Urteil des SozG Berlin vom 15.03.2017, S 37 AS 6025/05

Quelle: Gericht: SG Berlin 37. Kammer

Entscheidungsdatum: 24.08.2005

Aktenzeichen: S 37 AS 6025/05 ER

Normen: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 62 Abs 1 EStG, § 74 Abs 1 EStG, Art 6 GG, § 1 Abs 1 Nr 8 AlgIIV vom 22.08.2005

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind

Tatbestand

1Die Antragstellerin hatte in 2004 gemeinsam mit ihrer 1986 geb. Tochter eine Zwei- Zimmer-Wohnung (65 qm) angemietet. Im Januar 2005 bezog die Tochter eine eigene Wohnung in einem anderen Stadtbezirk. Sie erhält seit Januar 2005 fortlaufend Alg II unter Anrechnung des von der Antragstellerin als Bezugsberechtigte an sie, die Tochter, weitergeleiteten Kindergeldes (Bescheid vom 7.1.2005 und Folgebescheid vom 25.7.2005 des Job-Center F.).

2Der Antragstellerin selbst war für den Bewilligungsabschnitt 1.1. bis 30.6.2005 Alg II ohne Anrechnung des Kindergeldes gewährt worden.

3Anlässlich einer Überprüfung des Leistungsfalls verringerte der Antragsgegner den Auszahlungsbetrag für die Monate April und Mai auf 939,60 € (Anrechnung des um die Versicherungspauschale von 30,-- € bereinigten Kindergeldes), für den Monat Juni wurde zusätzlich ein Betrag von 77,-- € zur Tilgung einer - bislang unbeschiedenen - Erstattungsforderung einbehalten (Änderungsbescheid vom 3.5.2005).

4In ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch macht die Antragstellerin geltend, das Kindergeld stehe der Tochter zu und werde auch auf deren Leistungsanspruch voll angerechnet.

5Im Verlauf des am 15.7.2005 gestellten Eilantrags auf ungekürzte Auszahlung der bewilligten Leistungen hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 12.8.2005 den Fortzahlungsantrag für die Monate Juli bis September 2005 mit einer Weiterführung der Kindergeldanrechnung beschieden. Die Einbehaltung der 77,-- € seit 1.6.2005 ist mit Änderungsbescheid vom 12.8.2005 rückgängig gemacht worden.

6Am 23.8.2005 hat die Antragstellerin auf Hinweis des Gerichts einen Abzweigungsantrag nach § 74 EStG bei der zuständigen Familienkasse gestellt.

Entscheidungsgründe

7Der Eilantrag ist sachdienlich auszulegen als

81. Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Änderungsbescheid vom 3.5.2005 soweit die Leistung um 124,-- € gekürzt wird.

92. Antrag auf ungekürzte Bewilligung für den Folgeabschnitt Juli-September 2005.

10 Beide Anträge sind zulässig und begründet.

11 Zu 1.) Der Abänderungsbescheid vom 3.5.2005 ist bereits wegen schwerwiegender Verfahrensmängel rechtswidrig. Es fehlt sowohl an der erforderlichen Anhörung nach § 24 SGB X, als auch einer Begründung, aus der die herangezogene Rechtsgrundlage - § 45 oder § 48 SGB X - ersichtlich wird. Aus den zu 2) ausgeführten Gründen ist darüber hinaus keine rückforderbare Überzahlung eingetreten.

12 Zu 2.) Mit Urteil vom 17.12.2003 – 5 C 25/02 - hat das BVerwG die im Sozialhilferecht jahrelang anerkannte Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes kraft qualifizierter Weitergabe durch den bezugsberechtigten Elternteil aufgegeben: im Hinblick auf die Regelung des § 74 EStG fehle es an der Rechtfertigung für die bislang mit Rücksicht auf Art. 6 GG akzeptierte, familieninterne Weiterleitung des Kindergeldes; "wenn die Eltern wollen, dass nicht sie, sondern ihr Kind das Kindergeld als Einkommen erhält, können sie nach § 74 EStG bzw. § 48 SGB I eine Auszahlung direkt an das Kind

erhält, können sie nach § 74 EStG bzw. § 48 SGB I eine Auszahlung direkt an das Kind veranlassen".

13 Mit der Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe - wo Kindergeld gar nicht angerechnet wurde - und der Sozialhilfe zum Sozialgesetzbuch II hat diese wenig publik gewordene Rechtsänderung zu erheblichen Problemen geführt. Zu Beginn des Jahres 2005 war den Betroffenen die Problematik gar nicht bewusst. Für sie war weitergeleitetes Kindergeld offensichtlich Einkommen des Kindes. Inzwischen werden die Familienkassen mit Abzweigungsanträgen überschwemmt, was aufgrund der verfahrensrechtlichen Vorgaben (DA 74.1.3) zu langen Bearbeitungsdauern geführt hat.

14 Das BMWA hat auf Anregung des Ombudsrates hierauf mit einer Änderung der Alg II- Verordnung reagiert. Ab (voraussichtlich) Oktober 2005 ist qualifiziert weitergeleitetes Kindergeld an volljährige Kinder außerhalb des Haushalts deren Einkommen.

15 Auch wenn aus dieser Rechtsänderung im Umkehrschluss folgt, dass bis 30.09.2005 weitergeleitetes Kindergeld ohne Abzweigung als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils gilt (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.6.2005 - L 8 AS 118/05 ER), begründet das im vorliegenden Fall, der stellvertretend für zahlreiche vergleichbare Verfahren steht, nicht die Rechtmäßigkeit der Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf der Antragstellerin. Dem steht zwingend die bereits erfolgte Anrechnung auf den Alg II-Anspruch der Tochter entgegen. Denn anders als der Antragsgegner meint, ist mit der tatsächlichen Zuwendung des Kindergeldes dessen Anrechnung auf den Hilfebedarf des Zuwendungsempfängers rechtens. Eine rückwirkende Abwicklung i.S. einer "Verrechnung" eines Nachzahlungsanspruchs der Tochter mit der Erstattungsforderung gegen die Antragstellerin scheidet somit aus.

16 Da mit der vollzogenen Anrechnung die vom BVerwG zugunsten der Abzweigungslösung angeführten Schwierigkeiten, rein familieninterne Einkommensverschiebungen nur schwer feststellen zu können, tatsächlich und manipulationsfest ausgeschlossen sind und ferner die Grundvoraussetzungen für eine Abzweigung - fehlende Leistungsfähigkeit der Antragstellerin, Anspruch der bedürftigen Tochter auf Auskehrung des Kindergeldes auch ohne zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch (BFH, Urteil vom 16.4.2002 - VIII R 50/01) - vorliegen, überwiegt die nach Art. 6 GG zu respektierende und kraft Anrechnung auf den Kindesbedarf centgenau dokumentierte Zweckbindung des Kindergeldes den rein formal begründeten Einwand einer fehlenden Abzweigung.

17 Für die Monate ab Mai 2005 kann sich die Antragstellerin überdies mit Erfolg darauf berufen, den Antrag nur aufgrund einer unterbliebenen Beratung des Antraggegners unterlassen zu haben. Der Anrechnung des Kindergeldes steht insoweit der sozialrechtliche Herstellungsanspruch entgegen.

18 Im übrigen handelt der Antragsgegner treuwidrig, wenn er das Kindergeld in Kenntnis der fortlaufenden Anrechnung auf den Bedarf der Tochter auch noch bei der Antragstellerin anrechnet. Dass für die Tochter ein stadtbezirklich anderes Jobcenter zuständig ist, ändert daran nichts.

19 Was schließlich den Zeitraum ab August 2005 betrifft, genügt aufgrund der eingangs geschilderten Überlastung der Familienkassen der dortige Eingang des Antrags, um eine für den SGB II-Träger verbindliche Zuordnung des Kindergeldes an den potentiellen Abzweigungsempfänger zu begründen.

20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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