Urteil des SozG Berlin vom 15.03.2017

SozG Berlin: reformatio in peius, sinn und zweck der norm, gebühr, aufwand, vorverfahren, bischof, vorbefassung, vergütung, rechtsschutz, vergleich

Gericht:

SG Berlin 165.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 165 SF 1563/09 E

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 RVG, § 14 Abs 1 RVG,

Nr 3102 RVG-VV, § 197 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung;

einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Verfahrensgebühr;

Tätigkeit im Vorverfahren; Synergieeffekte; Billigkeitskriterien;

Besonderheiten; überdurchschnittlicher zeitlicher Umfang;

unterdurchschnittliche Schwierigkeit; überdurchschnittliche

Bedeutung; unterdurchschnittliche Einkommens- und

Vermögensverhältnisse

Leitsatz

Zur Bestimmung der konkreten Gebührenhöhe nach § 14 RVG:

1. Die Tätigkeit des Bevollmächtigten im Vorverfahren führt unzweifelhaft zu einem

geringeren Einarbeitungsaufwand im Eilverfahren. Dieser ist innerhalb des Gebührenrahmens

der Nr 3102 RVG-VV zu berücksichtigen, wobei die Absenkungsquote auf zwei Drittel der

Mittelgebühr billig erscheint.

2. Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Anordnungsverfahren ist als

unterdurchschnittlich anzusehen, wenn keine nennenswerten Rechtsfragen auftraten, der

Bevollmächtigte sich nicht mit Rechtsprechung und Literatur und auch nicht mit einer

Antragserwiderung des Erinnerungsgegners auseinandersetzen musste, der anwaltliche

Vortrag sich vielmehr auf einfache Sachverhaltsfragen zum Verahrensablauf und der geltend

gemachten Notlage der Erinnerungsführer beschränkte.

3. Ein überdurchschnittlicher zeitlicher Umfang anwaltlicher Tätigkeit wird durch die

unterdurchschnittliche Schwierigkeit im Sinne der Kompensationstheorie ausgeglichen (BSG,

Urteil vom 01.07.2009 -B 4 AS 21/09 R-, BSGE 104,30). Ebenfalls ausgeglichen wird die

überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für die Erinnerungsführer durch deren

unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Tenor

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des

Sozialgerichts vom 16. April 2009 wird zurückgewiesen.

Kosten des Erinnerungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die zulässige Erinnerung ist im Ergebnis nicht begründet.

Nach § 3 Abs. 1 RVG entstehen Betragsrahmengebühren in Verfahren vor den Gerichten

der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist. In

sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn

der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen

gehört. Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr nach § 14 Abs. 1

RVG im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und

der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der

Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen.

Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung

herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert

richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu

ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn

sie unbillig ist, § 14 Abs. 1 RVG.

Das Gericht überprüft die Festsetzung in vollem Umfang und entscheidet nach eigenem

Ermessen. Zwar ist eine Verböserung (reformatio in peius) nicht zulässig, einzelne

Posten können allerdings in den Grenzen des Gesamtbetrages anders abgegrenzt

werden (Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz mit Erläuterungen, 9. Aufl. 2008, § 197 Rz.

10).

Die von dem Bevollmächtigten der Erinnerungsführer im Kostenfestsetzungsantrag vom

wäre

Auffassung der Kammer gemäß folgender Berechnung zu ersetzen:

Dass der Erinnerungsgegner in seinem Schriftsatz vom 6. März 2009 bei der

Berechnung der von ihm für billig erachteten Gebühren eine Terminsgebühr nach Nr.

3106 VV RVG in Höhe von 200,00 EUR zugrunde gelegt hat, ist dabei unerheblich, denn

jedenfalls konnte er vorliegend wirksam nur einen Betrag der zu erstattenden Kosten

anerkennen, da im Kostenfestsetzungsverfahren Anerkenntnisse hinsichtlich des Anfalls

einzelner Gebührentatbestände nicht abgegeben und folglich auch nicht angenommen

Betrag

erstattenden Kosten fest. Wie sich dieser Betrag nach dem Vergütungsverzeichnis zum

RVG zusammensetzt, ist Teil der Begründung des Kostenfestsetzungsantrages sowie

des Kostenfestsetzungsbeschlusses; die Gebührenbezeichnung nimmt am

Festsetzungstenor nicht teil. Allerdings geht der von dem Erinnerungsgegner anerkannte

Gesamtbetrag von 585,48 EUR über den von der Kammer für billig erachteten

Gesamtbetrag hinaus und war daher der Festsetzung zugrunde zu legen (im übrigen

stünde der Festsetzung des von der Kammer für billig erachteten Gesamtbetrages auch

ein damit verbundener Verstoß gegen das Verböserungsverbot (reformatio in peius)

entgegen).

Zwar ist nach dem Beschluss der 165. Kammer vom 10. Juni 2009 – S 165 SF 601/09 E

(in juris, www.sozialgerichtsbarkeit.de ) die Verfahrensgebühr – auch bei Tätigkeit des

Anwaltes im Verwaltungs- oder Vorverfahren - nach Nr. 3102 VV RVG anzusetzen und

nicht nach Nr. 3103 VV RVG wie im angegriffenen Beschluss. Diese grundsätzliche

Auffassung der Kammer ändert im vorliegenden Fall allerdings nichts am

diesbezüglichen Ergebnis, nämlich dass der von der Kammer für billig erachtete Betrag

von 170,00 EUR (nach Nr. 1008 VV RVG erhöht um den Faktor 0,6 auf 272,00 EUR wegen

zwei weiterer Auftraggeber) für die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG

festzusetzen ist.

Innerhalb des Gebührenrahmens der Nr. 3102, ist die dortige, nach Nr. 1008 VV RVG auf

400,00 EUR zu erhöhende Mittelgebühr vorliegend nämlich zunächst um 1/3 (auf 266,67

EUR, aufgerundet auf 272,00 EUR) herabzusetzen, da der Bevollmächtigte der

Erinnerungsführer bereits im Widerspruchsverfahren tätig war und der anwaltliche

Aufwand entsprechend dem dadurch entstandenen Synergieeffekt entsprechend

geringer war - und zwar aus den Gründen des genannten Beschlusses vom 10. Juni 2009

– S 165 SF 601/09 E –. Dazu heißt es darin:

„Zur Bestimmung der konkreten Gebührenhöhe nach § 14 RVG gilt nach

Auffassung der Kammer bei der Berücksichtigung von Synergieeffekten grundsätzlich

folgendes:

Eine Tätigkeit des Bevollmächtigten im Vorverfahren führt unzweifelhaft zu einem

geringeren Einarbeitungsaufwand im Eilverfahren. Dieser ist innerhalb des

Gebührenrahmens der Nr. 3102 VV RVG zu berücksichtigen, wobei die Absenkungsquote

auf 2/3 der Mittelgebühr billig erscheint und nach folgender Überlegung zu bilden ist:

Der mit der vorgenommenen Absenkung um 1/3 erfasste Synergieeffekt bei Vor-

bzw. gleichzeitiger Befassung mit einem parallelen Verwaltungs- oder Vorverfahren

betrifft regelmäßig die Erfassung und Darstellung des (insoweit) einheitlichen

Sachverhaltes sowie des geltend gemachten Anspruches und muss daher eine

entsprechenden Verminderung von Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

i.S.v. § 14 RVG bewirken, wobei immerhin ein anerkennungsfähiger Spielraum von 2/3 für

die besonderen Gegebenheiten des einstweiligen Rechtsschutzes verbleibt. Eine weitere

Absenkung alleine aus Gründen der Synergie auf unter 2/3 der Mittelgebühr der Nr. 3102

VV RVG erscheint der Kammer dagegen als unbillig, denn eine solche befände sich im

Ergebnis selbst unterhalb der Mittelgebühr der Nr. 3103 VV RVG und würde insoweit zu

einem Wertungswiderspruch führen. Dies rechtfertigt auch generell die vorgenommene

Aufrundung von rechnerisch 2/3 der Mittelgebühr (250,00 €) i.H.v. 166,66 € auf 170.00

€.“

Umfang und Schwierigkeit der weiteren, über die Vorbefassung hinausgehenden

anwaltlichen Tätigkeit lagen vorliegend nach Auffassung des Gerichts insgesamt im

Durchschnitt, so dass sich kein weiterer Grund für eine Erhöhung über den von der

Kammer für billig erachteten Betrag von 272,00 EUR bilden lässt bzw. die geltend

gemachte Mittelgebühr nur ohne die gebotene Berücksichtigung der Vorbefassung hätte

gehalten werden können.

Der Anordnungsantrag vom 15. Januar 2009 zum Ursprungsaktenzeichen – S 110 AS

2119/09 ER – ging auf Auszahlung bereits bescheidmäßig bewilligter Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II.

Dazu vertritt die 165. Kammer des SG Berlin nach der Entscheidung vom 23. November

2010 - S 165 SF 941/09 E - grundsätzlich folgende Auffassung:

„Die im Ursprungsverfahren begehrte einstweilige Anordnung richtete sich

ausschließlich auf die (ausstehende) Zahlung aus dem Bewilligungsbescheid vom 25. Juli

2007. Der dazu erforderliche anwaltliche Aufwand stellte nach Umfang und Schwierigkeit

lediglich geringe Anforderungen. In der Antragsschrift musste lediglich der – jeweils kurze

und einfache – Sachverhalt sowie der Anordnungsanspruch und -grund dargestellt

werden, ohne nennenswerte tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, nämlich bei

unstreitig bestehender Zahlungspflicht des Erinnerungsgegners. Bei insoweit gleichem

Gebührenrahmen des einstweiligen Zahlungsrechtsschutzes wie bei einer Zahlungsklage

in der Hauptsache stellen diese zwar keine Untätigkeitsklagen nach § 88 SGG dar und

sind insoweit mit einer solchen auch nicht „identisch“. Der in Zahlungsklagen

notwendige - regelmäßig relativ geringere – anwaltliche Aufwand ist allerdings

grundsätzlich und auch im hiesigen Ursprungsverfahren mit dem einer Untätigkeitsklage

vergleichbar, da es in beiden Fällen in der Regel „nur“ um die Verwirklichung einer

ausstehenden „Handlung“ des Beklagten, hier: des Antragsgegners, geht, nämlich die

Zahlung der bereits bewilligten Leistung bzw. der Erlass eines (Widerspruchs)Bescheides

als solcher bei entsprechend geringerem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und deren

Schwierigkeit.

Zur Frage des anzuwendenden Gebührenrahmens für die Verfahrensgebühr

sowie deren Höhe bei Untätigkeitsklagen setzen die Kostenkammern des SG Berlin

grundsätzlich (seit den Musterbeschlüssen – S 164 SF 12/09 E - vom 21. Januar 2009

und - S 165 SF 11/09 E - vom 2. Februar 2009, in juris , www.sozialgerichtsbarkeit.de )

den Gebührenrahmen der Nr. 3102 VV RVG an und halten zur Frage der konkreten Höhe

regelmäßig 40% der Mittelgebühren für angemessen, was vorliegend bei analoger

entspräche

Auf dieser Grundlage sind (wie auch sonst) die Besonderheiten des Einzellfalles

zu berücksichtigen, die allerdings vorliegend keine weitere Anhebung der festgesetzten

Verfahrensgebühr begründen können.“

Nach diesen Grundsätzen ist die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit auch im

vorliegenden Anordnungsverfahren als unterdurchschnittlich anzusehen, da keine

nennenswerten Rechtsfragen auftraten, der Bevollmächtigte sich nicht mit

Rechtsprechung und Literatur und auch nicht mit einer Antragserwiderung des

Erinnerungsgegners auseinandersetzen musste und Kostenvortrag nicht erforderlich

wurde, der anwaltliche Vortrag sich vielmehr auf einfache Sachverhaltsfragen zum

Verfahrensablauf und der geltend gemachten Notlage der Erinnerungsführer

beschränkte.

Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit war dagegen abweichend von dem soeben

dargestellten „typischen“ Zahlungsverfahren überdurchschnittlich und zwar aufgrund

des von dem Bevollmächtigten auf S. 4, 5 der Erinnerungsbegründung im einzelnen

aufgelisteten – vom Erinnerungsgegner als solchen nicht bestrittenen – besonderen

zeitlichen Aufwandes im Einzelfall, wobei der überdurchschnittliche Umfang allerdings

durch die unterdurchschnittliche Schwierigkeit im Sinne der Kompensationstheorie (vgl.

BSGE 104, 30, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R -, in juris Tz. 38) ausgeglichen

wird.

Ebenfalls ausgeglichen wird die auch nach Ansicht der Kammer überdurchschnittliche

Bedeutung der Angelegenheit für die Erinnerungsführer durch deren

unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, ein besonderes

anwaltliches Haftungsrisiko war nicht erkennbar und wurde auch nicht geltend gemacht.

Zu den grundsätzlichen weiteren Ausführungen der Erinnerungsbegründung merkt die

Kammer folgendes an:

Soweit der Erinnerungsführer die Auffassung vertritt, auch im Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes sei grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen,

entspricht dies der ständigen Rechtsprechung der Kostenkammern des Sozialgerichts

Berlin, welche keineswegs einen pauschalen Gebührenabschlag für Eilverfahren

vornehmen. In der Entscheidung der 165. Kammer vom 22. Februar 2010 – S 165 SF

949/09 E -, in juris, www.sozialgerichtsbarkeit.de , wird dazu wie folgt ausgeführt:

„Soweit der Erinnerungsführer geltend macht, der Umfang der anwaltlichen

Tätigkeit in ER-Verfahren sei im Allgemeinen deutlich geringer als in Klageverfahren

vertritt die Kammer folgende Auffassung:

Der Erinnerungsführer verkennt, dass in Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz

vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, grundsätzlich ein

Abschlag auf die Verfahrensgebühr um ein Drittel/um die Hälfte oder um zwei Drittel (

hier: um 20%) nicht der gesetzgeberischen Intention des § 14 Abs. 1 RVG entspricht,

denn bei Betragsrahmengebühren stehen nach § 14 RVG andere Möglichkeiten für die

Korrektur unbilliger Gebührenbestimmungen bzw. zur Würdigung des Charakters eines

Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz zur Verfügung. Sollte der Erinnerungsführer

auf die gerichtliche Praxis bei der Festsetzung des Streitwerts der

Regelungsanordnungen nach § 86b SGG (vgl. Streitwertkatalog für die

Sozialgerichtsbarkeit 2009, B 7.1 – NZS 2009, 427) abstellen wollen, wird darauf

hingewiesen, dass dies einen Fall des § 197a SGG voraussetzt; diese Vorschrift ist aber

gerade nicht einschlägig. Eine analoge oder entsprechende Anwendung dieser Praxis ist

hier nicht denkbar (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 06.03.2008 - L 6 B

198/07 SF).

Die Bestimmung der Gebühr durch die Klägerbevollmächtigte ist nicht unbillig im

Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG. Das durch den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

eingeleitete Verfahren löst unabhängig vom Verfahren der Hauptsache eigenständig

einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus (BSG vom 06.09.1993 - 6 RKA 25/91

-). Das Sozialgericht Hildesheim hat am 15.11.2005 - S 12 SF 49/05 - ausgeführt, dass

sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine

individuelle Einzelfallbetrachtung der gebührenrechtlichen Bestimmungsmerkmale

vorzunehmen sei. Während dies im Hauptsacheverfahren in der ganz überwiegenden

Zahl der Fälle zu der Festsetzung der Mittelgebühr führe, fielen im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren oftmals niedrigere Gebühren als im Hauptsacheverfahren an. Ein

Gebührenansatz oberhalb der Drittelgebühr sei in der Regel unbillig.

Das LSG Mainz vertrat am 11.11.2004 - L 5 ER 75/04 KA - die Auffassung, dass

im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel ein niedrigerer Streitwert

festzusetzen sei als im Hauptsacheverfahren, da es dabei nur um eine vorläufige

Regelung gehe. Grundsätzlich sei 1/4 des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens

angemessen.

Dieser Rechtsprechung folgt die Kammer nicht. Bei durchschnittlichem Umfang

der Tätigkeit und durchschnittlicher Schwierigkeit ist auch im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes der Ansatz der Mittelgebühr nicht unbillig. Denn der Rechtsanwalt ist

berechtigt, den vom Gesetzgeber vorgesehenen Gebührenrahmen entsprechend den

Kriterien des § 14 RVG auszufüllen und die für den konkreten Einzelfall angemessene

Gebühr zu bestimmen. Der Gesetzgeber geht in allen erstinstanzlichen Verfahren vor

den Sozialgerichten von der Anwendbarkeit des Gebührenrahmens der Nr. 3102 VV RVG

bzw. Nr. 3103 VV RVG aus. Der Gesetzgeber unterscheidet nicht zwischen

Hauptsacheverfahren und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz.

Dass bei der Festsetzung der Gebühr nicht zwischen Hauptsacheverfahren und

Antragsverfahren zu unterscheiden ist, hat auch das Bayerische Landessozialgericht in

seiner Entscheidung vom 18.01.2007 - L 15 B 224/06 AS Ko - ausgeführt. Wenn

ausschließlich die Einleitung eines Antragsverfahrens erforderlich geworden ist, ohne

dass es zu einem (parallelen) Widerspruchs- oder gar Hauptverfahren gekommen ist,

dann fällt nur die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG an, wobei ein Ansatz der

Mittelgebühr von 250,00 Euro nicht unbillig im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG ist (SG

Würzburg vom 29. Mai 2007 - S 9 AS 460/06.ER.Ko -).

Indes rechtfertigt dabei allein der Umstand, dass ein Verfahren gemäß § 86b

Abs. 2 SGG betrieben worden ist, für sich genommen keine Kürzung der Gebühren. Denn

der regelmäßig kürzeren Verfahrensdauer einerseits stehen die gedrängtere

Bearbeitung, die Eilbedürftigkeit sowie die Dringlichkeit andererseits gegenüber (SG

Lüneburg, Beschluss vom 14.08.2009 - S 12 SF 94/09 E).“

Im Einklang mit dem weiteren Vortrag gehen die Berliner Kostenkammern auch nicht

„pauschal“ davon aus, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht die

Höchstgebühr anfallen kann, denn es kommt - wie immer - auf die jeweiligen

Besonderheiten des Einzelfalles nach den Billigkeitskriterien des § 14 RVG an.

Soweit der Bevollmächtigte auf Seite 6 der Erinnerungsbegründung Beispiele für

überdurchschnittlich schwierige Tätigkeiten auflistet, stellt die Kammer diese als solche -

mit Ausnahme des „Spezialgebiets des Anwalts“ (dazu sogleich) - ebenfalls

grundsätzlich nicht in Abrede, wobei diese allerdings nicht fallbezogen sind, mit

Ausnahme des Punktes „Vertretung mehrerer Auftraggeber“. Dem damit verbundenen

erhöhten Aufwand ist allerdings abschließend durch den eigenständigen

„Erhöhungstatbestand“ der Nr. 1008 RVVVG Rechnung getragen und würde bei einer

Berücksichtigung im Rahmen der Verfahrensgebühr als solcher zu einer unzulässigen

Doppelberücksichtigung führen. Soweit der Punkt „Spezialgebiet des Anwalts“ auf Seite

6 und 8 der Erinnerungsbegründung weiter ausgeführt wird, gilt nach den Gründen des

Urteils des BSG vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R -, BSGE 104, 30, juris Tz. 32, 35,

folgendes:

„Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist vorliegend durchschnittlich. Die

vom Umfang zu unterscheidende Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit meint die

Intensität der Arbeit (Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl 2008, RdNr 16). Ausgehend

von einem objektiven Maßstab ist auf einen Rechtsanwalt abzustellen, der sich bei der

Wahrnehmung des Mandats darauf beschränken kann und darf, den Fall mit den

einschlägigen Rechtsvorschriften, gegebenenfalls unter Heranziehung von

Rechtsprechung und Kommentarliteratur, zu bearbeiten. Dies beinhaltet aber auch, dass

hierfür spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten in eingeschränktem Umfang erforderlich

sein können (BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 13/04 = juris RdNr 28). Damit ist auf

der einen Seite unerheblich, ob der Rechtsanwalt wegen geringer Berufserfahrung

Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Aufgabe hat. Andererseits spielt es keine Rolle,

dass der Anwalt zB auf Grund vertiefter Fachkenntnisse oder Erfahrung das Mandat

leichter als andere Rechtsanwälte bewältigen kann (vgl. Mayer in Gerold/Schmidt, RVG,

18. Aufl 2008, RdNr 16).

Hinsichtlich der Einordnung, ob die rechtliche Schwierigkeit durchschnittlich, über-

oder unterdurchschnittlich ist, hält es der Senat hingegen nicht für angebracht, nach

einzelnen Rechtsgebieten zu differenzieren (aA Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl

2008, RdNr 16; Jungbauer in Bischof, RVG, 2. Aufl 2007, RdNr 26 ff). Ohne Aussagekraft

ist daher auch, ob hierfür ein Fachanwaltstitel erworben werden kann (aA Jungbauer in

Bischof, RVG, 2. Aufl 2007, RdNr 31). Von einer nur durchschnittlich schwierigen

anwaltlichen Tätigkeit ist dann nicht mehr auszugehen, wenn der zu bearbeitende Fall

unter Berücksichtigung des aufgezeigten Maßstabs von einem Normal- bzw Routinefall

abweicht; und zwar bezogen auf jedes Rechtsgebiet (zB Sozialrecht), nicht aber jedes

Teilrechtsgebiet (zB Sozialhilferecht). Damit ist gewährleistet, dass in Rechtsgebieten,

die gemeinhin nur deshalb als schwierig empfunden werden, weil kein Fall dem anderen

gleicht, überwiegend eine überdurchschnittliche Schwierigkeit angenommen werden

kann. Der Routinefall auf dem Gebiet des Sozialrechts ist danach etwa die Darlegung

eines Anspruchs auf Leistungen mittels Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale der

einschlägigen Rechtsvorschriften, aber ohne umfangreichere Beweiswürdigung und

eingehende Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur. In einer

Anfechtungssituation wäre dies die vergleichbare Begründung, warum die

Voraussetzungen der Rechtsgrundlage, auf die sich der Leistungsträger stützt, nicht

vorliegen. Dass eine Teilrechtsmaterie einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt,

besagt dann für sich aber noch nicht, dass die rechtliche Schwierigkeit

überdurchschnittlich ist (aA OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.8.2008

- 1 Verg 1/08 = juris RdNr 5). Auch das Tätigwerden in einem "neuen Teilrechtsgebiet",

mithin die Anwendung von Normen kurz nach ihrem Inkrafttreten, genügt für sich allein

nicht, eine mehr als durchschnittliche rechtliche Schwierigkeit anzunehmen.“

Soweit im Rahmen des Erinnerungsvortrages zum Ausdruck gebracht werden soll, dass

nach der - inzwischen gefestigten - Rechtsprechung der Kostenkammern des SG Berlin

bei Vorbefassung des Rechtsanwaltes im Verwaltungs- bzw. Vorverfahren dort zu

verzeichnende Synergieeffekte unzulässigerweise die durchschnittlichen Gebühren

senken, wurde die Möglichkeit und Notwendigkeit der Berücksichtigung von faktischen

Synergieeffekten im Rahmen der Prüfung des Umfangs und der Schwierigkeit der

anwaltlichen Tätigkeit nach § 14 RVG innerhalb des Gebührenrahmens der Nr. 3102 VV

RVG nach den Regeln der juristischen Methodenlehre im Beschluss der 165. Kammer

vom 10. Juni 2009 – S 165 SF 601/09 E – (in juris, www.sozialgerichtsbarkeit.de )

ausführlich begründet. Soweit die Erinnerungsführer den Umfang und die Schwierigkeit

der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten bei einer einstweiligen Anordnung

„regelmäßig“ als außergewöhnlich hoch ansehen, könnte man daran denken, dass hier

genau die „pauschalierte“ Betrachtungsweise eingeführt wird, welche der

Bevollmächtigte (und – noch bzw. wiederholt - vereinzelt andere Erinnerungsführer in

vergleichbaren Erinnerungsverfahren) dem Gericht an anderer Stelle vorwirft. Allerdings

geht die Kammer davon aus, dass der Bevollmächtigte hier - ebenso wie das Gericht

etwa bei „durchschnittlichen“ Untätigkeitsklagen, aber eben auch bei einer in ER-

Verfahren u.U. erfolgten Vorbefassung des Anwaltes im Verwaltungs- und/oder

Vorverfahren „regelmäßig“ – nicht(!): pauschal - auftretenden Synergieeffekten -

ebenfalls keiner „pauschalen“ Betrachtungsweise folgt, sondern grundsätzliche

Überlegungen zu typisierungsfähigen und oftmals, d.h. eben „regelmäßig“ auftretenden

Fall- bzw. Verfahrenskonstellationen anstellt.

Inwieweit durch die erfolgreiche Durchführung eines einstweiligen

Rechtsschutzverfahrens (u.U. durch Vorwegnahme) ein Hauptsacheverfahren vermieden

werden kann, hat auf die Beurteilung des ER-Verfahrens grundsätzlich keinen Einfluss,

d.h. ein „hypothetischer“ Umfang eines durch das ER-Verfahren vermiedenen

Hauptsacheverfahrens als solcher kann beim Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im ER-

Verfahren zwar nicht gebührenerhöhend zu berücksichtigen sein, allerdings - nach den

allgemeinen Regeln des § 14 RVG - ein dem Umfang (und auch der Bedeutung) eines

Hauptsacheverfahrens vergleichbarer, faktisch im Einzelfall erhöhter Umfang im ER-

Verfahren, ebenso wie umgekehrt – und entgegen dem Vortrag der Erinnerungsführer -

eine Tätigkeit in einem parallel laufenden Hauptsacheverfahren aus faktischen Gründen

der Mitbefassung gebührenmindernd sein kann, vgl. zu letzterem SG Berlin vom 11.

November 2010 - S 127 SF 1266/09 E -:

„Zu Recht hat der Urkundsbeamte in dem angegriffenen Beschluss die sich aus

der Vorbefassung des Erinnerungsführers mit der Sache im bereits anhängigen

Hauptsacheverfahren ergebenden Synergieeffekte berücksichtigt. Durch die Kenntnis

und Prüfung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren werden sowohl Umfang

als auch Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gegenüber einem durchschnittlichen

vorläufigen Rechtsschutzverfahren deutlich herabgesetzt. Das zeigt sich vorliegend

bereits daran, dass der Erinnerungsführer im Rahmen der Antragsschrift weitgehend auf

das Vorbringen im Hauptsacheverfahren verwiesen hat. Lediglich zum Anordnungsgrund

mussten noch kurze Ausführungen gemacht werden. Im Übrigen brauchte der

Erinnerungsführer weder Akteneinsicht zu nehmen noch zu neuem Vorbringen des

Antragsgegners Stellung beziehen, weil das SG unverzüglich entschieden hat. Die

Angelegenheit hatte zwar überdurchschnittliche Bedeutung, dies wird durch die –

bezogen auf den Einkommensdurchschnitt der Gesamtbevölkerung –

unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten des

Erinnerungsführers aber ausgeglichen (Kompensationstheorie, vgl. BSGE 104, 30). Die

Dauer des Verfahrens als solche spielt für die Bewertung der Angelegenheit nach den

Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG keine Rolle (BSG a.a.O).“

Zu den von den Erinnerungsführern aufgeworfenen Argumenten zur Berücksichtigung

der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist zunächst deren Annahme, würde man

im Sozialrecht und insbesondere in Fällen, in denen es um die Grundsicherung gehe, die

Einkommensverhältnisse der Antragsteller oder Kläger gebührenmindernd

immer

Grundsicherungsleistungen erhalte, der eben kein Geld habe, so nicht zutreffend.

Vielmehr ist auch in Angelegenheiten der Grundsicherung einschließlich von

Anordnungsverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes selbst die Höchstgebühr (wie in

jedem sozialrechtlichen Verfahren) auch bei unterdurchschnittlichen Einkommens- und

Vermögensverhältnissen gesetzlich vorgesehen, und daher denkbar und möglich. Denn

diese kann nämlich nicht nur dann anfallen, wenn sämtliche Umstände

überdurchschnittlich sind (vgl. Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz,

Kommentar, 19. Aufl. 2010, § 14 Rz. 13, § 3 Rz.25). In der Regel wird die Annahme der

Höchstgebühr allerdings erfordern, dass mehrere Umstände überdurchschnittlich sind

bzw. dass die Höchstgebühr nur bei einer komplexen Zuordnung aller Kostenkriterien

des § 14 RVG im konkreten Fall in Betracht kommen dürfte (LSG Sachsen-Anhalt vom 1.

August 2006 - L 2 B 89/06 SF -), d.h. auch bei unterdurchschnittlichen Einkommens- und

Vermögensverhältnissen kann die Höchstgebühr aufgrund der im übrigen

überdurchschnittlichen Umstände des Einzelfalles durchaus in Betracht kommen (und

wird von den Kostenkammern des SG Berlin auch vergeben, so zuletzt in - S 165 SF

3706/10 E - vom 9. März 2011, - S 164 SF 1784/09 E – vom 23. Februar 2011, allerdings

in, mit dem vorliegenden Fall nicht ansatzweise vergleichbaren Billigkeitsumständen).

Dass sich unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse (zunächst)

an sich gebührenmindernd wirken können (vorbehaltlich der Prüfung der weiteren

Kriterien), nämlich ebenso wie jedes andere unterdurchschnittliche Billigkeitskriterium,

ergibt sich dabei aber bereits aus den allgemeinen Regeln, jedenfalls aus der

Gleichwertigkeit der einzelnen Billigkeitskriterien (vgl. BSG a.a.O., Tz. 20, 21).

Nicht stichhaltig ist auch der Vortrag, die Berücksichtigung der Einkommens- und

Vermögensverhältnisse des Mandanten kämen nur im Verhältnis Anwalt - Mandant zum

Tragen, sie könnten bei der Erstattung der Gebühren durch einen Dritten jedenfalls dann

keine Rolle spielen, wenn die Abrechnung nach Rahmengebühren und nicht nach

Streitwert erfolge, ferner könnten sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des

Mandanten bei der Erstattungspflichtigkeit Dritter nicht Gebühren reduzierend zu

Gunsten des Dritten auswirken. Würde man im sozialrechtlichen Verfahren, in denen ein

Dritter zur Erstattung der Gebühren verpflichtet sei, die Einkommens- und

Vermögensverhältnisse des Mandanten bzw. Klägers berücksichtigen müssen, so führe

dies unweigerlich dazu, dass der Prozessbevollmächtigte regelmäßig nicht einmal die

Mittelgebühr verlangen könne, da es in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig so

sei - und insbesondere in Verfahren gegen den hiesigen Erinnerungsführer-, dass der

Mandant bedürftig sei. Denn dieser Vortrag ist weder mit dem Wortlaut und dem

Gesetzeszweck der §§ 193 Abs. 2, 197 Abs. 1 SGG, §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 RVG in

Einklang zu bringen noch mit der entgegenstehenden Rechtsprechung des BSG (a.a.O.,

Tz. 20, 21):

„Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sind objektive Kriterien. Zu

diesen treten die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber sowie dessen

Einkommens- und Vermögensverhältnisse als subjektive Kriterien hinzu. Darüber hinaus

ist nach § 14 Abs 1 Satz 3 RVG bei Verfahren, auf die Betragsrahmengebühren

anzuwenden sind, ein besonderes Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Diese Norm

ergänzt für die Betragsrahmengebühren die allgemeine Regelung in § 14 Abs 1 Satz 1

RVG (Otto NJW 2006, 1472). Nach Systematik und Struktur ist das "besondere

Haftungsrisiko" deshalb lediglich ein weiteres Kriterium für die Bemessung der

Betragsrahmengebühren. Es begründet keinen eigenen Gebührentatbestand (BSG,

Urteil vom 27.1.2009 - B 7/7a AL 20/07 R = juris RdNr 13 f) .

Die Aufzählung der Bemessungskriterien in § 14 Abs 1 Satz 1 RVG ist nach dem

Wortlaut der Vorschrift ("vor allem") nicht abschließend, sodass weitere, unbenannte

Kriterien mit einbezogen werden können (Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl 2008, § 14

RdNr 2). Sämtliche heranzuziehende Kriterien stehen selbstständig und gleichwertig

nebeneinander, auch wenn der Gesetzgeber seine früher in § 12 Abs 1 Satz 1 BRAGO

getroffene Wortwahl ("insbesondere") geändert und das Kriterium "Bedeutung der

Angelegenheit" in der Aufzählung von der ersten an die dritte Stelle gesetzt hat (im

Ergebnis wohl auch BGH, Urteil vom 31.10.2006 - VI ZR 261/05 = NJW-RR 2007, 420,

421; Jungbauer in Bischof, RVG, 2. Aufl 2007, § 14 RdNr 2; Mayer in Gerold/Schmidt, aaO,

§ 14 RdNr 10; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl 2008, RdNr 2; Winkler in Mayer/Kroiß,

RVG, 2004, § 14 RdNr 15; aA Otto, NJW 2006, 1472 f).“

Soweit der Bevollmächtigte der Erinnerungsführer sein Ermessen nach § 14 RVG

dahingehend ausübt, die Einkommens und Vermögensverhältnisse „nicht

gebührenreduzierend berücksichtigen zu wollen“, ist diese Ermessensausübung unbillig.

Zur - auch bei geringen wirtschaftlichen Verhältnissen - notwendigen Berücksichtigung

von Einkommen und Vermögen, und deren Verhältnis zur Bedeutung der Angelegenheit

hat das BSG (a.a.O., Tz. 38) grundsätzlich ausgeführt:

„Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers sind weit

unterdurchschnittlich. Es kann dahingestellt bleiben, ob für die Bestimmung dieser

wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Erteilung des Mandats oder einen späteren

Zeitpunkt abzustellen ist (vgl hierzu Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl 2008, RdNr

18; Jungbauer in Bischof, RVG, 2. Aufl 2007, RdNr 48) . Unerheblich ist weiter, ob der

heranzuziehende Vergleichsparameter das Durchschnittseinkommen und -vermögen

der Gesamtbevölkerung ist, oder ob hiervon deshalb noch ein Abschlag vorzunehmen

ist, weil das Durchschnittseinkommen die Personenkreise vernachlässigt, die kein

eigenes Einkommen haben (so Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl 2008, RdNr 18,

der daher den Durchschnitt bei 1 500 Euro ansetzt) . Denn dem vermögenslosen Kläger

selbst stand nach dem Änderungsbescheid vom 5.8.2005 jedenfalls kein höheres

Einkommen als 420,16 Euro zu (Februar 2005: Regelleistung in Höhe von 264,90 Euro,

KdU in Höhe von 153,26 Euro, Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 2 Euro). Seine

Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind damit in jedem Fall weit

unterdurchschnittlich. Dieser Umstand würde es allein zwar rechtfertigen, eine

Herabbemessung der Mittelgebühr vorzunehmen (Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl

2008, RdNr 18; Jungbauer in Bischof, RVG, 2. Aufl 2007, RdNr 45; aA LSG Nordrhein-

Westfalen, Urteil vom 23.4.2007 - L 19 AS 54/06 = NJW-RR 2008, 87, 88, anhängig BSG,

Az: B 14 AS 1/08 R). Denn die Kriterien nach § 14 Abs 1 Satz 1 RVG stehen selbstständig

und gleichwertig nebeneinander. Entgegen der Auffassung des Klägers ist hierin jedoch

keine "unzulässige Doppelberücksichtigung" zu sehen, zumal der Wortlaut des § 14 Abs

1 Satz 1 RVG die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ausdrücklich als

Bemessungskriterium aufführt. Im Übrigen ist der in § 183 Satz 1 SGG genannte

Personenkreis, der unter den Gebührenrahmen von Nr 2500 VV RVG aF fällt, hinsichtlich

der Einkommens- und Vermögensverhältnisse heterogen, sodass dieses Merkmal

durchaus einer differenzierten Betrachtung zugänglich ist. In den allermeisten Fällen

werden jedoch, wie hier, schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit einer

überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit einhergehen, sodass eine

Kompensation dieser Kriterien eintritt (vgl hierzu OLG Thüringen, Beschluss vom

2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = JurBüro 2005, 303, 305 f; Jungbauer in Bischof, RVG, 2. Aufl

2007, RdNr 72 mwN).“

Der weitere Vortrag, bei einer Ersatzpflicht eines Dritten müssten die die Einkommens-

und Vermögensverhältnisse des Dritten entscheidend sein, wobei sich der

Sozialversicherungsträger nicht auf Vermögenslosigkeit berufen könne, geht fehl, denn

die wirtschaftlichen Verhältnisse eines erstattungspflichtigen Dritten sind nicht zu

berücksichtigen (Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 19. Aufl.

2010, § 14 Rz. 18 m.w.N.).

Zu den von den Erinnerungsführern zitierten Entscheidungen des LSG Nordrhein-

Westfalen vom 23. April 2007 – L 19 AS 54/06 – und des Sächsischen LSG vom 7.

Februar 2008 – L 6 B 33/08 AS-KO - ist folgendes anzumerken:

Nach § 45 Abs. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete

Rechtsanwalt seine gesetzliche Vergütung, die er sonst vom Mandanten verlangen

könnte, aus der Staatskasse, soweit im 8. Abschnitt des RVG (§§ 44 - 59) nichts anderes

bestimmt ist. Er kann dabei nach § 48 Abs. 1 RVG sämtliche Gebühren und Auslagen

beanspruchen, die sich aus seiner Tätigkeit ab dem Wirksamwerden seiner Beiordnung

ergeben. Die von ihm danach aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird auf

Antrag des Rechtsanwalts grundsätzlich (vgl. aber § 55 Abs. 2 RVG) vom

Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges festgesetzt

(§ 55 Abs. 1 Satz 1 RVG). Aus der Ausgestaltung des Festsetzungsverfahrens als

antragsabhängiges Parteiverfahren folgt, dass eine über den vom Rechtsanwalt

gestellten Antrag hinausgehende Festsetzung nicht zulässig ist, § 308 ZPO analog

(Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 19. Aufl. 2010, § 55 Rz.

23). Dazu bestimmt gemäß § 3 Abs. 1 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG der

Rechtsanwalt bei Rahmengebühren eine Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung

aller Umstände, vor allen Dingen des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen

Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und

Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen.

Die Geltendmachung des Vergütungsfestsetzungsanspruches der Höhe nach setzt

danach zwingend voraus, dass der Rechtsanwalt von seinem Bestimmungsrecht nach §

14 Abs. 1 Satz 1 RVG Gebrauch gemacht hat. § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG gilt auch im

Rahmen der Prozesskostenhilfe, da Vergütungsschuldner hier die Staatskasse ist

(Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Handkommentar, 3. Aufl. 2008, § 14 Rz.

9). Zwar ist § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG im Rahmen der PKH-Vergütung nicht anwendbar, weil

die Staatskasse nicht „Dritter“, sondern Vergütungsschuldner ist. Dennoch findet zu

ihren Gunsten eine Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB statt, die der

Urkundsbeamte vornehmen muss. Entspricht die Bestimmung der Rahmengebühr durch

den Rechtsanwalt nicht der Billigkeit, so ist sie entsprechend niedriger festzusetzen. §

315 Abs. 3 Satz 2 BGB sieht zwar eine Bestimmung durch „Urteil“ vor. Da es indessen

für die Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse kein Urteilsverfahren gibt, ist

der Festsetzungsbeschluss der gegebene Ort für diese Entscheidung (Gerold/Schmidt,

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 19. Aufl. 2010, § 55 Rz. 29). Bei den hier

einschlägigen Rahmengebühren ergibt sich der zu berechnende Betrag nicht aus dem

Gesetz selbst, sondern der Rechtsanwalt muss innerhalb des im Gesetz festgelegten

Gebührenrahmens die Gebühr, die er letztlich für billig hält und berechnen will, unter

Berücksichtigung der Vorgaben des § 14 RVG selbst bestimmen. Die Bestimmung der

Leistung durch den Rechtsanwalt ist rechtsgestaltender Natur, ihre Angabe somit

Ausübung des Gestaltungsrechts. Das Gestaltungsrecht ist durch seine Ausübung

verbraucht. Ausübung ist gem. § 315 Abs. 2 BGB die Mitteilung der Bestimmung

gegenüber dem anderen Teil, hier die Erteilung der Abrechnung gegenüber der

Landeskasse.

Der weitere, grundlegende Vortrag des Bevollmächtigten der Erinnerungsführer zur

Frage des Anfalls und der Höhe (fiktiven) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV Ziff. 3 RVG

erfolgte –soweit gerichtsbekannt – inhaltsgleich in zwei Verfahren der 127. Kammer des

Sozialgerichts Berlin, welche sich in den Entscheidungen vom 21. September 2010 – S

127 SF 1480/09 E – und vom 15. November 2010 – S 127 SF 1410/09 E - dazu

umfassend wie folgt geäußert hat:

„Soweit die Erinnerung für das Entstehen der Terminsgebühr im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren nach angenommenem Anerkenntnis den Wortlaut der Anm. Nr. 3

zu Nr. 3106 VV RVG anführt, ist darauf hinzuweisen, dass sich die 165. Kammer in dem

angeführten Beschluss mit dieser Problematik auseinandergesetzt hat. Die

Erinnerungsführerin wird nicht bestreiten wollen, dass der Wortlaut der hier vertretenen

Auffassung jedenfalls nicht entgegensteht. Er spricht sogar dafür: Denn die Anm. Nr. 3

zu Nr. 3106 VV RVG wird mit den Worten „das Verfahren“ eingeleitet, nimmt über den

bestimmten Artikel also Bezug auf ein bestimmtes Verfahren, während in Anm. Nr. 1

von „einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist“ die Rede ist.

Über das Bindewort „oder“ am Ende der Anm. Nr. 2 wird die sprachliche Verbindung zu

Anm. Nr. 1 und 2 hergestellt und damit klargestellt, dass mit dem bestimmten

Verfahren der Anm. Nr. 3 das in Nr. 1 genannte „Verfahren, in dem mündliche

Verhandlung vorgeschrieben ist“, gemeint ist. Durch die Verwendung des bestimmten

Artikels wird vermieden, die Verfahren, für die die fiktive Terminsgebühr entstehen soll,

erneut und wiederholend zu definieren. Hätte der Gesetzgeber in Anm. Nr. 3 auch

andere als von der Anm. Nr. 1 umfasste Verfahren aufnehmen wollen, so hätte er auch

hier den unbestimmten Artikel („ein Verfahren“) verwenden müssen.

Daher verfangen auch die Ausführungen der Erinnerungsführerin zur

systematischen Auslegung nicht, die darauf abstellen, dass der Gesetzgeber in Anm. Nr.

3 zu Nr. 3106 VV RVG keine Einschränkung wie in Anm. Nr. 1 gemacht hätte. Das

Gegenteil ist jedoch der Fall.

Die Ausführungen zu Sinn und Zweck der Norm überzeugen ebenfalls nicht. Sinn

und Zweck ist es, dem Gericht den Aufwand zu ersparen, der mit der Durchführung

eines Termins verbunden ist, nicht aber, die unstreitige Verfahrensbeendigung zu

fördern, was für die von der Kammer vertretene Lösung spricht. Denn wenn eine

mündliche Verhandlung – wie im Fall des vorläufigen Rechtsschutzes – nicht obligatorisch

bzw. für den Regelfall vorgeschrieben ist, so wird durch die Annahme des

Anerkenntnisses dem Gericht nicht der Aufwand für die Durchführung einer mündlichen

Verhandlung, sondern für die Absetzung einer Entscheidung erspart.

Für die unstreitige Verfahrensbeendigung nach Abgabe eines Anerkenntnisses

durch den Gegner und damit zur Vermeidung einer Entscheidung durch das Gericht

bedarf es jedoch keinerlei weiterer Anreize und Motivation für den Rechtsanwalt. Dieser

wird die prozessbeendenden Erklärung aus folgender Überlegung abgeben: Gibt der

Antragsgegner im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens ein Anerkenntnis ab, so

entfallen in diesem Moment die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen

Anordnung, namentlich das Eilbedürfnis oder das Rechtsschutzbedürfnis. Sollte die

Annahme des Anerkenntnisses nicht erfolgen, bedürfte es nicht einer mündlichen

Verhandlung, sondern das Verfahren würde regelmäßig durch für den Antragsteller

nunmehr negativen Beschluss enden. Ein negativer Beschluss hätte aber regelmäßig

auch eine negative Kostengrundentscheidung zur Folge, so dass außergerichtliche

Kosten nicht erstattungsfähig wären. Kurz ausgedrückt: Würde das Anerkenntnis im ER-

Verfahren nicht angenommen, bräuchte die anerkennende Behörde regelmäßig keine

Kosten zu erstatten. Dies dürfte für den Anwalt Motivation genug sein, das Anerkenntnis

auch ohne weitere „Belohnung“ mit einer fiktiven Terminsgebühr anzunehmen und auf

die unstreitige Verfahrensbeendigung hinzuwirken. Der damit verbundene Aufwand wird

durch die Verfahrensgebühr hinreichend abgedeckt.

Soweit die Erinnerung bezogen auf die zitierten Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts -4 KSt 1007.07 (4 A 1070.06)- und des Bundesgerichtshofs -

V ZB 110/06- einwendet, das BVerwG habe gar nicht über den Fall der Gebühr nach Nr.

3104 Ziff. 3 oder 3106 Ziff. 3 VV RVG und der BGH über das Entstehen der

Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 zu Teil III VV RVG entschieden, trifft dies zwar zu.

Sie übersieht jedoch, dass der allgemeine und vom speziellen Rechtsgebiet

unabhängige Rechtsgedanke der Entscheidungen, wonach in Verfahren, in denen eine

mündliche Verhandlung von der Verfahrensordnung nicht als Regelfall vorgesehen ist,

eine fiktive Terminsgebühr nicht anfallen kann, auf die vorliegende Konstellation sehr

wohl übertragbar ist und von der Kammer übertragen wird. Die Erinnerung bestreitet

nicht, dass nach dem SGG für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 86b

SGG eine mündliche Verhandlung regelmäßig nicht vorgesehen ist.

Soweit gegen den Beschluss des BGH auf die Argumentation von Mayer

verwiesen wird, ist dieser Argumentation entgegenzuhalten, dass sie nicht zutrifft.

Entscheidend ist, dass auch die Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG immer in Verbindung

mit den einzelnen (Termins-) Gebührentatbeständen des Teils 3 des VV RVG zu lesen ist

und keinen selbstständigen Gebührentatbestand darstellt (vgl. Müller-Rabe, in

Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV Vorb. 3 Rn. 94 m.w.N.). Die entgegenstehende

Auffassung (Müller-Rabe, a.a.O., Rn. 95 ff., ebenso der von der Erinnerungsführerin

zitierte Mayer) beruft sich im Rahmen eines Vergleich des Wortlauts der Vorbemerkung

3 Abs. 3, 3. Alt. VV RVG mit (beispielsweise) der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG darauf,

dass die Vorbemerkung 3 Abs. 3, 3. Alt VV RVG eine Beschränkung auf bestimmte

Verfahren nicht kenne, übersieht aber dabei, dass die Rechtsprechung des BGH gerade

darauf abstellt, dass die Vorbemerkung 3 und die Gebührentatbestände nur einheitlich

betrachtet werden können. Im Übrigen führen die Kritiker der Rechtsprechung vor allem

die Aussage der Gesetzesbegründung an, nach der der Anwalt nach seiner Bestellung

zum Verfahrens- oder Prozessbevollmächtigten in jeder Phase des Verfahrens zu einer

möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des

Verfahrens motiviert werden soll. Dabei wird allerdings außer Betracht gelassen, dass

der Gesetzgeber ausweislich der weiteren Gesetzesbegründung dabei Fälle im Blick

hatte, in denen ein ausgehandelter Vergleich nach „Erörterung der Sach- und

Rechtslage“ protokolliert wird und damit nach der BRAGO zum Entstehen der

Verhandlungs- bzw. Erörterungsgebühr führte. Daraus ist abzuleiten, dass eine in Teil 3

VV RVG genannte Terminsgebühr i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3, 3. Alt. VV RVG vor

allem dann entstehen soll, wenn dadurch ein gerichtlicher Termin vermieden werden

kann. Dieser Erfolg kann hier schon deshalb nicht erreicht werden, weil ein gerichtlicher

Termin im sozialgerichtlichen ER-Verfahren regelmäßig nicht durchgeführt wird (ebenso

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27. März 2009, -OVG 1 K 116.08-, juris, Rn. 2, zum

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO).

Die Kammer verwahrt sich gegen den Vorwurf, die Auslegung diene dazu, den im

Sozialrecht tätigen Anwälten die Ausdehnung des Honorars vorzuenthalten. Zu diesen –

von der Erinnerung selbst als polemisch erachteten – Ausführungen bedarf es keiner

juristischen Stellungnahme und Argumentation. Anzumerken ist lediglich, dass der

Bevollmächtigte der Erinnerungsführerin meint, seine Mischkalkulation nicht mehr

durchführen zu können, diese Kalkulation aber nicht offenlegt und seine Ausführungen

damit weder anschaulich noch nachvollziehbar macht.Soweit indirekt dargelegt wird,

dass die anwaltliche Tätigkeit im Sozialrecht nicht mehr kostendeckend bzw.

auskömmlich sei (Geld zur Bezahlung der Raummiete müsse durch Bearbeitung von

Fällen in anderen Rechtsgebieten verdient werden), so ist dies für die Kammer nicht

nachvollziehbar. Eine allgemeine wirtschaftliche Gefährdung der anwaltlichen

Berufsausübung wird ebenso wenig dargelegt wie eine konkrete Bedrohung des

Bestands der für die Erinnerungsführerin tätigen Rechtsanwaltskanzlei sowie deren aus

wirtschaftlichen Gründen fehlende Bereitschaft, Verfahren vor dem Sozialgericht zu

führen. Dies wäre zur Untermauerung der Behauptung jedoch notwendig. Im Übrigen

müsste sich die Anwaltschaft an den Gesetzgeber wenden und eine ggf. notwendige

Gebührenanpassung auf politischem Wege durchsetzen. Denn das Gericht kann die

Wertungen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der angefallenen Gebühren bzw. des

Gebührenrahmens nicht ignorieren oder übergehen.

Ausführungen zur Höhe der Terminsgebühr erübrigen sich, weil diese nach dem

oben Gesagten nicht angefallen ist.“

Die erkennende Kammer teilt diese Ausführungen der 127. Kammer mit dem

ergänzenden Hinweis, dass der – hier nicht weiter relevante - Vortrag des

Bevollmächtigten zur Höhe der (fiktiven) Terminsgebühr nicht im Widerspruch mit der

inzwischen gefestigten Rechtsprechung der Kostenkammern des SG Berlin steht. Denn

die Kostenkammern bemessen die (fiktive) Terminsgebühr weder per se geringer (weil

kein Termin stattgefunden hat), noch wird generell die Mittelgebühr angesetzt noch wird

die Höhe nach „hypothetischen“ Kriterien unabhängig von den übrigen Gebühren

bestimmt, sondern vielmehr wird im Einklang mit der Auffassung der Erinnerungsführer

die (fiktive) Terminsgebühr seit - S 164 SF 12/09 E – vom 21. Januar 2009, - S 165 SF

11/09 E – vom 2. Februar 2009, in juris , www.sozialgerichtsbarkeit.de, in Anlehnung an

die Höhe der Verfahrensgebühr festgesetzt.

Soweit die Erinnerungsführer auf den in der Anlage zur Erinnerungsbegründung

beigefügten Aufsatz von Hinne, Die gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts im

Sozialrecht gemäß § 3 RVG, BRAK-Mitt. 1/2009, S. 8 ff., und den dortigen

Vergleichsberechnungen zwischen Abrechnungen nach § 2 RVG und § 3 RVG (Ziff. II des

Aufsatzes, S. 9 f.) Bezug nehmen, entziehen sich Gebührentatbestände der §§ 13 und

14 RVG - Wertgebühren und Betragsrahmengebühren - von vornherein jedem Vergleich.

Alleiniges Kriterium in § 13 RVG ist der Gegenstandswert unabhängig von der Bedeutung

der Angelegenheit, wirtschaftlicher Stellung des Auftraggebers und Umfang und

Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. Im Sinne einer Mischkalkulation sollen leichte

und einfache Verfahren mit hohem Gegenstandswert aufwendige Verfahren mit

niedrigerem Gegenstandswert kompensieren. Im Gegensatz hierzu wird in Verfahren,

welche nach Betragsrahmen abzurechnen sind, jeweils eine individuelle Bewertung nach

den in § 14 genannten Kriterien vorgenommen (SG Dresden vom 04.07.07 - S 4 SB

148/05 -). Die weiteren Ausführungen des Aufsatzes (Ziff. I. und III.) sind rechtpolitischer

Natur und können keine Grundlage für eine Anhebung der konkret zu bestimmenden

Gebührenhöhen innerhalb der Gebührenrahmen des VV zum RVG bilden. Wie Hinne

selbst (auf S. 12 a.E. des Aufsatzes) einräumt, ist hier der Gesetzgeber gefragt, nicht die

(Kosten)Rechtsprechung.

Die Kostenentscheidung für das Erinnerungsverfahren beruht auf § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist, auch hinsichtlich der Kostengrundentscheidung, unanfechtbar (§

197 Abs. 2, § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG).

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