Urteil des SozG Berlin vom 21.02.2006, S 96 AS 1636/06

Quelle: Gericht: SG Berlin 96. Kammer

Norm: § 22 Abs 1 S 1 SGB 2

Entscheidungsdatum: 10.03.2006

Aktenzeichen: S 96 AS 1636/06 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft - angemessene Untermietkosten

Leitsatz

1) Der angemessene Mietzins ist aufgrund der nach dem Untermietvertrag vermieteten Quadratmeteranzahl zu berechnen.

2) Steht nur ein Teil der Wohnung zu Verfügung, der nicht dem Verhältnis von Hauptmiete zur Untermiete entspricht, ist die vereinbarte Untermiete nicht angemessen.

Tenor

Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit seit 21. Februar 2006 bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung über die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2006 als Kosten der Unterkunft einen Betrag in Höhe von 214,94 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller 1/7 seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

1I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Höhe der dem Antragsteller zu zahlenden Kosten der Unterkunft (KdU).

2Der Antragsteller steht seit Januar 2005 im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Am 1. November 2005 zog er ohne vorherige Zusicherung des zuständigen Leistungsträgers um und wohnt nunmehr zur Untermiete in einer 58,1 qm großen Dreizimmerwohnung. Der Untermietvertrag sieht die Vermietung eines Zimmers sowie die Mitbenutzung von Küche, Bad/Dusche und Wohnzimmer gegen einen Untermietzins von 355 Euro vor; der Hauptmietzins (inklusive Warmwasservorauszahlung) beträgt 392,07 Euro.

3Nach Umzug in seinen Zuständigkeitsbereich bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller mit Bescheid vom 25. November 2005 Leistungen für die Zeit vom 1. Dezember 2005 bis 31. Mai 2006 in Höhe von 536,53 Euro monatlich (345 Euro Regelleistung + 191,53 Euro KdU).

4Mit seinem Widerspruch machte der Antragsteller geltend, er erwarte, dass die im Untermietvertrag bescheinigte Miete von 355 Euro übernommen werde. Er reichte dazu eine Erklärung des Hauptmieters ein, nach welcher der Antragsteller den überwiegenden Teil der Wohnung für ca. ein Jahr nutzen könne, da der Hauptmieter die Wohnung vorübergehend aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht nutze.

5Diesen Widerspruch des Antragstellers wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2006 zurück. Die Kosten der Untermiete seien unangemessen im Sinne des § 22 SGB II, weil sie mehr als die Hälfte der Kosten des Hauptmieters umfassten. Sollten dem Antragsteller mehr Zimmer zur Verfügung stehen, weil der Hauptmieter den überwiegenden Teil der Wohnung nicht ständig selbst nutze, so liege eine nicht genehmigte Untervermietung vor, die auch eine höhere Kostenübernahme ausschließen würde.

6Gegen den Widerspruchsbescheid hat der Antragsteller am 21. Februar 2006 Klage erhoben und am selben Tag einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Nach dem Untermietvertrag sei ihm ein 16,8 qm großes Zimmer vermietet, während dem

dem Untermietvertrag sei ihm ein 16,8 qm großes Zimmer vermietet, während dem Hauptmieter ein 9,7 qm großes Zimmer verbleibe. Alle sonstigen Räume (Wohnzimmer, Bad, Küche und Flur) würden danach gemeinsam genutzt.

7Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

8den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm auf Grundlage des im Untermietvertrag ausgewiesenen Untermietzinses höhere Kosten der Unterkunft zu gewähren.

9Der Antragsgegner beantragt,

10 den Antrag zurückzuweisen.

11 Er verweist dazu auf den Inhalt der Leistungsakte und die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

12 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Hauptsacheverfahren S 96 AS 1636/06 und der den Antragsteller betreffenden Verwaltungsakte des Antragsgegners (BG-Nr.: 0029170BG/92204) Bezug genommen, die der Kammer bei ihrer Entscheidung vorlagen.

13 II. Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist teilweise begründet.

14 Der Antragsteller hat einen Anspruch auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung im zugesprochenen Umfang.

15 Ein Anspruch auf Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ist gegeben, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dazu muss der Antragsteller gemäß § 86 b Abs. 2 S. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen.

16 Vom Bestehen eines Anordnungsanspruchs ist auszugehen, wenn nach (summarischer) Prüfung die Hauptsache Erfolgsaussicht hat. Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn dem Antragsteller unter Abwägung seiner sowie der Interessen Dritter und des öffentlichen Interesses nicht zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten.

17 Das Gericht hält nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage den Anordnungsanspruch teilweise für gegeben. Der Antragsteller dürfte gegen den Antragsgegner im Rahmen der Gewährung von Kosten der Unterkunft Anspruch auf Übernahme von derzeit 242,85 Euro haben. Ein Anspruch auf Übernahme des im Untermietvertrag ausgewiesenen Untermietzinses in Höhe von 355 Euro (ggf. unter Abzug einer Warmwasserpauschale) dürfte dagegen nicht bestehen.

18 Nach § 22 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

19 Die vom Antragsteller geltend gemachten tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind nach Ansicht der Kammer nicht angemessen, so dass sich als Rechtsfolge grundsätzlich die Übernahme nur der angemessenen Kosten der Unterkunft ergibt.

20 Dem Antragsgegner ist darin zuzustimmen, dass der vereinbarte Untermietzins angesichts der nach dem Untermietvertrag vermieteten Räume nicht angemessen ist. Nach dem Untermietvertrag wurde dem Antragsteller ein Zimmer (welches nicht genauer bezeichnet ist), sowie die Mitbenutzung des Wohnzimmers vermietet. Die Nutzung des dritten Zimmers der Wohnung steht dem Antragsteller damit (unabhängig von der tatsächlichen Verhältnisse) rechtlich nicht zu, so dass er hiervon durch den Hauptmieter jederzeit ausgeschlossen werden kann. Daher kann der Antragsteller die Kosten dieses nicht mitvermieteten Zimmers nicht im Rahmen der Übernahme der KdU ersetzt verlangen, selbst wenn er es tatsächlich nutzen kann. Da dem Antragsteller mithin nur ein Teil der Wohnung zur Verfügung steht, der offensichtlich nicht dem Verhältnis von Hauptmiete zur vereinbarten Untermiete entspricht, ist die vereinbarte Untermiete als nicht angemessen anzusehen.

21 Als Grundlage der Angemessenheitsprüfung kann nach Ansicht der Kammer mangels anderer Anhaltspunkte im vorliegenden Fall auf den Hauptmietzins abgestellt werden, wie dies auch vom Antragsgegner vorgenommen wurde. Demnach ist für die Wohnung die Hauptmiete von 392,07 Euro (inklusive Warmwasserversorgung) als angemessener Mietzins anzusehen. Da in der Wohnung nach den unbestrittenen Angaben des

Mietzins anzusehen. Da in der Wohnung nach den unbestrittenen Angaben des Antragstellers nur er selbst wohnt, muss hiervon eine Warmwasserpauschale von 9 Euro (für eine Person) abgezogen werden, so dass für die Wohnung grundsätzliche Kosten der Unterkunft in Höhe von 383,07 Euro angemessen wären.

22 Entgegen der Ansicht des Antragsgegners kann aber für die weitere Prüfung der angemessenen Unterkunftskosten des Antragstellers nicht darauf abgestellt werden, wie viele Personen in der Wohnung (z. B. nach der Untermieterlaubnis) leben sollten. Weder der Antragsgegner noch das Sozialgericht sind für die Überprüfung der Einhaltung von privatrechtlichen Verträgen zwischen dem Vermieter und dem Hauptmieter zuständig. Diesbezüglich ist es Sache des Vermieters, durch geeignete Maßnahmen bzw. Einholung geeigneter Auskünfte die Einhaltung der Untermieterlaubnis durchzusetzen.

23 Nach Überzeugung der Kammer ist für die Bestimmung der im Fall des Antragstellers angemessenen Miete vielmehr auf die im Untermietvertrag geregelten Nutzungsrechte abzustellen.

24 Der angemessene Mietzins für das Nutzungsrecht des Antragstellers ist nach Überzeugung der Kammer aufgrund der nach dem Untermietvertrag vermieten Quadratmeteranzahl zu berechnen.

25 Für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ergibt sich mithin nach Ansicht der Kammer folgende Berechnung:

26 1. Wohnungsgröße insgesamt: 58,1 qm

27 2. Nach dem Untermietvertrag gemeinsam genutzte Räume:

28 a) Wohnzimmer mit b) Bad mit c) Küche mit d) Flur mit Insgesamt:

29 Auf den Antragsteller entfällt hiervon 1/2: 15,8 qm

30 3. Alleine vom Antragsteller genutzte Mietfläche (nach dessen glaubhaften Angaben): 16,8 qm

31 4. Insgesamt auf den Antragsteller entfallende Mietfläche: 32,6 qm

32 Der angemessene Mietzins für den Antragsteller liegt daher nach Ansicht der Kammer bei:

33 32,6 qm : 58,1 qm x 383,07 Euro = 214,94 Euro

34 Dieser Betrag war dem Antragsteller daher als Kosten der Unterkunft zuzusprechen.

35 Der Antragsteller kann sich nach Überzeugung der Kammer hinsichtlich der Übernahme der im Untermietvertrag ausgewiesenen Miete auch nicht auf § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II berufen, wonach für längstens sechs Monate auch unangemessen hohe Unterkunftskosten übernommen werden können.

36 Der Antragsteller wohnte -bereits im Leistungsbezug stehend- in einer angemessenen Wohnung und ist ohne vorherige Zustimmung des zuständigen Leistungsträgers in seine jetzige Unterkunft umgezogen. Für diese Fälle des während des Leistungsbezuges erfolgten Umzuges in eine unangemessene Wohnung gilt der Bestandsschutz des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II nach Überzeugung der Kammer nicht (so auch Berlit in LPK-SGB II, 1. Auflage, § 22, Rdnr. 53).

37 Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung des § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens. Die Kammer hat dabei berücksichtigt, dass der Antragsteller nur mit einem geringen Teil seines Begehrens Erfolg hatten.

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