Urteil des SozG Berlin vom 15.03.2017

SozG Berlin: eigenes verschulden, unfallversicherung, unternehmer, betrug, unternehmen, dach, estrich, fehlerhaftigkeit, sozialversicherung, bauwerk

Gericht:

SG Berlin 25.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 25 U 732/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 150 Abs 3 Alt 2 SGB 7, § 28e

Abs 3a S 1 SGB 4, § 211 Abs 1

SGB 3, § 175 Abs 2 SGB 3, § 28e

Abs 3b SGB 4

(gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung -

selbstschuldnerische Bürgenhaftung des Unternehmers eines

Baugewerbes für den Nachunternehmer - keine

Haftungsbeschränkung: Exkulpationsmöglichkeit gem § 28e Abs

3b SGB 4 - Wertgrenze gem § 28e Abs 3d SGB 4 - Auslegung)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 8.777,14 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Streitig ist die Inanspruchnahme der im Baugewerbe tätigen Klägerin für

Beitragszahlungen zur gesetzlichen Unfallversicherung einer zwischenzeitlich insolventen

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit der Ausführungen von Bauleistungen für

die Klägerin betraut war.

Im November 2003 beauftragte die Klägerin die M GbR mit der Ausführung zweier

Nachunternehmeraufträge, und zwar Bauleistungen für zwei Doppelhaushälften. Die mit

der M GbR vereinbarte Vergütung für die eine Doppelhaushälfte betrug 120.000 Euro, für

die andere Doppelhaushälfte betrug sie 154.700 Euro.

Vor Auftragserteilung ließ sich die Klägerin eine Freistellungsbescheinigung zum

Steuerabzug bei Bauleistungen des Finanzamtes H/M vorlegen.

Noch während der Ausführungen der übernommenen Bauleistungen ging die M GbR in

Insolvenz.

Mit Haftungsbescheid vom 9. November 2005 nahm die Beklagte die Klägerin für

rückständige, nicht abgeführte Beiträge der M GbR über 8.777,14 Euro in Anspruch.

Gegen den Haftungsbescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 6. Dezember 2005

Widerspruch ein und begründete diesen damit, dass die Voraussetzungen ihrer

Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin nicht vorliegen, da der Gesamtwert aller in

Auftrag gegebenen Bauleistungen 500.000 Euro nicht übersteige und ihr zudem von der

M GbR eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b Absatz 1 Satz 1 des

Einkommenssteuergesetzes vorliege.

Durch Widerspruchsbescheid vom 28. September 2006 wies die Beklagte den

Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung beruft sie sich auf eine ihrer

Auffassung nach gegebene selbstschuldnerische Bürgenhaftung der Klägerin gemäß §

28 e Absatz 3 a SGB IV, die nicht durch weitere Vorschriften ausgeschlossen sei, da §

150 Absatz 3 SGB VII ausdrücklich nur auf die vorgenannte Bestimmung verweise.

Hiergegen erhob die Klägerin am 19. Oktober 2006 Klage vor dem Sozialgericht Berlin.

Zur Begründung führt sie aus, dass es sich bei dem Umstand des fehlenden Verweises

in § 150 Absatz 3 SGB VII auf § 28 e Absatz 3 d SGB IV um ein redaktionelles Versehen

des Gesetzgebers handele, da nicht erkennbar sei, weshalb ein Haftungsausschluss für

sonstige Sozialversicherungsbeiträge gewollt sei, nicht aber für die Beiträge zur

gesetzlichen Unfallversicherung. Jedenfalls entfalle die Bürgenhaftung des Klägers aber

nach § 28 e Absatz 3 b SGB IV, da die Klägerin aufgrund der ihr vorliegenden

Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes davon ausgehen konnte, dass die M GbR

ihren steuerlichen und sozialrechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Nach allgemeiner

Verkehrsanschauung bilde diese Bescheinigung den Beweis dafür, dass der

Nachunternehmer insoweit "geprüft" sei und entsprechende Beiträge abführe. Letztlich

bestreitet die Klägerin auch die Höhe der geltend gemachten Haftungssumme, da die M

GbR im streitgegenständlichen Zeitraum nicht nur für die Klägerin, sondern auch für

andere Unternehmen tätig gewesen sei. Es liege daher eine doppelte Inanspruchnahme

von verschiedenen Auftraggebern vor. Sollte die Beklagte andere Auftraggeber gar nicht

erst in Anspruch genommen haben, läge darin jedenfalls eine Ungleichbehandlung der

Klägerin.

Die Klägerin beantragt,

den Haftungsbescheid der Beklagten vom 9. November 2005 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 28. September 2006 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf die in ihrem Widerspruchsbescheid

vorgebrachten Erwägungen.

Die Gerichts- und Verwaltungsakten haben vorgelegen. Wegen weiterer Einzelheiten des

Vorbringens der Beteiligten sowie des übrigen Inhalts wird auf sie Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte gemäß § 124 Absatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes ohne mündliche

Verhandlung durch Urteil entscheiden. Die Beteiligten haben sich mit dieser

Verfahrensweise einverstanden erklärt.

Die form- und fristgemäß erhobene Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 9. November 2005 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 28. September 2006 ist rechtmäßig und verletzt die

Klägerin als ihren Adressaten nicht in ihren Rechten.

Die Beklagte kann Beiträge der M-GbR gemäß § 150 Absatz 3 des siebten

Sozialgesetzbuches (SGB VII) in Verbindung mit § 28 e Absatz 3 a des vierten

Sozialgesetzbuches (SGB IV) von der Klägerin fordern.

Nach § 28 e Absatz 3 a des vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV) haftet ein Unternehmer

des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von

Bauleistungen im Sinne des § 211 Absatz 1 des dritten Sozialgesetzbuches (SGB III)

beauftragt, für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Unternehmers oder eines von

diesem Unternehmer beauftragten Verleihers wie ein selbstschuldnerischer Bürge.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind vorliegend angesichts der Auftragsvergabe

durch die Klägerin an die M GbR erfüllt.

Die Bürgenhaftung der Klägerin entfällt nicht gemäß § 28 e Absatz 3 b SGB IV. Nach

dieser Vorschrift entfällt die Haftung nach Absatz 3 a, wenn der Unternehmer nachweist,

dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer

oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erfüllt.

Ebensowenig entfällt die Bürgenhaftung des Klägers gemäß § 28 e Absatz 3 d SGB IV.

Nach § 28 e Absatz 3 d SGB IV gilt die selbstschuldnerische Bürgenhaftung des § 28 e

Absatz 3 a SGB IV erst ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in

Auftrag gegebenen Bauleistungen von 500.000 Euro.

§ 150 Absatz 3 SGB VII verweist ausschließlich auf § 28 e Absatz 3 a SGB IV, nicht aber

auf weitere Bestimmungen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein

redaktionelles Versehen vorliegt und der Gesetzgeber neben der Vorschrift des § 28 e

Absatz 3 a SGB IV auch auf diejenige des § 28 e Absatz 3 b oder Absatz 3 d SGB IV

hätte verweisen wollen. Einer solchen Auslegung steht nicht nur der ausdrückliche

Wortlaut des § 150 Absatz 3 SGB VII entgegen, sondern auch Sinn und Zweck der

Vorschrift.

Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung werden im Gegensatz zu anderen

Sozialversicherungsbeiträgen ausschließlich seitens der Unternehmer gezahlt. Es ist

demnach im Einklang mit dem Wortlaut des § 150 Absatz 3 SGB VII davon auszugehen,

dass die verschärfte Haftung für Beitragsschulden in der gesetzlichen Unfallversicherung

gegenüber anderen Bereichen der Sozialversicherung gesetzgeberisch gewollt war, um

die Erreichung der Ziele der gesetzlichen Unfallversicherung angesichts des

eingeschränkten Kreises der Beitragsschuldner sicherstellen zu können.

Haftungsbeschränkungen, die im Rahmen der Sozialversicherungsbeiträge gelten, sollen

daher im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung gerade keine Anwendung finden.

Soweit von der Klägerin die Höhe der Haftungssumme gerügt wird, ist eine

Fehlerhaftigkeit in der Berechnung der Forderungshöhe weder dargelegt worden, noch ist

eine solche ersichtlich. Die Beklagte hat dem Haftungsbescheid die im Rahmen der

Betriebsprüfung ermittelte Gesamtnettorechnungssumme von 235.103 Euro für Dach-,

Putz-, Estrich- und Bauarbeiten der M GbR mit einem Anteil von 53,11 % zugrunde

gelegt. In der so berechneten Lohnsumme von 124.848 Euro sind keine gegenüber

anderen Unternehmen geltend gemachten Rechnungssummen der M GbR enthalten, so

dass keine doppelte Inanspruchnahme der Klägerin vorliegt. Die Frage, ob die Beklagte

ggf. weitere Bürgen wegen Forderungen gegen die M GbR nicht in Anspruch genommen

hat, ist für die Frage des Bestehens des hiesigen Beitragsanspruchs und dessen

Geltendmachung nicht von Relevanz.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in

Verbindung mit § 154 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Gemäß § 202 SGG i.V.m. § 52 Absatz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) richtet sich der

Streitwert nach der Bedeutung der Sache für den Kläger, die sich aus dem Antrag ergibt,

und wird nach Ermessen bestimmt. Ausgangspunkt ist das wirtschaftliche Interesse, das

der Kläger an einem Obsiegen in diesem Rechtsstreit hat. Danach beträgt der Streitwert

entsprechend der Höhe der Zahlungsforderung der Beklagten 8.777,14 Euro.

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