Urteil des SozG Berlin, Az. S 70 AL 3145/10

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Gericht:
SG Berlin 70.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
S 70 AL 3145/10
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 127 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3 vom
15.07.2009, § 127 Abs 1 S 2
SGB 3 vom 15.07.2009, § 127
Abs 2 SGB 3 vom 15.07.2009, §
147 Abs 1 Nr 1 SGB 3 vom
23.12.2003
Arbeitslosengeldgeld - Anspruchsdauer bei Wiederbewilligung -
maßgebliches Lebensalter
Leitsatz
Bei der Wiederbewilligung von Arbeitslosengeld bestimmt sich das für die Anspruchsdauer
maßgebliche Lebensalter des Arbeitslosen nach dem Zeitpunkt der Entstehung des
Stammrechts und nicht des neuen Zahlungsanspruches.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) für die Dauer von weiteren drei Monaten.
Die am ….1960 geborene Klägerin war von 2003 bis Ende 2008 versicherungspflichtig
beschäftigt. Sie meldete sich zum 03.03.2009 bei der Beklagten arbeitslos. Ihr wurde
daraufhin durch die Beklagte mit Bescheid vom 20.03.2009 Arbeitslosengeld für die
Dauer von 360 Tagen bewilligt.
Die Klägerin nahm zum 01.09.2009 erneut eine Beschäftigung auf, die sie bis zum
28.02.2010 ausübte. Zum 01.03.2010 meldete sich die Klägerin wieder arbeitslos. Ihr
wurden mit den Bescheiden vom 25.03.2010 Arbeitslosengeld für insgesamt 211 Tagen
gewährt.
Die Klägerin erhob Widerspruch gegen die Bescheide der Beklagten vom 25.03.2010. Sie
begehrte damit die Bewilligung von Arbeitslosengeld für weitere drei Monate. Sie habe
die Mindestdauer von 30 versicherungspflichtigen Monaten in den letzten fünf Jahren
erfüllt und habe zudem im Januar 2010 das 50. Lebensjahr vollendet. Zur Zeit der
Vollendung des 50. Lebensjahrs habe sie in einer Beschäftigung gestanden und nicht im
Bezug von Arbeitslosengeld. Somit habe sie die Voraussetzungen bezüglich der
Leistungsdauer von 15 Monaten erfüllt.
Durch Widerspruchsbescheid vom 09.07.2010 wies die Beklagte den Widerspruch der
Klägerin als unbegründet zurück. Die Klägerin habe keinen längeren Anspruch auf
Arbeitslosengeld. Bei der Bestimmung der Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs dürfe
die Rahmenfrist nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hineinreichen. Ihr Anspruch
sei bereits am 03.03.2009 entstanden, die davor liegenden Zeiten dürften deshalb nicht
berücksichtigt werden. Durch die Arbeit ab dem 01.09.2009 habe sie keine neue
Anwartschaftszeit erfüllt, da nur 181 Tage versicherungspflichtige Zeiten zurückgelegt
worden seien. Der am 03.03.2009 erworbene Anspruch mindere sich um insgesamt 149
Tage für die Zeit des Leistungsbezugs und den Zeitraum der beruflichen Weiterbildung
(06.04.2009-05.06.2009). Es bleibe danach nur ein Restanspruch von 211 Tagen, der
auch bewilligt worden sei. Ein Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz (GG) liege nicht vor.
Dagegen hat die Klägerin am 09. August 2010 Klage erhoben und verfolgt ihr Begehren
weiter. Sie trägt zur Klagebegründung im Wesentlichen vor:
Sie habe Anspruch auf 15 Monate Arbeitslosengeld und nicht nur 12 Monate. Die
Beklagte habe die maßgeblichen Vorschriften (§ 127 Abs. 1 Satz 1 SGB III) falsch
angewandt. Da sie bei der erneuten Arbeitslosmeldung im März 2010 bereits 50 Jahre alt
gewesen sei, müssten ihr weitere drei Monate Arbeitslosengeld bewilligt werden. Es sei
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gewesen sei, müssten ihr weitere drei Monate Arbeitslosengeld bewilligt werden. Es sei
nicht geregelt, ob es bei der Bestimmung des für die Anspruchsdauer maßgeblichen
Lebensalters auf die Entstehung des Erstanspruchs, des Wiederbewilligungsanspruchs
oder eines von der Bundesagentur anders definierten Anspruchs ankomme. Im Übrigen
liege in dem Vorgehen der Beklagten ein Verfassungsverstoß gegen Art. 3 GG
(Gleichheitssatz) und 14 GG (Eigentumsschutz). Würde bei der Leistungsbewilligung
nicht der höhere Anspruch entsprechend der Altersstufe berücksichtigt, würde dieses für
sie gegenüber vergleichbaren Personen eine Benachteiligung und eine nicht vertretbare
Härte bedeuten.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 25. März 2010 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 09. Juli 2010 zu verurteilen, ihr Arbeitslosengeld für
weitere 90 Kalendertage zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und verweist auf die Gründe des
Widerspruchsbescheides.
Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die vorliegende Gerichtsakte
sowie auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld mit
einer Anspruchsdauer von 15 Monaten. Die Beklagte hat ihr zu Recht nur für 12 Monate
Arbeitslosengeld gewährt.
Die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs richtet sich gem. § 127 Abs. 1 Satz 1 SGB III
nach der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der um drei Jahre
erweiterten Rahmenfrist (Nr. 1) und dem Lebensalter, das der Arbeitslose bei der
Entstehung des Anspruchs vollendet hat (Nr. 2). Die Vorschriften des Ersten Titels zum
Ausschluss von Zeiten bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit und zur Begrenzung der
Rahmenfrist durch eine vorangegangene Rahmenfrist gelten entsprechend (§ 127 Abs. 1
S. 2 SGB III). Die Dauer des Anspruchs beträgt nach Versicherungspflichtverhältnissen
mit einer Dauer von mindestens 30 Monaten und nach Vollendung des 50. Lebensjahres
15 Monate (§ 127 Abs. 2 SGB III). Hat der Arbeitslose das 50. Lebensjahr noch nicht
vollendet, beträgt die Anspruchsdauer abhängig von der Gesamtdauer seiner
Versicherungspflichtverhältnisse 6 bis 12 Monate.
Zutreffend hat die Beklagte entschieden, dass der Klägerin bei der Arbeitslosmeldung im
März 2009 gem. § 127 SGB III eine Anspruchsdauer von 12 Monaten zustand. Denn sie
hatte damals das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet und ihrer Arbeitslosmeldung
waren in der erweiterten Rahmenfrist mindestens 24 Monate einer
versicherungspflichtigen Beschäftigung vorausgegangen. Insoweit besteht zwischen den
Beteiligten auch keine Uneinigkeit.
Entgegen der Ansicht der Klägerin hat sie auch bei der erneuten Arbeitlosmeldung zum
März 2010 keinen Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld ausgehend von einer
Anspruchsdauer von 15 Monaten, obwohl sie zwischenzeitlich das 50. Lebensjahr
vollendet hatte. Bis zur Arbeitslosmeldung im März 2010 wurde eine neue
Anwartschaftszeit gem. §§ 123 Abs. 1, 124 SGB III durch die Klägerin nicht erfüllt, da sie
zuvor nicht mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. Demnach
war der Arbeitslosengeldanspruch vom März 2009 nicht gem. § 147 Abs. 1 Nr. 1 SGB III
durch Entstehung eines neuen Anspruchs erloschen. Es konnte daher nur der zuvor
entstandene Arbeitslosengeldanspruch wieder bewilligt werden. Das ist ebenfalls
zwischen den Beteiligten unstreitig.
Soweit die Klägerin meint, dass im Rahmen der Wiederbewilligung ab März 2010 nach §
127 Abs. 1 Nr. 2 SGB III für die Bestimmung der Anspruchsdauer nunmehr ihr
Lebensalter von damals 50 Jahren zu berücksichtigen ist, kann das nicht überzeugen.
Denn mit dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs ist in § 127 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB III der Moment der erstmaligen Erfüllung aller Voraussetzungen für den Anspruch
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SGB III der Moment der erstmaligen Erfüllung aller Voraussetzungen für den Anspruch
auf Arbeitslosengeld gemeint, also die Entstehung des sog. Stammrechts. Dieses
Stammrecht ist abzugrenzen von dem Zahlungsanspruch auf Arbeitslosengeld, der
durch die jeweiligen Bewilligungsbescheide konkretisiert wird (BSG, Urteil v. 09. August
1990, 11 RAr 141/88, zitiert nach juris; Urteil v. 08.12.1994, 11 RAr 41/94, zitiert nach
juris; Urteil v. 18.05.1995, 7 RAr 68/94, zitiert nach juris; SG Aachen, Urteil vom 26.
September 2006, S 11 AL 34/06, zitiert nach juris; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse v.
22.07.2009, 1 BvL 9/07 und 1 BvL 10/07, zitiert nach juris). Stammrecht und
Zahlungsanspruch fallen auseinander, wenn z. B. Ruhenszeiten nach §§ 142 ff. SGB III
eintreten (vgl. BVerfG, a. a. O., juris Rn. 29 m. w. N.). Bei einer zwischenzeitlichen
Unterbrechung des Leistungsbezugs durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen
Beschäftigung, die nicht zur Erfüllung einer neuen Anwartschaftszeit führt, entsteht im
Falle erneuter Arbeitslosmeldung kein neues Stammrecht, sondern lediglich ein neuer
Zahlungsanspruch. Der in § 127 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III genannte Anspruch im Sinne
des Stammrechts ist hier bereits im März 2009 entstanden, so dass nur das damalige
Alter der Klägerin Grundlage der Bestimmung der Anspruchsdauer auch für die
Wiederbewilligung sein muss (vgl. SG Aachen, a. a. O.; Pilz in: Gagel, SGB III, § 127 Rn. 11
ff., 24).
Auch aus der Regelung in § 147 SGB III zum Erlöschen des Anspruchs wird klar, dass mit
dem Begriff des Anspruchs das Stammrecht gemeint sein muss. Sonst würde etwa nach
§ 147 Abs. 1 Nr. 1 SGB III der Arbeitslosengeldanspruch bei der Entstehung eines neuen
Zahlungsanspruchs stets gleichzeitig erlöschen, was widersinnig wäre. Damit würde z. B.
der nicht seltene Fall der Aufnahme einer kurzfristigen Beschäftigung durch den
Arbeitslosen immer das Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs bedeuten. Würde man
mit der Ansicht der Klägerin im Fall der Wiederbewilligung Arbeitslosengeld unter
Berücksichtigung des zwischenzeitlichen Erreichens einer Altersstufe gewähren, könnte
zudem auch eine Beschäftigung von einem einzigen Tag dazu führen, dass
Arbeitslosengeld für weitere drei Monate zu bewilligen wäre.
Dem berechtigten Interesse des Arbeitslosen, Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung
einer im Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung kurz bevorstehenden Überschreitung einer
Altersstufe nach § 127 Abs. 2 SGB III für eine längere Dauer zu erhalten, wird durch § 118
Abs. 2 SGB III hinreichend Rechnung getragen. Danach kann er bis zur Entscheidung
über seinen Arbeitslosengeldanspruch bestimmen, dass dieser nicht oder zu einem
späteren Zeitpunkt entstehen soll.
Der Entstehung des Anspruchs als Stammrecht im März 2009 steht ferner nicht
entgegen, dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid anlässlich der Arbeitsaufnahme
durch Bescheid vom 28.08.2009 ab dem 01.09.2009 aufgehoben wurde. Denn mit
diesem Aufhebungsbescheid wurde lediglich der in dem Bewilligungsbescheid
konkretisierte Zahlungsanspruch und dieser lediglich ab dem 01.09.2009 beseitigt. Das
Stammrecht, das dem Zahlungsanspruch zugrunde lag, wurde dagegen durch den
Aufhebungsbescheid nicht berührt (BSG, Urteil v. 08.12.1994, 11 RAr 41/94, zitiert nach
juris; Urteil v. 18.05.1995, 7 RAr 68/94, zitiert nach juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss v.
22.07.2009, 1 BvL 10/07, zitiert nach juris Rn. 29)
Demnach hat die Beklagte zutreffend entschieden, dass auch bei der Weiterbewilligung
die ursprüngliche Anspruchsdauer von 360 Tagen abzüglich der bereits erbrachten
Leistungen zur Anwendung kommt.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die so verstandene Regelung in § 127 SGB III
bestehen zur Überzeugung der Kammer nicht. Insbesondere kann kein Verstoß gegen
Art. 3 GG oder Art. 14 GG festgestellt werden.
Eine Verletzung des Eigentumsschutzes nach Art. 14 GG ist mit der Regelung zur
Anspruchsdauer nicht verbunden. Insoweit handelt sich vielmehr um eine zulässige
Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Die Kammer verweist
insoweit auf das Urteil des BSG vom 14.09.2010 (B 7 AL 23/09 R, zitiert nach juris Rn. 12
ff.; vgl. auch Beschluss v. 01.12.2010, B 11 AL 61/10 B, zitiert nach juris) und folgt nach
eigener Prüfung dieser Entscheidung.
Schließlich ist für die Kammer auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes
nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht ersichtlich. Die Klägerin macht offenbar geltend, gegenüber
denjenigen Arbeitslosen ungleich behandelt zu werden, die aufgrund der Vollendung des
50. Lebensjahrs nach langjähriger Beschäftigung 15 Monate Arbeitslosengeld erhalten.
Zutreffend hat die Beklagte insoweit darauf hingewiesen, dass dies einen anderen, mit
dem der Klägerin nicht vergleichbaren Sachverhalt betrifft. Insoweit ist auch nicht von
Bedeutung, dass sie zum Zeitpunkt der Vollendung des 50. Lebensjahrs noch
versicherungspflichtig beschäftigt war. Denn ihr Arbeitslosengeldanspruch war bereits im
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versicherungspflichtig beschäftigt war. Denn ihr Arbeitslosengeldanspruch war bereits im
März 2009 vor der Vollendung ihres 50. Lebensjahrs entstanden. Somit wird sie also mit
allen Arbeitslosen gleichgestellt, deren Arbeitslosengeldanspruch ebenfalls bereits vor
Vollendung ihres 50. Lebensjahrs entsteht. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz kann
darin nicht erkannt werden.
Die Klägerin hat somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld für weitere 90
Kalendertage. Die Klage war daher abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der
Hauptsache.
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