Urteil des SozG Berlin vom 15.03.2017, S 25 U 732/06

Entschieden
15.03.2017
Schlagworte
Eigenes verschulden, Unfallversicherung, Unternehmer, Betrug, Unternehmen, Dach, Estrich, Fehlerhaftigkeit, Sozialversicherung, Bauwerk
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Quelle: Gericht: SG Berlin 25. Kammer

Entscheidungsdatum: 26.02.2007

Aktenzeichen: S 25 U 732/06

Normen: § 150 Abs 3 Alt 2 SGB 7, § 28e Abs 3a S 1 SGB 4, § 211 Abs 1 SGB 3, § 175 Abs 2 SGB 3, § 28e Abs 3b SGB 4

Dokumenttyp: Urteil

(gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - selbstschuldnerische Bürgenhaftung des Unternehmers eines Baugewerbes für den Nachunternehmer - keine Haftungsbeschränkung: Exkulpationsmöglichkeit gem § 28e Abs

3b SGB 4 - Wertgrenze gem § 28e Abs 3d SGB 4 - Auslegung)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 8.777,14 Euro festgesetzt.

Tatbestand

1Streitig ist die Inanspruchnahme der im Baugewerbe tätigen Klägerin für Beitragszahlungen zur gesetzlichen Unfallversicherung einer zwischenzeitlich insolventen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit der Ausführungen von Bauleistungen für die Klägerin betraut war.

2Im November 2003 beauftragte die Klägerin die M GbR mit der Ausführung zweier Nachunternehmeraufträge, und zwar Bauleistungen für zwei Doppelhaushälften. Die mit der M GbR vereinbarte Vergütung für die eine Doppelhaushälfte betrug 120.000 Euro, für die andere Doppelhaushälfte betrug sie 154.700 Euro.

3Vor Auftragserteilung ließ sich die Klägerin eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen des Finanzamtes H/M vorlegen.

4Noch während der Ausführungen der übernommenen Bauleistungen ging die M GbR in Insolvenz.

5Mit Haftungsbescheid vom 9. November 2005 nahm die Beklagte die Klägerin für rückständige, nicht abgeführte Beiträge der M GbR über 8.777,14 Euro in Anspruch.

6Gegen den Haftungsbescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 Widerspruch ein und begründete diesen damit, dass die Voraussetzungen ihrer Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin nicht vorliegen, da der Gesamtwert aller in Auftrag gegebenen Bauleistungen 500.000 Euro nicht übersteige und ihr zudem von der M GbR eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b Absatz 1 Satz 1 des Einkommenssteuergesetzes vorliege.

7Durch Widerspruchsbescheid vom 28. September 2006 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung beruft sie sich auf eine ihrer Auffassung nach gegebene selbstschuldnerische Bürgenhaftung der Klägerin gemäß § 28 e Absatz 3 a SGB IV, die nicht durch weitere Vorschriften ausgeschlossen sei, da § 150 Absatz 3 SGB VII ausdrücklich nur auf die vorgenannte Bestimmung verweise.

8Hiergegen erhob die Klägerin am 19. Oktober 2006 Klage vor dem Sozialgericht Berlin. Zur Begründung führt sie aus, dass es sich bei dem Umstand des fehlenden Verweises in § 150 Absatz 3 SGB VII auf § 28 e Absatz 3 d SGB IV um ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers handele, da nicht erkennbar sei, weshalb ein Haftungsausschluss für sonstige Sozialversicherungsbeiträge gewollt sei, nicht aber für die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung. Jedenfalls entfalle die Bürgenhaftung des Klägers aber nach § 28 e Absatz 3 b SGB IV, da die Klägerin aufgrund der ihr vorliegenden Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes davon ausgehen konnte, dass die M GbR ihren steuerlichen und sozialrechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Nach allgemeiner

ihren steuerlichen und sozialrechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Nach allgemeiner Verkehrsanschauung bilde diese Bescheinigung den Beweis dafür, dass der Nachunternehmer insoweit "geprüft" sei und entsprechende Beiträge abführe. Letztlich bestreitet die Klägerin auch die Höhe der geltend gemachten Haftungssumme, da die M GbR im streitgegenständlichen Zeitraum nicht nur für die Klägerin, sondern auch für andere Unternehmen tätig gewesen sei. Es liege daher eine doppelte Inanspruchnahme von verschiedenen Auftraggebern vor. Sollte die Beklagte andere Auftraggeber gar nicht erst in Anspruch genommen haben, läge darin jedenfalls eine Ungleichbehandlung der Klägerin.

9Die Klägerin beantragt,

10den Haftungsbescheid der Beklagten vom 9. November 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2006 aufzuheben.

11 Die Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf die in ihrem Widerspruchsbescheid vorgebrachten Erwägungen.

14 Die Gerichts- und Verwaltungsakten haben vorgelegen. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten sowie des übrigen Inhalts wird auf sie Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15 Das Gericht konnte gemäß § 124 Absatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. Die Beteiligten haben sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt.

16 Die form- und fristgemäß erhobene Klage ist zulässig, aber unbegründet.

17 Der Bescheid der Beklagten vom 9. November 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin als ihren Adressaten nicht in ihren Rechten.

18 Die Beklagte kann Beiträge der M-GbR gemäß § 150 Absatz 3 des siebten Sozialgesetzbuches (SGB VII) in Verbindung mit § 28 e Absatz 3 a des vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV) von der Klägerin fordern.

19 Nach § 28 e Absatz 3 a des vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV) haftet ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen im Sinne des § 211 Absatz 1 des dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) beauftragt, für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Unternehmers oder eines von diesem Unternehmer beauftragten Verleihers wie ein selbstschuldnerischer Bürge.

20 Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind vorliegend angesichts der Auftragsvergabe durch die Klägerin an die M GbR erfüllt.

21 Die Bürgenhaftung der Klägerin entfällt nicht gemäß § 28 e Absatz 3 b SGB IV. Nach dieser Vorschrift entfällt die Haftung nach Absatz 3 a, wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erfüllt.

22 Ebensowenig entfällt die Bürgenhaftung des Klägers gemäß § 28 e Absatz 3 d SGB IV. Nach § 28 e Absatz 3 d SGB IV gilt die selbstschuldnerische Bürgenhaftung des § 28 e Absatz 3 a SGB IV erst ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 500.000 Euro.

23 § 150 Absatz 3 SGB VII verweist ausschließlich auf § 28 e Absatz 3 a SGB IV, nicht aber auf weitere Bestimmungen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein redaktionelles Versehen vorliegt und der Gesetzgeber neben der Vorschrift des § 28 e Absatz 3 a SGB IV auch auf diejenige des § 28 e Absatz 3 b oder Absatz 3 d SGB IV hätte verweisen wollen. Einer solchen Auslegung steht nicht nur der ausdrückliche Wortlaut des § 150 Absatz 3 SGB VII entgegen, sondern auch Sinn und Zweck der Vorschrift.

24 Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung werden im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungsbeiträgen ausschließlich seitens der Unternehmer gezahlt. Es ist demnach im Einklang mit dem Wortlaut des § 150 Absatz 3 SGB VII davon auszugehen,

demnach im Einklang mit dem Wortlaut des § 150 Absatz 3 SGB VII davon auszugehen, dass die verschärfte Haftung für Beitragsschulden in der gesetzlichen Unfallversicherung gegenüber anderen Bereichen der Sozialversicherung gesetzgeberisch gewollt war, um die Erreichung der Ziele der gesetzlichen Unfallversicherung angesichts des eingeschränkten Kreises der Beitragsschuldner sicherstellen zu können. Haftungsbeschränkungen, die im Rahmen der Sozialversicherungsbeiträge gelten, sollen daher im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung gerade keine Anwendung finden.

25 Soweit von der Klägerin die Höhe der Haftungssumme gerügt wird, ist eine Fehlerhaftigkeit in der Berechnung der Forderungshöhe weder dargelegt worden, noch ist eine solche ersichtlich. Die Beklagte hat dem Haftungsbescheid die im Rahmen der Betriebsprüfung ermittelte Gesamtnettorechnungssumme von 235.103 Euro für Dach-, Putz-, Estrich- und Bauarbeiten der M GbR mit einem Anteil von 53,11 % zugrunde gelegt. In der so berechneten Lohnsumme von 124.848 Euro sind keine gegenüber anderen Unternehmen geltend gemachten Rechnungssummen der M GbR enthalten, so dass keine doppelte Inanspruchnahme der Klägerin vorliegt. Die Frage, ob die Beklagte ggf. weitere Bürgen wegen Forderungen gegen die M GbR nicht in Anspruch genommen hat, ist für die Frage des Bestehens des hiesigen Beitragsanspruchs und dessen Geltendmachung nicht von Relevanz.

26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 154 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

27 Gemäß § 202 SGG i.V.m. § 52 Absatz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) richtet sich der Streitwert nach der Bedeutung der Sache für den Kläger, die sich aus dem Antrag ergibt, und wird nach Ermessen bestimmt. Ausgangspunkt ist das wirtschaftliche Interesse, das der Kläger an einem Obsiegen in diesem Rechtsstreit hat. Danach beträgt der Streitwert entsprechend der Höhe der Zahlungsforderung der Beklagten 8.777,14 Euro.

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