Urteil des SozG Berlin vom 15.03.2017, S 104 AS 1471/06

Aktenzeichen: S 104 AS 1471/06

SozG Berlin: verfügung, erlass, familie, link, sammlung, unterhalt, quelle, gefahr, auflage, rechtsschutz

Quelle: Gericht: SG Berlin 63. Kammer

Entscheidungsdatum: 02.03.2006

Normen: § 20 Abs 1 SGB 2, § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 20 Abs 2 SGB 2

Aktenzeichen: S 104 AS 1471/06 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Höhe des Arbeitslosengeldes II - vorläufiger Rechtsschutz

Leitsatz

1) Eine Regelungsanordnung gemäß § 86b Abs 2 S 2 SGG ist für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht nötig, um wesentliche Nachteile abzuwenden, wenn es den Antragstellern gelungen ist, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, den Bedarf der Familie zu sichern.

2) Zur Ermittlung des konkreten Lebensunterhalts im Sinne von § 20 Abs 1 und 2 SGB 2.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Gründe

1I. Der Antrag auf Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes II (Alg II) ab 1. Januar 2006 ist unbegründet.

2Soweit die Antragsteller die Gewährung eines höheren Alg II für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 15. Februar 2006, also für die Zeit vor der Antragstellung bei Gericht am 16. Februar 2006, geltend machen, besteht für die von ihnen begehrte Regelungsanordnung 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) zumindest kein Anordnungsgrund. Denn den Antragstellern ist es in den in der Vergangenheit liegenden Zeiträumen offensichtlich gelungen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, den Bedarf der Familie zu sichern. Insoweit erscheint der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht nötig, um wesentliche Nachteile abzuwenden (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage, § 86 b, Rdnr. 28).

3Gleiches gilt jedoch auch für die Zeit ab dem 16. Februar 2006 (Tag der Antragstellung). Im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutz-Verfahren allein gebotenen - und möglichen - summarischen Prüfung lässt sich nämlich nicht feststellen, dass das den Antragstellern zur Verfügung stehende Einkommen zur Sicherung des konkreten Lebensbedarfs nicht ausreichen würde, so dass auch für diesen Zeitraum nicht die Gefahr des Eintritts wesentlicher Nachteile besteht.

4Der Lebensunterhalt umfasst gemäß § 20 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Eheleute K jeweils 311,00 Euro (= 90 % von 345,00 Euro) und für die Tochter M gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II 207,00 Euro (= 60 % von 345,00 Euro). Hinzu kommen Kosten für die Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II in Höhe von 390,30 Euro (zugunsten der Antragstellerin wurde der Warmwasseranteil nicht abgezogen). Der monatliche Gesamtbedarf beläuft sich damit auf 1.219,30 Euro (= 311,00 Euro + 311,00 Euro + 207,00 Euro + 390,30 Euro).

5Dem steht jedoch ab März 2006 ein monatliches Einkommen von 1.263,35 Euro gegenüber. Laut Bescheid vom 10. Februar 2006 besteht ab März 2006 Anspruch auf monatlich 330,55 Euro Alg II. Der Ehemann S K erhält ausweislich des Bescheides der Bundesagentur für Arbeit vom 20. Januar 2006 im Jahr 2006 ein monatliches Arbeitslosengeld I (Alg I) in Höhe von 550,80 Euro. Des Weiteren sind 145,00 Euro Kindergeld und 228,00 Euro Unterhalt für die Tochter M zu berücksichtigen (330,55 Euro + 550,80 Euro + 154,00 Euro + 228,00 Euro = 1.263,35 Euro).

6Im Monat Februar 2006 hat das zur Verfügung stehende Einkommen sogar 1.796,05

6Im Monat Februar 2006 hat das zur Verfügung stehende Einkommen sogar 1.796,05 Euro betragen. Denn durch Bescheid vom 25. Januar 2006 wurde bei den im Übrigen unveränderten Einkünften gegenüber dem Zeitraum ab März 2006 ein Alg II in Höhe von 872,25 Euro von der Antragsgegnerin gewährt (872,25 Euro + 550,80 Euro + 145,00 Euro + 228,00 Euro = 1.796,05 Euro).

7Eine Bedarfsunterdeckung ist damit für die Zeit ab Februar 2006 nicht zu befürchten.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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