Urteil des SozG Berlin, Az. S 10 RA 6710/04

SozG Berlin: erlass, eintritt des versicherungsfalls, begriff, eidesstattliche erklärung, aufenthalt, bevölkerung, absonderung, beitragszeit, komitee, leistungsanspruch
Sozialgericht Berlin
Urteil vom 19.05.2008 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 10 RA 6710/04
Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2004 wird
abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 1996 abzuändern und der
Klägerin als Rechtsnachfolgerin der verstorbenen N B ab dem 1. Juli 1997 bis zum 30. April 2005 höhere
Regelaltersrente unter Zugrundelegung von Ghetto-Beitragszeiten im Sinne von § 2 Abs. 1 ZRBG für den Zeitraum
vom 1. Juli 1940 bis zum 15. Februar 1942 zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat der
Klägerin 2/3 ihrer außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Im Übrigen haben die Beteiligten einander keine
außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung
von Renten (ZRBG) vom 01. Juli 1940 bis zum 15. Februar 1942 bei der Berechnung der Regelaltersrente der
Versicherten Frau N B sowie das Ende des belegungsfähigen Gesamtzeitraums und eine entsprechend höhere
Rentenzahlung. Die Versicherte ist Verfolgte i.S.d. Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). Sie war 1938 aus
Deutschland zwangsausgewiesen und nach Polen deportiert worden, wo ihr das jüdische Komitee in Bendzin eine
Wohnung zugewiesen hatte. Bis Februar 1942 lebte sie dort. Danach war sie in ein Arbeitslager und anschließend in
ein KZ gekommen. Mit Bescheid vom 02. Januar 1995, geändert durch Bescheid vom 13. November 1995 und vom
30. Oktober 1996, gewährte die Beklagte der Versicherten Regelaltersrente ab dem 01. Februar 1994 mit 1,1535
persönlichen Entgeltpunkten. Der hier streitige Zeitraum vom Juli 1940 bis Februar 1942 war in diesem Bescheid als
Ersatzzeit ("NS-Verfolgung") berücksichtigt und als Ende des belegungsfähigen Gesamtzeitraumes der 31.01.1994
angesetzt. Am 01. August 2002 stellte die Versicherte einen Antrag auf Rentengewährung gem. ZRBG und einen
Antrag auf Überprüfung des Rentenbescheides vom 30. Oktober 1996 hinsichtlich des belegungsfähigen
Gesamtzeitraums. Sie habe bereits ab 01. November 1987 Rentenzahlung verlangen können, so dass der
belegungsfähige Gesamtzeitraum mit Oktober 1987 und nicht erst im Januar 1994 ende. Daraufhin stellte die Beklagte
mit Bescheid vom 26. April 2004 die Rente ab 01. Januar 1998 neu fest mit 8,9060 bis zum 30.06.2000 und
anschließend mit 8,9174 persönlichen Entgeltpunkten. Den streitigen Zeitraum 01.07.1940-15.02.1942 berücksichtigte
sie nunmehr als "Pflichtbeitragszeit" gem. Fremdrentengesetz (FRG) anstatt als Ersatzzeit. Eine Anwendung des
ZRBG lehnte sie jedoch ab, da bereits vor dessen In-Kraft-Treten eine Rente bezogen wurde. Sie lehnte ebenfalls eine
Änderung des belegungsfähigen Gesamtzeitraumes ab. Hiergegen legte die Versicherte am 10. Mai 2004 Widerspruch
ein. Sie habe bereits am 05.10.1987 das 65. Lebensjahr vollendet und daher ende der belegungsfähige
Gesamtzeitraum mit Ablauf des Monats Oktober 1987. Zudem rügte sie die Nichtanwendung des ZRBG. Sie habe
nicht nur einfach einen Überprüfungsantrag gestellt. Sie habe einen Antrag auf Rente gem. ZRBG gestellt. Den
Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. November 2004 als unbegründet zurück. Mit ihrer
am 07. Dezember 2004 zum Sozialgericht Berlin erhobenen Klage verfolgt die Versicherte ihr Begehren weiter. Nach
dem Gutachten von Prof. Dr. Golczewski vom 10.11.2005, welches sie in das Verfahren einführe, wurde laut
"Informator" im Juli 1940 in Bendzin ein Ghetto errichtet. Die Versicherte ist am 19.05.2005 verstorben. Der Prozess
wird nunmehr von ihrer Tochter weitergeführt. Die Klägerin beantragt:
Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2004 wird
aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 1996 abzuändern und 1. der
Klägerin als Rechtsnachfolgerin der verstorbenen N B ab dem 1. Juli 1997 bis zum 30. April 2005 höhere
Regelaltersrente unter Zugrundelegung von Ghetto-Beitragszeiten im Sinne von § 2 Abs. 1 ZRBG für den Zeitraum
vom 1. Juli 1940 bis zum 15. Februar 1942 zu gewähren sowie
2. das Ende des belegungsfähigen Gesamtzeitraumes auf den 31. Oktober 1987 zu legen und der Klägerin als
Rechtsnachfolgerin der verstorbenen N B ab 1. Januar 1998 bis zum 30. April 2005 entsprechend höhere
Regelaltersrente zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, eine Ghetto-Beitragszeit gem. ZRBG läge nicht vor, da vor Oktober 1942 kein Ghetto
i.S.d. ZRBG vorläge. Sie legt ein Gutachten von A B vom 31.12.2002 vor, wonach man frühestens ab Herbst 1942 als
Errichtungszeitpunkt der Ghettos sprechen könne. Wenn sich ergäbe, dass in Ost-Oberschlesien bereits vor diesem
Zeitraum Ghettos bestanden, käme eine entsprechende Neufeststellung der Rente in Betracht. Hinsichtlich des
belegungsfähigen Gesamtzeitraums verweist sie auf das Urteil des BSG vom 17.04.2007, Az. B 5 RJ 15/04 R.
Das Gericht hat das historische Gutachten von Dr. B vom 31.01.2008 zum Ghetto Bendzin zur Akte genommen sowie
den Beteiligten ausgehändigt.
Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie auf die o.g. drei historischen Gutachten verwiesen. Die Akten
und Gutachten lagen der Kammer vor und wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung
gemacht.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig und in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang auch
begründet.
1.
Soweit die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid eine Abänderung des Rentenbescheides vom 30. Oktober
1996 und eine Gewährung höherer Regelaltersrente ab dem 1. Juli 1997 bis zum 30. April 2005 unter Zugrundelegung
von Ghetto-Beitragszeiten im Sinne von § 2 Abs. 1 ZRBG für den Zeitraum vom 1. Juli 1940 bis zum 15. Februar
1942 ablehnt, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat einen Anspruch auf
entsprechende Abänderung des Rentenbescheides vom 30. Oktober 1996 gem. § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Zehntes
Sozialgesetzbuch (SGB X) und Gewährung einer entsprechenden Rente ab 01. Juli 1997.
Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 SGB X liegen vor. Die Verhältnisse, die bei Erlass des
Regelaltersrentenbescheides der Versicherten, einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, im Jahr 1996 vorgelegen
haben, haben sich nachträglich mit Erlass des ZRBG 2002 und ihrem 2002 gestellten Antrag auf Renten gem. ZRBG
konkret zu ihren Gunsten geändert.
Eine konkrete Änderung liegt für die Versicherte vor, da sie bei Antragstellung bis zum 30. Juni 2003 gem. § 3 Abs. 1
ZRBG rückwirkend ab dem 01.07.1997 Anspruch auf höhere Regelaltersrente hat, als ihr von der Beklagte zuvor
gezahlt, und sie 2002 auch einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
a) Der hier streitige Zeitraum vom 01. Juli 1940 bis zum 15. Februar 1942 ist Ghetto-Beitragszeit i.S.d. § 2 Abs. 1
ZRBG.
Gem. § 1 Abs. 1 ZRBG liegt eine Ghetto-Beitragszeit vor, wenn die Verfolgten sich zwangsweise in einem Ghetto
aufgehalten haben, das in einem vom Deutschen Reich besetzten oder ihm eingegliederten Gebiet gelegen hat und
dort eine Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss gegen Entgelt ausgeübt haben. Ferner darf für die
betreffenden Zeiten nicht bereits eine Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit erbracht werden. Die
Anspruchsvoraussetzungen müssen glaubhaft gemacht werden (§ 1 Abs. 2 ZRBG i.V.m. § 3 Gesetz zur Regelung der
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)). Glaubhaft gemacht ist eine
Tatsache, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche verfügbaren Beweismittel
erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist, d.h. mehr für als gegen sie spricht, wobei gewisse noch
verbleibende Zweifel unschädlich sind (vgl. BSG, Beschluss vom 8.8.2001, B 9 V 23/01 B).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
aa)
Hinsichtlich des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen des ZRBG, dass die Versicherte im
streitgegenständlichem Zeitraum eine Beschäftigung ausgeübt hat, die beide in § 1 Abs. 1 Nr. 1 ZRBG genannte
Voraussetzungen erfüllt hat, nämlich das Zustandekommen aus eigenem Willensentschluss gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. a) ZRBG und die Ausübung gegen Entgelt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) ZRBG, besteht zwischen den
Beteiligten Übereinstimmung. Die Beklagte hat in dem Rentenbescheid vom 26. April 2004 die hier streitige Zeit als
Pflichtbeitragszeit im Versicherungsverlauf festgestellt. Damit hat die Beklagte das Vorliegen eine
versicherungspflichtige Beschäftigung und damit eine Ausübung einer Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss
gegen Entgelt i.S.d. § 1 Abs. 1 ZRBG anerkannt; denn der Begriff versicherungspflichtige Tätigkeit beinhaltet auch
eine Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss gegen Entgelt i.S.d. § 1 Abs. 1 ZRBG (vgl. vielmehr zu der Frage,
ob hier geringere Anforderungen zu stellen sind als eine versicherungspflichtige Beschäftigung BSG, Urt. v.
20.07.2005, Az. B 13 RJ 37/04 R und BSG, Urt. v. 14.12.2006, Az. B 4 R 29/06 R). Es ist glaubhaft gemacht, dass
die Versicherte, eine Verfolgte i.S.d. BEG, sich während der hier streitigen Zeit auch zwangsweise in einem Ghetto
aufgehalten i.S.v. § 1 Abs. 1 ZRBG. bb) Ein Ghetto i.S.d. Vorschrift ist eine Stadt, ein Stadtteil oder ein Stadtviertel,
wo die jüdische Bevölkerung im Wege der Absonderung, Konzentration und Internierung untergebracht wurde (vgl.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.12.2006, Az. L 13 RJ 112/04 und Urt. v. 28.01.2008, Az. L 8 RJ 139/04,
veröffentlich sozialgerichtsbarkeit.de). Die Kammer schließt sich damit der Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen
in den genannten Urteilen zur Auslegung des Begriffs Ghetto an. Insbesondere hält die Kammer auch nicht
eingezäunte offene Ghettos und Ghettos, in denen auch Menschen lebten, deren Wohnsitznahme nicht auf den
Ghettobereich beschränkt waren, für Ghettos i.S.d. ZRBG. Das ergibt sich als Gegenschluss aus dem Relativsatz
des § 1 Abs. 1 ZRBG "die sich dort zwangsweise aufgehalten haben". Daraus folgt, dass nach der Vorstellung des
Gesetzgebers es auch Menschen gegeben haben kann, die sich freiwillig in einem Ghetto i.S.d. ZRGB aufgehalten
haben.
Bendzin war im streitigen Zeitraum von Juli 1940 bis Februar 1942 ein Ghetto in diesem Sinne. Zu dieser
Überzeugung ist die Kammer auf Grundlage der historischen Gutachten von Prof. G vom 10.11.2005 zur Region
Oberschlesien und von Dr. B vom 31.01.2008 unter Berücksichtigung des Gutachtens von Andrzej Bodek vom
31.12.2002 gelangt. Der Auffassung von Gutachter B in seinem Gutachten von 2002 folgt die Kammer nicht, da zum
einen die Lage der Juden in Ostoberschlesien erst in letzter Zeit (so die Aussage von Prof. G in seinem Gutachten
2005) die Situation eingehender erforscht wurde und dieser zum anderen Ghetto-Begriff der NS-Machthaber verwendet
(vgl. SG Düsseldorf Urt. v. 15.09.2004, Az. S 39 RJ 28/01). Vielmehr hält die Kammer das ausführliche und unter
Beachtung der aktuellsten Forschungsergebnisse sorgfältig ausgearbeitete Gutachten von Prof. G von 2005 für
überzeugend und zieht ergänzend das ebenfalls sorgfältig ausgearbeitete und begründete und auch
Bewertungsspielräume und Unsicherheiten bzw. Wahrscheinlichkeiten aufzeigende Gutachten von Dr. B von 2008
heran, soweit dieses weitere neue Informationen zu Bendzin enthält.
Eine Absonderung, deren wesentliches Element die Zuweisung bestimmter Wohngebiete für die jüdische Bevölkerung
ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.12.2006, Az. L 13 RJ 112/04), lag jedenfalls ab dem 01. Juli 1940 vor.
Anders als das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 15.12.2006 zum Ghetto Bendzin hält die Kammer eine
Absonderung nicht erst ab dem formalisierten "Judenbann" 1941 für gegeben. Dem Urteil des LSG Nordrhein-
Westfalen lag das Gutachten von Prof. G von 2005 zugrunde. Aus dem Gutachten von Dr. B von Januar 2008 ergibt
sich, dass bereits 1939/1940 eine Festlegung bestimmter Straßenzüge als jüdische Wohnbezirke erfolgte z.T. in
bereits bestehenden jüdischen Wohnvierteln, die fortlaufend verkleinert wurden, und nicht nur erste
Umsiedlungsaktionen durchgeführt wurden, sowie dass bereits 1939 eine Polizeistunde für Juden eingeführt worden
war. Wie sich aus dem Gutachten von Prof. G ergibt, durften Juden bereits 1940 die Hauptstraßen nicht mehr und die
Straßenbahnen nur in bestimmten abgegrenzten Bereichen benutzen und bestand bereits Ende 1939 eine
Verpflichtung der jüdischen Bevölkerung, eine Kennzeichnung zu tragen. Erst 1941 mit Formalisierung des
"Judenbanns" per Verordnung im Frühjahr 1941 von einer Absonderung und damit von einem Ghetto in Bendzin
auszugehen, erscheint der Kammer zu spät. Der formale Judenbann ist wie das spätere immer weitere Verkleinern der
als jüdische Wohnbezirke festgelegten Straßenzüge lediglich eine laufende Verschärfung der bereits existierenden
Absonderung. So stützt das LSG Nordrhein-Westfalen sich im Wesentlichen auch darauf, dass erst 1941 ein
"zwangsweiser Aufenthalt" i.S.d. ZRBG möglich war. Diese Voraussetzung ist vom Ghetto-Begriff zu trennen und
gesondert zu prüfen. Wäre der zwangsweise Aufenthalt bereits Inhalt des Ghetto-Begriffs des ZRBG, wäre der
Relativsatz überflüssig (zum zwangsweisen Aufenthalt s.u. Punkt 1.a.cc).
Eine Konzentration (vgl. zu diesem Begriff LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O.) der jüdischen Bevölkerung existierte
ebenfalls jedenfalls ab Juli 1940. Wie sich auch aus dem Verfolgungsschicksal der Versicherten ergibt, die 1938 nach
Polen ausgesiedelt und in Bendzin untergebracht wurde (Erklärung der Versicherten von Juni 2003), wurde die
jüdische Bevölkerung u.a. in Bendzin zusammengefasst als Zielgebiet des Abschubs von Juden aus anderen
Regionen (s. Gutachten von Prof. G), seit 1940 in bestimmten, als jüdische Wohnbezirke festgelegten Straßenzüge,
die ständig verkleinert wurden (s. Gutachten von Dr. B).
Internierungsähnliche Umstände (vgl. zu diesem Begriff LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O.) aufgrund der tatsächlichen
Lebens- und Wohnsituation – Wohnraumverknappung, Sperrstunden, etc. – sind ebenfalls spätestens ab Juli 1940
dokumentiert. So heißt es bereits im Gutachten von B von 2002, dessen Gutachten der formale Ghetto-Begriff des
NS-Regimes zugrunde liegt, dass de facto die Zustände aufgrund der Wohnraumverknappung als Gettoisiert
empfunden werden mussten. Sogar der amtliche Sprachgebrauch bereits Anfang 1940 verwendete für die
Wohngebiete offenbar den Begriff "Ghetto" (Gutachten von Prof. G). Entsprechend wird auch in der Literatur
betreffend Bendzin – anders als z.B. im Fall S – seit 1940 von einem Ghetto gesprochen (Gutachten von Prof. G).
Die Versicherte hat sich in der hier relevanten Zeit auch zwangsweise im Ghetto aufgehalten i.S.d. ZRBG, da sie sich
an diesem Ort befand und mindestens seit Juli 1940 nicht mehr frei wählen konnte, wo sie leben wollte.
Zu dieser Überzeugung gelangt die Kammer aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin bereits 1938 aus Deutschland
zwangsausgewiesen wurde (vgl. Bescheinigung der Hauptstadt Wiesbaden aus September 1958) und nach Polen
deportiert wurde (vgl. eidesstattliche Erklärung der Versicherten) und seitdem bis zum 15,. Februar 1942 vom
jüdischen Komitee untergebracht tatsächlich in Bendzin gelebt (vgl. Erklärung der Versicherten aus Juni 2003).
Die Kammer folgt insoweit nicht dem LSG Nordrhein-Westfalen, welches in seinem Urteil vom 15.12.2006 zum Ghetto
Bendzin generell einen zwangsweisen Aufenthalt im Ghetto Bendzin erst ab dem formalen "Judenbann" 1941 für
möglich hält. Damit macht das LSG Nordrhein-Westfalen den zwangsweisen Aufenthalt indirekt zum Inhalt des
Ghettobegriffs, obwohl der "zwangsweise Aufenthalt" nach der Systematik des ZRBG auf den Einzelfall bezogen und
unabhängig vom Ghetto-Begriff ist. Damit hat die Versicherte Ansprüche aus dem ZRBG. Mit dessen Erlass haben
sich die Verhältnisse, die bei Erlass des Regelaltersrentenbescheides 1996 vorgelegen haben, für den
Rentenanspruch der Versicherten nachträglich mit Erlass des ZRBG 2002 zu ihren Gunsten geändert; denn aufgrund
ihres 2002 gestellten Antrags hat sie aufgrund des ZRBG Anspruch auf höhere Leistungen rückwirkend ab dem
01.07.1997. b) Diese Änderung ist auch wesentlich i.S.v. § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X; denn sie ist rechtserheblich (vgl.
BSGE 59,111), weil sie der Versicherten tatsächlich einen über den bisherigen Anspruch hinausgehenden
Leistungsanspruch gibt. Nach Ansicht der Kammer kommt es für eine Bewertung dieser Änderung als rechtserheblich
und damit wesentlich i.S.v. § 48 Abs. 1 SGB X auf die tatsächliche Situation der Versicherten hinsichtlich ihrer
Ansprüche gegen die Beklagte im Zeitpunkt des ZRBG-Erlasses 2002 an. Zu vergleichen ist die tatsächliche Situation
der Versicherten direkt vor der Veränderung, hier Erlass des ZRBG und Antrag der Versicherten hierzu im Jahr 2002,
mit ihrer tatsächlichen Situation hinsichtlich ihrer Ansprüche gegen die Beklagte direkt nach der Veränderung.
Entscheidend ist, dass die im Jahr 2002 bestehende tatsächliche Situation der Versicherten sich durch den ZRBG-
Erlass 2002 dahingehend ändert, dass sie ihr einen weiteren Leistungsanspruch gibt, den sie bisher nicht hatte. Bis
zum Erlass des ZRBG hatte die Versicherte 2002 aufgrund der Bestandskraft des Rentenbescheides von 1996
lediglich die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X zu stellen mit dem Ziel, dass der Zeitraum vom
01.07.1940-15.02.1942 als Pflichtbeitragszeit gem. WGSVG bewertet nach dem FRG berücksichtigt und ihr gem. § 44
Abs. 4 SGB X eine entsprechend höhere Renten ab dem 01.01.1998 gewährt wird. Mit Erlass des ZRBG kam 2002
als weitere, neue Möglichkeit hinzu, einen Antrag gem. ZRBG zu stellen mit dem Ziel, dass der Zeitraum vom
01.07.1940-15.02.1942 als Ghetto-Beitragszeit gem. ZRBG (über § 256 c Abs. 2 Sechstes Sozialgesetzbuch (SGB
VI)) bewertet nach dem FRG berücksichtigt und ihr eine entsprechend höhere Rente gem. § 3 Abs. 1 ZRBG bereits ab
01.07.1997 gewährt wird. Wählt die Versicherte wie hier diese neue Möglichkeit, dann muss die Beklagten den
Rentenbescheid, den sie 2004 gem. § 44 SGB X erlassen hat im Tenor dahingehend ändern, dass bereits ab 1.7.1997
und nicht erst ab dem 1.1.1998 eine gegenüber der 1996 gewährten Rente eine höhere Rente gewährt wird. Dass die
Versicherte frei zwischen diesen beiden Alternativen wählen kann, ergibt sich daraus, dass das ZRBG gem. § 1 Abs.
2 nach dem Willen des Gesetzgebers das WGSVG ausdrücklich "ergänzt" und nicht diesem vorgeht oder nur greift,
soweit das WGSVG keine Regelung bereit hält. Der Gesetzgeber wollte nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Ds.
14/8583, S. 6) damit lediglich klarstellen, dass das ZRBG nicht die Anwendung der im WGSVG geregelten weiteren
zusätzlichen Regelungen in dessen Teil III ausschließt (vgl. zur Eigenständigkeit der Regelungen in diesen Gesetzen
auch: BSG, Urt. v. 26.07.2007, Az. B 13 R 28/06 R). Dass der Antrag nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass die
Versicherte bereits eine eigene Rente bezieht, hat das BSG bereits in seinem Urteil vom 03.05.2005, Az. B 13 RJ
34/04 R zu § 306 SGB VI entschieden. Darin führt das BSG aus, dass mit dem ZRBG eine wesentliche Änderung der
rechtlichen Verhältnisse für die betroffenen Versicherten eingetreten ist und Bestandsrentner nach Sinn und Zweck
des ZRBG nicht "von der Rechtswohltat des ZRBG auszugrenzen" sind. Im hier vorliegenden Fall lässt sich eine
"Ungleichbehandlung von im Wesentlichen gleichen Personengruppen" nur vermeiden, wenn die Voraussetzung des §
48 Abs. 1 SGB X "wesentliche Änderung" bejaht wird. Anderenfalls würden Bestandsrentner mit bereits
bestandskräftigem, aber zu ihren Lasten fehlerhaftem Rentenbescheid aufgrund der Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4
SGB X ungleich behandelt werden gegenüber der Vergleichsgruppe derjenigen, die bis zum Erlass des ZRBG 2002
noch gar keinen Rentenantrag gestellt hatten (vgl. zur verfassungsrechtlichen Ungleichbehandlung BSG, Urt. v.
03.05.2005, Az. B 13 RJ 34/04 R), und das mit der hier sich auswirkenden großzügigen Übergangsregelung des
ZRBG angestrebte Ziel, auch die Berechtigten, die erst aufgrund des Erlass dieses Gesetzes einen Antrag auf Rente
stellen – wie die Versicherte –, so zu stellen, als hätten sie den Antrag bereits am Tag des BSG-Urteils über die
rentenversicherungsrechtliche Behandlung von Beschäftigungen in einem Ghetto (BSGE 80, 250) gestellt (vgl. BSG,
Urt. v. 03.05.2005, Az. B 13 RJ 34/04 R, veröffentlicht in juris, dort Rn. 29), würde verhindert. Es liegt also eine
wesentliche Änderung i.S.v. § 48 Abs. 1 SGB X vor. Damit folgt die Kammer in diesem Sonderfall nicht der Definition
des BSG, dass eine Änderung grundsätzlich nur dann rechtserheblich und damit wesentlich ist, wenn die bei
Bescheiderlass – hier 1996 – in Wirklichkeit vorliegenden Verhältnisse den Verfügungssatz dieses Bescheides so
tangieren, dass die Behörde ihn unter den veränderten Verhältnissen nicht mehr so wie geschehen entscheiden würde
(vgl. BSG, Urt. v. 21.03.1996, Az. 11 Rar 101/94 = NZS 1996, 536 f.; BSG SozR 3870 § 4 Nr. 3; BSGE 65, 301). Hat
die Beklagte also bei Bescheiderlass 1996 einen Fehler gemacht, dann ist vom Bescheidtenor bei zutreffender
Rechtsanwendung und nicht auf den tatsächlich ergangenen Bescheidtenor abzustellen. Legt man nur diese Definition
zugrunde und stellt isoliert auf die rechtliche Situation 1996 und nicht auf die Situation im Jahr 2002 ab, dann liegt
nach der 2004 von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung durch die Einführung des ZRBG keine wesentliche
Änderung vor; denn der Tenor des Rentenbescheides, so wie die Versicherte nach Ansicht der Beklagten 2004 von
Anfang an Anspruch gehabt hätte und sie ihn 2004 berichtigt hat, ändert sich nicht, da die Höhe der Entgeltpunkte und
damit die Rentenhöhe vom ZRBG nicht zugunsten der Versicherten beeinflusst wird. Der 1996 erlassene
Rentenbescheid war nach der 2004 vertretenden Auffassung der Beklagten rechtswidrig. 2004 hat sie diesen Fehler
behoben und den Rentenbescheid von 1996 gem. § 44 SGB X rückwirkend dahingehend abgeändert, dass die hier
streitige Beitragszeit als Pflichtbeitragszeit bewertet nach dem Fremdrentengesetz (FRG) im Versicherungsverlauf
ausgewiesen und der Rentenberechnung zugrunde gelegt wird. Die Berücksichtigung der streitigen Zeit als
Ghettobeitragszeit gem. ZRBG gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZRBG i.V.m. § 256 c Abs. 2 SGB VI in der Rentenberechnung
führt auch zu einer Bewertung nach dem FRG. Die Höhe der Entgeltpunkte und damit die Rentenhöhe ändert sich
nach Rechtsansicht der Beklagten von 2004 durch das ZRBG nicht zugunsten der Versicherten. Eine rückwirkende
Auszahlung der höheren Rente war ihr rechtlich jedoch aufgrund des § 44 Abs. 4 SGB X und des 2002 gestellten
Überprüfungsantrages erst ab 1998 möglich. Hätte sie jedoch das ZRBG angewandt, hätte sie aufgrund des § 3 Abs.
1 ZRBG und des im Jahr 2002 von der Versicherten gestellten Antrages eine gegenüber der 1996 gewährten Rente
eine höhere Rentenzahlung rückwirkend für die Zeit ab 01. Juli 1997 auszahlen können. Hier passt daher nach Ansicht
der Kammer ausnahmsweise nicht die grundsätzlich zutreffende Rechtsprechung des BSG zur Wesentlichkeit einer
Änderung. Dass diese nicht zwingend anzuwenden ist, wenn sie ausnahmsweise nicht sachgerecht ist, zeigt, dass
das BSG selbst hiervon selbst in Sonderfällen abweicht (vgl. z.B. BSGE 67, 204). Hier einen solchen Ausnahmefall
anzunehmen, bewirkt in diesem Fall auch nicht, dass die Ziele vereitelt werden, die hinter der BSG-Rechtsprechung
zum Wesentlichkeitsbegriff stehen. Grundsätzlich bewirkt die vom BSG ausgeurteilte o.g. Konkretisierung des
Begriffs der Rechtserheblichkeit, dass für die Behebung eines anfänglichen Fehlers nicht § 48 SGB X, sondern
zutreffend ausschließlich §§ 45, 44 SGB X Rechtsgrundlage bleiben (vgl. BSGE 65, 301 und Schütze, in: von Wulfen,
6. Aufl., SGB X, § 48, Rn. 6 m.w.N.) sowie Fälle fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses klar ausgeschlossen werden.
Letzter liegen vor, wenn die eingetretene Änderung lediglich eine Veränderung in der Bescheidbegründung, aber nicht
hinsichtlich der im Bescheid getroffenen Regelung bewirken, so dass sich für den Versicherten keinerlei Änderung
hinsichtlich seiner Ansprüche ergibt. Dieser Maßstab bewirkt also insbesondere eine klare Grenzziehung zwischen
den Normen §§ 44, 45 und 48 SGB X und führt auch für die Versicherten zu keinen Nachteilen, da sowohl bei §§ 44,
45 als auch bei § 48 SGB X die vierjährige Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X greift. Hier liegt der Fall jedoch
anders. Die §§ 44, 45 SGB X greifen in diesem Fall für das ZRBG nicht, da das ZRBG auch unter Berücksichtigung
seiner Rückwirkung auf den 01.07.1997 bei erstmaliger Bewilligung der Regelaltersrente nicht existierte. Auch bewirkt
das ZRBG bei seinem Erlass 2002 aufgrund der Bestandskraft des Rentenbescheides von 1996 für die Versicherte
nicht lediglich einen Begründungsaustausch ohne Auswirkung auf die Ansprüche der Versicherten. Das wäre nur der
Fall, wenn § 44 Abs. 4 SGB X nicht existierte oder auch hinsichtlich des ZRBG greifen würde. Aufgrund der Regelung
des § 3 Abs. 1 ZRBG, der die Antragstellung auf den 01.07.1997 zurückfingiert, greift § 44 Abs. 4 SGB X hier jedoch
nicht. 2. Soweit die Klägerin sich gegen den von der Beklagten festgelegten belegungsfähigen Gesamtzeitraum
wendet, ist die Klage unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht
in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf eine höhere Rente unter Berücksichtigung eines früheren Endes des
belegungsfähigen Gesamtzeitraumes i.S.v. § 72 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Sechstes Sozialgesetzbuch (SGB VI). Die
Beklagte hat im angegriffenen Rentenbescheid das Ende des belegungsfähigen Gesamtzeitraumes zutreffend
bestimmt. "Beginn der Rente" i.S.v. § 72 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI ist nicht der Beginn des Monats, der auf den
Eintritt des Versicherungsfalls folgt (so aber BSG Urt. v. 24.07.2001, Az. B 4 RA 45/99 R), also im Fall der Klägerin
nicht der Monat, welcher der Vollendung des 65. Lebensjahres der Versicherten 1987 folgt. Vielmehr ist der Beginn
der Rente" i.S.v. § 72 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI der Rentenzahlbeginn (vgl. BSG Beschluss v. 17.04.2007, Az. B 5
RJ 15/04 R), wie auch von der Beklagten in ihrem Bescheid angenommen. Die Kammer schließt sich der
überzeugenden Begründung im Beschluss des BSG v. 17.04.2007, Az. B 5 RJ 15/04 R vollumfänglich an. Die
Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und berücksichtigt, dass die Klage überwiegend Erfolg hatte.