Urteil des SozG Berlin vom 20.12.2000

SozG Berlin: rente, fehlerhafte rechtsmittelbelehrung, gerichtsakte, erwerbsfähigkeit, widerspruchsverfahren, datum, abschlag, link, anfang, quelle

Gericht:

SG Berlin 26.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 26 R 742/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 43 SGB 6 vom 20.12.2000, §

59 Abs 2 S 2 SGB 6 vom

20.12.2000, § 59 Abs 3 SGB 6

vom 18.12.1989, § 63 Abs 5

SGB 6 vom 20.12.2000, § 64

SGB 6

Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahres -

Rentenabschlag

Tatbestand

Aufgrund eines Antrages der Klägerin vom 26. Juli 2002 auf Gewährung einer Rente

wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung gewährte die Beklagte der am 24.

Februar 1952 geborenen Klägerin nach zunächst ablehnender Entscheidung, erfolglos

geführtem Widerspruchsverfahren und am 19. September 2003 erstmals erhobener

Klage aufgrund angenommenen Anerkenntnisses vom 09. Dezember 2004 eine Rente

wegen voller Erwerbsminderung für den Zeitraum vom 01. November 2004 bis zum 31.

Dezember 2005. Ausweislich der Anlage 6 zum Rentenbescheid wurde der für die

gewährte Rente grundsätzlich 1,0 betragende Zugangsfaktor um insgesamt 10,8 %

gemindert (entsprechend 0,3 % für jeden Kalendermonat nach dem 29. Februar 2012

bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 63. Lebensjahres der Klägerin).

Aufgrund eines hiergegen am 18. Mai 2005 erhobenen Widerspruches, mit dem die

fehlende Berücksichtigung von versicherungsrechtlichen Zeiten gerügt wurde, erging ein

Neufeststellungsbescheid der Beklagten mit Datum vom 13. Juli 2005. Auf einen

Weitergewährungsantrag vom 02. September 2005 gewährte die Beklagte der Klägerin

die Rente wegen voller Erwerbsminderung über den 31. Dezember 2005 hinaus bis

einschließlich dem 31. Dezember 2006 mit Bescheid vom 10. Oktober 2005. Auf

erneuten Weitergewährungsantrag vom 04. September 2006 wurde der Klägerin zuletzt

mit Bescheid vom 19. September 2006 Rente wegen voller Erwerbsminderung über den

31. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2008 gewährt. Die Klägerin erhob mit

Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 26. September 2006, eingegangen bei der

Beklagten am 28. September 2006, Widerspruch "gegen den Bescheid vom 19.

September 2006". Darüber hinaus beantragte sie mit gleichem Schreiben, die

Überprüfung und Abänderung der Bescheide vom 15. April 2005 und 13. Juli 2005 gemäß

§ 44 Sozialgesetzbuch X (SGB X). Zur Begründung verwies sie auf die Entscheidung des

Bundessozialgerichtes (BSG) vom 16. Mai 2006 – B 4 RA 22/05 –. In der Folge erging ein

Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 2006, dessen Verfügungssatz lautete: "Ihrem

Antrag auf Überprüfung der Bescheide vom 15. April 2005 und 13. Juli 2005 kann nicht

entsprochen werden". In der Rechtsmittelbelehrung wurde mitgeteilt, dass "dieser

Bescheid ... nach § 86 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gegenstand des

Widerspruchsverfahrens" werde. Zuletzt erging mit Datum 27. Dezember 2006 ein

Widerspruchsbescheid der Beklagten, der Bezug nehmend auf den Widerspruch der

Klägerin gegen "den Bescheid vom 19. September 2006", den Widerspruch der Klägerin

zurückwies. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der begehrten Rückgängigmachung

der Kürzung des Zugangsfaktors aufgrund des Urteils des BSG vom 16. Mai 2006 nicht

entsprochen werden könne.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 24. Januar 2007 Klage

"wegen Gewährung einer Rente" erhoben und angekündigt, beantragen zu wollen,

den Bescheid vom 19.09.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

27.12.2006 aufzuheben,

die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 15.04.2005 und 13.07.2005

zu verurteilen, der Klägerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Kürzung

wegen vorzeitiger Inanspruchnahme nach § 77 SGB VI (10,8 &) zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der Begründung wird Bezug genommen auf den Inhalt des Schriftsatzes der

Beklagten vom 06. Februar 2007.

Das Gericht hat die Verwaltungsakten der Beklagten beigezogen. Darüber hinaus hat es

die Einwilligung der Beteiligten zu einer Entscheidung über den Rechtsstreit im

schriftlichen Verfahren gemäß § 124 Abs. 2 SGG eingeholt (Bl. 49 und 50 der

Gerichtsakte). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakten der

Beklagten, die bei der Entscheidung des Gerichtes vorlagen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung über den Rechtsstreit gemäß § 124

Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis mit

dieser Verfahrensweise erklärt haben (Klägerin: Bl. 63 Gerichtsakte; Beklagte: Bl. 9

Gerichtsakte).

Der mit der Klageschrift vom 24. Januar 2007 formulierte Klageantrag der Klägerin war

dahingehend auszulegen, dass die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur

Gewährung einer höheren Rente unter Zugrundelegung eines – ungekürzten –

Zugangsfaktors von 1,0 in dem Zeitraum vom 01. Januar 2007 bis zum 31. Dezember

2008 begehrt. Dies folgt daraus, dass der im Klageantrag genannte Bescheid vom 19.

September 2006 der Klägerin Rentenleistungen für den genannten Zeitraum zuerkannt

hat und auch der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 27. Dezember 2006 die

Entscheidung über den Widerspruch gegen den vorgenannten Bescheid zum

Gegenstand hatte. Demgegenüber befasste sich die Beklagte mit der Frage der

Überprüfung der gleichfalls im Klageantrag genannten Bescheide vom 15. April 2005 und

13. Juli 2005 in seinem Bescheid vom 24. Oktober 2006, wobei sich der

Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2006 entgegen der – fehlerhaften –

Rechtsmittelbelehrung im Überprüfungsbescheid vom 24. Oktober 2006 mit diesem in

keinster Weise befasste, sondern, wie bereits klargestellt, lediglich mit dem Widerspruch

der Klägerin vom 28. September 2006 gegen den Rentenbescheid vom 19. September

2006. Würde demgegenüber der Klageantrag dahin gehend ausgelegt werden, dass sich

die Klägerin mit ihrer Klage gegen die Überprüfungsentscheidung vom 24. Oktober 2006

gewandt hätte, wäre die Klage als unzulässig abzuweisen, da weder die Klägerin –

möglicherweise vertrauend auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung im Bescheid vom

24. Oktober 2006 – bisher Widerspruch gegen diese Entscheidung erhoben hat, noch

demzufolge ein Widerspruchsverfahren hierüber durchgeführt worden ist und auch ein

entsprechender Widerspruchsbescheid seitens der Beklagten nicht ergangen ist. Zuletzt

ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass der Bescheid vom 24. Oktober 2006

entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht gemäß § 86 SGG Gegenstand des durch den

Widerspruch vom 28. September 2006 eingeleiteten Widerspruchsverfahrens geworden

ist, da mit diesem Bescheid der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2006 weder

abgeändert noch ersetzt worden ist.

Die Klage ist unbegründet, da der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2006

sowie der Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2006 rechtmäßig sind und die

Klägerin insofern nicht in ihrem Anspruch auf Gewährung einer höheren Rente,

insbesondere unter Zugrundelegung eines abschlagsfreien Zugangsfaktors im Sinne

des § 77 SGB VI verletzt.

Gemäß § 64 SGB VI ergibt sich der Monatsbetrag der Rente, wenn

1. die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen

Entgeltpunkte,

2. den Rentenartfaktor und

3. der aktuelle Rentenwert

mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Dabei bestimmt § 77

Abs. 1 SGB VI, dass sich der Zugangsfaktor nach dem Alter der Versicherten bei

Rentenbeginn richtet und in welchem Umfange Entgeltpunkte (hierzu § 66 SGB VI) bei

der Ermittlung des Monatsbetrages der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu

berücksichtigen sind. Insofern regelt § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, dass der

Zugangsfaktor für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen

Entgeltpunkten einer Rente waren, bei Renten wegen Alters, die mit Ablauf des

Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres oder eines für den Versicherten

maßgebenden niedrigeren Rentenalters beginnen, 1,0 beträgt, während in Nr. 3 der

Regelung bestimmt wird, dass dieser bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der

Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 (d. h. 0,3 %)

niedriger als 1,0 ist. Zuletzt bestimmen § 77 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB VI, dass in dem

Falle, dass eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 60.

Lebensjahres beginnt, die Vollendung des 60. Lebensjahres für die Bestimmung des

Zugangsfaktors maßgebend ist, wobei die Zeit des Bezuges der Rente vor Vollendung

des 60. Lebensjahres des Versicherten nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme

gilt.

Entgegen der Auffassung der Klägerin und der des 4. Senats des BSG in der zitierten

Entscheidung vom 16. Mai 2006, die vom Bevollmächtigten der Klägerin in Bezug

genommen wird, konnte sich das Gericht davon überzeugen, dass die Beklagte die Zahl

der persönlichen Entgeltpunkte der Klägerin in vorschriftsmäßiger Weise, d. h. unter

Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 0,898 in zutreffender Weise ermittelt hat.

Wegen der Begründung wird zunächst Bezug genommen auf die Begründungen der

angegriffenen Entscheidungen der Beklagten, denen das Gericht voll umfänglich folgt (§

136 Abs. 3 SGG). Darüber hinaus wird verwiesen auf die Entscheidungsgründe des

Sozialgerichts Aachen vom 09. Februar 2007 (veröffentlicht in Juris) – S 8 R 9606 –, in

denen sich die Kammer ausführlich und in überzeugender Weise mit den Ausführungen

des 4. Senates auseinander gesetzt hat. Schließlich ist darauf zu verweisen, dass der

Gesetzgeber ausweislich der Materialien des Gesetzes zur Anpassung der

Regelaltersrente an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der

Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV- Altersgrenz- und

Anpassungsgesetz) vom 20. April 2007, BGBl I S. 554 genau die von der Beklagten

vorgenommene Vorgehensweise von Anfang an beabsichtigt hatte, d. h., dass ein

Abschlag bei den Erwerbsminderungsrenten in Höhe von 10,8 % "entgegen (der)

Entscheidung des 4. Senates des BSG (Urteil vom 16. Mai 2006 – B 4 RA 22/05 R) in

allen Fällen vorzunehmen (ist), in denen die Rente mit oder vor Vollendung des (60.)

Lebensjahres beginnt, also auch dann, wenn die Rente in jungen Jahren in Anspruch

genommen wird" (BT-Ds 16/3794, S. 35, 36 zu Nr. 23 (§ 77)).

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum