Urteil des SozG Berlin vom 15.03.2017

SozG Berlin: diabetes mellitus, ernährung, adipositas, hypertonie, bluthochdruck, erkenntnis, auflage, verwaltungsakt, erlass, link

Gericht:

SG Berlin 104.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 104 AS 1570/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 21 Abs 5 SGB 2

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige

Ernährung - Diabetes mellitus Typ II, Hypertonie - Adipositas

Leitsatz

Bei einem Diabetes mellitus Typ II und einer Hypertonie - jeweils in Verbindung mit einer

Adipositas - ist kein Mehraufwand zu gewähren: Dem liegt die wissenschaftliche Erkenntnis

zugrunde, dass die bei diesen Erkrankungen gebotene Ernährung gegenüber dem im

Regelsatz für Ernährung vorgesehenen Betrag keine höheren Kosten verursacht, weil lediglich

eine kontinuierliche und anhaltende Gewichtsreduktion geboten ist, die ohne

Mehraufwendungen durchgeführt werden kann.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Mehrbedarfs aus medizinischen

Gründen wegen einer kostenaufwändigen Ernährung (Diabetes mellitus, Bluthochdruck,

Adipositas) für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2005 streitig.

Der am 3. März 1946 geborene Kläger beantragte bei der Beklagten am 6. Dezember

2004 die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für

Arbeitsuchende - (SGB II).

Durch Bescheid vom 10. Dezember 2004 gewährte die Beklagte dem Kläger für den

Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2005 Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe

von 518,00 Euro monatlich. Hiergegen legte der Kläger am 25. Januar 2005 unter

Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung seines behandelnden Arztes B mit Datum vom

24. Januar 2005 Widerspruch ein. Hinsichtlich einer Hypertonie bei Adipositas, sowie

eines Diabetes mellitus Typ II a und b sei eine entsprechende Krankenkost erforderlich.

Der Widerspruch wurde durch den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 16. März

2005 mit der Begründung zurückgewiesen, zu den Krankheiten, bei denen die

Notwendigkeit einer kostenaufwändigen Ernährung nach den Empfehlungen des

Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV) anerkannt sei, zähle die

beim Widerspruchsführer vorliegende Diabetes mellitus- und die Hypertonie-Erkrankung.

Bei Adipositas sei ein Mehrbedarf für Reduktionskost jedoch nicht zu gewähren, deshalb

könnten Leistungen für einen entsprechenden Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II nicht

erbracht werden.

Hiergegen erhob der Kläger vor dem Sozialgericht Berlin Klage (Az.: S ). Im Termin vom

2. August 2005 erklärte sich die Beklagte bereit, den Kläger daraufhin ärztlich

untersuchen zu lassen, ob bei ihm ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

bestehe, und ihm gegebenenfalls den Mehrbedarf rückwirkend ab dem 1. Januar 2005 zu

gewähren. Der Kläger nahm daraufhin die Klage zurück.

Infolge einer beratungsärztlichen Stellungnahme der Ärztin S vom 14. November 2005

lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 25. November 2005 die Übernahme des

begehrten Mehrbedarfs erneut ab. Gemäß dem ärztlichen Gutachten vom 14.

November 2005 könne der Mehrbedarf entsprechend den Empfehlungen des DV, deren

Ausführungen richtungsweisend für die Entscheidung seien, nicht befürwortet werden.

Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde durch den Widerspruchsbescheid der

Beklagten vom 24. Januar 2006 zurückgewiesen.

Hiergegen hat der Kläger am 20. Februar 2006 Klage vor dem Sozialgericht Berlin

erhoben. Der Kläger führt aus: Die Einschätzung in dem ärztlichen Gutachten vom 14.

November 2005 sei in seinem Fall nicht richtig, wie sich aus dem Attest seines

Hausarztes B vom 20. Juni 2006 ergebe. Er spritze kein Insulin, sondern versuche die

Krankheit mit Tabletten und einer ausgewogenen Ernährung in den Griff zu bekommen.

Dadurch sei der Begriff Diät auch anders zu sehen, denn er dürfe nicht alles essen,

müsse aber sehr aufpassen, dass er keine überhöhten Zuckerwerte erreiche, d.h. fünf

kleine Mahlzeiten am Tag und Zuckerkontrolle. Deswegen sei es ihm unverständlich,

warum die Kasse ihm nur 50 Messstreifen bewillige und er die anderen selbst kaufen

müsse. Er folge diversen wissenschaftlichen Studien zur Diabetes-Erkrankung und nicht

dem DV.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 25. November 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 2006 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, den Bescheid vom 10. Dezember 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 16. März 2005 abzuändern und ihm in der Zeit vom 1.

Januar 2005 bis zum 31. Mai 2005 eine Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

aus medizinischen Gründen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Leistungsakte der Beklagten, die Akte des Sozialgerichts Berlin S sowie die

Gerichtsakte haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen.

Entscheidungsgründe

Die von dem Kläger statthaft erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§

54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 25. November 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 24. Januar 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

nicht in seinen Rechten. Er hat gegenüber der Beklagten nach § 44 Sozialgesetzbuch -

Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) keinen Anspruch auf

Abänderung des Bescheids vom 10. Dezember 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 16. März 2005 im Sinne einer zusätzlichen

Berücksichtigung eines Mehraufwands für eine aus medizinischen Gründen erforderliche

kostenaufwändige Ernährung.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar

geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im

Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt

oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und

soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht

erhoben worden sind.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, denn der Bescheid vom 10. Dezember

2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. März 2005 ist rechtmäßig.

Insbesondere hat die Beklagte zu Recht die Gewährung eines Mehraufwands aus

medizinischen Gründen für eine kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II

versagt.

Nach dieser Vorschrift erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen

Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehraufwand in

angemessener Höhe. Ein solcher Mehraufwand ist jedoch bei einem Diabetes mellitus

Typ II und einer Hypertonie, jeweils in Verbindung mit einer Adipositas, nicht zu

gewähren. Die Kammer bezieht sich insoweit auf die Arbeitsanleitung der Bundesagentur

für Arbeit (Blätter 173 und 174 der Leistungsakte), die sich an den Empfehlungen des

DV, deren Anwendung die Kammer für sachgerecht hält (vgl. Münder, Sozialgesetzbuch

II, 2. Auflage, § 21, Rdnr. 28; BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 2673/05 -),

orientiert. Hiernach besteht kein Mehrbedarf bei einem Diabetes mellitus Typ II mit

Übergewicht (vgl. SG Berlin, Urteil vom 18. Oktober 2005, - S 63 AS 1011/05 -) bzw. bei

einem alimentär bedingten Bluthochdruck (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 17. März

2006, - L 7 AS 86/05).

Dem liegt die wissenschaftliche Erkenntnis zugrunde, dass die bei diesen Erkrankungen

gebotene Ernährung gegenüber dem im Regelsatz für Ernährung vorgesehenen Betrag

keine höheren Kosten verursacht, weil lediglich eine kontinuierliche und anhaltende

Gewichtsreduktion geboten ist, die ohne Mehraufwendungen durchgeführt werden kann.

Die Kammer sieht keine Veranlassung, von diesen Erkenntnissen abzuweichen, zumal

sie auch von der Stellungnahme der Ärztin S vom ärztlichen Dienst der Beklagten vom

14. November 2005 getragen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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