Urteil des SozG Berlin vom 21.06.2005

SozG Berlin: ddr, stellvertreter, versorgung, staatssicherheit, nationale sicherheit, verfassungskonforme auslegung, persönliche eignung, landwirtschaft, gehalt, drucksache

Gericht:

SG Berlin 35.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 35 RA 5653/97 W05

Dokumenttyp:

Vorlagebeschluss

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG vom

21.06.2005, § 7 AAÜG, Anl 5

AAÜG, Anl 1 Nr 19 AAÜG, Art 1

Nr 1 Buchst a AAÜGÄndG 1

Vorlagebeschluss an das BVerfG - Begrenzung des

Arbeitsentgelts während einer Tätigkeit als Minister,

Staatssekretär oder Stellvertreter des Ministers der ehemaligen

DDR - Verfassungswidrigkeit

Gründe

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 6 Absatz 2 Anspruchs- und

Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des

Artikel 3 Grundgesetz verstößt. Diese Vorschrift ordnet Rentenkürzungen für Minister

und andere konkret aufgelistete Funktionäre der DDR an.

Minister gehörten in der DDR einem speziellen Altersversorgungssystem für "Mitarbeiter

des Staatsapparats" an. Insgesamt existierten in der DDR eine Vielzahl besonderer

Systeme der Altersversorgung für bestimmte Berufsgruppen, beispielsweise für

"verdienstvolle Vorsitzende von Produktionsgenossenschaften", für Mitarbeiter der

"technischen Intelligenz", für Ärzte, Apotheker, für hauptamtliche Mitarbeiter der SED

und der Blockparteien etc. Diese besonderen Versorgungssysteme wurden im Zuge der

Wiedervereinigung geschlossen. Die Rentenansprüche von 31 Zusatz- und

Sonderversorgungssystemen wurden in das System der gesetzlichen

Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland übergeleitet. Ausgangspunkt der

Rentenberechnung ist in diesen Fällen der Arbeitsverdienst, der in der DDR erzielt wurde.

Dieser Arbeitsverdienst wird höchstens bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze

berücksichtigt. Diese entspricht etwa dem 1,8fachen des Durchschnittsverdienstes eines

Arbeitnehmers der DDR. Für Minister der DDR und andere speziell aufgezählte

Funktionsgruppen ist eine Sonderregelung in § 6 Absatz 2 AAÜG getroffen. Der

Arbeitsverdienst dieses Personenkreises wird bei der Rentenberechnung höchstens bis

zum einfachen Durchschnittsverdienst berücksichtigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat bei zwei Vorgänger-Regelungen des § 6 Absatz 2

AAÜG festgestellt, dass sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar waren. Die Kürzung

politisch überhöhter Rentenansprüche sei zwar verfassungsrechtlich zulässig. Der

Gesetzgeber habe aber bei der Auswahl des betroffenen Personenkreises jeweils gegen

das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Grundgesetz verstoßen (Urteil vom 28. April

1999, Aktenzeichen 1 BvL 22/95; Urteil vom 23. Juni 2004, Aktenzeichen 1 BvL 3/98).

Dem Gesetzgeber wurde jeweils aufgegeben, eine verfassungsgemäße Regelung zu

treffen. Die letzte Frist lief zum 30. Juni 2005 ab. Durch das Gesetz vom 21. Juni 2005 (in

der Folge: Änderungsgesetz 2005) erhielt § 6 Absatz 2 AAÜG folgende Fassung:

Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach Anlage 1 oder

Anlage 2 Nr. 1 bis 3 bis zum 17. März 1990, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit

ausgeübt wurde als

1. Mitglied, Kandidat oder Staatssekretär im Politbüro der Sozialistischen

Einheitspartei Deutschlands,

2. Generalsekretär, Sekretär oder Abteilungsleiter des Zentralkomitees der

Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) sowie als Mitarbeiter der Abteilung

Sicherheit bis zur Ebene der Sektorenleiter oder als die jeweiligen Stellvertreter,

3. Erster oder Zweiter Sekretär der SED-Bezirks- oder Kreisleitung sowie

Abteilungs- oder Referatsleiter für Sicherheit oder Abteilungsleiter für Staat und Recht,

4. Minister, stellvertretender Minister oder stimmberechtigtes Mitglied von

Staats- oder Ministerrat oder als ihre jeweiligen Stellvertreter,

5. Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, Vorsitzender des

Staatsrats oder Vorsitzender des Ministerrats sowie als in diesen Ämtern ernannter

Stellvertreter,

6. Staatsanwalt in den für vom Ministerium für Staatssicherheit sowie dem

Amt für Nationale Sicherheit durchzuführenden Ermittlungsverfahren zuständigen

Abteilung I der Bezirksstaatsanwaltschaften,

7. Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der DDR,

8. Mitglied der Bezirks- oder Kreis-Einsatzleitung,

9. Staatsanwalt oder Richter der I-A-Senate,

ist den Pflichtbeitragszeiten als Verdienst höchstens der jeweilige Betrag der

Anlage 5 zugrunde zu legen.

Der Kläger wurde 1925 geboren. Er wurde 1943 Anwärter der NSDAP und war bis 1945

Soldat der deutschen Wehrmacht. In der DDR trat der Kläger der Deutschen

Bauernpartei bei und war zunächst hauptberuflich in deren Parteiapparat beschäftigt. Ab

1951 war er Mitglied des Parteivorstandes. Ab 1982 war er stellvertretender Vorsitzender

der Bauernpartei.

Im streitigen Zeitraum übte der Kläger folgende Funktionen aus: Minister für

Landwirtschaft, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Stellvertreter des

Produktionsleiters des Landwirtschaftsrates für den Bereich Pflanzliche Produktion und

Mitglied des Ministerrates, Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Stellvertreter

des Vorsitzenden des Ministerrates.

Der Kläger hat im Erörterungstermin vom 8. März 2006 zu den Umständen seines

beruflichen Werdegangs in der DDR Folgendes angegeben:

Ich wurde im Jahr 1953 Minister für Land- und Forstwirtschaft. Das Ressort wurde

seinerzeit von der Bauernpartei innegehabt. Ich war Mitglied der Bauernpartei. Mein

Vorgänger musste zurücktreten, nachdem Versorgungsengpässe aufgetreten waren.

Offiziell waren es gesundheitliche Gründe. Ich war zunächst nicht bereit, dieses Amt zu

übernehmen. Ich war der Auffassung, dass ich zu jung war. Ich war damals 28 Jahre alt.

Außerdem fehlte mir eine fachliche Ausbildung. Ich habe daher das Angebot in drei

Gesprächen mit H A, der seinerzeit Mitglied des ZK der SED war, abgelehnt. Ich wurde

dann zu einer Sitzung des Politbüros eingeladen. Man sagte mir zu, dass ich

Unterstützung durch Fachleute erhalten werde und dass ich während der Ausübung des

Ministeramts eine fachliche Ausbildung nachholen könne. Daraufhin war ich zur

Übernahme des Amts bereit.

Ich blieb bis 1963 Minister. Aus politischen Gründen wurde ich dann abgelöst. Die

SED übernahm in dieser Zeit alle entscheidenden Ämter bei der staatlichen Leitung der

Landwirtschaft. Ich blieb zunächst – ebenfalls aus politischen Gründen – Stellvertreter

des Ministers. Mir wurde außerdem ausnahmsweise die Befugnis verliehen, für eine

weitere Legislaturperiode Mitglied des Ministerrats zu bleiben. Damit sollte die

Bauernpartei ruhig gestellt werden, deren Mitglieder durch den Verlust der staatlichen

Leitungsfunktionen brüskiert waren. 1967 habe ich dann mit Ablauf der Legislaturperiode

den Ministerrat endgültig verlassen und auch meine Funktion als Stellvertreter des

Ministers verloren.

1971 wurde ein Umweltministerium in der DDR gebildet. Der designierte Minister

starb allerdings kurz vor der Amtsübernahme. Ohne meine Kenntnis beschloss das

Politbüro im Januar 1972, mich für dieses Amt vorzuschlagen. Ich erfuhr davon erst im

Februar. Am 9. März 1972 wurde ich von der Volkskammer gewählt. Es war in der DDR

eigentlich nicht üblich, dass ein ehemaliger Minister wieder zum Minister berufen wurde.

Ich kann mir das nur so erklären, dass die Bauernpartei sehr kurzfristig einen neuen

Vorschlag unterbreiten musste und auf einen in der Öffentlichkeit und in der Partei

bekannten Funktionär zurückgreifen wollte. Außerdem wurde sicherlich honoriert, dass

ich meine damalige Amts-Ablösung ohne "Palastrevolte" akzeptiert hatte.

Ich war dann Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft bis Januar 1990. Ich

ging dann direkt in Rente.

Mit Datum vom 15. Februar 1993 bescheinigte die Christlich Demokratische Union

folgende Arbeitsverdienste des Klägers:

1950: 8.000

Mark 1951: 9.600

Mark 1952: 10.140 Mark

1. Januar bis 16. Mai 1953: 4.447,80 Mark

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bescheinigte mit

Datum vom 25. Februar 1993 folgende Verdienste:

15. Mai bis 31. Dezember 1953: 28.500 Mark

1. Januar bis 15. Januar 1954: 1.712,50 Mark

15. Januar 1954 bis 15. Februar 1955: Hörer der Zentralschule der SED "A. Bebel"

15. Februar bis 31. Dezember 1955: 42.000 Mark

1956 bis 1961: jeweils 48.000 Mark

1962: 45.375 Mark

1963 bis 1966: jeweils 43.500 Mark

1967: 42.200 Mark 1968 bis 1970: jeweils 39.600 Mark

Der Kläger habe von 1971 bis 1990 dem Zusatzversorgungssystem für Beschäftigte im

Staatsapparat (FAS) angehört.

Auf der Beitragsnachweiskarte der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für

Mitarbeiter des Staatsapparats sind folgende Daten erfasst:

Beginn der ununterbrochenen Tätigkeit im Staatsapparat: 1. Januar 1950.

Jahresverdienste:

Mit Datum vom 15. Juli 1994 erließ der Zusatzversorgungsträger einen

Überführungsbescheid. Darin hieß es unter anderem: "Zur Überführung der Ansprüche

und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung in die Rentenversicherung werden die

Daten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) festgestellt

... Mit 5 gekennzeichnete Zeiten überschreiten den Wert der Anlage 8 zum AAÜG und

sind zu begrenzen. Die Begrenzung ergibt einen Wert unter der Anlage 5 zum AAÜG, für

diese Zeiten wurde daher der Wert dieser Anlage zugrunde gelegt."

Gegen diese Begrenzung wandte sich der Kläger mit seinem Widerspruch vom 26. Juli

1994, der durch den Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 1995 zurückgewiesen wurde.

Die Klage gegen den Zusatzversorgungsträger ist am 23. Februar 1995 eingegangen.

Der Kläger macht geltend, dass seine Arbeitsentgelte ohne die Begrenzung nach § 6

Absatz 2 AAÜG festzustellen seien. Im Hinblick auf die genannten Verfahren vor dem

Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit von § 6 Absatz 2 AAÜG hat das

Gericht zunächst jeweils das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Durch Bescheid vom 24. Januar 1997 hat der Zusatzversorgungsträger die Daten nach

Maßgabe des 1. AAÜG-Änderungsgesetzes festgestellt. Zur ergänzenden Begründung

heißt es unter anderem: "Mit 5 gekennzeichnete Zeiten überschreiten den Wert der

Anlage 4 zum AAÜG und wurden auf den Wert der Anlage 5 zum AAÜG begrenzt."

Sämtliche aufgelistete Zeiten vom 17. Mai 1953 bis zum 28. Februar 1990 sind mit 5

gekennzeichnet.

Mit Bescheid vom 12. August 2002 hat der Zusatzversorgungsträger entsprechend dem

2. AAÜG-Änderungsgesetz die Feststellungen des Bescheides vom 24. Januar 1997 auf

Leistungszeiträume ab dem 1. Juli 1993 erweitert.

Mit Datum vom 11. November 2005 hat der Zusatzversorgungsträger einen weiteren

Bescheid erlassen, in dem es unter anderem heißt:

Unter Berücksichtigung der (gesetzlichen) Neuregelungen werden die

Feststellungen im Bescheid vom 24. Januar 1997 hinsichtlich der tatbestandlichen

Voraussetzungen für die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen

Beitragsbemessungsgrenze

ab 1. Juli 1993 für die Zeit vom 13. Juli 1967 bis 8. März 1972

und ab 1. Juli 1993 für die Zeit vom 14. Januar 1990 bis 28. Februar 1990

aufgehoben.

In einem Schreiben vom 28. November 2005 hat die Beklagte die Auffassung vertreten,

dass der Rechtsstreit jetzt noch um die Frage geführt werde, ob in den Zeiträumen vom

17. Mai 1953 bis 12. Juli 1967 und vom 9. März 1972 bis 13. Januar 1990 ein

Sondertatbestand im Sinne des § 6 Absatz 2 in der Fassung des AAÜG-ÄndG 2005

festzustellen sei. In den genannten Zeiträumen habe der Kläger eine Funktion im Sinne

des § 6 Absatz 2 Nr. 4 und 5 AAÜG-ÄndG 2005 inne gehabt, da er Minister bzw.

Stellvertreter des Ministers gewesen sei.

Das Verfahren ist daraufhin vom Sozialgericht wieder aufgenommen worden.

Ab dem 1. März 1990 bezog der Kläger eine Altersversorgung in Höhe von 2.992 Mark.

Das Sekretariat des Ministerrats der DDR errechnete die Bezüge des Klägers aus der

Versorgung für Mitarbeiter des Staatsapparats unter anderem wie folgt:

Ununterbrochene Tätigkeit im Staatsapparat: 40 Jahre

Durchschnittlicher monatlicher Bruttoverdienst der letzten 12 Kalendermonate:

4.975 M

Durchschnittlicher monatlicher Nettoverdienst des gleichen Zeitraums: 4.326,67

90% dieses Nettoverdienstes: 3.894 M

Die Gesamtversorgung setzt sich zusammen aus:

a) Rente der Sozialversicherung: 504 M

b) Zusätzliche Versorgung (Differenz zu 90% des Nettoverdienstes): 2.487,50 M

Zu zahlender Gesamtversorgungsbetrag monatlich: 2.992 M

Mit Bescheid vom 30. November 1994 stellte der Rentenversicherungsträger die

Regelaltersrente des Klägers neu fest (Rentenbeginn: 1. Juli 1990, Zahlbetrag ab 1.

Dezember 1995: 1.986,92 DM).

Mit Schreiben vom 18. Dezember 1994 legte der Kläger Widerspruch ein. Er rügte, dass

sein Bruttoeinkommen bei der Rentenberechnung bis zu 70 Prozent vermindert worden

sei. Seine Beiträge in Höhe von drei Prozent seines Bruttoeinkommens für das

Zusatzversorgungssystem Staatsapparat seien unberücksichtigt geblieben. Sein

monatliches Bruttoeinkommen sei im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland nicht

privilegiert gewesen. Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 1997 wies die

Beklagte den Widerspruch zurück. Die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers

entspreche der gesetzlichen Regelung.

Die Klage gegen den Rentenversicherungsträger ist am 11. Dezember 1997 beim

Sozialgericht eingegangen. Der Kläger macht einen Anspruch auf höhere Rente geltend.

Auf Antrag der Beteiligten hat das Gericht auch hier mehrfach das Ruhen des Verfahrens

angeordnet, um die bereits genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

abzuwarten.

Zwischenzeitlich hat der Rentenversicherungsträger durch Bescheid vom 6. Januar 2000

die Regelaltersrente für die Zeit ab 1. Januar 1992 neu berechnet (Zahlbetrag ab 1. März

2000: 2.153,11 DM, Nachzahlung 8.286,87 DM). Durch Bescheid vom 18. Februar 2002

ist die Regelaltersrente für die Zeit ab 1. Juli 1990 neu festgestellt worden (Zahlbetrag ab

1. April 2002: 1.128,69 EUR, Nachzahlung für die zurückliegenden zwölf Jahre: 0,15 EUR).

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2005 hat die Beklagte die Regelaltersrente für die Zeit

ab 1. Juli 1993 neu festgestellt (Zahlbetrag ab 1. Dezember 2005: 1.179,45 EUR,

Nachzahlung 2.490,16 EUR). Die Neufeststellung erfolgte, weil durch das AAÜG-

Änderungsgesetz-2005 die Begrenzung des § 6 Absatz 2 für einige Zeiträume entfiel

(13. Juli 1967 bis 8. März 1972 und 14. Januar bis 28. Februar 1990).

Zum Vorwurf der Privilegierung von Ministern hat der Kläger unter anderem ausgeführt:

Das Gehalt eines Ministers in der DDR habe in der Zeit vom 1953 bis 1985 nur eine

Veränderung erfahren. Auf Grund der wirtschaftlich angespannten Situation habe die

Regierung ab 1. Juli 1962 beschlossen, die Aufwandsentschädigung um 375 DM zu

senken. 1953 habe ein Minister brutto 2.500 Mark Gehalt und 1.500 Mark

Aufwandsentschädigung erhalten (netto: 3.470 Mark), ab 1962 dann 2.500 Mark Gehalt

und 1.125 Mark Aufwandsentschädigung (netto: 3.105 Mark). Erst ab 1. September 1985

seien Gehalt und Aufwandsentschädigung erhöht worden. Als Minister der Bauernpartei

habe er auf die monatlichen Diäten als Volkskammer-Abgeordneter verzichtet und zwar

in der Zeit von Juni 1953 bis Juni 1986 vollständig und von 1987 bis 1989 auf 50 Prozent.

Nebeneinkünfte habe er nicht erzielt. Von 1964 bis 1986 habe er in einem Plattenbau im

6. Stock im Bezirk B-M gelebt. Ab 1964 habe er einen Garten gepachtet. Er habe kein

Grundstück gekauft oder besessen. Als Minister habe er Urlaubsaufenthalte in

Gästeheimen der Regierung und in ausländischen Heimen zum vollen Preis gezahlt.

Einen Anspruch auf die in der DDR üblichen billigen FDGB-Preise habe er nicht gehabt.

So habe er beispielsweise für einen dreiwöchigen Urlaub in Polen im Jahr 1988 für zwei

Personen 1.720 Mark gezahlt. Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der

Wirtschaftsbetriebe der Regierung habe er nach den gültigen Preisen vollständig bezahlt,

beispielsweise eine Wohnungsmodernisierung im November 1975 (5.055,50 Mark),

Maler-, Sanitär- und Dekorationsarbeiten im Juni 1981 (3.050,15 Mark), den Einsatz

eines Busses während der Hochzeit seiner Tochter im Jahr 1983 (263,69 Mark).

Durch Beschluss vom 17. März 2006 hat das Gericht die Verfahren gegen den

Zusatzversorgungsträger und den Rentenversicherungsträger zur gemeinsamen

Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Auf Anfrage des Gerichts hat der Rentenversicherungsträger eine Probeberechnung

angefertigt, aus der sich ergibt, welche Rentenzahlungen ohne Anwendung von § 6

Absatz 2 AAÜG-Änderungsgesetz-2005 zu leisten wären: Ab 1. Mai 2006 monatlich

1.805,43 EUR. Nachzahlung für die zurückliegenden 13 Jahre (1. Juli 1993 bis 30. April

2006): 84.899,35 EUR.

Das Gericht hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Fraktionen von

SPD und Bündnis 90 / Die Grünen unter anderem dazu befragt, welche Erkenntnisse

zum "einkommens- und versorgungsseitigen Teil eines Gesamtkonzepts der

Selbstprivilegierung" (vgl. Bundestags-Drucksache 15/5314) hinsichtlich der unter § 6

Absatz 2 Nr. 4 AAÜG genannten Personengruppen vorhanden sind. Gleichzeitig wurde

darum gebeten, die konkreten Beweismittel anzugeben, die diesen Erkenntnissen zu

Grunde liegen würden.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat die Anfrage mit Schreiben vom

24. März 2006 wie folgt beantwortet:

Die Fraktion hat in dem Gesetzgebungsverfahren keine eigenen

Sachverständigen zu den von Ihnen benannten Beweisthemen herangezogen. Vielmehr

haben sich die Fraktionen – wie sich im Ansatz auch aus den Gesetzgebungsmaterialien

(vgl. BT-Drs. 15/5488, S. 4 unten) ergibt – auf die fachliche Expertise der

Bundesregierung gestützt, die zu dem Entwurf der damaligen Koalitionsfraktionen die

Zuarbeit geleistet hat.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Schreiben vom 28. März 2006

unter anderem ausgeführt:

Der Typisierung bei der Neufassung des § 6 Absatz 2 Nr. 4 AAÜG (Minister) liegt

der Schluss zugrunde, dass das im Versorgungssystem des MfS für alle

Qualifikationsstufen festgestellte Gesamtkonzept der Selbstprivilegierung erst recht für

die höchsten Partei- und Staatsämter im Kadernomenklatursystem der DDR gegolten

hat. Minister und stellvertretende Minister standen, wie allgemein zugänglichen Quellen

entnommen werden kann, mit an der Spitze des Kadernomenklatursystems. Das

Nomenklatursystem war Ausdruck der führenden Rolle der SED, die mit Positionslisten,

in denen praktisch alle in der DDR zu besetzenden Führungspositionen verzeichnet

waren, die Besetzung dieser Posten steuerte. Die Beschlussorgane des Zentralkomitees

bestimmten so über insgesamt rund 9.000 hohe und höchste Führungspositionen. Das

Politbüro als wichtigster Entscheidungsträger der DDR behielt sich beispielsweise die

Besetzung der Ministerposten vor, während die stellvertretenden Minister grundsätzlich

vom Sekretariat des Zentralkomitees bestimmt wurden.

Die Bundestagsfraktion der SPD hat mit Schreiben vom 31. März 2006 Folgendes

geantwortet:

Sie haben uns als SPD-Bundestagsfraktion gebeten, die Begründung des vom

Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der beiden

Abgeordneten der PDS beschlossenen Anspruchs- und

Anwartschaftsüberprüfungsgesetzes näher zu erläutern und zur Überprüfung dieser

Begründung ggf. mögliche sachverständige Zeugen zu benennen. Zu Ihren Fragen hat

bereits das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales Stellung genommen.

Wir verweisen auf diese Stellungnahme.

Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen

Deutschen Demokratischen Republik hat auf Anfrage im Schreiben vom 11. April 2006

unter anderem mitgeteilt:

Im Ergebnis umfangreicher Recherchen liegen keine Erkenntnisse über eine

Einflussnahme des Klägers auf die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit während

seiner Tätigkeit als Minister für Land- und Forstwirtschaft oder als Minister für

Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft vor.

Vorhanden ist ein IM-Vorgang, aus dem hervorgeht, dass Herr R. (der Kläger) in

der Zeit vom 27. September 1950 bis 31. Oktober 1953 als Inoffizieller Mitarbeiter der

Kategorie GI (Geheimer Informator) unter dem Decknahmen "B. H (auch H B.)"

registriert war. Die vorliegende, kombinierte Personal- und Arbeitsakte umfasst 79

Seiten. Geführt wurde Herr R. von der Abteilung VI, die für den zivilen Staatsapparat

zuständig war, sein Führungsoffizier war E.G.

Seine handschriftliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem

Staatssicherheitsdienst datiert vom 27. September 1950.

Eingesetzt wurde Herr R. zur Informationslieferung über Stimmungen und

Personen aus dem Bereich der Landwirtschaft und der DBD (Demokratische

Bauernpartei Deutschlands).

Im Jahr 1953 wurde der IM-Vorgang abgeschlossen, da Herr R. ab März 1953 als

Minister im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig war und "die Verbindung zu

ihm auch offiziell bestehen kann" (aus: Beschluss über das Abbrechen der Verbindung

vom 31. Oktober 1953).

Das Gericht hat folgende sachverständige Zeugen vernommen: L K (Referatsleiter im

Bundesministerium für Arbeit und Soziales) und H Z (Referatsgruppenleiter bei der

Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen

Deutschen Demokratischen Republik).

Der Zeuge K hat dabei unter anderem ausgeführt:

Das Bundesministerium hat den Fraktionen eine Formulierungshilfe zugeleitet,

die im Ergebnis der Begründung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 15/5314

entspricht.

Das Ministerium hatte für diesen Entwurf die bisherigen Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts analysiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte deutlich

gemacht, dass dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten offen stehen, eine

verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Mit der Neuregelung sollte ein

Wertungswiderspruch zu § 7 AAÜG vermieden werden. Man hat versucht, an zwei

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Wertungswiderspruch zu § 7 AAÜG vermieden werden. Man hat versucht, an zwei

Kriterien anzusetzen: Zum einen an der Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS. Es

liegen keine Kenntnisse vor, dass Minister oder deren Stellvertreter eine

Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS besessen haben. Der zweite Aspekt bestand in

der Überlegung, dass die höchsten Positionen der DDR Teil eines Systems der

Selbstprivilegierung waren, so wie es das Bundesverfassungsgericht bereits für den

Personenkreis des § 7 AAÜG herausgearbeitet hatte.

Nach unserer Erkenntnis gehörten über 300.000 Personen zum

Kadernomenklatursystem der DDR. Hiervon wurde der Spitzenbereich ausgewählt, da

jedenfalls dort nicht nur die fachliche Qualifikation entscheidend dafür war, dass diese

Personen eine bestimmte Position ausüben durften. Ausschlaggebend war vielmehr

typischerweise auch ein politisches Treueverhältnis zu Partei und Staat.

Frage: Was verstehen Sie unter dem System der Selbstprivilegierung?

Wenn dieses Prinzip beim MfS gegolten haben soll, dann muss es erst Recht bei

den Weisungsberechtigten gegolten haben.

Frage: Wie verhält es sich dann bei den Ministern der DDR?

Das ist der Bereich von Personen auf der höchsten Ebene des

Kadernomenklatursystems. Es gibt hierbei eine Parallele zu dem gerade genannten

Personenkreis. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass – wie bei dem

Personenkreis des § 7 AAÜG – ein System der Selbstprivilegierung bestanden hat.

Frage: Welche Vergünstigungen bestanden für Minister der DDR?

Dem Ministerium liegen keine Erkenntnisse hierzu vor. Ich kann nicht sagen,

welche Erkenntnisse die Fraktionen besessen haben.

Frage der Beklagtenvertreterin: Wie unterscheidet sich Ihrer Ansicht nach das

Treueverhältnis eines Ministers der Bundesrepublik und dessen Parteidisziplin zu

demjenigen eines Ministers der DDR?

Diesen Vergleich muss ich jetzt nicht darlegen. Es geht konkret bei diesem

Gesetz um einen anderen Ansatz. Man hat geschaut: Wer ist Teil des

Nomenklatursystems. Wer fällt unter die höchste Stufe. Dann ist dieser Bereich, der ihm

unstreitig angehört hat, ausgewählt worden, im konkreten Fall die Minister.

Frage der Beklagtenvertreterin: Gab es bei der Gesetzesvorbereitung unter dem

Aspekt der Entlohnung konkrete Erkenntnisse darüber, dass ein Minister ein überhöhtes

Gehalt bekommen hat, beispielsweise im Vergleich zu einer Tätigkeit eines

Generaldirektors im Wirtschaftsbereich?

Überlegungen zur Entgeltüberhöhung waren nicht der Ansatzpunkt für die

aktuelle gesetzliche Regelung. Die Gehaltsstruktur hat hierbei keine Rolle gespielt.

Frage: Welche Fakten außerhalb der Höhe des Entgelts haben Sie zu der

Schlussfolgerung geführt, dass die Minister der DDR einem System der

Selbstprivilegierung angehört haben?

Ich kann mich leider nur wiederholen. Der Gesetzgeber hat es als

Wertungswiderspruch angesehen, wenn man ein System nach § 7 AAÜG annimmt und

dieses System dann nicht bei den höchsten Funktionen der Staatsführung ebenso

annimmt.

Frage: Gibt es Erkenntnisse aus der Literatur zu dem genannten System der

Selbstprivilegierung?

Wir haben Literatur ausgewertet zu den Einzelheiten des

Kadernomenklatursystems. Es sind mir keine Fundstellen in der Literatur zur

Selbstprivilegierung bekannt außerhalb der Fundstellen des Bundesverfassungsgerichts.

Frage: Sind Ihnen aus dem Ministerrat der DDR konkrete Minister bekannt, die

nicht über die notwendige fachliche Qualifikation verfügt haben?

Mir liegen keine Erkenntnisse über die persönliche Eignung einzelner Minister

oder deren Stellvertreter vor.

Frage: Haben Vorzüge bei der Versorgung, etwa durch Betriebe wie "versina"

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Frage: Haben Vorzüge bei der Versorgung, etwa durch Betriebe wie "versina"

oder "VEB Spezialbau P. bei den Erwägungen des Gesetzgebers eine Rolle gespielt?

Das ist mir nicht bekannt.

Frage: Gibt es tatsächliche Erkenntnisse darüber, warum bestimmte Bereiche

aus der höchsten Nomenklatur-Ebene nicht in die Neufassung von § 6 Absatz 2 AAÜG

aufgenommen wurden, beispielsweise aus den Blockparteien?

Diese Frage umfasst nicht die Fragestellung, zu der ich als sachverständiger

Zeuge geladen wurde.

Der Zeuge Z hat unter anderem ausgeführt:

Frage: Wie ist die Formulierung in dem Schlussvermerk der MfS-Akte von Herrn

R. zu verstehen, dass "die Verbindung zu ihm auch offiziell bestehen kann"?

Das ist ein wörtliches Zitat. Herr R. war nun in einer Funktion tätig, wo man ganz

offiziell mit ihm Kontakt halten konnte. Offensichtlich war dann die

Informationssammlung aus dem Bereich der Landwirtschaft auf dem bisherigen Weg so

nicht mehr notwendig.

Frage: Bestand auch nach dem Amtsantritt als Minister eine Tätigkeit von Herrn

R. für das MfS?

Nein. Damit endete seine Tätigkeit für das MfS.

Frage: Hat dann eine andere Person diese Funktion als IM übernommen?

Diese Stimmungsberichte aus dem Bereich der Landwirtschaft hat ja nie nur ein

IM geliefert. Ich kann nicht sagen, ob speziell der Aufgabenbereich von Herrn R.

nachbesetzt worden ist.

Es gibt keine Unterlagen darüber, dass Herr R. selbst als Minister weiter solche

Stimmungsberichte für das MfS angefertigt hat.

Die Lieferung solcher Stimmungsberichte wäre über das hinausgegangen, was in

dem zitierten Vermerk als "offizielle Verbindung" verstanden wird.

Es gibt keine Unterlagen darüber, ob oder welche Informationen Herr R. nach

seinem Amtsantritt als Minister an das MfS geliefert hat.

Frage: Wie verhielt es sich mit den von Herrn R. geschilderten Besuchen eines

Verbindungsoffiziers des MfS in seinem Ministerbüro?

Der Inhalt solcher Gespräche wurde in die zentrale Informationsgruppe weiter

geleitet und für allgemeine Lageberichte des MfS verwendet. Aus diesen Berichten lässt

sich aber nicht mehr erkennen, von welcher Person konkret welche einzelne Information

stammt.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass es dem MfS untersagt war,

bestimmte Nomenklatur-Kader zu überwachen. Da gehörte die Ministerebene dazu. Das

MfS war ja kein Staat im Staat, sondern musste die Beschlüsse der Partei durchsetzen.

Minister wurden auch nicht rekrutiert im Sinne einer inoffiziellen

Zusammenarbeit.

Wir besitzen Unterlagen darüber, dass das MfS aufgezeichnet hat, mit welchen

Personen der ständigen Vertretung sich Herr R. getroffen hat oder wann er ins Ausland

gereist ist. Es handelt sich dabei allerdings nur um reine Aufzählungen, ohne dass über

Inhalte berichtet wird. Das sind Unterlagen der Spionageabwehr bzw. der Abteilung

Passkontrolle.

Über die Gespräche des Verbindungsoffiziers mit Herrn R. in seiner Eigenschaft

als Minister gibt es keine Aufzeichnungen. Ich könnte über den Sinn und Zweck der

Besuche des Verbindungsoffiziers nur spekulieren. Wir haben auch dazu keine

Unterlagen.

Zur Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS kann ich sagen: Weisungsbefugt war

das Politbüro als Organ, genauso das ZK als Gremium sowie der Generalsekretär des

ZK. Einzelne Fachminister hatten keine Weisungsbefugnis. Auch die SED-Funktionäre auf

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ZK. Einzelne Fachminister hatten keine Weisungsbefugnis. Auch die SED-Funktionäre auf

Kreis- oder Bezirksebene hatten keine Weisungsbefugnisse gegenüber Mitarbeitern des

MfS außerhalb der Kreiseinsatzleitung im Fall der Mobilmachung oder des

Verteidigungsfalls.

Frage: Besitzen Sie Erkenntnisse über Zuwendungen des MfS an Minister der

DDR?

Wir haben uns auf die Überprüfung in den beiden heute hier verhandelten Fällen

beschränkt. Dazu kann ich sagen, dass wir keine Erkenntnisse besitzen. Mir sind auch

keine Zuwendungen an andere Minister oder deren Stellvertreter bekannt.

Mir ist auch nicht bekannt, dass Betriebe des MfS für die private Nutzung durch

Minister oder deren Stellvertreter eingesetzt worden sind. Bekannt ist ja, dass Betriebe

aus dem Bereich Koko für die Bewohner der Siedlung W.eingesetzt worden sind. Dass

Ähnliches auch zu Gunsten von Ministern oder deren Stellvertretern geschehen ist, ist

mir nicht bekannt.

Sofern es Zuwendungen für die private Versorgung von Ministern oder anderen

Spitzenfunktionären gegeben haben sollte, wäre das meines Erachtens jedenfalls nicht

über Betriebe des MfS gelaufen, sondern über den Bereich Koko. Zum Bereich Koko

besitzen wir die nachrichtendienstlichen Unterlagen, die größtenteils aus dem Bereich

der Spionageabwehr kommen, aber nicht die geschäftlichen Unterlagen. Ich weiß nicht,

wo sich diese geschäftlichen Unterlagen befinden.

Frage: Besitzen Sie Erkenntnisse über eine Privilegierung von Ministern in der

DDR?

Konkrete Regeln für eine Privilegierung von Ministern oder anderen

Spitzenfunktionären gab es vermutlich nicht. Mir ist kein Norm-System eines "Systems

der Selbstprivilegierung" bekannt. Sicherlich waren bestimmte Funktionsgruppen bei der

Versorgung mit Waren oder Dienstleistungen faktisch bevorzugt. Ich kann aber nicht

sagen, dass sich eine solche Bevorzugung nur auf die von § 6 Absatz 2 AAÜG erfasste

Personengruppe beschränkt hätte.

In einer Mangelwirtschaft entsteht bei der Versorgung schnell ein System der

Privilegierung bei der Versorgung mit Wirtschaftsgütern. Die Frage war dann immer, wer

den ersten Zugriff besitzt. Als Minister hatte man beispielsweise Zugang zu dem

G.Laden am A. Aber Genaueres kann ich dazu nicht sagen.

Zum weiteren Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift der

mündlichen Verhandlung vom 19. April 2006 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

1. folgende Bescheide der Beklagten zu 2) abzuändern:

Bescheid vom 15. Juli 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

27. Januar 1995 und der Änderungsbescheide vom 24. Januar 1997, 12. August 2002

und 11. November 2005

und die Beklagte zu 2) zu verurteilen, den tatsächlichen Arbeitsverdienst

festzustellen und § 6 Abs. 2 AAÜG nicht anzuwenden.

2. folgende Bescheide der Beklagten zu 1) abzuändern:

Bescheid vom 30. November 1994 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 1997, geändert durch die Bescheide vom 19.

Juni 1998, 6. Januar 2000, 18. Februar 2002, 13. Mai 2004 und 9. Dezember 2005 und die

Beklagte zu 1) zu verpflichten, bei der Rentenberechnung das tatsächlich erzielte

Arbeitsentgelt ohne Anwendung der besonderen Bemessungsgrenze nach § 6 Abs. 2

AAÜG zu berücksichtigen.

Die Beklagtenvertreterin beantragt,

die Klagen gegen die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) abzuweisen.

Wegen des Sachverhalts wird im Übrigen auf die gewechselten Schriftsätze, auf die

Sitzungsniederschriften vom 8. März, 19. April und 9. Juni 2006 Bezug genommen sowie

auf die Verwaltungsakten des Zusatzversorgungsträgers und des

Rentenversicherungsträgers.

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II.

Das Verfahren ist gemäß Artikel 100 Absatz 1 Grundgesetz (GG) auszusetzen, da die

Kammer davon überzeugt ist, dass § 6 Absatz 2 AAÜG auch in der Fassung des

Änderungsgesetzes 2005 gegen Artikel 3 Grundgesetz verstößt.

Von der Wirksamkeit des § 6 Absatz 2 AAÜG hängt die abschließende Entscheidung der

Hauptsache ab. Wenn § 6 Absatz 2 AAÜG verfassungsgemäß ist, muss die Kammer die

Klagen gegen den Zusatzversorgungsträger und gegen den Rentenversicherungsträger

abweisen. Andernfalls ist jedenfalls die Klage gegen den Rentenversicherungsträger

erfolgreich.

Die angegriffenen Bescheide entsprechen dem geltenden einfachen Recht. Die Beklagte

hat bei der Rechtsanwendung insbesondere die Rechtsauffassung des

Bundessozialgerichts beachtet, wie sie in dessen Entscheidung vom 31. Juli 2002 zum

Ausdruck gekommen ist (Aktenzeichen: B 4 RA 24/01 R, Fundstelle: juris). Die Kammer

schließt sich der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts an. Die zitierte

Entscheidung des Bundessozialgerichts ist den Beteiligten bekannt und mit den

Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ausführlich besprochen worden.

Die angegriffenen Bescheide entsprechen dem einfachen Recht auch dahin, dass im

streitigen Zeitraum zutreffend § 6 Absatz 2 AAÜG angewandt wurde.

1) § 7 AAÜG

Für den Kläger gilt nicht die besondere Begrenzungsregel für Angehörige des

Sonderversorgungssystems des Ministeriums für Staatssicherheit (§ 7 AAÜG). Das

Bundesverwaltungsamt hat daher zu Recht keine Feststellungen nach § 7 AAÜG

getroffen.

§ 7 AAÜG ist zum einen anwendbar auf Personen, die ausdrücklich in das

Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit einbezogen

waren. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall, nicht erfüllt. Es ist nicht feststellbar,

dass der Kläger dem Versorgungssystem des MfS angehört hat. Ebenso wie andere IM

ist der Kläger auch während seiner Zeit als Geheimer Informator nicht in das

Versorgungssystem des MfS aufgenommen worden. § 7 AAÜG ist zum anderen

anzuwenden auf sonstige hauptberufliche Mitarbeiter des Ministeriums für

Staatssicherheit. Das sind gemäß Absatz 2 Personen, die als Offiziere der

Staatssicherheit im besonderen Einsatz oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu

dem Ministerium für Staatssicherheit verdeckt tätig gewesen sind. Auch das ist

vorliegend nicht der Fall. Im Schlussvermerk der MfS-Akte des Klägers ist zwar die Rede

davon, dass mit dem Amtsantritt als Minister "die Verbindung zu ihm auch offiziell

bestehen kann". Diese "offizielle Verbindung" bedeutete jedoch kein Dienst- oder

Arbeitsverhältnis im Sinne des § 7 AAÜG. Der sachverständige Zeuge Z hat vielmehr

ausdrücklich festgestellt, dass damit "die Tätigkeit des Klägers für das MfS endete". Bei

der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sind

dementsprechend keine Dokumente vorhanden, die ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis

des Klägers mit dem MfS belegen würden. Allein darauf kommt es bei der Prüfung des §

7 AAÜG an. Die moralische und politische Bewertung der Kontakte des Klägers mit dem

MfS dürfen auf die Entscheidung des Gerichts keinen Einfluss nehmen, das auf eine rein

rentenrechtliche Prüfung des Falls beschränkt ist. Sofern sich der Kläger bei diesen

Kontakten nach heutigem Recht strafbar gemacht haben sollte, wäre es Sache der

Strafverfolgungsbehörden, eine entsprechende Überprüfung einzuleiten.

2) Tatbestand des § 6 Absatz 2 AAÜG

Der Tatbestand des § 6 Absatz 2 AAÜG in der Fassung des Änderungsgesetzes-2005 ist

im streitigen Zeitraum erfüllt.

a) Funktion

Der Kläger übte im streitigen Zeitraum zwischen 17. Mai 1953 und 12. Juli 1967 und vom

9. März 1972 bis 13. Januar 1990 eine Funktion im Sinne von § 6 Absatz 2 Nr. 4 AAÜG in

der Fassung des Änderungsgesetzes 2005 aus. Das gilt auch für die Zeit vom 5. Juni

1963 bis zum 12. Juli 1967, in welcher der Kläger als "Stellvertreter des

Produktionsleiters" tätig war. Das Landwirtschaftsministerium war zwar zwischenzeitlich

im amtlichen Sprachgebrauch der DDR umbenannt worden zur "Produktionsleitung des

Landwirtschaftsrates für den Bereich pflanzliche Produktion". Dementsprechend hieß der

Minister offiziell "Produktionsleiter". Für die rentenrechtliche Bewertung dieser Tätigkeit

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Minister offiziell "Produktionsleiter". Für die rentenrechtliche Bewertung dieser Tätigkeit

änderte sich durch diese Umbenennung jedoch nichts. Der "Produktionsleiter des

Landwirtschaftsrates" war in dieser Zeit Mitglied des Ministerrats. Alle Mitarbeiter der

Produktionsleitung wurden von der Besoldung und dienstrechtlich behandelt wie

Mitarbeiter eines Ministeriums. Die "Produktionsleitung" war lediglich eine andere

Bezeichnung für das Landwirtschaftsministerium. Folgerichtig erhielt der Kläger auch in

dieser Zeit die Bezüge eines Stellvertretenden Ministers.

b) Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem

Aus der Beitragskarte und den übrigen von dem Zusatzversorgungsträger und dem

Rentenversicherungsträger beigezogenen Unterlagen ergibt sich zweifelsfrei, dass der

Kläger der Freiwilligen zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des

Staatsapparats angehörte, also dem Zusatzversorgungssystem Nummer 19 der Anlage

1 zum AAÜG.

c) Begrenzung der Entgelte auf die Werte der Anlage 5

Folgerichtig hat der Zusatzversorgungsträger gemäß § 6 Absatz 2 AAÜG die

Arbeitsentgelte für die spätere Rentenberechnung auf die Werte der Anlage 5 begrenzt

oder in der Terminologie der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20. Dezember

2001 (Aktenzeichen B 4 RA 6/01 R) jedenfalls festgestellt, dass die tatsächlichen

Voraussetzungen für eine Begrenzung nach § 6 Absatz 2 AAÜG vorliegen. Der

Rentenversicherungsträger war gemäß § 259b SGB VI verpflichtet, bei der Ermittlung der

Entgeltpunkte die gekürzten Entgelte zugrunde zu legen.

Der Kläger besitzt einen Anspruch auf höhere Rente, wenn § 6 Absatz 2 AAÜG

verfassungswidrig ist. Bei der Rentenberechnung ist dann auch für den streitigen

Zeitraum das tatsächliche Arbeitsentgelt mit den Werten der Anlage 10 zu

vervielfältigen und bei der Rentenberechnung bis zur allgemeinen

Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen (§ 6 Absatz 1 AAÜG in Verbindung mit §

259b SGB VI). Dadurch ergibt sich – wie die Probeberechnung zeigt – ein höherer

Rentenzahlbetrag.

d) Kompetenzverteilung zwischen Zusatzversorgungsträger und

Rentenversicherungsträger

Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Kompetenzverteilung zwischen

Zusatzversorgungsträger und Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit § 6

Absatz 2 AAÜG ändern im Ergebnis nichts an der Entscheidungserheblichkeit der

Vorlagefrage für das vorliegende Verfahren.

Nach Auffassung der Kammer müssten bei einer Verfassungswidrigkeit von § 6 Absatz 2

AAÜG die Bescheide des Zusatzversorgungsträgers aufgehoben werden, soweit sie eine

verbindliche Begrenzung der Arbeitsentgelte im streitigen Zeitraum auf die Werte der

Anlage 5 geregelt haben. Die Bescheide des Zusatzversorgungsträgers regeln eine

solche Begrenzung. Der Zusatzversorgungsträger wollte diese Begrenzung ausdrücklich

vornehmen, wie sich aus den Zusätzen zu den streitigen Bescheiden ergibt ("Die

Begrenzung ergibt ...", " ... wurden auf den Wert der Anlage 5 zum AAÜG begrenzt").

Auch ein "mit der Sach- und Rechtslage vertrauter Adressat", auf den das

Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2001 abgestellt hat,

konnte den Bescheid angesichts des klaren Wortlauts nur so verstehen. So hat ihn

beispielsweise auch der Rentenversicherungsträger verstanden. Dementsprechend hat

er im Rentenbescheid vom 30. November 1994 ausdrücklich festgestellt, dass der

Rentenbescheid selbst keine Regelung zur Begrenzung treffe, weil dies bereits vom

Zusatzversorgungsträger geregelt worden sei. Der Rentenbescheid enthielt daher den

Zusatz:

Bei der Rentenberechnung sind die vom Versorgungsträger im Entgeltbescheid

nach § 8 Absatz 3 AAÜG festgestellten Entgelte berücksichtigt worden. Einwendungen

gegen die Höhe dieser Entgelte sind nicht im Rahmen eines Widerspruchs gegen den

Rentenbescheid, sondern ausschließlich gegen den Entgeltbescheid beim

Versorgungsträger vorzubringen. Nach Abänderung des Entgeltbescheides wird die

Rente neu berechnet.

Nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Gerichte und der Gesetzgeber gingen

seinerzeit davon aus, dass die Begrenzung der Entgelte durch den

Zusatzversorgungsträger erfolgte und dass er dazu auch gesetzlich ermächtigt war. So

hat es beispielsweise das Bundessozialgericht in seinem Vorlagebeschluss vom 14. Juni

1995 ausdrücklich festgestellt (Aktenzeichen 4 RA 98/94). Danach "musste" der

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1995 ausdrücklich festgestellt (Aktenzeichen 4 RA 98/94). Danach "musste" der

Versorgungsträger – und nicht erst der Rentenversicherungsträger – das "nach § 6

Absatz 2 AAÜG kalenderjährlich begrenzte Arbeitsentgelt verbindlich feststellen".

Dementsprechend haben das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvL 22/95)

und ihm folgend der Gesetzgeber in Artikel 13 Absatz 7 des 2. AAÜG-ÄndG hinsichtlich

der rückwirkenden Aufhebung der Entgeltbegrenzung auf die Bestandskraft der

Überführungsbescheide (der Versorgungsträger) abgehoben und nicht auf die

Bestandskraft der Rentenbescheide.

Der Rentenversicherungsträger müsste bei einer Verfassungswidrigkeit von § 6 Absatz 2

AAÜG verurteilt werden, eine höhere Rente auf der Grundlage dieser Feststellungen zu

zahlen (§ 6 Absatz 1 AAÜG in Verbindung mit § 259 b SGB VI).

Nach der geänderten Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts würde die

Verfassungswidrigkeit von § 6 Absatz 2 AAÜG ebenfalls zu einem höheren

Rentenanspruch des Klägers führen. Im Ergebnis müsste jedenfalls der

Rentenversicherungsträger verurteilt werden, eine höhere Rente auf der Grundlage der

tatsächlichen Arbeitsentgelte des Klägers zu gewähren, wobei die Höhe der

Arbeitsentgelte lediglich durch die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze zu begrenzen

wäre.

3) Vereinbarkeit mit Artikel 3 GG

Nach Überzeugung der Kammer ist § 6 Absatz 2 Nr. 4 AAÜG in der Fassung des

Änderungsgesetzes 2005 nicht mit Artikel 3 Absatz 1 GG vereinbar.

Artikel 3 Absatz 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln.

Damit ist dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das

Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere Gruppe

behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und

solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten

(ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 96, 315 (325)).

Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Es muss ein vernünftiger, einleuchtender Grund

bestehen, warum gerade bei dieser Personengruppe die Rentenansprüche gekürzt

werden.

a) Benachteiligung gegenüber anderen Rentenberechtigten Unstreitig führt § 6 Absatz 2

AAÜG zu einer Benachteiligung gegenüber anderen Rentnern aus dem Beitrittsgebiet,

bei deren Rentenberechnung grundsätzlich die tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte

berücksichtigungsfähig sind. Die Obergrenze bildet dort lediglich die allgemeine

Beitragsbemessungsgrenze.

• Dazu rechnen vor allem Personen, die zwar einem der in § 6 Absatz 2 AAÜG

genannten Zusatz- oder Sonderversorgungssysteme angehörten, die jedoch keine der

im Gesetz genannten Funktionen ausgeübt haben.

• Besser gestellt sind auch alle Rentner, die nur in der Sozialpflichtversicherung

und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung versichert waren. Nach § 307 a SGB VI

(Bestandsrentner) und §§ 256 a, 159 SGB VI (Zugangsrentner) sind bei ihnen ebenfalls

die tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen bis zur allgemeinen

Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigungsfähig.

b) Kein sachlicher Grund für die Auswahl des betroffenen Personenkreises

Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, der diese Ungleichbehandlung rechtfertigen

könnte. Auch nach Abschluss der Beweisaufnahme ist für die Kammer nicht erkennbar,

nach welchen verfassungsrechtlich zulässigen Kriterien der Personenkreis des § 6 Absatz

2 AAÜG ausgewählt wurde. Der Gesetzgeber hat zwar verschiedene Merkmale genannt,

die zur Bestimmung des Personenkreises geführt haben sollen. Zur Überzeugung der

Kammer geben die genannten Merkmale jedoch keine schlüssige Begründung dafür,

dass gerade dieser Personenkreis von der Kürzungsregelung erfasst wird. Die genannten

Merkmale treffen teilweise auf die erfassten Personen gar nicht zu oder betreffen

umgekehrt eine viel größere Anzahl von Funktionären der DDR. Unabhängig davon sind

die genannten Merkmale ohnehin nicht geeignet, einen Eingriff in rentenrechtliche

Positionen der Betroffenen zu rechtfertigen.

(aa) Weisungsbefugnis gegenüber MfS

Die Auswahl des Personenkreises wird vom Gesetzgeber im Wesentlichen damit

begründet, dass insbesondere die Funktionäre ausgewählt wurden, "die auch eine

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begründet, dass insbesondere die Funktionäre ausgewählt wurden, "die auch eine

Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS)" besaßen

(Bundestags-Drucksache 15/5314). Bereits im Gesetzentwurf vom 19. April 2005 wird die

Auffassung vertreten, dass ein "rechtlicher und sozialpolitischer Widerspruch" entstünde,

wenn die Rentenansprüche dieser Funktionäre nicht gekürzt würden, wo doch auf der

anderen Seite die Renten der unmittelbaren Mitarbeiter des MfS gekürzt werden dürften

(Bundestags-Drucksache 15/5314). Dieses Argument wird in der Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung bekräftigt (Bundestags-

Drucksache 15/5488). In der Abschlussberatung des Bundestags am 12. Mai 2005

haben die Vertreter von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der CDU ebenfalls auf

dieses Kriterium verwiesen (vergleiche Sitzungsprotokoll zum Tagesordnungspunkt 18).

Der Gesetzgeber ging allerdings von falschen Voraussetzungen aus, als er wegen der

"Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS" für den Personenkreis des § 6 Absatz 2 Nr. 4

AAÜG eine Rentenkürzung anordnete. § 6 Absatz 2 Nr. 4 AAÜG erfasst Minister,

stellvertretende Minister oder stimmberechtigte Mitglieder von Staats- oder Ministerrat

oder ihre jeweiligen Stellvertreter. Abgesehen vom Minister für Staatssicherheit selbst

besaß jedoch kein Minister der DDR und auch kein Stellvertreter des Ministers eine

Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS. Auch der Kläger besaß im streitigen Zeitraum

keine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS. Es ist keine Rechtsnorm der DDR

erkennbar, wonach beispielsweise dem Landwirtschaftsminister, dem Umweltminister

oder einem sonstigen Minister eine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS eingeräumt

wurde. Eine solche Weisungsbefugnis existierte auch nicht in der politischen Realität der

DDR. Der sachverständige Zeuge Z hat nach Auswertung umfangreicher Unterlagen aus

dem Archiv der Bundesbeauftragten schlüssig und überzeugend vorgetragen, dass kein

Fachminister der DDR eine Weisungsbefugnis gegenüber dem Minister für

Staatssicherheit oder Mitarbeitern des Ministeriums besaß. Speziell zum Kläger hat er

zusätzlich festgestellt, dass sich aus den Akten nicht einmal der Versuch des Klägers

ergibt, dem MfS eine Weisung zu erteilen. Eine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS

besaßen nach den überzeugenden Angaben des Zeugen im Wesentlichen nur das

Politbüro der SED als Organ, das Zentralkomitee als Organ sowie der Generalsekretär

des Zentralkomitees. Gerade die Zugehörigkeit zum Zentralkomitee der SED ist jedoch

von § 6 Absatz 2 AAÜG nicht erfasst, während umgekehrt viele Personengruppen

(darunter Minister und deren Stellvertreter) erfasst sind, die gerade keine

Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS besaßen.

Unabhängig davon wäre die abstrakte Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS ohnehin

kein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung bei der Berechnung der

allgemeinen Altersrente. Das liegt an dem Konzept, mit dem der Gesetzgeber die

Grundsätze des Einigungsvertrags für die Berechnung der allgemeinen Altersrente

umgesetzt hat.

Der Einigungsvertrag hatte dem Gesetzgeber zwei Möglichkeiten eröffnet, um

Rentenansprüche, die in der DDR entstanden waren, zu kürzen oder sogar vollständig

abzuerkennen:

1. eine Einzelfall-Überprüfung auf schwere persönliche Verfehlungen des

Berechtigten (Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit, schwerwiegender

Missbrauch der beruflichen Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer)

2. eine typisierende Beschreibung von Personengruppen, die in der DDR auf

Grund politischer Begünstigung einen Anspruch auf überhöhte Leistungen erworben

hatten.

(vergleiche Anlage II zum Einigungsvertrag, Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9

Buchst. b).

Für das allgemeine Rentenrecht (Ansprüche nach dem Sechsten Buch des

Sozialgesetzbuchs in Verbindung mit dem AAÜG) hat der Gesetzgeber nicht von der

Möglichkeit einer Einzelfall-Prüfung nach Nr. 1 Gebrauch gemacht. Darin liegt ein

wesentlicher Unterschied zu anderen sozialrechtlichen Regelungen, beispielsweise zum

Entschädigungsrentengesetz (ERG). § 5 Absatz 1 ERG lautet:

"Entschädigungsrenten sind nicht zu bewilligen, zu kürzen oder abzuerkennen,

wenn der Berechtigte ... gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der

Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum

eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat."

Entscheidend sind nach dem ERG die persönlichen Verfehlungen des Berechtigten. Die

Kürzung der Entschädigungsrente kann nur mit einem konkreten und beweisbaren

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Kürzung der Entschädigungsrente kann nur mit einem konkreten und beweisbaren

Verstoß gegen die genannten Grundsätze begründet werden. Die typisierende

Beschreibung von Personengruppen reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Am

Beispiel der Minister der DDR würde also keine typisierende Vermutung ausreichen, dass

"die" Minister bei ihrer Amtsführung gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen

haben. Es müsste vielmehr jedem einzelnen Minister ein konkreter Verstoß

nachgewiesen werden. Diese Voraussetzung stellt die Behörden vor keine

unüberwindlichen Hindernisse. So hat die Kammer beispielsweise im vergangen Jahr die

vollständige Aberkennung einer Entschädigungsrente bestätigt. Der Behörde war der

Nachweis gelungen, dass ein langjähriger Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS

gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hatte

(Aktenzeichen S 35 RA 3631/92 W 97, Fundstelle: elektronische Entscheidungssammlung

juris und Homepage des Berliner Sozialgerichts www.berlin.de/sg Rubrik

"Pressemitteilungen und aktuelle Entscheidungen").

Der Gesetzgeber hat sich jedoch beim AAÜG auch im Änderungsgesetz 2005 nicht für

diesen Weg der Einzelfall-Prüfung entschieden. Er hat bei der Auswahl der

Personengruppen des § 6 Absatz 2 AAÜG nicht auf persönliche Verfehlungen abgestellt.

Der Gesetzgeber hat vielmehr die zweite Variante des Einigungsvertrags genutzt:

Danach darf der Gesetzgeber die Rente von Personengruppen kürzen, die in der DDR

typischerweise "überhöhte Leistungen" erhalten haben. Entscheidend ist also mit

anderen Worten, ob die Personengruppen politisch begründete und damit überhöhte

Arbeitsverdienste erhalten haben, die dann zu überhöhten Rentenleistungen führen. Ob

einzelne Menschen aus diesen Personengruppen gleichzeitig

Menschenrechtsverletzungen begangen haben, ist in diesem rentenrechtlichen

Zusammenhang daher unbeachtlich. Unbeachtlich ist folglich auch die politische oder

moralische Bewertung der Tätigkeit.

Eine rentenrechtliche Gleichsetzung von MfS-Mitarbeitern und Funktionären mit MfS-

Weisungsbefugnis könnte also in diesem Zusammenhang nicht allein auf Grund einer

politischen oder moralischen Wertung erfolgen. Eine rentenrechtliche Gleichsetzung

dürfte nur erfolgen, wenn festgestellt wird, dass beide Gruppen gleichermaßen

überhöhte Arbeitsverdienste in der DDR erhalten haben. Bisher sind solche überhöhten

Arbeitsverdienste jedoch nur für die MfS-Mitarbeiter festgestellt worden. Für den

Personenkreis, der nach dem Änderungsgesetz 2005 von § 6 Absatz 2 AAÜG erfasst

wird, fehlen solche Feststellungen.

Die Entgelt-Struktur des MfS ist durch eine wissenschaftliche Studie erforscht worden,

die nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ausreichende Belege für ein MfS-

internes System der Selbstprivilegierung enthält (Entscheidung vom 28. April 1999,

Aktenzeichen 1 BvL 11/94):

• Ein differenziertes System finanzieller Leistungen, die als

versicherungsrelevante Prämien, Zulagen und Zuschläge zusätzlich zur Besoldung

erbracht wurden.

• Der Umstand, dass Zivilbeschäftigte "aus Gründen der erhöhten

Wachsamkeit" schon frühzeitig in ein militärisches Dienstverhältnis übernommen worden

waren. Damit kamen auch untere Gehaltsgruppen (Handwerker, Pförtner, Küchenhilfen.

Reinigungskräfte) in den Genuss der beschriebenen Vergünstigungen.

• Ein System von Einrichtungen, das zwar der Form nach den Einrichtungen in

den Betrieben und sonstigen Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik

entsprach, tatsächlich aber die Mitarbeiter des MfS in vielerlei Hinsicht privilegierte.

• Sogar noch in der Phase der Auflösung des MfS/AfNS wurde die Versorgung

vieler Mitarbeiter der Staatssicherheit durch Ausgleichszahlungen in der Gestalt von

"Übergangsbeihilfen" und "gesonderten Übergangsgebührnissen" aufgestockt.

Die Kürzung der allgemeinen Altersrenten von MfS-Mitarbeitern war und ist also nicht

dadurch gerechtfertigt, dass die Mitarbeiter des MfS gegen die Grundsätze der

Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben (im Unterschied zu der oben

geschilderten individuellen Kürzung von Renten nach dem Entschädigungsrentengesetz).

Entscheidend ist auch nicht die Position der einzelnen MfS-Mitarbeiter innerhalb der

Nomenklatur der DDR. Nach § 7 AAÜG dürfen nicht nur die Entgelte von MfS-Generälen

bei der Rentenberechnung gekürzt werden, sondern auch von allen nachrangigen

Angehörigen des MfS-Sonderversorgungssystems. Beispiel: Ein ungelernter Mitarbeiter

des MfS, der nach einer internen "Ausbildung" zum Berufskraftfahrer in den Rang eines

Leutnants befördert wurde (siehe dazu das Urteil der 18. Kammer des Berliner

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Leutnants befördert wurde (siehe dazu das Urteil der 18. Kammer des Berliner

Sozialgerichts, die eine Klage des Kraftfahrers gegen die Rentenkürzung abgewiesen hat,

Aktenzeichen S 18 RA 560/02).

Diese Kürzung für MfS-Mitarbeiter ist also allein dadurch gerechtfertigt, dass auf Grund

konkreter Ermittlungen festgestellt wurde, dass die Entgelte und sonstige

versicherungsrelevante Zuwendungen keinen Bezug zur realen Arbeitswelt der DDR

besaßen, sondern vielmehr ein System der Selbstprivilegierung darstellten. Nur im

Hinblick auf diese umfangreichen tatsächlichen Erkenntnisse kam das

Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber von einer

Sonderstellung der MfS-Mitarbeiter ausgehen durfte und daher ihre Arbeitsentgelte nach

§ 7 AAÜG in typisierender Weise begrenzen durfte.

Im Gegensatz dazu hob das Bundesverfassungsgericht am gleichen Tag die

Rentenkürzungen der DDR-Spitzenfunktionäre nach der ursprünglichen Fassung § 6

Absatz 2 AAÜG auf, weil keine ausreichenden tatsächlichen Erkenntnisse für die

Annahme des Gesetzgebers vorgelegen hatten, dass auch hier typischerweise

überhöhte Entgelte zu überhöhten Rentenansprüchen führten (Aktenzeichen 1 BvL

22/95). Das Bundesverfassungsgericht gab dem Gesetzgeber vielmehr auf, konkret zu

bestimmen, welcher Anteil des "Arbeits"-Entgelts nicht eine reale Arbeitsleistung

vergütete, sondern vielmehr auf einer politischen Vergünstigung beruhte.

Diese differenzierte Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht wiederholte sich im

Jahr 2004: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfassungsmäßigkeit der

Rentenkürzung für MfS-Mitarbeiter nach § 7 AAÜG (Entscheidung vom 22. Juni 2004,

Aktenzeichen 1 BvR 1070/02). Parallel dazu hob das Bundesverfassungsgericht jedoch

die Rentenkürzung nach § 6 Absatz 2 a.F. erneut auf. Das Bundesverfassungsgericht

rügte, dass auch in der Zwischenzeit keine ausreichenden Tatsachen ermittelt worden

seien, mit denen die Rentenkürzung gerechtfertigt werden könne (Entscheidung vom 23.

Juni 2004, Aktenzeichen 1 BvL 3/98).

Zur Überzeugung der Kammer hat sich an dieser verfassungsrechtlichen Bewertung

auch durch das AAÜG-Änderungsgesetz-2005 nichts geändert. Nach wie vor hat die

Kammer keine Zweifel daran, dass die Rentenkürzung für Mitarbeiter des MfS

verfassungsgemäß ist (§ 7 AAÜG). Die Kammer hat daher auch in jüngster Zeit

verschiedene Klagen von ehemaligen MfS-Mitarbeitern abgewiesen (Aktenzeichen S 35

RA , S 35 RA etc.).

Nach wie vor sind aber keine Tatsachen erkennbar, die eine rentenrechtliche

Gleichsetzung anderer Spitzenfunktionäre der DDR mit den Mitarbeitern des MfS

rechtfertigen:

• Die Personen, die aktuell von § 6 Absatz 2 AAÜG erfasst werden, wurden nicht

nach dem Besoldungssystem des MfS bezahlt.

• Der Zeuge Z hat nach Auswertung der Unterlagen der Bundesbeauftragten

überzeugend und schlüssig festgestellt, dass auch der Kläger persönlich keine

Zuwendungen aus Mitteln des MfS erhalten hat. Auch für die übrigen Minister sind keine

solchen Zuwendungen bekannt.

• Anders als bei den Bewohnern der Siedlung Wandlitz (also den Mitgliedern des

Politbüro) lagen dem Zeugen hinsichtlich der Minister der DDR auch keine Erkenntnisse

vor, dass Betriebe des MfS für eine private Nutzung der Minister eingesetzt wurden.

• Die Minister waren nicht in das militärische Beförderungssystem des MfS

einbezogen. Sie gehörten nicht dem (Alters-)Sonderversorgungssystem des MfS an.

• Sie wurden nicht beim Zerfall des DDR-Machtsystems durch MfS-typische

Ausgleichszahlungen in der Gestalt von "Übergangsbeihilfen" und "gesonderten

Übergangsgebührnissen" privilegiert.

Da keine rentenrechtliche Vergleichbarkeit zwischen dem Personenkreis des § 7 AAÜG

(MfS-Mitarbeiter) und § 6 Absatz 2 AAÜG belegt ist, besteht zur Überzeugung der

Kammer auch dann kein rentenrechtlich relevanter "Wertungswiderspruch", wenn die

Rentenansprüche der MfS-Mitarbeiter gekürzt werden.

(bb) Überhöhte Entgelte

Zur Klarstellung weist die Kammer darauf hin, dass sie die Auffassung des

Bundesverfassungsgerichts teilt: Der Abbau politisch überhöhter Leistungen bei der

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Bundesverfassungsgerichts teilt: Der Abbau politisch überhöhter Leistungen bei der

Überleitung von DDR-Rentenansprüchen ist ein einsichtiges und legitimes Ziel des

Gesetzgebers. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in der ersten Entscheidung

vom 28. April 1999 Hinweise gegeben, nach welchen Kriterien die einschlägigen Gruppen

ermittelt werden könnten. Das Bundesverfassungsgericht hatte beispielsweise

festgestellt, dass die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Versorgungssystem und – als

zusätzliches Kriterium – die Höhe der Arbeitsentgelte nicht von vornherein ungeeignet

sind, den Tatbestand eines überhöhten Entgelts zu erfassen. Der Verstoß gegen Artikel

3 Grundgesetz lag nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts jedoch darin, dass der

Gesetzgeber keine ausreichenden Tatsachen ermittelt hatte, mit denen belegt werden

konnte, welche Bestandteile des Entgelts als politisch überhöht zu werten waren.

Insbesondere hatte der Gesetzgeber keine ausreichenden Zahlen über die Lohn- und

Gehaltsstrukturen in der Deutschen Demokratischen Republik ermittelt. Es fehlten

zuverlässige Erkenntnisse zum allgemeinen volkswirtschaftliche Mittelwert und zum

Einkommensgefüge in den Beschäftigungsbereichen, die gekürzt werden sollten.

Dem Gesetzgeber hätte auf Grund dieser Hinweise also folgende Möglichkeit offen

gestanden: Er konnte die allgemeine Lohn- und Gehaltsstrukturen in der DDR ermitteln.

Diese allgemeinen Zahlen musste er mit der Lohn- und Gehaltsstruktur der

"verdächtigen" Personengruppen vergleichen. Auf Grund dieses Vergleichs hätte

festgestellt werden können, bei welchen Personengruppen sich der Verdacht bestätigte,

dass überhöhten Entgelte an sie gezahlt wurden. Im nächsten Schritt hätte diese

Überhöhung bei der Rentenberechnung herausgefiltert werden können. Damit wäre

wirksam verhindert worden, dass ungerechtfertigte Funktionärs-Privilegien aus der Zeit

der SED-Diktatur nun auch noch bei der bundesdeutschen Rentenzahlung fort wirkten.

Von der ersten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im April 1999 bis zum

Ablauf der letzten Frist im Juni 2005 besaß der Gesetzgeber sechs Jahre lang die

Gelegenheit, diese verfassungsrechtlichen Vorgaben umzusetzen. Der Gesetzgeber hat

diese Zeit jedoch nicht genutzt, um beispielsweise eine wissenschaftliche Studie über die

einschlägigen Lohn- und Gehaltsstrukturen in Auftrag zu geben oder sich auf andere

Weise die notwendigen tatsächlichen Erkenntnisse zu verschaffen. Im Gegenteil: Der

Gesetzgeber hat bei der Verabschiedung des AAÜG-Änderungsgesetzes-2005 den vom

Bundesverfassungsgericht gewiesenen Weg nunmehr vollständig verlassen. Nach

Angaben des zuständigen Referatsleiters im Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

dem sachverständigen Zeugen Köhler, waren "Überlegungen zur Entgeltüberhöhung

nicht der Ansatzpunkt für die aktuelle gesetzliche Regelung." Auf Nachfrage hat er

bekräftigt: "Die Gehaltsstruktur hat keine Rolle gespielt." Auch die Gesetzesmaterialien

zum AAÜG-Änderungsgesetz 2005 enthalten keinen Hinweis darauf, dass die

Personengruppen des § 6 Absatz 2 danach ausgewählt wurden, wie hoch ihr

Arbeitsentgelt war und welcher konkret bezifferte Anteil davon auf einer politischen

Überhöhung beruhte.

(cc) Kadernomenklatur und Selbstprivilegierung

Neben der "Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS" wird in den Materialien zum AAÜG-

Änderungsgesetz-2005 vielmehr nur noch ein weiteres Kriterium genannt, um die

Auswahl für den Personenkreis des § 6 Absatz 2 zu rechtfertigen: In die Rentenkürzung

seien die "Funktionen auf den höchsten Ebenen des so genannten

Kadernomenklatursystems der DDR einbezogen, da die Betreffenden einkommens- und

versorgungsseitig Teil eines Gesamtkonzepts der Selbstprivilegierung innerhalb des

Staates waren" (so schon die Begründung des Gesetzentwurfs in der Bundestags-

Drucksache 15/5314, S. 1).

Nach Auskunft des sachverständigen Zeugen K erfasste das Nomenklatur-System der

SED etwa 300.000 Personen. Berufliche Positionen des Nomenklatur-Systems durften

nur nach ausdrücklicher Bestätigung durch die SED besetzt werden. Teilweise musste

die Stellenbesetzung direkt vom Politbüro der SED bestätigt werden. Zum

überwiegenden Teil waren nach einem abgestuften System die nachrangigen

Parteistellen zuständig. Das bedeutet: Die Bewerber für alle diese beruflichen Positionen

wurden nicht (nur) nach der fachlichen Qualifikation ausgesucht, sondern auch im

Hinblick auf ihre "Linientreue". Die aktuelle Fassung des § 6 Absatz 2 betrifft davon

jedoch nur einen äußerst geringen Teil.

Der Gesetzgeber rechtfertigt seine Auswahl damit, dass durch § 6 Absatz 2 AAÜG die

"höchsten Ebenen" des Kadernomenklatursystems erfasst werden sollten. Aus den

Gesetzesmaterialien ist allerdings nicht erkennbar, welche Ebenen dieses Stufen-

Systems als die "höchsten" im Sinne von § 6 Absatz 2 AAÜG ausgewählt wurden. Am

Beispiel von § 6 Absatz 2 Nr. 4, der auch den Kläger erfasst, wird allerdings deutlich,

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Beispiel von § 6 Absatz 2 Nr. 4, der auch den Kläger erfasst, wird allerdings deutlich,

dass zumindest die beiden obersten Ebenen von § 6 Absatz 2 erfasst werden sollten:

• Bestätigung durch das Politbüro (hier: Minister) und

• Bestätigung durch das Sekretariat des Zentralkomitees der SED (hier:

stellvertretender Minister).

Der Gesetzgeber hat aber dieses von ihm selbst gewählte Ordnungsprinzip verletzt. § 6

Absatz 2 AAÜG erfasst nur einen kleinen Teil dieser beiden Nomenklatur-Ebenen, ohne

dass ein sachlicher Grund erkennbar ist, warum nur dieser Teil für die Rentenkürzung

ausgewählt wurde.

So führt beispielsweise die Tätigkeit als Generalsekretär des Zentralkomitees der SED

zur Rentenkürzung. Nicht erfasst sind jedoch die Vorsitzenden der Blockparteien (CDU,

Deutsche Bauernpartei etc.), obwohl sie ebenfalls zur höchsten Ebene des

Kadernomenklatursystems der DDR gehörten: Ihre "Wahl" musste vorher vom Politbüro

bestätigt werden. Das ergibt sich aus der Anlage Nr. 1 zum Protokoll Nr. 97 vom 3.

Dezember 1986 - "Bestätigung der Kadernomenklatur des Zentralkomitees der SED", in

der Folge: Kadernomenklatur 1986.

Ein weiteres Beispiel: Die Mitgliedschaft im Zentralkomitee der SED führt nicht zur

Anwendung des § 6 Absatz 2, obwohl in diesem Zentralkomitee die "einflussreichsten

und wichtigsten Partei- und Staatsfunktionäre der DDR versammelt waren"

(Enzyklopädie der DDR zum Stichwort "Zentralkomitee"). Dementsprechend rangierten

die Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees in der protokollarischen Rangfolge

der DDR vor den Mitgliedern des – von § 6 Absatz 2 erfassten – Ministerrates der DDR

(Enzyklopädie der DDR a.a.O.). Sämtliche Mitglieder des ZK der SED wären daher nach

den Maßstäben, die der Gesetzgeber selbst aufgestellt hat, ebenfalls den höchsten

Ebenen des Kadernomenklatursystems der DDR zuzuordnen. Es ist kein sachlicher

Grund erkennbar, warum sie nicht von § 6 Absatz 2 AAÜG erfasst werden.

Vergleichbares gilt für die leitenden Wirtschaftsfunktionäre, die entsprechend dem

politischen System der DDR ebenfalls in die höchsten Ebenen des

Kadernomenklatursystems eingebunden waren. In der Kadernomenklatur 1986 waren sie

auf der gleichen Ebene angeordnet wie beispielsweise die von § 6 Absatz 2 erfassten

Staatssekretäre und Stellvertreter eines Ministers: Sie mussten ebenfalls vom

Sekretariat des Zentralkomitees der SED bestätigt werden.

Das Ausmaß dieser Ungleichbehandlung wird deutlich an den Spitzenfunktionären aus

dem Zuständigkeitsbereich der "Abteilung Handel, Versorgung und Außenhandel": Auf

der Sekretariats-Ebene der Kadernomenklatur werden von § 6 Absatz 2 Nr. 4 AAÜG

erfasst: 4 Staatssekretäre und 14 Stellvertreter des Ministers. Nicht erfasst sind: 46

Generaldirektoren der Außenhandelsbetriebe, 11 Generaldirektoren der

wirtschaftsleitenden Organe des Binnenhandels, 80 Leiter der Handelspolitischen

Abteilungen und Handelsräte der DDR usw. Alle diese Funktionsträger waren in gleicher

Weise von der politischen Gunst der SED-Spitzen abhängig wie die Staatssekretäre oder

die Stellvertreter des Ministers. Ihre Funktionen befanden sich auf der selben Ebene des

Nomenklatur-Systems: Sie mussten vom Sekretariat des ZK der SED bestätigt werden.

Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, warum sie vom Gesetzgeber unterschiedlich

behandelt werden.

Sofern der Gesetzgeber seine Auswahl innerhalb der Nomenklatur-Ebenen darauf

gestützt haben sollte, dass die erfasste Gruppe eine Weisungsbefugnis gegenüber dem

MfS besessen habe im Gegensatz zur nicht erfassten Gruppe, so trifft diese

Unterscheidung, wie bereits festgestellt, nicht zu. Weder der Staatssekretär noch die

Stellvertreter eines Fachministers besaßen eine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS.

Es ist auch nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber die unterschiedliche Behandlung

innerhalb der Nomenklatur-Ebene tatsächlich vom "Einkommen" oder von der

"Versorgung" der jeweiligen Gruppen abhängig gemacht hat, wie es die Hinweis auf die

"einkommens- und versorgungsseitigen Privilegien" in der zitierten Gesetzesbegründung

andeutet. Die Gesetzesmaterialien selbst enthalten keinen Hinweis darauf, welche

Erkenntnisse zu Einkommen oder Versorgung der Personengruppen vorgelegen haben,

die von § 6 Absatz 2 in der Fassung des Änderungsgesetzes 2005 erfasst werden. Nach

Angaben des sachverständigen Zeugen K hat die Höhe der Arbeitsentgelte bei der

Auswahl überhaupt keine Rolle gespielt.

Im Übrigen wäre die Höhe des Einkommens auch kein geeigneter Ansatzpunkt für die

Ungleichbehandlung innerhalb derselben Nomenklatur-Ebene. Der Stellvertreter eines

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Ungleichbehandlung innerhalb derselben Nomenklatur-Ebene. Der Stellvertreter eines

Ministers verdiente beispielsweise sogar weniger als die Generaldirektoren, die nach der

Ordnung über das Gehaltsregulativ für Generaldirektoren und Kombinatsdirektoren

bezahlt wurden (siehe etwa Beschluss des Ministerrates vom 10. Dezember 1985 zur

Ordnung über das Gehaltsregulativ für Generaldirektoren und Kombinatsdirektoren). So

lag das Grundgehalt eines Stellvertreters des Ministers bei 2.500 Mark und einer

Aufwandsentschädigung von 1.250 Mark. Ein Staatssekretär erhielt 2.500 + 1.350 Mark

(vergleiche den Beschluss des Ministerrats vom 9. Mai 1985 zu den

"leistungsorientierten Gehaltserhöhungen in den zentralen Staatsorganen",

Aktenzeichen 291/85). Generaldirektoren der Gehaltsgruppe 1 erhielten ein Grundgehalt

zwischen 3.400 und 3.800 Mark. Außerdem erhielten die Generaldirektoren einen

"leistungsorientierten Gehaltszuschlag" (vgl. 3.3. des Gehaltsregulativs). Möglich war

sogar die Festlegung von "Sondergehältern in Einzelfällen", die über diese Beträge

hinausgingen (vgl. 3.4.). Generaldirektoren wurden ebenfalls in ein privilegiertes

Altersversorgungssystem einbezogen ("zusätzliche Altersversorgung der technischen

Intelligenz", vgl. 4.1.). Die Generaldirektoren waren in die "Nomenklatur der

medizinischen Dispensairebetreuung für leitende Kader der Staats- und

Wirtschaftsorgane aufzunehmen" (vgl. 6.). Das bedeutete, dass sie und ihre

Familienangehörigen beispielsweise Anspruch auf eine Behandlung im Berliner

Regierungskrankenhaus besaßen. Normierte Privilegien bestanden auch für Heilkuren

und die "Betreuung" nach dem "ehrenvollen Ausscheiden aus dem beruflichen Leben"

(vgl. 6.). Dennoch ist diese Gruppe von § 6 Absatz 2 AAÜG nicht erfasst.

Dass es in der DDR noch andere Gruppen von Spitzenverdienern gab, deren Gehälter

(und damit auch Rentenansprüche) von politischen Vergünstigungen abhingen, zeigt

beispielsweise die "Verordnung über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte

Arbeiter in den wichtigsten Industriezweigen" vom 28. Juni 1952 (Gesetzblatt der DDR

vom 2. Juli 1952, Seite 501). Gemäß § 9 der Verordnung waren für "besonders

hervorragende Spezialisten" auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik Gehälter bis

zu 15.000 Mark pro Monat festzusetzen. Das entsprach im Jahr 1952 etwa dem

50fachen vom Verdienst eines durchschnittlichen Arbeitnehmers in der DDR (vergleiche

Anlage 5 zum AAÜG, wo die jährlichen Durchschnittsverdienste festgestellt sind). Diese

außerordentlich hohe Vergütung wirkte auch bei der Rentenberechnung weiter. § 10 der

Verordnung bestimmt, dass die bisherigen Begrenzungen für die Höhe der Renten auch

für diese Spitzenverdiener entfielen. Die Verordnung legte außerdem fest, dass diesen

"Spezialisten" "auf Kosten des Staates andere Vergünstigungen zu gewähren sind, die

für ihre fruchtbringende Arbeit in Wissenschaft und Produktion notwendig sind". Welcher

"Spezialist" die Gunst dieser Privilegien genießen durfte, war gemäß § 9 Absatz 2 von

einer Entscheidung des Ministerrats abhängig, der auf Antrag des zuständigen Ministers

oder Staatssekretärs tätig wurde. Die Entscheidung wurde also genau von den

Funktionären getroffen, deren Rente aktuell durch § 6 Absatz 2 AAÜG gekürzt werden

soll, weil sie nach Auffassung des Gesetzgebers "Teil eines Systems der

Selbstprivilegierung" waren. Folgt man dem Maßstab des Gesetzgebers, dann müsste

der Personenkreis, der von gerade diesen Funktionären das 50fache des

Durchschnittsverdienstes sowie weitere Privilegien zugesprochen bekam, ebenfalls "Teil"

dieses Systems gewesen sein. Weder die Gesetzesmaterialien noch die Angaben des

Fachministeriums und der Fraktionen im vorliegenden Verfahren ergeben einen

Anhaltspunkt, aus welchem Grund hier dennoch von einer Begrenzung der

Rentenansprüche abgesehen wurde.

(dd) Allgemeine Beitragsbemessungsgrenze

Möglicherweise hat der Gesetzgeber bei den genannten anderen Gruppen von der

Anwendung des § 6 Absatz 2 AAÜG abgesehen, weil die rentenrechtlichen Regelungen,

die im Zuge der Wiedervereinigung getroffen wurden, ohnehin keine Zahlung von

"Phantasie"-Renten an Spitzenfunktionäre der DDR zulassen: Sämtliche

Sonderversorgungs- und Zusatzversorgungssysteme der DDR wurden im Zuge der

Wiedervereinigung geschlossen. Die dort erworbenen Ansprüche auf Altersversorgung

wurden in das System der gesetzlichen Rentenversicherung überführt. Dadurch wurden

die Durchschnitts-Rentner der DDR begünstigt. Ihre Renten-Anwartschaften wurden im

Verhältnis 1:1 in DM umgewertet. Zusätzlich wurden die Entgelte nach den Werten der

Anlage 10 des Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI) hoch gewertet, so dass

beispielsweise ein Durchschnittsverdiener der DDR in der gesetzlichen

Rentenversicherung die gleiche Rentenanwartschaft in DM besaß wie ein

Durchschnittsverdiener der alten Bundesrepublik. Lediglich die Höhe der Entgeltpunkte

und des Rentenwerts differenziert noch zwischen alten und neuen Bundesländern.

Dieses für die große Mehrheit der Rentner der ehemaligen DDR günstige System der

gesetzlichen Rentenversicherung führt dazu, dass auch die allgemeine

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gesetzlichen Rentenversicherung führt dazu, dass auch die allgemeine

Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden ist. Das bedeutet, dass die Entgelte nur bis

zum etwa 1,8fachen des auf die geschilderte Weise errechneten

Durchschnittsverdienstes berücksichtigt werden. Einkommen, die über diese Grenze

hinausgehen, werden bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt. Selbst wenn das

Gehalt eines der genannten "Spezialisten" oder Generaldirektoren der DDR das

Mehrfache des Durchschnittsverdienstes betrug: Bereits nach den allgemeinen Regeln

des Rentenrechts fließt es – abgesehen von verfassungsrechtlichen

Vertrauensschutzregelungen – nur bis zum 1,8fachen des Durchschnittsverdienstes in

die Rentenberechnung ein.

Dieser allgemeine Grundsatz gilt allerdings genauso für die Personengruppen, die aktuell

von § 6 Absatz 2 AAÜG erfasst sind. Im vorliegenden Fall bedeutet das konkret: Der

Kläger hat als Minister zwar das Mehrfache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers in

der DDR verdient. Selbst wenn auf seinen Fall die allgemeinen Regeln der gesetzlichen

Rentenversicherung anzuwenden wären, würde er maximal das 1,8fache einer

durchschnittlichen Rente erhalten. Die Probeberechnung der Beklagten zeigt, dass sich

seine Rente nach den allgemeinen Regeln des Rentenrechts von bislang knapp 1.200

EUR auf rund 1.800 EUR erhöhen würde.

Es ist also auch insoweit kein sachlicher Grund erkennbar, warum für den Kläger und die

anderen Betroffenen darüber hinaus eine besondere Bemessungsgrenze in § 6 Absatz 2

angeordnet wird, und für die genannten Spitzenverdiener nicht.

(ee) Staats- und Systemnähe

Eine besondere "Staats- oder Systemnähe" ist keine Rechtfertigung für die Kürzung von

Entgelten unterhalb der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze. Dies hat das

Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 zu der

seinerzeit streitigen Fassung des § 6 Absatz 2 AAÜG betont (Aktenzeichen 1 BvL 22/95).

"Keinesfalls folgt aus der "Staats- und Systemnähe" der Berufstätigkeit allein,

dass diesen Personengruppen durchgängig Entgelte gezahlt worden sind, die nicht durch

Arbeit und Leistung gerechtfertigt und insoweit "überhöht" waren ... Der Gesetzgeber

stützt die von ihm vorgenommene Gruppenbildung auch nicht auf einschlägige

Tatsachen. Jedenfalls ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen, in welchen

Zusatz- und Sonderversorgungssystemen strukturell überhöhte Arbeitsentgelte oder

Arbeitseinkommen bezogen wurden. Zwar wird im Entwurf zum Rentenüberleitungs-

Ergänzungsgesetz zur Begründung der Begrenzungsregelung des § 6 Absatz 2 AAÜG

ausgeführt, es handele sich bei der Zielgruppe um Personen, die bei typisierender

Betrachtungsweise einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des

politischen Systems der Deutschen Demokratischen Republik geleistet hätten (BTDrucks

12/4810. S. 20 f.). Der für die Rechtfertigung der Typisierung entscheidende Schluss,

dass diese Personengruppen bei generalisierender Betrachtungsweise leistungsfremde,

politisch begründete und damit überhöhte Arbeitsverdienste bezogen haben, folgt

daraus aber nicht."

(ff) Sonstige Privilegien

Die Gesetzesbegründung enthält keinen Hinweis darauf, was der Gesetzgeber

ansonsten unter dem Begriff der "Selbstprivilegierung" verstanden hat. Grundsätzlich ist

eine Reihe von "sonstigen" geldwerten Privilegien denkbar, mit denen die

Spitzenfunktionäre gegenüber der Durchschnittsbevölkerung ausgestattet waren. Ein

Privileg bestand beispielsweise in der Gesundheitsversorgung durch das

Regierungskrankenhaus oder die bessere Versorgung mit Konsumgütern durch den

Zugang zur "Diplomaten-Versorgung" in den "versina"-Läden. Auch die Zugehörigkeit zu

einem besonderen Altersversorgungssystem "Staatsapparat" bedeutete beispielsweise

bei Ministern eine Privilegierung gegenüber der durchschnittlichen Bevölkerung.

Derartige Privilegien bestanden beim Kläger. Derartige Privilegien besaßen jedoch

weitaus mehr Menschen in der DDR als der Personenkreis, der von § 6 Absatz 2 AAÜG-

Änderungsgesetz 2005 erfasst wird.

Der Zeuge Z hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich in einer Mangelwirtschaft wie

der DDR in allen Lebensbereichen Privilegien bei der Versorgung herausbildeten, die

nicht nur dem Personenkreis des § 6 Absatz 2 AAÜG zugänglich waren. Die medizinische

Versorgung durch das Berliner Regierungskrankenhaus war ebenfalls nicht auf den

Personenkreis beschränkt, der jetzt von § 6 Absatz 2 AAÜG erfasst wird, wie schon das

Beispiel der Generaldirektoren zeigt. Einzelverträge aus dem Bereich der "Intelligenz"

enthielten die Zusage, dass die Kinder Zugang zum Gymnasium und zur Universität

erhalten würden. Privilegierte Urlaubsmöglichkeiten waren auch durch Beziehungen zu

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erhalten würden. Privilegierte Urlaubsmöglichkeiten waren auch durch Beziehungen zu

großen Betrieben erhältlich.

Unabhängig davon ist mit Blick auf diese "sonstigen" Privilegien ohnehin festzuhalten,

dass sie den Begünstigten bei der hier allein streitigen Rentenberechnung keine Vorteile

bringen. Auch ohne Anwendung des § 6 Absatz 2 AAÜG würde der Kläger nach heutiger

Rechtslage keine höhere Rente erhalten, weil er früher in der DDR Privilegien beim

Einkauf von Konsumgütern genoss, oder weil er im Regierungskrankenhaus behandelt

wurde. Darin liegt erneut ein wesentlicher Unterschied zu den Privilegien der MfS-

Mitarbeiter, die, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, (renten-

)"versicherungsrelevant" waren.

Die Kürzung der Rente ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass in der DDR Privilegien erzielt

wurden, die gar keinen Einfluss auf die Rentenberechnung haben können. Das heißt, es

kommt hier nicht darauf an, ob sich beispielsweise der Kläger persönlich durch seine

Amtsführung bereichert hat. Zur Ahndung illegaler Privilegien sind juristische Reaktionen

auf dem Gebiet des Straf-, Zivil- und Verwaltungsrechts gegeben. Auch eine politische

oder moralische Wertung der Amtsführung des Klägers ist im vorliegenden

rentenrechtlichen Zusammenhang unbeachtlich.

c) Typisierung

Die festgestellte Ungleichbehandlung ist auch nicht durch eine Typisierung zu

rechtfertigen. Die Berufsbiographie des Klägers und seine Einkünfte sind kein

vereinzelter Sonderfall, wo die pauschale Kürzung im Rahmen einer Massenverwaltung

hingenommen werden müsste. Es handelt sich vielmehr um den typischen Fall der

genannten Gruppen. Im Übrigen ist die pauschale Kürzung auf die Werte der Anlage 5

auch nicht weniger aufwändig als eine genaue Berechnung der Altersrente. Das

Gegenteil ist der Fall. Denn der Zusatzversorgungsträger musste erst in Tausenden von

Fällen die Berufsbiografie ehemaliger DDR-Bewohner ermitteln, um dann feststellen zu

können, ob eine Kürzung vorzunehmen ist. Eine Berechnung der Altersrente nach den

tatsächlichen Verdiensten bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze wäre

demgegenüber einfacher, sie entspräche außerdem dem Strukturprinzip des SGB VI.

Die Differenz zwischen der bislang bewilligten Rente und der Probeberechnung zeigt

außerdem, dass der Eingriff in die Rechte des Klägers nicht so gering ist, dass er als

zwangsläufige Folge einer typisierenden Massenverwaltung hingenommen werden

müsste.

d) Verfassungskonforme Auslegung

Eine verfassungskonforme Auslegung von § 6 Absatz 2 AAÜG dahingehend, dass er auf

den Fall des Klägers keine Anwendung findet, ist nicht möglich. Der Wortlaut erfasst

ausnahmslos alle Zeiten der genannten Funktionen. Der Wortlaut schreibt zwingend vor,

dass der Betrag nach Anlage 5 zugrunde zu legen "ist", wenn eine der genannten

Funktionen ausgeübt wurde. Dem Betroffenen wird keine Möglichkeit für den Nachweis

eingeräumt, dass seine Arbeitsverdienste dennoch nicht auf politischer Begünstigung

beruht haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Einführung einer

Härtefallregelung als Möglichkeit genannt, die Berücksichtigung von "echtem"

Arbeitsverdienst zu ermöglichen. In Kenntnis dieser Entscheidung hat der Gesetzgeber

keine solche Regelung getroffen und in der Gesetzesbegründung deutlich zu erkennen

gegeben, dass er die Kürzung der Arbeitsentgelte ausnahmslos für alle aufgeführten

Funktionen anordnen wollte.

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