Urteil des SozG Berlin vom 15.03.2017, S 104 AS 1570/06

Quelle: Gericht: SG Berlin 104. Kammer

Norm: § 21 Abs 5 SGB 2

Entscheidungsdatum: 19.12.2006

Aktenzeichen: S 104 AS 1570/06

Dokumenttyp: Urteil

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus Typ II, Hypertonie - Adipositas

Leitsatz

Bei einem Diabetes mellitus Typ II und einer Hypertonie - jeweils in Verbindung mit einer Adipositas - ist kein Mehraufwand zu gewähren: Dem liegt die wissenschaftliche Erkenntnis zugrunde, dass die bei diesen Erkrankungen gebotene Ernährung gegenüber dem im Regelsatz für Ernährung vorgesehenen Betrag keine höheren Kosten verursacht, weil lediglich eine kontinuierliche und anhaltende Gewichtsreduktion geboten ist, die ohne Mehraufwendungen durchgeführt werden kann.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Tatbestand

1Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Mehrbedarfs aus medizinischen Gründen wegen einer kostenaufwändigen Ernährung (Diabetes mellitus, Bluthochdruck, Adipositas) für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2005 streitig.

2Der am 3. März 1946 geborene Kläger beantragte bei der Beklagten am 6. Dezember 2004 die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II).

3Durch Bescheid vom 10. Dezember 2004 gewährte die Beklagte dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2005 Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe von 518,00 Euro monatlich. Hiergegen legte der Kläger am 25. Januar 2005 unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung seines behandelnden Arztes B mit Datum vom 24. Januar 2005 Widerspruch ein. Hinsichtlich einer Hypertonie bei Adipositas, sowie eines Diabetes mellitus Typ II a und b sei eine entsprechende Krankenkost erforderlich. Der Widerspruch wurde durch den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 16. März 2005 mit der Begründung zurückgewiesen, zu den Krankheiten, bei denen die Notwendigkeit einer kostenaufwändigen Ernährung nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV) anerkannt sei, zähle die beim Widerspruchsführer vorliegende Diabetes mellitus- und die Hypertonie-Erkrankung. Bei Adipositas sei ein Mehrbedarf für Reduktionskost jedoch nicht zu gewähren, deshalb könnten Leistungen für einen entsprechenden Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II nicht erbracht werden.

4Hiergegen erhob der Kläger vor dem Sozialgericht Berlin Klage (Az.: S ). Im Termin vom 2. August 2005 erklärte sich die Beklagte bereit, den Kläger daraufhin ärztlich untersuchen zu lassen, ob bei ihm ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bestehe, und ihm gegebenenfalls den Mehrbedarf rückwirkend ab dem 1. Januar 2005 zu gewähren. Der Kläger nahm daraufhin die Klage zurück.

5Infolge einer beratungsärztlichen Stellungnahme der Ärztin S vom 14. November 2005 lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 25. November 2005 die Übernahme des begehrten Mehrbedarfs erneut ab. Gemäß dem ärztlichen Gutachten vom 14. November 2005 könne der Mehrbedarf entsprechend den Empfehlungen des DV, deren Ausführungen richtungsweisend für die Entscheidung seien, nicht befürwortet werden. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde durch den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 24. Januar 2006 zurückgewiesen.

6Hiergegen hat der Kläger am 20. Februar 2006 Klage vor dem Sozialgericht Berlin

6Hiergegen hat der Kläger am 20. Februar 2006 Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben. Der Kläger führt aus: Die Einschätzung in dem ärztlichen Gutachten vom 14. November 2005 sei in seinem Fall nicht richtig, wie sich aus dem Attest seines Hausarztes B vom 20. Juni 2006 ergebe. Er spritze kein Insulin, sondern versuche die Krankheit mit Tabletten und einer ausgewogenen Ernährung in den Griff zu bekommen. Dadurch sei der Begriff Diät auch anders zu sehen, denn er dürfe nicht alles essen, müsse aber sehr aufpassen, dass er keine überhöhten Zuckerwerte erreiche, d.h. fünf kleine Mahlzeiten am Tag und Zuckerkontrolle. Deswegen sei es ihm unverständlich, warum die Kasse ihm nur 50 Messstreifen bewillige und er die anderen selbst kaufen müsse. Er folge diversen wissenschaftlichen Studien zur Diabetes-Erkrankung und nicht dem DV.

7Der Kläger beantragt,

8den Bescheid der Beklagten vom 25. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 10. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2005 abzuändern und ihm in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2005 eine Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung aus medizinischen Gründen zu gewähren.

9Die Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Sie bezieht sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

12 Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

13 Die Leistungsakte der Beklagten, die Akte des Sozialgerichts Berlin S sowie die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

14 Die von dem Kläger statthaft erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

15 Der Bescheid der Beklagten vom 25. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Januar 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat gegenüber der Beklagten nach § 44 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) keinen Anspruch auf Abänderung des Bescheids vom 10. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. März 2005 im Sinne einer zusätzlichen Berücksichtigung eines Mehraufwands für eine aus medizinischen Gründen erforderliche kostenaufwändige Ernährung.

16 Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.

17 Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, denn der Bescheid vom 10. Dezember 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. März 2005 ist rechtmäßig. Insbesondere hat die Beklagte zu Recht die Gewährung eines Mehraufwands aus medizinischen Gründen für eine kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II versagt.

18 Nach dieser Vorschrift erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehraufwand in angemessener Höhe. Ein solcher Mehraufwand ist jedoch bei einem Diabetes mellitus Typ II und einer Hypertonie, jeweils in Verbindung mit einer Adipositas, nicht zu gewähren. Die Kammer bezieht sich insoweit auf die Arbeitsanleitung der Bundesagentur für Arbeit (Blätter 173 und 174 der Leistungsakte), die sich an den Empfehlungen des DV, deren Anwendung die Kammer für sachgerecht hält (vgl. Münder, Sozialgesetzbuch II, 2. Auflage, § 21, Rdnr. 28; BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 2673/05 -), orientiert. Hiernach besteht kein Mehrbedarf bei einem Diabetes mellitus Typ II mit

orientiert. Hiernach besteht kein Mehrbedarf bei einem Diabetes mellitus Typ II mit Übergewicht (vgl. SG Berlin, Urteil vom 18. Oktober 2005, - S 63 AS 1011/05 -) bzw. bei einem alimentär bedingten Bluthochdruck (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 17. März 2006, - L 7 AS 86/05).

19 Dem liegt die wissenschaftliche Erkenntnis zugrunde, dass die bei diesen Erkrankungen gebotene Ernährung gegenüber dem im Regelsatz für Ernährung vorgesehenen Betrag keine höheren Kosten verursacht, weil lediglich eine kontinuierliche und anhaltende Gewichtsreduktion geboten ist, die ohne Mehraufwendungen durchgeführt werden kann.

20 Die Kammer sieht keine Veranlassung, von diesen Erkenntnissen abzuweichen, zumal sie auch von der Stellungnahme der Ärztin S vom ärztlichen Dienst der Beklagten vom 14. November 2005 getragen werden.

21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum