Urteil des SozG Berlin, Az. S 96 AS 1636/06

Neue Urteile Urteile des SozG Berlin

SozG Berlin: wohnung, untermietvertrag, untermiete, hauptmieter, mietzins, bad, unterkunftskosten, verfügung, erlass, gerichtsakte

Gericht:

SG Berlin 96.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 96 AS 1636/06 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II -

Kosten der Unterkunft - angemessene Untermietkosten

Leitsatz

1) Der angemessene Mietzins ist aufgrund der nach dem Untermietvertrag vermieteten

Quadratmeteranzahl zu berechnen.

2) Steht nur ein Teil der Wohnung zu Verfügung, der nicht dem Verhältnis von Hauptmiete zur

Untermiete entspricht, ist die vereinbarte Untermiete nicht angemessen.

Tenor

Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit seit 21. Februar 2006

bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung über die Klage gegen den

Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2006 als Kosten der Unterkunft einen Betrag in

Höhe von 214,94 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller 1/7 seiner außergerichtlichen Kosten zu

erstatten.

Gründe

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Höhe

der dem Antragsteller zu zahlenden Kosten der Unterkunft (KdU).

Der Antragsteller steht seit Januar 2005 im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch

Zweites Buch (SGB II). Am 1. November 2005 zog er ohne vorherige Zusicherung des

zuständigen Leistungsträgers um und wohnt nunmehr zur Untermiete in einer 58,1 qm

großen Dreizimmerwohnung. Der Untermietvertrag sieht die Vermietung eines Zimmers

sowie die Mitbenutzung von Küche, Bad/Dusche und Wohnzimmer gegen einen

Untermietzins von 355 Euro vor; der Hauptmietzins (inklusive

Warmwasservorauszahlung) beträgt 392,07 Euro.

Nach Umzug in seinen Zuständigkeitsbereich bewilligte der Antragsgegner dem

Antragsteller mit Bescheid vom 25. November 2005 Leistungen für die Zeit vom 1.

Dezember 2005 bis 31. Mai 2006 in Höhe von 536,53 Euro monatlich (345 Euro

Regelleistung + 191,53 Euro KdU).

Mit seinem Widerspruch machte der Antragsteller geltend, er erwarte, dass die im

Untermietvertrag bescheinigte Miete von 355 Euro übernommen werde. Er reichte dazu

eine Erklärung des Hauptmieters ein, nach welcher der Antragsteller den überwiegenden

Teil der Wohnung für ca. ein Jahr nutzen könne, da der Hauptmieter die Wohnung

vorübergehend aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht nutze.

Diesen Widerspruch des Antragstellers wies der Antragsgegner mit

Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2006 zurück. Die Kosten der Untermiete seien

unangemessen im Sinne des § 22 SGB II, weil sie mehr als die Hälfte der Kosten des

Hauptmieters umfassten. Sollten dem Antragsteller mehr Zimmer zur Verfügung

stehen, weil der Hauptmieter den überwiegenden Teil der Wohnung nicht ständig selbst

nutze, so liege eine nicht genehmigte Untervermietung vor, die auch eine höhere

Kostenübernahme ausschließen würde.

Gegen den Widerspruchsbescheid hat der Antragsteller am 21. Februar 2006 Klage

erhoben und am selben Tag einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Nach

dem Untermietvertrag sei ihm ein 16,8 qm großes Zimmer vermietet, während dem

Hauptmieter ein 9,7 qm großes Zimmer verbleibe. Alle sonstigen Räume (Wohnzimmer,

Bad, Küche und Flur) würden danach gemeinsam genutzt.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm auf

Grundlage des im Untermietvertrag ausgewiesenen Untermietzinses höhere Kosten der

Unterkunft zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er verweist dazu auf den Inhalt der Leistungsakte und die Ausführungen im

Widerspruchsbescheid.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Hauptsacheverfahren S 96 AS 1636/06 und der den

Antragsteller betreffenden Verwaltungsakte des Antragsgegners (BG-Nr.:

0029170BG/92204) Bezug genommen, die der Kammer bei ihrer Entscheidung vorlagen.

II. Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist teilweise begründet.

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung im

zugesprochenen Umfang.

Ein Anspruch auf Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges

Rechtsverhältnis ist gegeben, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher

Nachteile nötig erscheint. Dazu muss der Antragsteller gemäß § 86 b Abs. 2 S. 4

Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen.

Vom Bestehen eines Anordnungsanspruchs ist auszugehen, wenn nach (summarischer)

Prüfung die Hauptsache Erfolgsaussicht hat. Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn dem

Antragsteller unter Abwägung seiner sowie der Interessen Dritter und des öffentlichen

Interesses nicht zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten.

Das Gericht hält nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage den

Anordnungsanspruch teilweise für gegeben. Der Antragsteller dürfte gegen den

Antragsgegner im Rahmen der Gewährung von Kosten der Unterkunft Anspruch auf

Übernahme von derzeit 242,85 Euro haben. Ein Anspruch auf Übernahme des im

Untermietvertrag ausgewiesenen Untermietzinses in Höhe von 355 Euro (ggf. unter

Abzug einer Warmwasserpauschale) dürfte dagegen nicht bestehen.

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) werden Leistungen für

Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese

angemessen sind.

Die vom Antragsteller geltend gemachten tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind nach

Ansicht der Kammer nicht angemessen, so dass sich als Rechtsfolge grundsätzlich die

Übernahme nur der angemessenen Kosten der Unterkunft ergibt.

Dem Antragsgegner ist darin zuzustimmen, dass der vereinbarte Untermietzins

angesichts der nach dem Untermietvertrag vermieteten Räume nicht angemessen ist.

Nach dem Untermietvertrag wurde dem Antragsteller ein Zimmer (welches nicht

genauer bezeichnet ist), sowie die Mitbenutzung des Wohnzimmers vermietet. Die

Nutzung des dritten Zimmers der Wohnung steht dem Antragsteller damit (unabhängig

von der tatsächlichen Verhältnisse) rechtlich nicht zu, so dass er hiervon durch den

Hauptmieter jederzeit ausgeschlossen werden kann. Daher kann der Antragsteller die

Kosten dieses nicht mitvermieteten Zimmers nicht im Rahmen der Übernahme der KdU

ersetzt verlangen, selbst wenn er es tatsächlich nutzen kann. Da dem Antragsteller

mithin nur ein Teil der Wohnung zur Verfügung steht, der offensichtlich nicht dem

Verhältnis von Hauptmiete zur vereinbarten Untermiete entspricht, ist die vereinbarte

Untermiete als nicht angemessen anzusehen.

Als Grundlage der Angemessenheitsprüfung kann nach Ansicht der Kammer mangels

anderer Anhaltspunkte im vorliegenden Fall auf den Hauptmietzins abgestellt werden,

wie dies auch vom Antragsgegner vorgenommen wurde. Demnach ist für die Wohnung

die Hauptmiete von 392,07 Euro (inklusive Warmwasserversorgung) als angemessener

Mietzins anzusehen. Da in der Wohnung nach den unbestrittenen Angaben des

Antragstellers nur er selbst wohnt, muss hiervon eine Warmwasserpauschale von 9 Euro

(für eine Person) abgezogen werden, so dass für die Wohnung grundsätzliche Kosten der

Unterkunft in Höhe von 383,07 Euro angemessen wären.

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners kann aber für die weitere Prüfung der

angemessenen Unterkunftskosten des Antragstellers nicht darauf abgestellt werden, wie

viele Personen in der Wohnung (z. B. nach der Untermieterlaubnis) leben sollten. Weder

der Antragsgegner noch das Sozialgericht sind für die Überprüfung der Einhaltung von

privatrechtlichen Verträgen zwischen dem Vermieter und dem Hauptmieter zuständig.

Diesbezüglich ist es Sache des Vermieters, durch geeignete Maßnahmen bzw. Einholung

geeigneter Auskünfte die Einhaltung der Untermieterlaubnis durchzusetzen.

Nach Überzeugung der Kammer ist für die Bestimmung der im Fall des Antragstellers

angemessenen Miete vielmehr auf die im Untermietvertrag geregelten Nutzungsrechte

abzustellen.

Der angemessene Mietzins für das Nutzungsrecht des Antragstellers ist nach

Überzeugung der Kammer aufgrund der nach dem Untermietvertrag vermieten

Quadratmeteranzahl zu berechnen.

Für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ergibt sich mithin nach

Ansicht der Kammer folgende Berechnung:

1. Wohnungsgröße insgesamt: 58,1 qm

2. Nach dem Untermietvertrag gemeinsam genutzte Räume:

a) Wohnzimmer mit

b) Bad mit

c) Küche mit

d) Flur mit

Insgesamt:

Auf den Antragsteller entfällt hiervon 1/2: 15,8 qm

3. Alleine vom Antragsteller genutzte Mietfläche (nach dessen glaubhaften Angaben):

16,8 qm

4. Insgesamt auf den Antragsteller entfallende Mietfläche: 32,6 qm

Der angemessene Mietzins für den Antragsteller liegt daher nach Ansicht der Kammer

bei:

32,6 qm : 58,1 qm x 383,07 Euro = 214,94 Euro

Dieser Betrag war dem Antragsteller daher als Kosten der Unterkunft zuzusprechen.

Der Antragsteller kann sich nach Überzeugung der Kammer hinsichtlich der Übernahme

der im Untermietvertrag ausgewiesenen Miete auch nicht auf § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II

berufen, wonach für längstens sechs Monate auch unangemessen hohe

Unterkunftskosten übernommen werden können.

Der Antragsteller wohnte -bereits im Leistungsbezug stehend- in einer angemessenen

Wohnung und ist ohne vorherige Zustimmung des zuständigen Leistungsträgers in seine

jetzige Unterkunft umgezogen. Für diese Fälle des während des Leistungsbezuges

erfolgten Umzuges in eine unangemessene Wohnung gilt der Bestandsschutz des § 22

Abs. 1 S. 2 SGB II nach Überzeugung der Kammer nicht (so auch Berlit in LPK-SGB II, 1.

Auflage, § 22, Rdnr. 53).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung des § 193 SGG und folgt

dem Ausgang des Verfahrens. Die Kammer hat dabei berücksichtigt, dass der

Antragsteller nur mit einem geringen Teil seines Begehrens Erfolg hatten.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum