Urteil des SozG Berlin vom 15.03.2017, S 94 AS 10647/05

Aktenzeichen: S 94 AS 10647/05

SozG Berlin: besondere härte, aufnahme einer erwerbstätigkeit, freier mitarbeiter, härtefall, hauptsache, zivilprozessordnung, erlass, nebentätigkeit, amt, kauf

Quelle: Gericht: SG Berlin 94. Kammer

Entscheidungsdatum: 23.11.2005

Normen: § 7 Abs 5 S 1 SGB 2, § 7 Abs 5 S 2 SGB 2, § 60ff BAföG

Aktenzeichen: S 94 AS 10647/05 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Auszubildende - Student mit Anspruch

auf BAföG dem Grunde nach - Abbruch des Erststudiums - besonderer Härtefall - Bedarfsunterdeckung - zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bzw. Aufstockung einer Nebentätigkeit

Leitsatz

1) Ist eine Ausbildung dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig, ist für den Ausschluss nach § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 unerheblich, dass tatsächlich wegen Abbruchs des Erststudiums keine Leistungen gezahlt werden.

2) Hat das Amt für Ausbildungsförderung keinen unabweisbaren Grund für den Studienabbruch angenommen, begründet das keine besondere Härte im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2.

3) Auch eine " Bedarfsunterdeckung" begründet keine besondere Härte, wenn der Antragsteller neben dem Studium seinen Lebensunterhalt durch eine zumutbare Aufstockung seiner Nebentätigkeit zu decken vermag.

Tenor

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 9. November 2005 wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren und Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Berlin werden abgelehnt.

Gründe

1I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des Fachschulbesuchs.

2Der 1976 geborene Antragsteller bezog bis Juli 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Er besucht seit dem 8. August 2005 die -Oberschule im Bildungsgang Fachschule für Sozialpädagogik. Seit dem 19. August 2005 ist er freier Mitarbeiter für die die Firma o. Vereinbart ist ein Stundenhonorar von 7,67 Euro.

3Seinen Antrag auf Arbeitslosengeld II lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 16. September 2005 ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen lägen nicht vor, weil der Antragsteller Auszubildender sei und die Ausbildung im Rahmen des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähig sei.

4Mit Bescheid vom 4. Oktober 2005 lehnte das Bezirksamt C den Antrag auf Ausbildungsförderung ab. Da der Antragsteller sein Studium nach dem vierten Semester im Jahr 2001 abgebrochen habe, müsse er einen unabweisbaren Grund anführen können, um für die weitere Ausbildung Ausbildungsförderung zu erhalten. Dieser unabweisbare Grund sei in dem von ihm gemachten Ausführungen nicht zu erkennen.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2005 wies der Antragsgegner den Widerspruch hiergegen als unbegründet zurück. Bei dem Grunde nach förderungsfähiger Ausbildung bestehe sei der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausgeschlossen. Auch eine besondere Härte, bei der Leistungen darlehnsweise zu erbracht werden könnten, liege nicht vor. Außergewöhnliche, schwerwiegende, atypische Umstände, die einen zügigen Ausbildungsdurchlauf

schwerwiegende, atypische Umstände, die einen zügigen Ausbildungsdurchlauf verhindert oder sonstigen Notlagen hervorgerufen hätten, seien weder vorgetragen noch anderweitig erkennbar.

6Klage und die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Prozesskostenhilfe sind am 9. November 2005 beim Sozialgericht Berlin eingegangen. Seine Bevollmächtigten machen geltend, der Antragsteller habe das Hochschulstudium aufgrund wirtschaftlicher und persönlicher Schwierigkeiten abgebrochen. Er habe aus Unwissenheit Schulden in nicht unbeträchtlicher Höhe gemacht und diese zunächst in Raten begleichen wollen. Er habe sich eine Arbeitsstelle gesucht, in der er Vollzeit habe tätig sein können. Erst nach einer Verhaltenstherapie 2004 habe der Antragsteller mit den Schulden umzugehen gelernt und einen Überblick über sein Leben gewonnen. Der Antragsteller habe bisher keine abgeschlossene Berufsausbildung und das Recht eine solche zu absolvieren. Er arbeite neben dem Studium, sei aber nicht in der Lage seinen Lebensunterhalt hierdurch zu bestreiten. Ihm drohe bei erneutem Zahlungsverzug Wohnungslosigkeit, ferner sei er nicht krankenversichert.

7Der Antragsteller hat eine eidesstattliche Versicherung vom 8. November 2005 vorgelegt und sich insbesondere zu seinem Werdegang und zu den Gründen des Studienabbruchs geäußert.

8Die Bevollmächtigten des Antragstellers beantragen,

9den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Arbeitslosengeld II vorläufig seit dem 15. September 2005 zu zahlen.

10 Der Antragsgegner beantragt,

11 den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzuweisen.

12 Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Leistungen, auch eine besondere Härte sei nicht begründet.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakte des Antragsgegners Bezug genommen.

14 II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig aber nicht begründet.

15 Nach § 86b Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

16 Gemäß § 86b Absatz 2 Satz 4 Sozialgerichtsgesetz in Verbindung mit § 920 Absatz 2 Zivilprozessordnung sind Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Vom Bestehen eines Anordnungsanspruchs ist auszugehen, wenn nach summarischer Prüfung die Hauptsache Erfolgsaussicht hat. Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn dem Antragsteller unter Abwägung seiner sowie der Interessen Dritter und des öffentlichen Interesses nicht zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Nur in besonderen Ausnahmefällen ist darüber hinaus die Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung zulässig.

17 Das Gericht hält nach summarischer Prüfung den Anordnungsanspruch für nicht gegeben. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches.

18 Gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch besteht kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist. Es kommt insoweit nur darauf an, dass die Ausbildung generell gefördert werden kann, auch wenn der Betroffene selbst keine Förderungsleistung erhalten kann.

19 Die Ausbildung des Antragstellers ist dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig. Dass er tatsächlich wegen Abbruchs des Erststudiums keine Leistungen erhält, ist für den Ausschluss nach § 7 Absatz 5 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch unerheblich.

20 Im Falle des Antragstellers greift auch nicht die Ausnahmeregelung des § 7 Absatz 5 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch. Danach können in besonderen Härtefällen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als Darlehn geleistet werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 94, 224) hat einen besonderer Härtefall bei dem insoweit inhaltsgleichen § 26 Bundessozialhilfegesetz angenommen, wenn die Folgen eines Anspruchsausschlusses über das Maß dessen hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden und vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden ist. Es müssen dabei im Einzelfall Umstände hinzutreten, die einen Ausschluss der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart, das heißt als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen lassen.

21 Bei Prüfung einer besonderen Härte ist zu berücksichtigen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers gerade grundsätzlich keine Ausbildungsförderung durch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt werden sollte. Im Falle des Antragstellers liegt ein besonderer Härtefall auch aus Sicht des Gerichts nicht vor. Insbesondere die mit eidesstattlicher Versicherung vom 8. November 2005 vorgebrachten Gründe vermögen den Härtefall nicht zu begründen. Wenn das Amt für Ausbildungsförderung keinen unabweisbaren Grund für den Studienabbruch zu bejahen vermochte, kann dadurch auch keine besondere Härte im Sinne von § 7 Absatz 5 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch begründet werden.

22 Eine besondere Härte liegt nach summarischer Prüfung auch deshalb nicht vor, weil der Antragsteller neben dem Studium seinen Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit zu decken vermag. Dabei war zu berücksichtigen, dass durch die Aufstockung der Nebentätigkeit auf etwa 15 Stunden wöchentlich bereits seinen Bedarf (Regelsatz und Kosten der Unterkunft zzgl. freiwilliger Krankenversicherung) decken könnte. Zudem besteht für den Antragsteller auch die Möglichkeit eines Antrags auf Zahlung von Wohngeld.

23 Zudem fehlt es vorliegend am besonderen Eilbedarf, der die Unzumutbarkeit des Abwartens der Hauptsache begründen könnte.

24 Die Kostenentscheidung folgt aus der analogen Anwendung des § 193 Sozialgerichtsgesetz. Sie orientiert sich am Ausgang der Sachentscheidung.

25 Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe war nicht stattzugeben. Nach § 73a Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe entsprechend auch im sozialgerichtlichen Verfahren. Gemäß § 114 Zivilprozessordnung erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Erfolgsaussicht der Sachentscheidung ist aus den vorstehenden Gründen nicht gegeben.

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