Urteil des SozG Berlin vom 19.11.2007, S 104 AS 27329/07 ER

Sozialgericht Berlin

Beschluss vom 19.11.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 104 AS 27329/07 ER

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorurteilt, den Antragstellern für die Zeit vom 4. Oktober 2007 bis zum 31. März 2008 Arbeits- losengeld II in Höhe von monatlich 817,00 EUR zu gewähren. Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern die außer- gerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten. Den Antragstellern wird für dieses Verfahren Prozess- kostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt N beigeordnet.

Gründe:

Der (sinngemäße) Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verurteilen, ihnen für die Zeit ab dem 4. Oktober 2007 (für die Antragstellerin zu 2.) ab dem 23. Oktober 2007) Arbeitslosengeld II (Alg II) zu gewähren, hat Erfolg.

Der Antrag der Antragsteller war bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens im oben aus-geführten Sinne auszulegen (§ 123 Sozialgerichtsgesetz – SGG -). Insoweit war zu berücksich-tigen, dass es des mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2007 gestellten Antrags zu 2. (Verurteilung der Antragsgegnerin zur Übernahme der Entbindungskosten in Höhe von 3.146,50 EUR) nicht bedurft hat, denn diesem Begehren wird bereits durch den mit der Gewährung von Alg II ver-bundenen Krankenversicherungsschutz (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 a Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – [SGB V]) entsprochen.

Der zulässige Antrag ist begründet. Für die von den Antragstellern erstrebte Regelungsanordnung (§ 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialge-richtsgesetz – SGG -) besteht bereits ein Anordnungsanspruch. Eine vollständige Abklärung der materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von Alg II nach den §§ 7 ff Sozialgesetz-buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) ist der Kammer zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Mit dem Vorbringen der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 29. Oktober 2007 geht auch die Kammer davon aus, dass der Aufenthaltsstatus der Antragstel-ler bislang noch nicht abschließend geklärt ist. Ist dem Gericht – wie in diesem Fall – eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des ersten Senats, NVwZ – RR 2001, S. 694 ff.). In diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1.Kammer des ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ff.). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. Auch im vorliegenden Fall besteht jedenfalls die konkrete Möglichkeit, dass es ohne den Erlass der erstrebten einstweiligen Anordnung bei den Antragstellern zu einer Beeinträchtigung von verfassungsrechtlich garantierten Grundrechtspositionen kommt. Denn die erstrebten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfG E 82, S. 60 ff.). Nach summarischer Prüfung aufgrund der Aktenlage sowie des Vor-bringens der Beteiligten ist es für die Kammer jedenfalls nicht erkennbar, dass die Antragstel-ler in dem streitigen Zeitraum über finanzielle Mittel verfügen, die ein menschenwürdiges Da-sein gewährleisten.

Im Rahmen der von der Kammer durchgeführten Folgenabwägung war auch zu berücksichti-gen, dass gute Gründe für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des von den An-tragstellern geltend gemachten Anspruchs vorliegen. In diesem Zusammenhang geht die Kam-mer entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin davon aus, dass – auch in Anbetracht des noch nicht abschließend geklärten aufenthaltsrechtlichen Status der Antragsteller – dass ein materieller Anspruch auf Gewährung von Alg II jedenfalls nicht offensichtlich deshalb ausge-schlossen ist, weil die Antragstellerin zu 1.) nicht im Sinne des § 8 SGB II erwerbsfähig wäre. Nach § 8 Abs. 2 SGB II können Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Ausweislich der von den An-tragstellern vorgelegten Bescheinigung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegen-heiten vom 22. Oktober 2007 benötigt die Antragstellerin zu 1.) zur Aufnahme einer unselb-ständigen arbeitsgenehmigungspflichtigen Erwerbstätigkeit eine Arbeitserlaubnis – EU oder eine Arbeitsberechtigung – EU. Soweit Hilfebedürftige eine solche Erlaubnis noch nicht haben, genügt es für den SGB II – Leistungsbezug, dass ihnen eine solche Arbeitsgenehmigung - EU gemäß § 284 Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) erteilt

werden könnte (vgl. Brühl in LPK – SGB II, 2. Auflage, § 8, Randnr. 32). Jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist für die Kammer nicht erkennbar, weshalb die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Er-teilung einer solchen Arbeitsgenehmigung-EU im Falle der Antragstellerin zu 1.) ausgeschlos-sen sein sollten.

Hinsichtlich der Höhe des monatlich zu gewährenden Alg II von 817,00 EUR hat die Kammer hinsichtlich der Antragstellerin zu 1.) eine Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II von 347,00 EUR (nach § 37 SGB II ab Antragstellung am 4. Oktober 2007) sowie für die Antragstellerin zu 2.) ein Sozialgeld nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II i.H.v. 208,00 EUR (ab der Geburt am 23. Ok-tober 2007) sowie Kosten für Unterkunft und Heizung entsprechend den Angaben der Antrag-stellerin zu 1.) im Rahmen des Pkh-Verfahrens von 386,00 EUR zugrunde gelegt. Von dem Ge-samtbetrag i.H.v. 941,00 EUR müssen nach §§ 9 und 11 SGB II als Einkommen 124,00 EUR (Kinder-geld von 154,00 EUR abzüglich einer Versicherungspauschale nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtbe-rücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II / Sozialgeld [Alg II – V]) abgezogen werden. Darüber hinaus besteht auch ein Anordnungsgrund. Der Erlass der einstweiligen Anordnung erscheint aufgrund der obigen Ausführungen nötig, um wesentliche Nachteile auf Seiten der Antragsteller abzuwenden. Die Beschränkung des zeitlichen Rahmens der Alg II- Gewährung auf ca. sechs Monate steht mit dem Charakter einer einstweiligen Anordnung als einer noch vorläufigen Entscheidung sowie mit der Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II in Einklang.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsan-walt M N beruht auf § 73 a SGG i.V.m. §§ 114 ff Zivilprozessordnung (ZPO).