Urteil des SozG Berlin vom 26.11.2008

SozG Berlin: botschaft, darlehen, versicherung, bedürftigkeit, beihilfe, staatsangehörigkeit, leistungsanspruch, ausstellung, zusammensetzung, ausbildung

Gericht:

SG Berlin 51.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 51 AY 46/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 AsylbLG, § 6 Abs 1 S 1

AsylbLG, § 3 AufenthG 2004, §

48 AufenthG 2004, § 3

PassGebV 2002

(Asylbewerberleistung - Ausländer ohne Identitätspapier -

Passpflicht - Übernahme von Passbeschaffungskosten nach § 73

SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit)

Leitsatz

Bei ausländischen Staatsangehörigen, die SGB-12-Leistungen beziehen, kommt aufgrund

ihrer ausländerrechtlichen Passpflicht die Übernahme der Kosten für die Passausstellung

nach § 73 SGB 12 in Betracht.

Tatbestand

Die 1984 geborene Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für die Passerteilung.

Sie ist nach eigenen Angaben serbische Staatsangehörige und verfügt, nachdem ihr in

der Vergangenheit Duldungen erteilt wurden, über eine Niederlassungserlaubnis. Nach

Mitteilung des Beklagten (Schreiben vom 16. März 2006) erhält die Klägerin

Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII -. Ein Ende der

Leistungsgewährung sei nicht absehbar. In einem handschriftlichen Vermerk vom 7.

März 2006 hielt der Beklagte fest, die Klägerin habe am 20. Februar 2006 wegen

Erstattung von Passgebühren vorgesprochen. Dies sei abgelehnt worden.

Gegen die Ablehnung erhob die Klägerin Widerspruch und verwies auf ihre

ausländerrechtliche Verpflichtung zur Passbeschaffung. Regelmäßig werde sie von der

Ausländerbehörde aufgefordert, sich einen Pass ausstellen zu lassen.

Der Widerspruch wurde durch Bescheid vom 21. März 2006 zurückgewiesen. Bei den

Kosten der Passbeschaffung handele es sich um einen einmaligen Bedarf. Für die

sozialhilferechtlich anzuerkennenden einmaligen Bedarfe enthalte § 31 SGB XII einen

abschließenden Katalog. Passerteilungskosten gehörten nicht hierzu. Mittel hierfür seien

durch Ansparung aus dem Regelsatz zu finanzieren. § 6 Asylbewerberleistungsgesetz -

AsylbLG - komme nicht zur Anwendung, da die Klägerin anders als Bezieher von

Leistungen nach dem AsylbLG gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG höhere Leistungen mit einem

Ansparvolumen erhalte.

Mit der Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und trägt vor, bei ihrer Einreise ins

Bundesgebiet sei sie minderjährig und im Reisepass ihrer Eltern eingetragen gewesen.

Ihre Duldungen hätten die Nebenbestimmung „Identität nicht nachgewiesen, zur

Passbeschaffung aufgefordert“ enthalten. Bei der serbischen Botschaft habe sie mit der

Geburtsurkunde und dem Staatsangehörigkeitsnachweis die notwendigen Unterlagen

zur Ausstellung eines Reisepasses vorgelegt. Für die Bearbeitung des Passantrags und

die Passausstellung verlange die Botschaft 188,00 Euro. Hinzukämen 11,00 Euro, die für

die Einholung einer eidesstattlichen Versicherung über ihre Identität angefallen seien.

Sie sei mittellos und könne die Kosten nicht tragen. Weiter verweist sie auf ein Schreiben

des Bundesministeriums des Innern vom 13. Juli 2007, dem zufolge die Passgebühren

für Deutsche von den Passämtern erlassen werden könnten. Hieraus sei zu schließen,

dass Aufwendungen für Passgebühren im Regelatz nicht enthalten seien. 2006 habe sie

sich einen Pass ausstellen lassen. Mit Geld, das sie sich von einer Freundin geliehen

habe, habe sie die Kosten für die Passausstellung und die eidesstattliche Versicherung

bestritten. Zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung mit deutschen

Staatsangehörigen, die bei Bedürftigkeit keine Passgebühren zu entrichten bräuchten,

seien ihr die bei der Erteilung ihres Passes angefallenen Kosten beihilfeweise zu

erstatten.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 20. Februar 2006 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. März 2006 zu verurteilen, ihr die Kosten der

Passbeschaffung in Höhe von 199,00 Euro zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und macht darauf aufmerksam, dass sich die Klägerin in der Zeit des Bezugs von

Leistungen nach dem AsylblG einen Pass mit der Möglichkeit der Kostenübernahme

nach § 6 AsylbLG hätte ausstellen lassen können. Dies versäumt zu haben stehe der

Leistungspflicht des Beklagten entgegen.

Auf Anfrage des Gerichts hat die serbische Botschaft mit Schreiben vom 3. März 2008

mitgeteilt, dass die Ausstellungsgebühr für ein Reisedokument für einen Erwachsenen

188,00 Euro betrage und die Freistellung von den Gebühren nicht vorgesehen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und zum Vorbringen der

Beteiligten wird auf Band II der Sozialhilfeakten der Klägerin sowie deren Ausländerakte

und die Gerichtsakte verwiesen. Die Akten haben im Termin vorgelegen und sind zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Enthalten sind in der

Ausländerakte die Abschlusszeugnisse der Klägerin über den erweiterten

Hauptschulabschluss und den Besuch des Oberstufenzentrums „Bekleidung und Mode“

sowie eine Bescheinigung über den Beginn einer Ausbildung zur

Fremdsprachensekretärin.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Die angefochtenen

Bescheide sind rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten. Sie waren

deswegen aufzuheben. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung der

Passbeschaffungskosten und auf Neubescheidung hinsichtlich der Art der

Leistungsgewährung als Beihilfe oder Darlehen. Einen weitergehenden Anspruch auf

Verurteilung des Beklagten zur beihilfeweisen Gewährung der Kostenerstattung hat die

Klägerin nicht. Insoweit ist die Klage unbegründet.

Der Leistungsanspruch ergibt sich aus § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit § 73 SGB

XII. Nach Aktenlage gehört die Klägerin dem Personenkreis nach § 2 Abs. 1 AsylbLG an.

Hiervon geht auch der Beklagte aus. Nach § 73 Satz 1 SGB XII können

sozialhilferechtliche Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn

sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Eine „sonstige Lebenslage“ ist gegeben,

wenn die bedarfsauslösende Situation weder im SGB XII noch in anderen Bereichen des

Sozialrechts geregelt und bewältigt wird (Berlit, in: Münder u.a., Sozialgesetzbuch XII, 8.

Aufl., Baden-Baden 2008, § 73 Rz. 4). Die bedarfsauslösende Situation hinsichtlich der

Notwendigkeit der Passausstellung ergibt sich für die Klägerin als Ausländerin aus ihrer

Passpflicht (§§ 3 Abs. 1, 48 Aufenthaltsgesetz) verbunden mit der Verpflichtung zur

Entrichtung der Gebühren für die Passerteilung (vgl. SG Halle, Urteil vom 30. Januar 2008

- S 13 AY 76/06 -; SG Duisburg, Urteil vom 9. Oktober 2008 - S 16 (31) AY 12/06 -), die

nach Auskunft der serbischen Botschaft bei 188,00 Euro liegen und nicht erlassen

werden können, sowie den Kosten für die Einholung der eidesstattlichen Versicherung,

die die Klägerin nach eigenen Angaben zur Bestätigung ihrer Identität für die

Passausstellung benötigte.

Die Bedarfslage wird auch nicht von anderen Vorschriften erfasst und geregelt.

Gegenüber der Klägerin kommt § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, wonach Kosten für die

Passbeschaffung übernommen werden können (SG Duisburg, a.a.O., m.w.N.), aufgrund

des Bezugs von Leistungen entsprechend dem SGB XII nicht zur Anwendung, da sich

ihre Leistungsansprüche abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG bestimmen (§ 2 Abs. 1

AsylbLG).

Mittel für die Kosten der Passausstellung sind auch nicht in den Regelsätzen (§ 28 SGB

XII) enthalten (SG Duisburg, a.a.O.). Ausgehend vom Schreiben des Bundesministeriums

des Innern vom 13. Juli 2007 bestand keine Notwendigkeit zur Aufnahme von Pass- und

Personalausweisgebühren in die Regelsatzleistung, da bei Bedürftigkeit von der

Gebührenerhebung für die Ausstellung - deutscher - Personalausweise und Reisepässe

abgesehen werden könne. Getragen wird dies von den gebührenrechtlichen Regelungen

zum Passrecht. Nach § 3 der Gebührenverordnung zum Passgesetz (abgedruckt bei

Süßmuth/Koch, Pass- und Personalausweisrecht, 4. Aufl., Stand: Mai 2006, Ziff. 5 I A)

können die Gebühren für die Passausstellung bei Bedürftigkeit des Gebührenschuldners

ermäßigt oder erlassen werden. Als bedürftig ist ein Passbewerber gemäß Ziffer 20.2 der

Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (abgedruckt

bei Süßmuth/Koch, a.a.O., Ziff. 6 I A) insbesondere dann anzusehen, wenn er Anspruch

auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt oder Anspruch auf Sozialhilfe hat, die den

Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beinhaltet, oder entsprechende, das

Existenzminimum sichernde Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhält oder höchstens

entsprechende Einkünfte hat. Wegen dieser gebührenrechtlichen Möglichkeiten, bei

Beziehern von Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) die Gebühren zu ermäßigen

oder von ihrer Erhebung abzusehen, ist insoweit von keiner Bedarfslage auszugehen, die

sozialhilferechtlich im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt bei der

Regelsatzbemessung hätte aufgefangen werden müssen. Gestützt wird dies durch die

Zusammensetzung der Regelsatzinhalte. Aufgeführt werden Pass- und

Personalausweisgebühren insbesondere nicht in der Abteilung 12 („andere Waren und

Dienstleistungen“) der der Regelsatzbemessung zugrunde liegenden Einkommens- und

Verbrauchsstatistik (vgl. Schwabe, Die Zusammensetzung des Regelsatzes …, ZfF

2008, S. 145, 151; Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales,

Ausschussdrucksache 16(11)286 vom 15. Juni 2006, S. 16 f., 23). Vor diesem

Hintergrund kann die Klägerin auch nicht auf ein Ansparen im Regelsatz enthaltener

Mittel verwiesen werden. Aus dem gleichen Grund scheidet die Inanspruchnahme von

Darlehen nach § 37 Abs. 1 SGB XII aus.

Aus dem Vorstehenden folgt auch, dass dem Beklagten ein Entschließungsermessen

hinsichtlich der Kostenerstattung nicht mehr zusteht. Es sind keine Anhaltspunkte

ersichtlich, die gegen die Leistungsgewährung sprechen. Zwar mag es entsprechend

dem Einwand des Beklagten zutreffen, dass die Klägerin, als sie Leistungen nach dem

AsylbLG erhielt, sich keinen Pass ausstellen ließ, obwohl die Kostenübernahme nach § 6

AsylblG in Betracht gekommen wäre. Entscheidend ist aber das Fortbestehen der durch

die gesetzliche Passpflicht begründeten Bedarfslage, die bei der Klägerin bis in die Zeit

des Bezugs von SGB-XII-Leistungen hineinreichte. Das Sozialhilferecht stellt hinsichtlich

der Leistungsansprüche auf das Vorhandensein der Bedarfslage ab, nicht auf deren

Ursache. Entgegengehalten werden kann dem Leistungsanspruch auch nicht, dass die

Klägerin zwischenzeitlich die Passgebühr und die Kosten für die eidesstattliche

Versicherung beglich. Hierfür lieh sie sich ihren Angaben zufolge Geld von einer Freundin,

wovon auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 4. Dezember

2006 - L 15 B 24/06 AY PKH - ausging. Aufgrund der Rückzahlungspflicht gegenüber der

Darlehensgeberin besteht in einem solchen Fall die Bedarfslage fort und wandelt sich in

einen Erstattungsanspruch (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2007 - L 23

B 58/07 SO PKH -).

Das Auswahlermessen in Bezug auf die Art der Leistungserbringung als Beihilfe oder

Darlehen nach § 73 Satz 2 SGB XII ist hingegen nicht auf die begehrte

Zuschussgewährung reduziert. Aufgrund ihres Alters, ihrer Schulabschlüsse und der

begonnenen Ausbildung ist nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin in absehbarer Zeit

eine Erwerbstätigkeit finden wird und das Darlehen zumindest ratenweise wird tilgen

können. Dies hat der Beklagte bei seiner Ermessensbetätigung zu beachten.

Das Auswahlermessen ist entgegen dem Dafürhalten der Klägerin auch nicht deswegen

auf die beihilfeweise Bewilligung der Kostenerstattung reduziert, weil deutsche

Staatsangehörige, die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, wegen der Vorschriften zur

Gebührenbefreiung regelmäßig keine Kosten für die Passerteilung zu tragen haben,

während sie, die Klägerin, bei darlehensweiser Leistungsgewährung der

Rückzahlungspflicht unterliegt und deswegen nach ihrer Auffassung aufgrund ihrer

Staatsangehörigkeit anders behandelt wird als Bedürftige deutscher

Staatsangehörigkeit. Die von der Klägerin angeführte etwaige Ungleichbehandlung

knüpft daran an, dass der Staat ihrer Staatsangehörigkeit nach Mitteilung der Botschaft

vom 3. März 2008 eine Freistellung von den Gebühren nicht vorsieht. Hierfür haben

deutsche Behörden auch im Lichte des Gleichheitssatzes nicht einzustehen.

Entscheidend ist, dass die mit der Passpflicht verbundene Kostenlast der Klägerin durch

die Leistungsgewährung nach § 73 SGB XII sozialstaatlich bewältigt wird.

Verletzt ist die Klägerin durch die angefochtenen Bescheide in ihrem Leistungsanspruch

aus § 73 Satz 1 SGB XII und im Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung nach § 73

Satz 2 SGB XII in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz - SGG - und beruht darauf,

dass die Klägerin aufgrund der Verpflichtung des Beklagten zur Leistungserbringung zum

größeren Teil erfolgreich ist. Hinter der tenorierten Leistungsverpflichtung bleibt ihr

Klagebegehren lediglich insoweit zurück, als der Beklagte nicht zur Zuschussgewährung,

sondern zur erneuten Bescheidung über die Art der Leistungserbringung als Beihilfe oder

Darlehen verpflichtet wird.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 144 Abs. 2 SGG genannten

Zulassungsgründe vorliegt.

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