Urteil des SozG Berlin, Az. S 13 RA 2575/03

SozG Berlin: verkehrswert, berufliche erfahrung, gebrauchtwagen, form, behinderung, erwerbsfähigkeit, leistungsklage, neuwert, fahrzeug, vergleich
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Gericht:
SG Berlin 13.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
S 13 RA 2575/03
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 1 Abs 1 Nr 1 KfzHV, § 3 Abs 1
Nr 2 KfzHV, § 4 Abs 3 KfzHV, § 6
Abs 4 KfzHV, § 7 KfzHV
Kraftfahrzeughilfe - Beschaffung eines Gebrauchtwagens -
Bestimmung des Verkehrswertes - 50% vom Neuwert -
Ermessen
Leitsatz
1) Bei der Ermittlung des Verhältnisses zwischen Neupreis und Verkehrswert bei der
Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges im Rahmen der Kfz-Hilfe sind handelsübliche Listen -
hier die Schwacke-Liste - zu Grunde zu legen. Nach Auffassung der Kammer ist jedoch zu
beachten, dass die Schwacke-Liste sowohl den Neupreis als auch den Händlerverkaufspreis
für den Gebrauchtwagen jeweils einschließlich Umsatzsteuer enthält. Diese muss bei dem
nach § 4 Abs 3 KfzHV vorzunehmenden Vergleich unbeachtet bleiben.
2) Zum Ermessensspielraum des Rentenversicherungsträger bei der Kfz-Beschaffung und
Bezuschussung von Zusatzausstattung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges.
Tenor
Der Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 3.12.2002 …. in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.4.2003 wird aufgehoben, soweit hierdurch
eine Übernahme von Kosten für eine behindertengerechte Zusatzausstattung des
Klägerfahrzeugs abgelehnt wird.
Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Übernahme von Kosten einer
behindertengerechten Zusatzausstattung seines Kraftfahrzeuges unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer
behindertengerechten Zusatzausstattung seines Kraftfahrzeuges durch die Beklagte.
Der am 26. Februar 1955 geborene Kläger leidet an einer Querschnittslähmung nach
einer Meningomyelozele-Operation. Ferner liegt bei ihm eine doppelseitige
Unterschenkelamputation sowie eine Hüftluxation vor.
Der Kläger ist gegenwärtig beschäftigt bei der AOK Berlin als Sachbearbeiter. Die
Entfernung, zwischen seinem Wohnsitz und seinem Arbeitsort beträgt 22 km. Er ist
durchgehend auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Das Versorgungsamt I
Berlin hat für den Kläger einen Grad der Behinderung von 100 v.H. anerkannt und die
Merkzeichen G, aG, H und RF erteilt. Er verfügt über eine Fahrerlaubnis, die sich u.a. auf
die Führung von PKW bezieht.
Hinsichtlich der vom Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegten
Zeiten bis zum 31. Dezember 2001 wird ausdrücklich auf den maschinell erstellten
Kontenspiegel der Beklagten auf B1. 13 ff. der Verwaltungsakte verwiesen.
Die Beklagte gewährte dem Kläger im Jahr 1994 Zuschuss zur Beschaffung eines
Kraftfahrzeuges. Dieses Fahrzeug, ein Nissan PräriePro mit Baujahr 1992, verfügte
zuletzt über einen Kilometerstand von 137.006 km. Das Automatikgetriebe des
Fahrzeugs war defekt. In der Folge benutzte der Kläger den Telebus. Zeitgleich kam es
bei ihm wiederholt zu Unterkühlungen mit folgenden rezidivierenden
Harnwegsinfektionen.
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Mit Antrag vom 16. September 2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten die
Übernahme eines Zuschusses zur Anschaffung eines neuen Kraftfahrzeuges sowie die
Übernahme der Kosten einer behindertengerechten Zusatzausstattung dieses
Kraftfahrzeuges. Er legte hierbei die Kostenvoranschläge des Autohauses und der Firma
vor. Diese bezogen sich auf einen Gebrauchtwagen Nissan Primera 2.0 Automatik
Traveller (Kombi) mit Baujahr 1998 und einem Kilometerstand von 56.000 km. An
Zusatzausstattungen wurden ausweislich des Kostenvoranschlages beantragt: Ein
Handbedienungsgerät für Bremse und Gas, ein Lenkraddrehknopf sowie eine
Schwenktür für 4-türige Fahrzeuge, hinten. Hinzu kamen die notwendigen
Abnahmekosten. Die Beklagte holte zunächst einen Befundbericht des behandelnden
Internisten ein, der neben den vorstehenden dauerhaften Diagnosen das Bestehen
eines ausgedehnten sacralen Decubitus sowie eines infizierten offenen Dekubitus
attestierte. Wegen der Einzelheiten des Befundberichts wird auf B1. 28 der
Verwaltungsakte verwiesen., Die Beklagte ermittelte ferner den Neu- sowie den
Händlerverkaufspreis des anzuschaffenden Fahrzeugs auf Basis der im August 2002
geltenden Schwacke-Liste. Hierbei ging sie von einem Listenpreis des Neufahrzeugs von
18.409,00 EUR aus. Hinzu rechnete sie die Listenkosten für ein automatisches Getriebe,
so dass sie den Neuwert insgesamt mit 19.421,50 EUR feststellte. Den
Händlerverkaufspreis für August 2002 ermittelte die Beklagte auf Basis des in der
Schwacke-Liste angegebenen Wertes von 7.750,00 EUR, einschließlich des Preises für
das automatische Getriebe ergaben sich 8.176,25 EUR, wobei diesem Wert nach
Schwacke-Liste eine Fahrleistung von 77.200 km zugrunde lag. Dementsprechend
erhöhte die Beklagte den Wert des Fahrzeuges entsprechend der Korrekturtabelle der
Schwacke-Liste um 7 % auf insgesamt 8.748,59 EUR. Wegen der Einzelheiten der von
der Beklagten durchgeführten Berechnung wird ausdrücklich auf B1. 37 der
Verwaltungsakte verwiesen.
Mit Bescheid vom 3. Dezember 2002 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zur
Begründung verwies sie darauf, dass der Verkehrswert des Wagens, dessen Anschaffung
beabsichtigt sei, unterhalb von 5O % des Neuwertes liege. Damit seien die von § 6 Abs.
4 der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) aufgestellten Voraussetzungen der
Zweckmäßigkeit der Anschaffung des Fahrzeugs nicht erfüllt. Es entfalle daher auch die
Kostenübernahme für die behinderungsbedingten Zusatzausstattungen.
Der Kläger erwarb den Wagen noch im Jahr 2002 nach Antragsstellung und ließ ihn
entsprechend der Kostenvoranschläge ausrüsten.
Den vom Kläger eingelegten Widerspruch wies die Beklagte ohne weitere Ermittlungen
mit Widerspruchsbescheid vom 24. April 2003 als unbegründet zurück. Die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 KfzHV lägen nicht vor. Hiernach könne die Beschaffung
eines Gebrauchtwagens nur dann gefördert werden, wenn sein Verkehrswert mindestens
50 % des seinerzeitigen Neuwagenpreises betrage. Dieser Wert sei anhand einschlägiger
Listen zu ermitteln, dies habe die Beklagte anhand der Super-Schwackeliste getan.
Hiernach betrage der Verkehrswert des anzuschaffenden Fahrzeugs nur 45,05 % des
Neuwagenpreises.
Mit seiner am 16. Mai 2003 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein
Begehren auf Erstattung von Kosten für behinderungsbedingte Zusatzausstattungen
weiter. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Übernahme eines Zuschusses zur
Anschaffung des Kraftfahrzeuges .käme es im Rahmen des Anspruchs auf Übernahme
der behinderungsbedingten Zusatzausstattungen nicht an. Erforderlich sei
ausschließlich, dass die Zusatzausstattung behinderungsbedingt erforderlich ist.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Dezember 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2003 zu verurteilen, dem Kläger die
Übernahme der Kosten von behinderungsbedingten Zusatzausstattungen seines
Kraftfahrzeuges zu gewähren, hilfsweise den Antrag des Klägers insoweit - unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts - neu zu bescheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen im Widerspruchsbescheid. Aus
den Anforderungen an die Förderungsfähigkeit der Beschaffung eines Gebrauchtwagens
folge, dass behinderungsbedingte Zusatzausstattung und deren Einbau auch nur als
förderungswürdig anerkannt werden können, wenn das entsprechende Kraftfahrzeug 50
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förderungswürdig anerkannt werden können, wenn das entsprechende Kraftfahrzeug 50
% des seinerzeitigen Neupreises erreicht. Die versicherungsrechtlichen und
medizinischen Voraussetzungen des Anspruchs sowie die Notwendigkeit des Fahrzeugs
zur Erreichung und damit zur Erhaltung des Arbeitsplatzes des Klägers lägen hingegen
vor.
Das Gericht hat im Termin zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass der
ehrenamtliche Richter … als langjähriger Taxiunternehmer über berufliche Erfahrung in
der Bewertung von Kraftfahrzeugen verfügt.
Ergänzend wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakte Bezug
genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.
Entscheidungsgründe
I.
Die Klage ist im Hauptantrag insgesamt zulässig, sie ist jedoch nur hinsichtlich des
Anfechtungsantrags begründet.
1. Die vom Kläger ausdrücklich erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage
ist zulässig, obwohl Leistungen der Rehabilitationen, zu denen die Gewährung einer
Kraftfahrzeughilfe gehört, nach § 9 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) im
Ermessen der Beklagten stehen. Statthafte Klageart ist daher nach der Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts BSG, Urteil vom 16.11.1993 - Az.: 4 RA 22/93 = .SozR 3-2600
§ 9 SGB VI Nr. 2) grundsätzlich die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.
Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, Abs. 4
Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist demnach jedoch nicht bereits grundsätzlich unzulässig.
Soweit der Kläger sich auf den Standpunkt stellt, einen bindenden Anspruch aufgrund
einer Ermessensreduzierung auf Null zu haben, ist auch die mit der Anfechtungsklage
kombinierte Leistungsklage zulässig, soweit zumindest die Möglichkeit einer solchen
Ermessensreduzierung im Raum steht. Eine solche Möglichkeit hat der Kläger hier
zumindest geltend gemacht.
2. Der Hauptantrag ist jedoch nur hinsichtlich der Aufhebung der angefochtenen
Bescheide begründet. Die Bescheide sind rechtswidrig, weil die Beklagte die gesetzlichen
Grenzen des ihr zustehenden Ermessens überschritten hat (§ 54 Abs. 2 SGG). Es liegt
ein Fall der sogenannten Ermessensunterschreitung bzw. des Ermessensnichtgebrauchs
vor, weil die Beklagte rechtsirrig davon ausging, dass die vom Kläger begehrte Leistung
bereits nicht als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt werden könne.
Die Übernahme von Kosten für die behindertengerechte Zusatzausstattung des
klägerischen Kraftfahrzeugs ist Teil der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form
von Kraftfahrzeughilfe, die die Beklagte nach §§ 9, 10 SGB VI, § 33 Abs. 8 Nr. 1 Neuntes
Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Verbindung mit § 7 KfzHV erbringen kann. Die
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Normen sind gegeben, so dass dem Kläger
gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) ein Anspruch auf
pflichtgemäße Ausübung des Ermessens durch die Beklagte zusteht.
Der Kläger erfüllt die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen der
Rehabilitation nach § 11 SGB Vl. Er hat die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt. Dies ergibt
sich aus dem vorliegenden Versicherungsverlauf der Beklagten über den Kläger. Von
einer näheren Darstellung sieht die Kammer ab, weil auch die Beklagte selbst
ausweislich der Äußerungen in der mündlichen Verhandlung und des maschinellen
Prüfvermerks auf B1. 13 Rückseite der Verwaltungsakte am Vorliegen der
Voraussetzungen keinen Zweifel hat.
Der Kläger erfüllt auch die sogenannten persönlichen Voraussetzungen für einen
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe nach § 10 SGB Vl. Die persönlichen
Voraussetzungen erfüllen insbesondere Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen
Krankheit oder körperlicher Behinderung erheblich gemindert ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB
VI) und bei denen voraussichtlich bei teilweiser Erwerbsminderung ohne Aussicht auf
eine wesentliche Besserung Erwerbsfähigkeit der Arbeitsplatz durch Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben erhalten werden kann (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 c SGB. VI). Eine
Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI liegt nach der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bereits dann vor, wenn der Versicherte
behinderungsbedingt auf eine besondere Transportmöglichkeit zur Erreichung eines
Arbeitsplatzes angewiesen ist (BSG, Urteil vom 30.11.1977 - Az.: 4 RJ 23/77 = BSGE 45;
183). Aufgrund des vorliegenden Befundberichtes von und des persönlichen Eindrucks
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183). Aufgrund des vorliegenden Befundberichtes von und des persönlichen Eindrucks
vom Kläger in der mündlichen Verhandlung ist die Kammer zu der vollständigen
Überzeugung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) gelangt, dass der Kläger offenkundig auf einen
behindertengerechten Transport angewiesen ist. Eine Aussicht auf Besserung der
insoweit in der Rollstuhlgebundenheit liegenden Erwerbsminderung ist nicht ersichtlich.
Ohne die Gewährung einer Form des behindertengerechten Transportes zum Arbeitplatz
ist auch die weitere Sicherung der gegenwärtigen Arbeitsstelle des Klägers nicht
möglich, so dass auch die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 c S GB VI vorliegen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten liegen auch die Voraussetzungen der KfzHV vor,
nach der die Beklagte aufgrund der Verweisung in § 16 SGB VI und § 33 Abs. 8 Nr. 1 SGB
IX Leistungen erbringen kann. Die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe in Form der
Übernahme von Kosten der behindertengerechten Zusatzausstattung ist zunächst nach
§ 33 Abs. 1 SGB IX erforderlich, um die Erwerbsfähigkeit des Klägers als behindertem
Menschen im Sinne der Norm entsprechend seiner Leistungsfähigkeit herzustellen und
seine Teilhabe am Arbeitsleben auf Dauer zu sichern. An dem hierdurch aufgestellten
Merkmal der Notwendigkeit der Leistung, das sich in speziellerer Form auch in § 1 Abs. 1
Nr. 1 KfzHV wiederfindet, hatte die Kammer eben so wenig wie die Beklagte Zweifel.
Auch die weitere persönliche Voraussetzung für Kraftfahrzeughilfe nach § 3 Abs. 1 Nr. 2
KfzHV, nämlich dass der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug führen kann, liegt vor. Der
Kläger verfügt über eine Fahrerlaubnis.
Auch die Voraussetzungen für die Kostenübernahme der behinderungsbedingten
Zusatzausstattung nach § 7 KfzHV liegen vor. Nach dem Wortlaut dieser Regelung ist
nur erforderlich, dass die Zusatzausstattung wegen der Behinderung erforderlich ist. § 7
KfzHV ist jedoch im Rahmen der Gesamtsystematik der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung
und unter Berücksichtigung von § 13 S SGB VI im Lichte des Wirtschaftlichkeitsgebots
dahingehend auszulegen, dass die Anforderungen an die Förderungsfähigkeit der
Anschaffung eines Gebrauchtwagens auch zu berücksichtigen sind, soweit über die
Übernahme von Kosten einer behindertengerechten Zusatzausstattung für einen
Gebrauchtwagen zu entscheiden ist. Die Beklagte ist daher im Ansatz zutreffend davon
ausgegangen, dass Maßstab für die Übernahme der Kosten der begehrten
Zusatzausstattung nicht nur deren - unzweifelhaft vorliegende - Erforderlichkeit zur
Kompensation der Behinderung ist, sondern darüber hinaus auch die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 3 KfzHV und des § 6 Abs. 4 Satz KfzHV
gegeben sein müssen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 24. Februar
2000 - Az.: L 1 RA 51/99). § 6 Abs. 4 Satz 2 KfzHV sieht vor, dass die Kfz-Hilfe nicht vor
Ablauf von fünf Jahren seit der Beschaffung des zuletzt geförderten Fahrzeugs wiederholt
werden soll. Hieraus ergibt sich unter Beachtung von '§ 13 SGB VI, dass förderungsfähig
grundsätzlich nur Fahrzeuge sind, bei denen gerechnet vom Anschaffungszeitpunkt noch
von einer fünfjährigen Nutzungsdauer ausgegangen werden kann. Eine solche
Nutzungsprognose ließ sich im August 2002 für das vom Kläger angeschaffte Fahrzeug,
ein japanischer Kombi mit einem Lebensalter von vier Jahren bei
unterdurchschnittlichem Km-Stand, zur Überzeugung der Kammer ohne weiteres
treffen. Der Kammer ist - vermittelt durch den einschlägig erfahrenen ehrenamtlichen
Richter … - bekannt, dass Limousinen dieser Marke im Taxigewerbe eingesetzt werden
und dort bis zu einem Km-Stand von 300.000 km im Einsatz sind.
Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt jedoch auch die Voraussetzung des § 4
Abs. 3 KfzHV vor, d.h. das vom Kläger beschaffte Fahrzeug verfügte im August 2002
noch über einen Verkehrswert von mindestens 50 % des Neuwagenpreises. Zutreffend
ist die Beklagte davon ausgegangen, dass entsprechend dem Willen des
Verordnungsgebers das Vorliegen dieser Voraussetzungen anhand von handelsüblichen
Listen in schneller Weise und ohne übertriebenen individuellen Ermittlungsaufwand
möglich sein soll. Auch nach Auffassung der Kammer ist der Ermittlung des
Verhältnisses zwischen Neupreis und Verkehrswert die sogenannte Schwacke-Liste
zugrunde zu legen. Es ist jedoch zu beachten, dass die Schwacke-Liste sowohl den
Neupreis als auch den Händlerverkaufspreis für den Gebrauchtwagen jeweils
einschließlich Umsatzsteuer enthält. Diese muss bei dem nach § 4 Abs. 3 KfzHV
vorzunehmenden Vergleich unbeachtet bleiben.
Nach dem Inkrafttreten des Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes am l. August
2002 war aufgrund der Änderung des § 249 Bürgerliches Gesetzbuch die Frage der Art
der Besteuerung von Gebrauchtwagen Gegenstand intensiver Befassung durch die
zivilgerichtliche Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa nur den kurzen Überblick bei
Heinrich in NJW 2004, 1916).
Nach dem nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB neuer Fassung einem geschädigten Kfz-
Eigentümer nur noch die tatsächlich bei der Reparatur bzw. Wiederbeschaffung (BGH
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Eigentümer nur noch die tatsächlich bei der Reparatur bzw. Wiederbeschaffung (BGH
NJW 2004, 1943) angefallenen Mehrwertsteuern zu erstatten sind, war zu klären, welche
Steuern bei dem Erwerbs eines Gebrauchtwagens anfallen. Nach § 25 a
Umsatzsteuergesetz unterliegt bei der Veräußerung von gebrauchten Sachen durch
einen Unternehmer regelmäßig nur der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und
Einkaufspreis dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz. Eine genaue Ermittlung des
Steueranteils am Verkaufspreis des Gebrauchtwagens ist regelmäßig nicht möglich, weil
nach § 25 a Abs. 6 Umsatzsteuergesetz eine Ausweisung der Mehrwertsteuer in diesem
Fall ausdrücklich nicht erforderlich ist. Es entspricht mittlerweile der ganz herrschenden
Auffassung im zivilrechtlichen Schrifttum und der Judikatur, dass im Verkaufspreis von
Gebrauchtwagen, die von einem Gebrauchtwagenhändler erworben werden, eine
Umsatzsteuer in Höhe von pauschalisiert 2 % berücksichtigt ist (vgl. Heinrich aa0. und
für die Rechtsprechung nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.3.2004 - Az.: 1 U 120/03 =
ZGS 2004, 395; OLG Köln, Urteil vom 29.6.2004 - Az.: 9 U 176/03 = recht+schaden
2005, 127; OLG Rostock, Urteil vom 18.2.2004 - Az.: 8 U 75/04). Im Neuwagenpreis ist
hingegen eine Umsatzsteuer von 16 % berücksichtigt. Für die Ermittlung des
Verhältnisses von Verkehrswert und Neupreis, im Sinne des § 4 Abs. 3 KfzHV kann es
nach Auffassung der Kammer nur auf die umsatzsteuerbereinigten Werte ankommen. §
4 Abs. 3 KfzHV dient der formalisierten Prüfung der auch in § 6 Abs. 4 KfzHV
vorgesehenen Haltbarkeitsprognose des anzuschaffenden Gebrauchtwagens. Für dieses
Regelungsziel des Verordnungsgebers ist die Entwicklung der Umsatzsteuer hingegen
ohne jegliche Bedeutung. Es kann insoweit ausschließlich auf den materiellen Wert der
Sache selbst ohne Berücksichtigung von staatlich veranlassten Zuschlägen bei ihrer
Veräußerung ankommen. Jede andere Auffassung würde zu dem unhaltbaren Ergebnis
führen, dass die Förderungsfähigkeit von bestimmten Kraftfahrzeugen von der
Entwicklung der Umsatzsteuergesetzgebung oder etwa von der Marktentwicklung in
bestimmten Segmenten des Gebrauchtwagenhandels abhängig wäre. So sind aufgrund
der verschärften Haftungsregelungen für Gebrauchtwagenverkäufer nach der am 1.
Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform nur noch deutlich jüngere
Gebrauchtwagenjahrgänge als vorher im professionellen Gebrauchtwagenhandel zu
erwerben. Nur noch privat gehandelte Fahrzeuge. sind jedoch ohne jeglichen
Umsatzsteueranteil zu erwerben. Bei Berücksichtigung der Umsatzsteuer im Rahmen
von § 4 Abs. 3 KfzHV wäre z.B. die Marktentwicklung nach dem 1. Januar 2002 von
Einfluss auf die Förderungsfähigkeit gewesen, ohne dass sich an der tatsächlichen.
Haltbarkeitsprognose der Fahrzeuge etwas geändert hätte. Ebenso hätte eine Erhöhung
der Steuer auf Umsätze gebrauchter Sachen (etwa durch Änderung des § 25 a
Umsatzsteuergesetz) zur Folge, dass allein hierdurch vorher nicht forderungswürdige
Fahrzeuge die Forderkriterien erfüllen könnten.
Das Ziel des Verordnungsgebers, eine einfach handhabbare Prüfungsmöglichkeit zu
öffnen, wird auch durch die Rechtsauffassung der Kammer nicht gefährdet. Zu den
umsatzsteuerbereinigten Werten gelangt man, indem man die von der Beklagen
zutreffend aus der Schwacke-Liste errechneten Preise durch 1,16 (Neuwagenpreis) bzw.
1,02 (Verkehrswert) teilt. Auf diese Weise errechnet sich ein hälftiger Neuwert von
8371,34 EUR und ein umsatzsteuerbereinigter Verkehrswert von 8577,05 EUR. Die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 KfzHV sind daher erfüllt.
Nach den unstreitigen Angaben des Klägers über den Zustand seines 1994 erhaltenen
Fahrzeuges bestand schließlich auch die Notwendigkeit einer Neuanschaffung.
Da die Beklagte das ihr eröffnete Ermessen nicht ausgeübt hat, waren die Bescheide
aufzuheben, soweit hierdurch über den Antrag auf Übernahme von Kosten der
behindertengerechten Zusatzausstattung entschieden worden ist.
Der Leistungsantrag ist hingegen unbegründet, weil der Beklagten noch ein wenn auch
enger Ermessensspielraum verbleibt. So obliegt es insbesondere ihrem Ermessen, zu
entscheiden, ob die Zusatzausstattung genau in den begehrten Ausführungen und
Typen zu bezuschussen ist. Nur dieses sehr begrenzte Auswahlermessen steht einer
Ermessensreduzierung auf null entgegen.
2. Der zulässige Hilfsantrag ist begründet. Wie bereits dargelegt steht dem Kläger ein
Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung durch die Beklagte nach § 39 Abs. 1 Satz
2 SGB I zu, weil die Voraussetzungen der §§ 9, 10, 11, 16
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SGB VI, § 33 Abs. 8 Nr. 1 SGB
IX in Verbindung mit § 7 KfzHV vorliegen. Diesen Anspruch hat die Beklagte durch die
vorliegenden Bescheide nicht erfüllt. Sie war daher zur erneuten Bescheidung zu
verpflichten.
III.
34 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 183, 193 Sozialgerichtsgesetz und folgt der
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Entscheidung in der Hauptsache. Dabei hat die Kammer im Rahmen der einheitlichen
Kostenentscheidung berücksichtigt, dass der im Vorverfahren erhobene Widerspruch
insgesamt im Sinne eines Neubescheidungsanspruchs begründet war. Dem
abgewiesenen Teil kommt eine eigene wirtschaftliche Bedeutung nicht zu.
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