Urteil des SozG Berlin, Az. S 102 AS 3626/07

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Gericht:

SG Berlin 102.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 102 AS 3626/07 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs

1 S 2 SGB 2

Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten -

Angemessenheitsprüfung - räumlicher Vergleichsmaßstab -

soziale Entwurzelung

Gründe

Der Antrag der Antragsteller,

den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die tatsächlichen

Kosten der Unterkunft xx in Höhe von monatlich 1.026,91 EUR für den Zeitraum 1.

Februar 2007 bis 31. März 2007 und 892 EUR ab 1. April 2007 zu übernehmen,

hat gemäß § 86 b Abs. 2 SGG keinen Erfolg.

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund nicht

glaubhaft gemacht (§§ 86 b Abs. 2 Satz 2, Satz 4 SGG i.V.m. 920 Abs. 2 ZPO).

Ein Obsiegen in der Hauptsache ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Nach

summarischer Prüfung hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 4. Dezember 2006 zu

Recht für den Leistungszeitraum 1. Februar 2007 bis 30. Juni 2007 Kosten der Unterkunft

nur in Höhe von monatlich 619 EUR bewilligt.

Nach § 22 Abs. 1 SGB II werden laufende Leistungen für Unterkunft in Höhe der

tatsächlichen Aufwendungen geleistet, soweit diese angemessen sind. Soweit die

Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen

Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des Hilfebedürftigen oder der

Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen oder der

Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen

Wohnungswechsel oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel

jedoch längstens für sechs Monate.

Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft ist

nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die

im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des

Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser

Grundlage eine Mietpreisspanne zu erstellen (vgl. BSG, Urteile vom 7. November 2006 -

B 7 b AS 10/06 R - und - B 7 b AS 18/06 R -; Hessisches LSG, Urteil vom 5. Oktober 2006

- L 7 AS 126/06 ER -). Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus

der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße, dem

Wohnungsstandard und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins

pro qm zu ermitteln. Da es im Ergebnis allein auf das Ergebnis ankommt, kann

dahinstehen, ob einzelne Faktoren wie Ausstattung, Lage etc. isoliert als angemessen

anzusehen sind, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen

Kosten belastet wird.

Als räumlicher Maßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend.

Der Begriff des Wohnortes muss nicht stets mit dem kommunalverfassungsrechtlichen

Begriff der Gemeinde übereinstimmen. Bei Großstädten sind kleinere räumliche

Bereiche denkbar. Bei der Bildung des räumlichen Vergleichsmaßstabes ist zu

berücksichtigen, dass einem Hilfebedürftigen eine Aufgabe des sozialen Umfeldes

grundsätzlich nicht zuzumuten ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7 b AS

10/06 R).

Nach diesen Grundsätzen ist die von den Antragstellern für die von ihnen seit 1984

genutzte 109, 79 qm große 4-Zimmer-Wohnung zu zahlende Miete in Höhe von

monatlich 1.026,91 EUR für den Zeitraum 1. Februar 2007 bis 31. März 2007 und 892

EUR ab 1. April 2007 nicht angemessen. Für den 4-Personen-Haushalt der Antragsteller

kann entsprechend Nr. 4 Abs. 2 des Rundschreibens der Senatsverwaltung für

Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz - I Nr. 14/2005 - vom 17. Juni 2005 nur eine

Bruttowarmmiete von 619 EUR als angemessen anerkannt werden. Dies ergibt sich aus

folgenden Erwägungen:

Für die 4-köpfige Bedarfsgemeinschaft der Antragsteller ist ein Bedarf von 3,5 – 4

Zimmer mit einer Gesamtfläche von höchstens 85 qm anzuerkennen. Die

Wohnflächengrenze für eine 4-Zimmer-Wohnung ergibt sich aus der - gemäß der

vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - heranzuziehenden

Anlage 1 der Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 – WFB 1990 – in der Fassung

vom 13. Dezember 1992 (ABl. 1993, S. 98). Die Wohnung der Antragsteller überschreitet

die Wohnflächengrenze um mehr als 20 qm.

Das Gericht geht davon aus, dass am Wohnort der Antragsteller die

Angemessenheitsgrenze für 4 Zimmer-Wohnungen mit einer Wohnfläche von höchstens

85 qm bei 619 EUR liegt. Die Antragsteller fassen den räumlichen Bereich ihres

Wohnortes zu eng. Eine soziale Entwurzelung kann nicht schon dann angenommen

werden, wenn ein Hilfebedürftiger gezwungen wird, sein unmittelbares Wohnumfeld zu

verlassen. Vielmehr setzt eine soziale Entwurzelung voraus, dass die Beziehungen zur

Umwelt in wesentlicher Hinsicht neu gestaltet werden müssen. So darf der

Hilfebedürftige nicht gezwungen werden, die für seine konkrete Existenz konstitutiven

Beziehungen aufzugeben. Er muss nach einem Umzug die Möglichkeit haben, seine als

elementar qualifizierten Kontakte und Lebensgewohnheiten fortzuführen (vgl. Rissen in

Eicher/Spellbrink § 10 Rdnr. 125). Ihm kann ein Umzug deshalb nur an einen Ort

zugemutet werden, von dem aus für ihn wichtige Personen oder Einrichtungen (Schulen,

Versorgungseinrichtungen, Ärzte etc.) innerhalb angemessener Zeit mit Fahrrad, PKW

oder öffentlichem Verkehrsmittel erreichbar bleiben. Dabei ist in der Regel je nach

Verkehrsmittel eine Zeit von einer halben Stunde bis zu einer dreiviertel Stunde für

einen Weg als hinnehmbar anzusehen.

Hiervon ausgehend können die Antragsteller jedenfalls auf Wohnungen im Bezirk xx,

aber auch auf Wohnungen in den angrenzenden Bereichen der Nachbarbezirke

verwiesen werden. In dem so umschriebenen räumlichen Bereich findet sich genügend

Wohnraum, der hinsichtlich Größe und Ausstattungsstandard den berechtigten

Bedürfnissen der Antragsteller entspricht und sich im Rahmen des Richtwertes von 619

EUR hält. Wie die Wohnlagenkarte des Berliner Mietspiegels 2005 zeigt, sind die hier in

Frage kommenden Gebiete durch eine einfache Wohnlage geprägt. Für diese Wohnlage

weist der Mietspiegel für 60 bis unter 90 qm große Wohnungen, die in dem Zeitraum

1919 bis 1972 bezugsfertig geworden sind, Durchschnittswerte für Nettokaltmieten

zwischen 3,09 EUR/qm und 4,27 EUR/qm aus. Bei einer 85 qm großen Wohnung ergibt

sich eine Durchschnittsspanne zwischen 262, 65 EUR und 362,95 EUR. Der Mittelwert

aus vorgenannten Beträgen beträgt 312,80 EUR. Zum Richtwert von 619 EUR verbleibt

eine Differenz von 306,20 EUR. Dieser Differenzbetrag ist ausreichend, um die

hinzuzurechnenden durchschnittlichen Nebenkosten einschließlich Heizung abzudecken.

Da nach dem Vorstehenden die Kosten der Unterkunft der Antragsteller nicht

angemessen sind, waren und sind sie verpflichtet, sich ernsthaft und intensiv um eine

andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung zu bemühen. Denn § 22 Abs. 1

Satz 2 SGB II normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine

Kostensenkung (vgl. Hessisches LSG, a. a.O.). Dem sind die Antragsteller nicht

nachgekommen. Die von ihnen eingereichten Wohnungsangebote beziehen sich auf

Wohnungen in xx, die überwiegend zu groß und im Hinblick auf ihre räumliche Lage und

Ausstattung nicht dem unteren Marktsegment zuzuordnen sind. Eine Internet-Recherche

unter www.immobilienscout24.de ergibt, dass durchaus Wohnungen verfügbar sind, die

dem oben dargelegten Anforderungsprofil entsprechen ...

Der Antragsgegner hat die Antragsteller zuletzt mit Schreiben vom 12. April 2006 unter

Fristsetzung bis zum 31. Oktober 2006 unter Mitteilung der Angemessenheitsgrenze

aufgefordert, die Aufwendungen für die Unterkunft zu senken. Mit dieser Aufforderung

begann die Frist von sechs Monaten nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu laufen (vgl. BSG,

a. a. O.). Gründe im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, die einem Wohnungswechsel

entgegenstehen, haben die Antragsteller nicht aufgezeigt. Da die Frist abgelaufen ist, ist

der Antragsgegner berechtigt, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft nur noch insoweit

zu übernehmen, als diese die Angemessenheitsgrenze von 619 EUR nicht überschreiten.

Ein Anordnungsgrund ist nach dem Vorstehenden ebenfalls nicht gegeben. Den

Antragstellern ist es für die Dauer des Hauptsacheverfahrens zuzumuten, die von dem

Antragsgegner nicht übernommenen Kosten der Unterkunft in Höhe von monatlich 273

EUR aus den ihnen bewilligten Regelleistungen in Höhe von insgesamt 1.090 EUR zu

decken.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG und berücksichtigt den Ausgang

des Verfahrens.

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