Urteil des SozG Berlin vom 15.03.2017, S 104 AS 2371/06

Quelle: Gericht: SG Berlin 104. Kammer

Entscheidungsdatum: 30.03.2006

Normen: § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2, § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2

Aktenzeichen: S 104 AS 2371/06 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Schwangerschafts- und Babyausstattung

Leitsatz

1) Bei einem Entbindungstermin, der auf zwei ca. Wochen nach dem Antragstellung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung berechnet worden ist, ist davon auszugehen, dass sich eine Antragstellerin die Erstausstattung für Schwangerschaftskleidung bereits vor der Antragstellung bei Gericht selbst zugelegt hat, so dass insoweit eine zu behebende Notlage nicht zu besorgen ist.

2) Es ist zuzumutbar, Babykleidung, aber auch Bettchen und Kinderwagen auf den in Berlin häufig stattfindenden Kinder-Kleider-Börsen "second-hand" zu erwerben.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Gründe

1Der (sinngemäße) Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin zu verurteilen, ihr eine Schwangerschafts- und Babyerstausstattung zu gewähren, hat keinen Erfolg.

2Zwar ist der Antrag zulässig. Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin den an sie gerichteten Antrag der Antragstellerin auf Gewährung der Schwangerschafts- und Babyerstausstattung noch gar nicht beschieden hat. In dem Bescheid vom 8. März 2006 ist lediglich die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) im Sinne der Regelleistung und den Leistungen für Unterkunft und Heizung abgelehnt worden; eine Regelung in Bezug auf die von der Antragstellerin begehrten Leistungen im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) findet sich hingegen nicht. Eine entsprechende Entscheidung muss von der Antragsgegnerin noch nachgeholt werden, wobei dann bei der Berücksichtigung des der Antragstellerin zur Verfügung stehenden Einkommens innerhalb der auf den Entscheidungsmonat folgenden sechs Monate auch die Geburt des Kindes und der hiermit einhergehenden Veränderungen in der Bedarfsgemeinschaft Rechnung zu tragen ist.

3Der Antrag ist jedenfalls deshalb zulässig, weil sich die Antragstellerin mit ihrem Begehren zunächst an die Antragsgegnerin gewandt hat; es besteht damit auch ohne förmliche Entscheidung der Antragsgegnerin ein Rechtsschutzbedürfnis auf Seiten der Antragstellerin (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig u.a., Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage, § 86 b, Rdnr. 26 b).

4Der Antrag ist jedoch unbegründet.

5Jedenfalls ist das Vorliegen eines im Rahmen der von der Antragstellerin begehrten Regelungs-Anordnung (§ 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) erforderlichen Anordnungsgrundes von der Antragstellerin nicht vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht worden. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erscheint auch für die Kammer nach der im vorläufigen Rechtsschutz-Verfahren allein gebotenen - und möglichen - summarischen Prüfung nicht nötig, um wesentliche Nachteile der Antragstellerin abzuwenden.

6Ausgehend von einer Antragstellung bei Gericht am 17. März 2006 und einem berechneten Entbindungstermin am 1. April 2006 (ca. zwei Wochen nach der Antragstellung) ist im Wesentlichen davon auszugehen, dass sich die Antragstellerin die

Antragstellung) ist im Wesentlichen davon auszugehen, dass sich die Antragstellerin die Erstausstattung für Schwangerschaftsbekleidung bereits vor der Antragstellung bei Gericht selbst zugelegt hat, so dass insoweit eine zu behebende Notlage nicht zu besorgen ist.

7Ein Anordnungsgrund besteht jedoch auch nicht in Bezug auf die von der Antragstellerin begehrte Babyerstausstattung, die sich hinsichtlich der Anschaffung von Baby- Bekleidung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II und im Übrigen (z.B. Kinderwagen, Wickelkommode, Kinderbettchen etc.) nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II richtet. Denn es ist nicht erkennbar, dass es der Antragstellerin nicht möglich wäre, mit den ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln den unverzichtbaren Erstbedarf, der regelmäßig bereits vor der Geburt eines Kindes beschafft wird (insbesondere Kinderwagen, Kinderbettchen, Babykleidung, Windeln, gegebenenfalls Fläschchen und Fertigmilch), zu bestreiten. Ausgehend von einer tatsächlich zu zahlenden Warmmiete von 729,90 Euro (Schreiben der Wohnungsbaugesellschaft Falkenhagener Feld mbh vom 6. Juli 2005) und einem Regelbedarf der Antragstellerin und ihres Ehemannes von 622,- Euro gemäß § 20 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 SGB II (Gesamtbedarf: 1.351,90 Euro) sowie eines zu berücksichtigenden Einkommens der Antragstellerin von 1.232,39 Euro und ihres Ehemannes von 177,02 Euro (Gesamteinkommen: 1.409,41 Euro) verbleibt ein Überschuss von 57,51 Euro. Des Weiteren steht der Antragstellerin ausweislich der von ihr bei der Antragsgegnerin eingereichten Kontoauszüge der ING-DiBa Kontoguthaben in Höhe von 108,17 Euro und 82,89 Euro zur Verfügung. Von den somit noch vor der Geburt des Kindes zur Verfügung stehenden 248,57 Euro ist es realistisch möglich, den oben angesprochenen Bedarf zu decken. Hierbei ist es der Antragstellerin zuzumuten, die Babybekleidung, aber auch das Bettchen und den Kinderwagen auf den in Berlin häufig stattfindenden Kinder-Kleider-Börsen „sekond-hand“ zu erwerben.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum