Urteil des SozG Berlin vom 15.03.2017

SozG Berlin: besondere härte, aufnahme einer erwerbstätigkeit, freier mitarbeiter, härtefall, hauptsache, zivilprozessordnung, erlass, nebentätigkeit, amt, kauf

Gericht:

SG Berlin 94.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 94 AS 10647/05 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 5 S 1 SGB 2, § 7 Abs 5 S

2 SGB 2, § 60ff BAföG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II -

Leistungsausschluss für Auszubildende - Student mit Anspruch

auf BAföG dem Grunde nach - Abbruch des Erststudiums -

besonderer Härtefall - Bedarfsunterdeckung - zumutbare

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bzw. Aufstockung einer

Nebentätigkeit

Leitsatz

1) Ist eine Ausbildung dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig, ist für den Ausschluss nach §

7 Abs 5 S 1 SGB 2 unerheblich, dass tatsächlich wegen Abbruchs des Erststudiums keine

Leistungen gezahlt werden.

2) Hat das Amt für Ausbildungsförderung keinen unabweisbaren Grund für den

Studienabbruch angenommen, begründet das keine besondere Härte im Sinne von § 7 Abs 5

S 2 SGB 2.

3) Auch eine " Bedarfsunterdeckung" begründet keine besondere Härte, wenn der

Antragsteller neben dem Studium seinen Lebensunterhalt durch eine zumutbare Aufstockung

seiner Nebentätigkeit zu decken vermag.

Tenor

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 9. November 2005 wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren und

Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Berlin werden abgelehnt.

Gründe

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des Fachschulbesuchs.

Der 1976 geborene Antragsteller bezog bis Juli 2005 Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhaltes. Er besucht seit dem 8. August 2005 die -Oberschule im

Bildungsgang Fachschule für Sozialpädagogik. Seit dem 19. August 2005 ist er freier

Mitarbeiter für die die Firma o. Vereinbart ist ein Stundenhonorar von 7,67 Euro.

Seinen Antrag auf Arbeitslosengeld II lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 16.

September 2005 ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf

Leistungen lägen nicht vor, weil der Antragsteller Auszubildender sei und die Ausbildung

im Rahmen des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder der §§ 60 bis 62 des

Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähig sei.

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2005 lehnte das Bezirksamt C den Antrag auf

Ausbildungsförderung ab. Da der Antragsteller sein Studium nach dem vierten Semester

im Jahr 2001 abgebrochen habe, müsse er einen unabweisbaren Grund anführen

können, um für die weitere Ausbildung Ausbildungsförderung zu erhalten. Dieser

unabweisbare Grund sei in dem von ihm gemachten Ausführungen nicht zu erkennen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2005 wies der Antragsgegner den

Widerspruch hiergegen als unbegründet zurück. Bei dem Grunde nach förderungsfähiger

Ausbildung bestehe sei der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhaltes ausgeschlossen. Auch eine besondere Härte, bei der Leistungen

darlehnsweise zu erbracht werden könnten, liege nicht vor. Außergewöhnliche,

schwerwiegende, atypische Umstände, die einen zügigen Ausbildungsdurchlauf

verhindert oder sonstigen Notlagen hervorgerufen hätten, seien weder vorgetragen noch

anderweitig erkennbar.

Klage und die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Prozesskostenhilfe

sind am 9. November 2005 beim Sozialgericht Berlin eingegangen. Seine

Bevollmächtigten machen geltend, der Antragsteller habe das Hochschulstudium

aufgrund wirtschaftlicher und persönlicher Schwierigkeiten abgebrochen. Er habe aus

Unwissenheit Schulden in nicht unbeträchtlicher Höhe gemacht und diese zunächst in

Raten begleichen wollen. Er habe sich eine Arbeitsstelle gesucht, in der er Vollzeit habe

tätig sein können. Erst nach einer Verhaltenstherapie 2004 habe der Antragsteller mit

den Schulden umzugehen gelernt und einen Überblick über sein Leben gewonnen. Der

Antragsteller habe bisher keine abgeschlossene Berufsausbildung und das Recht eine

solche zu absolvieren. Er arbeite neben dem Studium, sei aber nicht in der Lage seinen

Lebensunterhalt hierdurch zu bestreiten. Ihm drohe bei erneutem Zahlungsverzug

Wohnungslosigkeit, ferner sei er nicht krankenversichert.

Der Antragsteller hat eine eidesstattliche Versicherung vom 8. November 2005

vorgelegt und sich insbesondere zu seinem Werdegang und zu den Gründen des

Studienabbruchs geäußert.

Die Bevollmächtigten des Antragstellers beantragen,

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem

Antragsteller Arbeitslosengeld II vorläufig seit dem 15. September 2005 zu zahlen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzuweisen.

Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Leistungen, auch eine besondere Härte sei

nicht begründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakte des

Antragsgegners Bezug genommen.

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig aber nicht begründet.

Nach § 86b Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag

eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr

besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung

eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug

auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung

wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Gemäß § 86b Absatz 2 Satz 4 Sozialgerichtsgesetz in Verbindung mit § 920 Absatz 2

Zivilprozessordnung sind Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft zu

machen. Vom Bestehen eines Anordnungsanspruchs ist auszugehen, wenn nach

summarischer Prüfung die Hauptsache Erfolgsaussicht hat. Ein Anordnungsgrund liegt

vor, wenn dem Antragsteller unter Abwägung seiner sowie der Interessen Dritter und des

öffentlichen Interesses nicht zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Nur

in besonderen Ausnahmefällen ist darüber hinaus die Vorwegnahme der

Hauptsacheentscheidung zulässig.

Das Gericht hält nach summarischer Prüfung den Anordnungsanspruch für nicht

gegeben. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf vorläufige Gewährung von

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch des

Sozialgesetzbuches.

Gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch besteht kein Anspruch auf

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Auszubildende, deren Ausbildung

im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des

Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist. Es kommt insoweit nur darauf an,

dass die Ausbildung generell gefördert werden kann, auch wenn der Betroffene selbst

keine Förderungsleistung erhalten kann.

Die Ausbildung des Antragstellers ist dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig. Dass er

tatsächlich wegen Abbruchs des Erststudiums keine Leistungen erhält, ist für den

Ausschluss nach § 7 Absatz 5 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch unerheblich.

Im Falle des Antragstellers greift auch nicht die Ausnahmeregelung des § 7 Absatz 5

Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch. Danach können in besonderen Härtefällen

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als Darlehn geleistet werden. Das

Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 94, 224) hat einen besonderer Härtefall bei dem

insoweit inhaltsgleichen § 26 Bundessozialhilfegesetz angenommen, wenn die Folgen

eines Anspruchsausschlusses über das Maß dessen hinausgehen, das regelmäßig mit

der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden und vom

Gesetzgeber in Kauf genommen worden ist. Es müssen dabei im Einzelfall Umstände

hinzutreten, die einen Ausschluss der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum

Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den

finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart, das

heißt als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen lassen.

Bei Prüfung einer besonderen Härte ist zu berücksichtigen, dass nach dem Willen des

Gesetzgebers gerade grundsätzlich keine Ausbildungsförderung durch Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt werden sollte. Im Falle des Antragstellers liegt

ein besonderer Härtefall auch aus Sicht des Gerichts nicht vor. Insbesondere die mit

eidesstattlicher Versicherung vom 8. November 2005 vorgebrachten Gründe vermögen

den Härtefall nicht zu begründen. Wenn das Amt für Ausbildungsförderung keinen

unabweisbaren Grund für den Studienabbruch zu bejahen vermochte, kann dadurch

auch keine besondere Härte im Sinne von § 7 Absatz 5 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites

Buch begründet werden.

Eine besondere Härte liegt nach summarischer Prüfung auch deshalb nicht vor, weil der

Antragsteller neben dem Studium seinen Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit zu

decken vermag. Dabei war zu berücksichtigen, dass durch die Aufstockung der

Nebentätigkeit auf etwa 15 Stunden wöchentlich bereits seinen Bedarf (Regelsatz und

Kosten der Unterkunft zzgl. freiwilliger Krankenversicherung) decken könnte. Zudem

besteht für den Antragsteller auch die Möglichkeit eines Antrags auf Zahlung von

Wohngeld.

Zudem fehlt es vorliegend am besonderen Eilbedarf, der die Unzumutbarkeit des

Abwartens der Hauptsache begründen könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus der analogen Anwendung des § 193

Sozialgerichtsgesetz. Sie orientiert sich am Ausgang der Sachentscheidung.

Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe war nicht stattzugeben. Nach § 73a Absatz 1

Sozialgerichtsgesetz gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die

Gewährung von Prozesskostenhilfe entsprechend auch im sozialgerichtlichen Verfahren.

Gemäß § 114 Zivilprozessordnung erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur

zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung

oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig

erscheint. Die Erfolgsaussicht der Sachentscheidung ist aus den vorstehenden Gründen

nicht gegeben.

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