Urteil des SozG Berlin vom 02.06.2009

SozG Berlin: grobe fahrlässigkeit, versicherungspflicht, arbeit auf abruf, verfügung, zusätzliches honorar, eingliederung, bundesrat, unterliegen, merkblatt, ausführung

Gericht:

SG Berlin 36.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 36 KR 2382/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 25 Abs 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB

4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1

Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1

SGB 11

Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des

Bundesrates tätigen Honorarkräfte - Annahme eines abhängigen

Beschäftigungsverhältnisses - Abgrenzung zur selbständigen

Tätigkeit

Leitsatz

1. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs 1 SGB

4. Ausgangspunkt der Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesozialgerichts -

BSG- (vgl. Urteil vom 24. Januar 2007 -B 12 KR 31/06 R-, SozR 4-2400 § 7 Nr 7 RdNr. 17, Urteil

vom 28. Mai 2008 -B 12 KR 13/07 R-) zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten so wie

es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt und aus ihrer gelebten

Beziehung erschließen lässt.

2. Die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechenden Umstände überwiegen, wenn

die Mitarbeiter des Besucherdienstes zeitlich, örtlich und inhaltlich eng in die betriebliche

Organisation des Bundesrates eingegliedert und nach außen hin eindeutig als Mitarbeiter des

Bundesrates in Erscheinung getreten sind: So war der zeitliche und organisatorische Rahmen

bei Übernahme einer Führung durch den Ablauf- und Raumplan konkret vorgegeben und die

organisatorische Freiheit der Besucherführer insofern auf die Nutzung etwaiger Freiräume, die

durch eine geringe Führungsdichte oder durch konkrete Abstimmung mit anderen Kollegen

entstehen, beschränkt.

3. Dass die Besucherführer innerhalb des vorgegebenen Rahmens die Informationen und

Tatsachen selbständig und eigenverantwortlich vermitteln sollten und sich die Informationen

auch überwiegend selbständig verschafften, spricht nicht gegen das Vorliegen einer

abhängigen Beschäftigung. Insofern handelt es sich eher um Dienste höherer Art, in denen

ein gewisser inhaltlicher Freiraum üblich ist und sich die Weisungsgebundenheit zur

funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert. Die Qualität einer

Besucherführung wird besonders dadurch mitbestimmt, dass sich der Führer auf die

Interessen und Wünsche der Gruppe einstellen kann. Insofern wäre es auch im Rahmen eines

abhängigen Beschäftigungsverhältnisses lebensfremd, dass ein starrer inhaltlicher Rahmen

oder gar konkrete Formulierungen vorgegeben würden.

Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg anhängig (Az.: L 1 KR 206/09)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten sowie des Beigeladenen

zu 7) zu tragen. Die übrigen Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens um die Frage, ob

die für die Klägerin beim Bundesrat im Besucherdienst tätigen Honorarkräfte, die

Beigeladenen zu 1) bis 15) und der bereits verstorbene Herr S. W. der

Sozialversicherungspflicht unterliegen sowie um die diesbezügliche Nachforderung von

Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 2001 bis 2004 in Höhe von 15.626,00 €.

Die Klägerin hält im Bundesrat einen Besucherdienst vor, der insbesondere Führungen

durch das Bundesratsgebäude, den Besuch von Plenarsitzungen sowie Rollenspiele zur

Simulation von Plenarsitzungen durchführt. Im Besucherdienst sind überwiegend

Studenten und für andere Auftraggeber hauptberuflich Selbstständige auf Basis von

inhaltsgleichen Honorarverträgen tätig.

In dem streitigen Prüfzeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 waren

die Beigeladenen zu 1) bis 15) sowie der bereits verstorbene Herr S. W. in

unterschiedlichem zeitlichen Umfang für die Klägerin im Besucherdienst tätig.

In dem von der Klägerin gegenüber den Beigeladenen zu 1) bis 15) und dem Herrn W.

jeweils verwendeten Vertragsmuster heißt es auszugsweise:

Das vereinbarte Honorar betrug pro Führung/Referat/Informationstermin (90 Minuten)

ursprünglich 65,00 DM bzw. 33,23 € und später (ab 2003) 35,00 €. Bei Abhaltung der

Führungen/Referate/Informationstermine in einer Fremdsprache wurde ein höheres

Honorar von 40,00 € vereinbart. Die Ausfallpauschale (§ 3 Abs. 2) betrug 30,00 DM bzw.

15,34 € und ab 2003 15,50 €. Am 31. August 2005 wurde mit den zu diesem Zeitpunkt

noch für die Klägerin tätigen Auftragnehmern ein Änderungsvertrag geschlossen und die

Regelungen in § 3 Abs. 1 und 2 der Verträge neu gefasst. Die Regeldauer der Führungen

wurde auf 60 bzw. 90 Minuten festgesetzt und das Honorar für erstere auf 40,00 €, für

letztere auf 45,00 € und für die Betreuung von Gruppen während einer Plenarsitzung auf

50,00 €. Bei Führungen/Referaten/Informationsterminen in einer Fremdsprache beträgt

das Honorar 50,00 €. Für jede volle Viertelstunde der Regelzeitüberschreitung wird ein

zusätzliches Honorar von 10,00 € gewährt, bei Ausfall einer Führung 20,00 €, sofern der

Auftragnehmer nicht mindestens 60 Minuten vor Veranstaltungsbeginn über den Ausfall

informiert wurde.

In der Zeit vom 1. August 2005 bis zum 25. Oktober 2006 führte die Beklagte bei der

Klägerin eine Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV betreffend den Prüfzeitraum vom 1.

Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 durch. Herbei prüfte die Beklagte insbesondere

die Tätigkeit der im Besucherdienst tätigen Honorarkräfte und führte unter anderem

stichprobenartige Ermittlungen durch persönliche Befragung der Honorarkräfte mittels

Fragebogen durch. Hinsichtlich der von den befragten Beigeladenen diesbezüglich

gemachten Angaben wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2006 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin fest,

dass die im Besucherdienst tätigen Honorarkräfte dem Grunde nach der

Sozialversicherung unterliegen und forderte Sozialversicherungsbeiträge für den

Prüfzeitraum betreffend die Beigeladenen 1) bis 7) und 15) in Höhe von insgesamt

15.626,00 € nach. Zur Begründung gab die Beklagte an, dass die bei der Klägerin im

Besucherdienst tätigen Honorarkräfte abhängig beschäftigt seien und damit dem

Grunde nach der Sozialversicherungspflicht unterlägen. Hinsichtlich der vorgenannten

Beigeladenen, die jeweils als ordentliche Studierende bzw. während der Elternzeit bei der

Klägerin tätig seien, beginne die Sozialversicherungspflicht dem Grunde nach jeweils mit

Aufnahme der Tätigkeit, da insofern von grober Fahrlässigkeit der Klägerin auszugehen

sei. Insofern forderte die Beklagte Beiträge zur Rentenversicherung bzw. – bei Vorliegen

einer geringfügigen Beschäftigung – Pauschalbeiträge zur Kranken- und

Rentenversicherung nach. Hinsichtlich der Beigeladenen zu 8) bis 14) und des

zwischenzeitlich verstorbenen Herrn W., die jeweils hauptberuflich selbstständig waren,

stellte die Beklagte den Eintritt der Versicherungspflicht jeweils erst mit Bekanntgabe der

Entscheidung fest und forderte dementsprechend keine Beiträge nach.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 3. August 2007 zurück. Zur Begründung führte sie unter

anderem aus, dass die im Besucherdienst tätigen Honorarkräfte abhängig beschäftigt

und nicht selbstständig seien. Sie seien insbesondere keine selbstständigen Lehrkräfte,

da ihre Aufgaben nicht mit denen eines Lehrers in einer selbstständigen

Bildungseinrichtung vergleichbar seien. Die Tätigkeit der Honorarkräfte sei am ehesten

vergleichbar mit Besucherführern in Museen oder Ausstellungen bzw. Mitarbeitern im

Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Derartige Tätigkeiten seien aber grundsätzlich

versicherungspflichtig. Auch hätten die beigeladenen Honorarkräfte fast alle kein

eigenes Gewerbe angemeldet und auch keine weiteren Auftraggeber. Die

Arbeitsbedingungen seien in dem Honorarvertrag schriftlich festgehalten worden und die

Honorarkräfte seien zur persönlichen Ausführung der Tätigkeit verpflichtet gewesen. Sie

hätten zudem kein unternehmerisches Risiko zu tragen, da sie weder eigene

Arbeitsmittel noch ihre eigene Arbeitskraft mit ungewissem Erfolg einsetzen würden und

bei Ausfall der Führung sogar eine Ausfallpauschale bekämen. Auch hätten sie keinen

Einfluss auf die Preisgestaltung, da das Honorar einseitig vorgegeben sei. Die

Honorarkräfte seien zudem in zeitlicher und örtlicher Hinsicht weisungsgebunden und in

die Arbeitsorganisation des Bundesrates eingegliedert. Auch in inhaltlicher Hinsicht

enthielten die schriftlichen Honorarverträge konkrete Vorgaben zu Inhalt und Art der

Informationsvermittlung. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung überwögen daher

letztlich die für abhängige Beschäftigungsverhältnisse sprechenden Umstände. Die

Versicherungspflicht beginne bei den Beigeladenen zu 1) bis 7) und 15) mit Beginn der

Beschäftigung, da der Klägerin insofern grobe Fahrlässigkeit zur Last falle. Hinsichtlich

der Beigeladenen zu 8) bis 14) und des Herrn W. sei die Feststellung der

Versicherungspflicht nur für die Zukunft wegen deren anderweitiger hauptberuflich

selbstständiger Tätigkeit im Rahmen einer Kulanzentscheidung vertretbar.

Am 28. August 2007 hat die Klägerin Klage erhoben.

Sie ist der Ansicht, bei der Tätigkeit der im Besucherdienst tätigen Honorarkräfte

handele es sich um eine selbstständige Tätigkeit und nicht um eine abhängige und

damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Es fehle insofern an wesentlichen

Abhängigkeitsstrukturen sowie an einem Weisungsgefüge. Bei der zwischen der Klägerin

und den beigeladenen Honorarkräften abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarung

handele es sich um einen Rahmenvertrag, der lediglich einen Rahmen für eventuelle

weitere Einzelvereinbarungen darstelle. Bis auf den Beigeladenen zu 7) sei auch von

allen beigeladenen Honorarkräften und von der Klägerin bis zum heutigen Tage eine

Selbstständigkeit gewollt. Hierfür spreche auch das Fehlen von Vereinbarungen über

Entgeltfortzahlung, Urlaub, Urlaubsgeld etc. und dass die beigeladenen Honorarkräfte

selbst für die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben verantwortlich seien. Jeder

einzelne Auftragnehmer entscheide zudem frei darüber, ob er einen Auftrag annehme

oder nicht und zudem auch über die wesentliche inhaltliche Ausgestaltung seiner

Führung, die er nach den Wünschen der besichtigenden Gruppen, nicht hingegen nach

den Vorstellungen und Vorgaben der Klägerin ausrichte. Es liege in seinem alleinigen

Ermessen, ob er eine übernommene Führung z.B. allgemeinpolitisch, historisch und/oder

architektonisch oder in sonstiger Weise ausgestalte. Er entscheide über die

Themengestaltung nach eigener Maßgabe. Die Klägerin halte für Interessierte

Informationsbroschüren bereit. Dieser kann sich der Auftragnehmer jeweils bedienen

und sie nach Wunsch an die Besucher aushändigen. Eine Verpflichtung, die Führungen

daran auszurichten, bestehe indes nicht. Insofern ergebe sich das für das Vorliegen

einer abhängigen Beschäftigung erforderliche Mindestmaß an Weisungsstrukturen und

vorgegebenen Rahmenbedingungen weder aus den geschlossenen schriftlichen

Verträgen noch aus der tatsächlichen Ausgestaltung der Tätigkeit. Die Festlegung von

Anfangs- und Beendigungszeiten vermittle hierbei noch keine Weisungsabhängigkeit. Die

schriftliche Vereinbarung gebe keine brauchbaren Hinweise auf irgendwelche

Abhängigkeitsstrukturen. So habe der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Erteilung

eines oder mehrerer Aufträge und könne auch nicht zur Übernahme eines Auftrages

verpflichtet werden. Hierin würden sich die beigeladenen Auftragnehmer auch von

angestellten Museumswärtern bzw. –führern sowie Mitarbeitern im Bereich der

Öffentlichkeitsarbeit unterscheiden. Gegen das Vorliegen einer abhängigen

Beschäftigung spreche auch die Vereinbarung der Geltung der VOL/B. Zudem könnten

die Auftragnehmer die Tätigkeit nach dem Vertrag in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht

frei gestalten und es bestehe letztlich auch keine Pflicht zur persönlichen Erledigung des

Auftrages. Die Auftragnehmer verblieben vielmehr in weitestreichender insbesondere

zeitlicher Selbstbestimmung durch auch kurzfristige Absagemöglichkeiten sogar ohne

Angabe von Gründen. Diese zeitliche Selbstbestimmung überwiege eine vielleicht

geringe organisatorische Einbindung bei weitem. Es gebe keine zeitliche, inhaltliche oder

sonst wie auch immer geartete Kontrolle mit Ausnahme der im Interesse der

Rechnungsprüfung vorgenommenen Prüfung, ob der Auftrag überhaupt ausgeführt

wurde. Die von der Klägerin vorübergehend durchgeführte Evaluierung habe nicht die

Tätigkeit der beigeladenen Auftragnehmer respektive deren Qualität, sondern

ausschließlich das jeweilige Format der Veranstaltung, etwa des „Rollenspiels“,

betroffen. Die Auftragnehmer seien daher weder in die Arbeitsorganisation der Klägerin

wie fremde Arbeitskräfte eingegliedert noch an einzelne oder allgemeine Weisungen

gebunden, sondern unabhängig. Die Klägerin mache den Auftragnehmern auch keine

Vorgaben zur Kleidung und führe über sie auch keine Personalakte. Das den

Honorarkräften zur Verfügung gestellte Namensschild sei lediglich zur Kenntlichmachung

gegenüber den Gruppen bestimmt und berechtige – im Gegensatz zu dem den

Angestellten zur Verfügung gestellten Dienstausweisen – nicht einmal zum Betreten des

Bundesratsgebäudes. Die Frage des unternehmerischen Risikos sei im vorliegenden

Zusammenhang unerheblich. Da schon die Klägerin kein eigenes unternehmerisches

Risiko trage, könne folgelogisch auch auf Seiten der Auftragnehmer ein nicht

feststellbares Unternehmerrisiko kein taugliches Abgrenzungskriterium hinsichtlich des

Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung sein. Unabhängig vom Vorliegen abhängiger

Beschäftigungen beginne die Versicherungspflicht hinsichtlich aller beigeladener

Auftragnehmer jedenfalls erst mit Bekanntgabe der Entscheidung (am 27. Oktober

2006), da der Klägerin hinsichtlich des Vorliegens der Sozialversicherungspflicht

jedenfalls keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 3. August 2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide.

Der Beigeladene zu 7) beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Die übrigen Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Der Beigeladene zu 7) ist der Ansicht, bei seiner Tätigkeit für die Klägerin handele es sich

um eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Er sei

weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert. Die

organisatorische Eingebundenheit ergebe sich daraus, dass die Besucherpläne auf

Grund der Meldungen der Gruppen zunächst durch die Leiterin des Besucherdienstes zur

Verfügung gestellt würde und dann nach Eintragung der Honorarkräfte für die von ihnen

gewünschten Termine die endgültige Besucherliste durch die Zeugin L. erstellt werde.

Parallel zu der Besucherliste werde ein Ablaufplan erstellt, der den zeitlichen Ablauf der

Führungen regele. Insofern sei eine konsequente zeitliche Organisation der Führungen

zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs der Führungen und zur Koordination der

Arbeit der an den Führungen ebenfalls beteiligten (fest angestellten) Servicekräfte

zwingend erforderlich. In zeitlicher, örtlicher und inhaltlicher Hinsicht seien die im

Besucherdienst tätigen Honorarkräfte streng an die Vorgaben der Klägerin gebunden.

So gebe es klare Anweisungen zur Kleidung (grds. Anzug, bei Erwachsenengruppen auch

Krawatte) und zu dem mit den Besuchergruppen durchzuführenden Programm. Dass

hinsichtlich des Inhalts der einzelnen Führungen ein Freiraum bestehe, stehe der

Abhängigkeit nicht entgegen, da es sich insofern um höhere Dienste handele und die

Fähigkeit, die Führung an den Interessen der Gruppe auszurichten, eine gute Führung

ausmachte. Ebenso wenig stehe der Abhängigkeit entgegen, dass es den

Honorarkräften frei stehe, ob und in welchem Umfang sie sich für die Übernahme von

Führungen zur Verfügung stellen. Insofern handele es sich um Arbeit auf Abruf nach § 12

Teilzeit- und Befristungsgesetz. Schließlich trage der Beigeladene zu 7) keinerlei

unternehmerisches Risiko.

Der Beigeladene zu 14) führt aus, dass er seit 1990 freiberuflich journalistisch tätig und

in diesem Rahmen über die Künstlersozialkasse kranken-, pflege- und rentenversichert

sei und dass er zudem auch für weitere Auftraggeber (Bundestag, Bundespresseamt,

Abgeordnetenhaus von Berlin) tätig sei. In die Berechnung seiner Beiträge zur

Künstlersozialversicherung gingen auch die Einnahmen aus den Aufträgen der Klägerin

voll ein. Die Sozialversicherungspflicht würde für ihn eine doppelte Beitragszahlung

bedeuten. Die Klage sei daher unbegründet. Im Übrigen organisiere er seine Führungen

inhaltlich völlig selbstständig und unterliege hierbei keinerlei Vorgaben seitens der

Klägerin. Er habe auch im Laufe seiner Tätigkeit noch nie eine mündliche Anweisung der

Zeugin L. erhalten. Die Bereitstellung eines Postfachs sei lediglich ein Beitrag zur

Einsparung öffentlicher Gelder, nicht jedoch Ausdruck einer organisatorischen

Eingliederung in den Bundesrat. Eine Einbindung ergebe sich auch nicht aus der

Übersendung von Informationsmaterial und der Durchführung von

Fortbildungsveranstaltungen. Er sei auch keinerlei Arbeitszeitregime unterworfen. Die

nur für einen kurzen Zeitraum erfolgte Evaluierung habe ausschließlich der Auswertung

des Formats der Führungen, nicht aber der Überprüfung der Honorarkräfte gedient. Er,

der Beigeladene zu 14), trage auch ein unternehmerisches Risiko, da er bei schlechter

Qualität seiner Führungen Gefahr laufe, keine Aufträge mehr zu bekommen.

Es liegt ferner eine schriftliche Äußerung des Beigeladenen zu 10) vor, die in der

mündlichen Verhandlung am 2. Juni 2009 verlesen wurde und deretwegen vollumfänglich

auf Bd. 2 Bl. 31f., d.A. Bezug genommen wird.

In dem Erörterungstermin am 31. Juli 2008 hat der Vorsitzende die Leiterin des

Besucherdienstes der Klägerin beim Bundesrat, die Zeugin L., zum Inhalt der Tätigkeit

der beigeladenen Auftragnehmer befragt und sie in der mündlichen Verhandlung am 2.

Juni 2009 zeugenschaftlich vernommen. Hinsichtlich der von ihr gemachten Angaben

wird auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen. Ferner hat das Gericht in der

mündlichen Verhandlung am 28. Mai 2009 und am 2. Juni 2009 die Beigeladenen zu 2),

3), 7), 9), 14), 11) und 13) zum Inhalt ihrer Tätigkeit befragt. Hinsichtlich der von ihnen

gemachten Angaben wird ebenfalls auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die in der

mündlichen Verhandlung vorgelegen haben.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der

angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und beschwert die Klägerin nicht

(vgl. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG).

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 28p Sozialgesetzbuch Viertes

Buch (SGB IV). Danach prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern,

ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die

im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen,

ordnungsgemäß erfüllen. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der

Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-,

Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung

einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern.

Die Beklagte hat danach in dem angefochtenen Bescheid zu Recht festgestellt, dass die

Beigeladenen zu 1) bis 15) und der Herr S. W. im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Klägerin

dem Grunde nach der Sozialversicherungspflicht unterliegen und auch die

Beitragsnachforderung in Höhe von 15.626,00 € ist dem Grunde und der Höhe nach

berechtigt.

Die Beigeladenen zu 1) bis 15) und der Herr W. sind/waren bei der Klägerin abhängig

beschäftigt und unterliegen/unterlagen daher dem Grunde nach der

Sozialversicherungspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V, § 20

Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 Sechstes

Buch Sozialgesetzbuch – SGB VI - und § 25 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

– SGB III), wobei bei den Beigeladenen zu 8) bis 14) wegen der hauptberuflich

selbstständigen Tätigkeit keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und

Pflegeversicherung besteht (vgl. § 5 Abs. 5 SGB V, § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB XI) und die

Beigeladenen zu 1) bis 7) und 15) sowie der verstorbene Herr W. als ordentliche

Studierende nur der Rentenversicherungspflicht unterliegen (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V,

§ 1 Abs. 2 Satz 1 SGB XI, § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III). Sofern die Beigeladenen zu 1)

bis 15) und der Herr W. im Einzelfall lediglich geringfügig tätig sind/waren, sind/waren sie

zwar sozialversicherungsfrei (§ 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III, § 7 Abs. 1 SGB V, § 5 Ab. 2 SGB

VI, § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB XI), jedoch hat/hatte die Klägerin insofern Pauschalbeiträge zur

Kranken und Rentenversicherung abzuführen (§ 249b SGB V, § 172 Abs. 3 Satz 1 SGB

VI).

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1

SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem

Arbeitsverhältnis (Satz 1). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (stellvertretend

Urteil vom 28.05.2008 – B 12 KR 13/07 R, zitiert nach juris) setzt eine Beschäftigung

voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer

Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den

Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung

umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine

selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das

Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene

Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit

gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt

davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der

Arbeitsleistung (BSG, a.a.O.).

Ausgangspunkt der Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom

24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr. 17; Urteil vom 28.05.2008,

a.a.O.) zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen

getroffenen Vereinbarungen ergibt und sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen

lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende

tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die

tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht aber der formellen Vereinbarung

regelmäßig vor. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag

geben, wenn sie von den Vereinbarungen abweichen (BSG, Urteil vom 24.01.2007,

a.a.O., RdNr. 17, m.w.N.). Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung danach so, wie sie

praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Kammer im Rahmen der

vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu der Auffassung gelangt, dass vorliegend die für

ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechenden Umstände überwiegen.

Die zwischen der Klägerin und den Beigeladenen zu 1) bis 15) sowie dem verstorbenen

Herrn W. jeweils inhaltsgleich abgeschlossene vertragliche „Vereinbarung“ sowie die

Änderungsvereinbarungen vom 1. Oktober 2003 und vom 31. August 2003 enthalten

sowohl für als auch gegen eine abhängige Beschäftigung sprechende Regelungen und

lassen daher eine eindeutige Entscheidung über die Versicherungspflicht nicht zu. Für

Selbstständigkeit spricht zunächst, dass nach § 2 Abs. 2 der Vereinbarung kein

Anspruch auf die Erteilung von Einzelaufträgen besteht und dass der Auftragnehmer

danach jeweils frei in der Annahme oder Ablehnung eines Auftrages ist. Für

Selbstständigkeit spricht ferner, dass in § 3 hinsichtlich der Vergütung jeweils von

„Honorar“ die Rede ist und dass keine Entgeltfortzahlung sowie keine

Sondergratifikationen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld gezahlt werden und dass es

auch keine Urlaubsregelung gibt. Auch spricht für Selbstständigkeit, dass der

Auftragnehmer nach § 3 Abs. 4 der Vereinbarung Steuern und Sozialbeiträge jeweils

selbst zahlen muss. Die vorgenannten Regelungen deuten darauf hin, dass zwischen

den Vertragsparteien die Begründung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses

nicht gewollt war. Einem im Vertrag dokumentierten Willen der Vertragsparteien, kein

sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu wollen, kommt jedenfalls

dann indizielle Bedeutung zu, wenn dieser dem festgestellten sonstigen tatsächlichen

Verhältnis nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird

(BSG, Urteil vom 28.05.2008, a.a.O., RdNr. 16).

Indes enthält der Vertrag auch Regelungen, die für das Vorliegen einer abhängigen

Beschäftigung sprechen, so insbesondere § 1 Abs. 2 und 3 des Vertrages, in denen der

inhaltliche Rahmen der Führungen vertraglich vorgegeben ist. So sind die bei den

Führungen zu behandelnden Themenkreise in § 1 Abs. 3 konkret benannt. In § 3 Abs. 1

ist zudem auch der zeitliche Rahmen der Führungen (regelmäßig 60 bzw. 90 Minuten)

vorgegeben. Dass die Auftragnehmer nach § 1 Abs. 3 Satz 2 des Vertrages innerhalb

des vorgegebenen Rahmens die Informationen und Tatsachen selbstständig und

eigenverantwortlich vermitteln sollen und sich die Informationen auch überwiegend

selbstständig verschaffen, spricht nicht gegen das Vorliegen einer abhängigen

Beschäftigung. Insofern handelt es sich eher um Dienste höherer Art, in denen ein

gewisser inhaltlicher Freiraum üblich ist und sich die Weisungsgebundenheit zur

funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert. Die Qualität einer

Besucherführung wird besonders dadurch mitbestimmt, dass sich der Führer auf die

Interessen und Wünsche der Gruppe einstellen kann. Insofern wäre es auch im Rahmen

eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses lebensfremd, dass ein starrer inhaltlicher

Rahmen oder gar konkrete Formulierungen vorgegeben würden.

Während der Rahmenvertrag als solcher danach sowohl für als auch gegen das Vorliegen

einer abhängigen Beschäftigung sprechende Regelungen enthält, überwiegen bei

Berücksichtigung der tatsächlichen Umsetzung des Rahmenvertrages im Rahmen der

jeweiligen Einzelaufträge die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Umstände

nach Ansicht der Kammer deutlich. Insofern brauchte die Kammer nicht den sich

lediglich in Detailfragen ergebenden Widersprüchen der Angaben der in der mündlichen

Verhandlung befragten Beigeladenen und der Zeugin L. nachzugehen, da bereits die

unstreitigen Tatsachen eine eindeutige Einordnung der Tätigkeit als abhängiges

Beschäftigungsverhältnis zulassen.

Die Beigeladenen zu 1) bis 15) und der Herr W. sind bzw. waren in hohem Maße in die

betriebliche Organisation der Klägerin eingebunden. Der Besucherdienst ist Teil des

Bundesrates und wird von dort angestellten Personen organisiert. Zur Ermöglichung

eines reibungslosen Ablaufs der teilweise sehr eng aufeinander folgenden Führungen

und zur Koordination der Arbeit der an den Führungen beteiligten Personen,

insbesondere auch der Servicekräfte, ist eine detaillierte Planung und Organisation der

Führungen unerlässlich. Dies hat auch die Zeugin L. bei ihrer Vernehmung im Termin zur

mündlichen Verhandlung bestätigt, in dem sie insbesondere erklärte, dass die in letzter

Zeit erheblich gestiegene Nachfrage von Besuchergruppen eine straffere Koordination

der Führungen und eine striktere Einhaltung der vorgegebenen zeitlichen Rahmen der

Führungen durch die Honorarkräfte erfordert. Die Zeugin L. als Leiterin des

Besucherdienstes sammelt hierzu zunächst die Anmeldungen der Besuchergruppen und

erstellt hieraus einen Wochenplanentwurf. Die Beigeladenen zu 1) bis 15) können dann

durch Eintragung in den Wochenplanentwurf zwar zunächst frei darüber entscheiden, für

welche Tage und Zeiten sie sich für Führungen zur Verfügung stellen. Mit dem dann von

der Zeugin L. erstellten endgültigen Wochenplan sind diejenigen Besucherführer, denen

die Zeugin L. Führungen zugewiesen hat, in die Organisation der Führungen eng

eingebunden. Zur effektiven Nutzung der begrenzten personellen (Servicekräfte) und

räumlichen Ressourcen und zur Ermöglichung eines reibungslosen Ablaufs der einzelnen

Führungen ist es - vor allem bei hoher Terminsdichte - erforderlich, dass die

Besucherführer bei ihren Führungen einen bestimmten zeitlichen Ablauf und Rahmen

einhalten. Dieser lässt sich an dem von dem Beigeladenen zu 7) eingereichten

„Merkblatt für die Organisation des Ablaufs von Führungen im Besucherdienst“ (Anlage

K18, Bd. 1, Bl. 188 d.A.) deutlich ersehen. Danach sollen bei allen Führungen bestimmte

zeitliche und örtliche Abläufe unter Einbindung der Servicekräfte eingehalten werden und

die vorgegebenen Führungszeiten (60 oder 90 Minuten) nach Möglichkeiten eingehalten

werden. Terminsüberschreitungen sind nur im Ausnahmefall möglich. Das Merkblatt

enthält umseitig einen Ablaufplan, auf dem der zeitliche Ablauf der an einem Tag

anstehenden Führungen konkret geregelt ist.

Auch wenn einige der vom Gericht befragten Beigeladenen betont haben, dass sie auf

einen gewissen inhaltlichen und organisatorischen Freiraum Wert legen und bei zeitlichen

Freiräumen auch von dem Ablaufplan abweichen, so ist doch festzustellen, dass sie sich

jeweils zumindest für den Regelfall an den vorgegebenen Ablauf halten und sich ihr

zeitlicher Spielraum bei den einzelnen Führungen auf bestehende Freiräume beschränkt.

Anderenfalls wäre ein geordneter Ablauf der Führungen nicht möglich. Insofern ist es

hinsichtlich der Frage der Eingliederung auch nicht von entscheidender Bedeutung, ob

der Ablaufplan und das Merkblatt einseitig seitens der Klägerin vorgegeben oder von den

Beigeladenen zu 1) bis 15) und dem Herrn W. selbst konzipiert wurden. Jedenfalls

handelt es sich bereits ausweislich des eindeutigen Wortlauts des Merkblatts um

grundsätzlich verbindliche Vorgaben, die von den Beigeladenen nach ihren eigenen

Angaben vorbehaltlich sich ergebender Freiräume auch grundsätzlich eingehalten

werden/wurden.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch das Protokoll der

Dienstbesprechung vom 20. Februar 2007 (Anlage 23a des Beigeladenen zu 7), Bd. 1,

Bl. 211 d.A.). Dort heißt es, dass in der Dienstbesprechung eine lebhafte Diskussion um

die Verlängerung des Rollenspiels „und ob die Themen nicht schon vorgegeben werden

sollten“ geführt wurde. Weiter heißt es dort: „Frau L. erläuterte die Gründe die dagegen

stehen und verwies auch auf die vergangene Diskussion hin, dass sich in diesem Jahr

nichts ändern kann an den vorgegebenen Zeitschemen“. Wie die Zeugin L. in der

mündlichen Verhandlung selbst erklärte, wurde die Entscheidung, die Dauer des

Rollenspiels nicht zu verlängern, schlussendlich von ihr selbst getroffen.

Neben der sich aus der Natur der Tätigkeit ergebenden zwingenden Eingliederung in den

organisatorischen Ablauf des Besucherdienstes sind/waren die Beigeladenen zu 1) bis

15) und der Herr W. aber auch in die übergeordnete Organisation des Bundesrates

eingebunden. So wurden/werden für sie regelmäßig gesonderte

Fortbildungsveranstaltungen angeboten, an denen diese ausweislich der von dem

Beigeladenen zu 7) beispielhaft überreichten Protokolle (Bd. 1, Bl. 207ff. = Anlagen 22a

bis 23b) auch mehrheitlich teilnahmen. Aus den Protokollen ist ferner ersichtlich – was

auch die Zeugin L. im Termin bestätigte -, dass anlässlich der

Fortbildungsveranstaltungen bzw. gesondert auch Dienstbesprechungen stattfanden, bei

denen organisatorische Dinge besprochen wurden. Für eine selbstständige Tätigkeit

völlig unüblich ist insofern zudem, dass die Teilnahme an den

Fortbildungsveranstaltungen von der Klägerin sogar (nach den Angaben der

Beigeladenen zu 2) wohl mit dem sonst üblichen Stundensatz für eine Führung von

40,00 €) vergütet wurde. Dass die Fortbildungsveranstaltungen auch an die fest

angestellten Mitarbeiter des Besucherdienstes gerichtet waren, spricht eher für als

gegen eine Eingliederung in die betriebliche Organisation.

Auch wurden/werden den Beigeladenen zu 1) bis 15) und dem Herrn W. schriftlich oder

über das Intranet interne Informationen des Bundesrates etwa über aktuell-politische

Themen und Gesetzgebungsvorhaben zur Verfügung gestellt. Dass sie sich darüber

hinaus auch über allgemein zugängliche Medien selbstständig die für die Tätigkeit

erforderlichen Informationen beschafften, ist insofern unerheblich, da dies auch von

abhängig Beschäftigten, die mit Diensten höherer Art betraut sind, in der Regel erwartet

wird.

Die Eingliederung in die betriebliche Organisation des Bundesrates zeigt sich ferner auch

daran, dass den Beigeladenen zu 1) bis 15) ein eigener Aufenthaltsraum zur Verfügung

gestellt wird, in dem jeder von ihnen ein eigenes Postfach hat und der zudem auch mit

einem PC ausgestattet wird, über den die Beigeladenen zu 1) bis 15) mittels eines

Passwortes auch Zugang zu internen, d.h. nicht allgemein zugänglichen Informationen

des Bundesrates (Intranet, Pressespiegel) haben. Ferner wird ihnen eine Namenskarte

zur Verfügung gestellt, die sie als Angehörige des Bundesrates ausweist (Bd. 1, Bl. 171

d.A., Anlage 6 des Beigeladenen zu 7)). Zudem verfügt der Besucherdienst über eine

eigene Internetpräsenz über die Seiten des Bundesrates und über einen eigenen Flyer,

wo sich jeweils auch Gruppenfotos befinden, auf denen die Beigeladenen zu 1) bis 15)

teilweise mit abgebildet sind.

Dies und die Nutzung der Namenskarte sowie die Durchführung eines eigenen Tages der

offenen Tür durch den Besucherdienst (vgl. dazu Bd. 1, Bl. 218ff. d.A., Anlage 26 des

Beigeladenen zu 7)) zeigt insbesondere auch, dass die Beigeladenen zu 1) bis 15) und

der Herr W. nach außen als Angehörige des Bundesrates und nicht als Selbstständige in

Erscheinung treten. Dass dies seitens der Klägerin selbst ebenso gesehen wird, zeigt

sich etwa an den von dem Beigeladenen zu 7) übersandten belobigenden Schreiben der

Zeugin L. (Bd. 1, Bl. 177 d.A.), des Herrn S. (Bd. 1 Bl. 178 d.A.) und des Herrn B. (S. 3

des bei den Gerichtsakten befindlichen Auszuges der „Abrechnungsakte“ der Klägerin

betreffend den Beigeladenen zu 7)).

Auch die Führung einer Akte über die einzelnen Honorarkräfte durch die Klägerin, in die

bewusst (durch Verfügung auf den jeweiligen Unterlagen) auch personenbezogene

Unterlagen, wie etwa Danksagungen von Gruppen oder Belobigungsschreiben

aufgenommen werden, zeigt die enge Einbindung der Beigeladenen zu 1) bis 15) in die

betriebliche Organisation der Klägerin, selbst wenn es sich bei dieser Akte nicht um eine

klassische Personalakte handelt.

Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass der Umstand, dass die Beigeladenen zu 1) bis 15)

und der Herr W. anders als fest Angestellte bzw. Beamte nicht über einen Dienstausweis,

über ein eigenes Büro und über eine eigene Email-Adresse verfügen und dass über sie

keine Personalakte geführt wird, nicht gegen das Vorliegen einer abhängigen

Beschäftigung spricht, da eine geringere betriebliche Eingliederung nebenberuflicher

bzw. neben dem Studium tätiger Abrufkräfte durchaus üblich ist.

Auch wenn die außerordentlich enge Eingliederung in die betriebliche Organisation der

Klägerin für sich genommen bereits dem Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit

entgegensteht, sind/waren die Beigeladenen zu 1) bis 15) und der Herr W. letztlich auch

zeitlich, örtlich und inhaltlich weisungsgebunden. Bei Übernahme einer Führung ist der

zeitliche und organisatorische Rahmen der einzelnen Führung durch den zeitlichen

Ablauf- und Raumplan konkret vorgegeben und die organisatorische Freiheit der

Besucherführer beschränkt sich insofern auf die Nutzung etwaiger Freiräume, die durch

eine geringe Führungsdichte oder durch konkrete Abstimmung mit anderen Kollegen

entstehen.

In inhaltlicher Hinsicht ist der Rahmen der einzelnen Führung bereits durch die

vertragliche Vereinbarung vorgegeben. Dass die Besucherführer innerhalb dieses

Rahmens ihre Führungen unter Berücksichtigung der Interessen und Wünsche der

Gruppe frei gestalten können, steht der inhaltlichen Weisungsgebundenheit – wie bereits

ausgeführt – nicht entgegen.

Angesichts des Umstandes, dass die Besucherführer den Bundesrat nach außen

repräsentieren und auch repräsentieren sollen, ist es auch schlicht lebensfern

anzunehmen, dass es der Klägerin gleichgültig ist, wie die Führungen inhaltlich

ausgestaltet sind. Würde ihr zu Ohren kommen, dass etwa ein Besucherführer unrichtige

Informationen vermittelt oder ein schlechtes Licht auf den Bundesrat wirft, würde sie

ganz sicher ebenso einschreiten, wie sie im umgekehrten Fall Belobigungen ausspricht.

Bezeichnend ist insofern auch die Diskussion um die inhaltliche und zeitliche

Ausgestaltung des Rollenspiels, die letztlich in ein seitens der Klägerin erstelltes

konkretes inhaltliches Konzept mündete, in dem Ziele, Organisation und Ablauf des

Rollenspiels konkret und verbindlich dargestellt sind. Bezeichnend ist insofern ferner die

Äußerung des Beigeladenen zu 14) in der mündlichen Verhandlung am 2. Juni 2009 zu

der Beteiligung des Leiters des Parlamentsdienstes Dr. K. an einer der

Fortbildungsveranstaltungen zum Inhalt des Rollenspiels. Er sagte insofern, dass eine

inhaltliche Beratung bei der Ausarbeitung des Konzepts zum Rollenspiel zwingend

erforderlich gewesen sei, „da wir es uns nicht leisten können, Fehler bei der

Beschreibung des Verfahrens im Rahmen des Rollenspiels zu begehen.“ Dies zeigt

deutlich, dass sich auch die beigeladenen Besucherführer ihrer besonderen

Verantwortung im Hinblick auf die Außendarstellung des Bundesrates sehr wohl bewusst

sind. Hieraus ergibt sich letztlich auch die inhaltliche Weisungsgebundenheit, ohne dass

es insofern detaillierter inhaltlicher Vorgaben bedarf.

Schließlich tragen/trugen die Beigeladenen zu 1) bis 15) und der Herr W. auch kein

relevantes unternehmerisches Risiko. Sie erhalten für ihre Tätigkeit eine feste, seitens

der Klägerin einseitig vorgegebene (vgl. dazu auch das Protokoll der

Fortbildungsveranstaltung vom 3. September 2003, Bd. 1, Bl. 207R der Gerichtsakten =

Anlage 22a des Beigeladenen zu 7)) Vergütung, die sich an der Zeit der Führung

ausrichtet. Darüber hinaus erhalten sie unter bestimmten Voraussetzungen bei Ausfall

einer Führung auch eine Ausfallpauschale. Schließlich wird – wie bereits erwähnt – sogar

die Teilnahme an von der Klägerin organisierten Fortbildungsveranstaltungen vergütet.

Der Umstand, dass den Beigeladenen zu 1) bis 15) und dem Herrn W. von der Klägerin

keine Anzahl von Mindestaufträgen garantiert wurde/wird, tritt demgegenüber nach

Auffassung der Kammer zurück. Dieses Risiko trifft - insbesondere im Rahmen von

Abruftätigkeiten – vielfach auch (unständig) abhängig Beschäftigte (vgl. Hessisches LSG,

Urteil vom 20.10.2005 – L 8/14 KR 334/04, bei juris RdNr. 23).

Der Nichtgewährung von Entgeltfortzahlung, Urlaub, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und

der Nichtabführung von Steuern und Sozialabgaben hat die Kammer in diesem Rahmen

keine entscheidende Bedeutung beigemessen, da diese Nachteile und Risiken

vorliegend nicht durch ein wesentliches mehr an unternehmerischen Rechten bzw.

Freiheiten oder Gewinn kompensiert werden (vgl. dazu bspw. BSG, Urteil vom

13.07.1978 – 12 RK 14/78 = SozR 2200 § 1227 Nr. 17; LSG Baden-Württemberg, Urteil

vom 12.12.2008 - L 4 R 3542/05, juris).

Schlussendlich überwiegen nach alledem nach Auffassung der Kammer die für das

Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung sprechenden Umstände deutlich, so dass die

Beklagte das Bestehen der Sozialversicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) bis 15)

und des Herrn W. dem Grunde nach zu Recht festgestellt hat.

Hinsichtlich des Beigeladenen zu 14) steht der Feststellung der

Sozialversicherungspflicht dem Grunde nach nicht dessen Versicherungspflicht in der

Künstlersozialversicherung entgegen. Wegen der hauptberuflich selbstständigen

Tätigkeit des Beigeladenen zu 14) - das gilt auch für alle anderen Beigeladenen, die

hauptberuflich selbstständig sind -, scheidet eine Versicherungspflicht in der

Krankenversicherung aus (§ 5 Abs. 5 SGB V). Hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht

enthält § 4 Nr. 2 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) eine Konkurrenzregelung,

wonach Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung nach dem KSVG (und damit nur

Rentenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) erst dann eintritt, wenn das

Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen während des Kalenderjahres voraussichtlich

mindestens die Hälfte der für dieses Jahr geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der

allgemeinen Rentenversicherung beträgt. Die Versicherungsfreiheit in einzelnen Zweigen

der Sozialversicherung steht jedoch der Feststellung der Versicherungspflicht dem

Grunde nach nicht entgegen.

Auch die Beitragsnachforderung in Höhe von insgesamt 15.626,00 € ist weder dem

Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.

Die Beklagte ist insofern zu Recht davon ausgegangen, dass zumindest die

Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) bis 7) und 15) gemäß § 7b SGB IV in der

Fassung des Gesetzes vom 20.12.1999 (BGBl. 2000 I S. 2) nicht erst ab Bekanntgabe

der Entscheidung, sondern rückwirkend mit Beginn der Tätigkeit eingetreten ist. Insofern

brauchte die Kammer nicht zu klären, ob und inwiefern die Beigeladenen zu 1) bis 7) und

15) dem nachträglichen Eintritt der Versicherungspflicht zugestimmt und hinreichend

gegen das Risiko der Krankheit und zur Altersvorsorge abgesichert waren (§ 7b Nr. 1 und

2 SGB IV a.F.), da die Annahme der Selbstständigkeit der Tätigkeit seitens der Klägerin

angesichts der Vielzahl der eindeutig für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung

sprechenden Umstände jedenfalls grob fahrlässig war. Der Klägerin, die auch über

entsprechenden juristischen Sachverstand verfügt, hätte sich insofern die Problematik

der „Scheinselbstständigkeit“ aufdrängen müssen und sie hätte sich veranlasst sehen

müssen, die angenommene Versicherungsfreiheit etwa im Rahmen eines

Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV überprüfen zu lassen.

Bedenken gegen die Höhe der Beitragsnachforderung, die sich aus

Rentenversicherungsbeiträgen bzw. Pauschalbeiträgen zur Kranken- und

Rentenversicherung der überwiegend als Studenten bzw. geringfügig tätigen

Beigeladenen zu 1) bis 7) und 15) zusammensetzt, bestehen nicht und wurden von der

Klägerin auch nicht vorgetragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO

und § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Klägerin ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG von der Zahlung

der Gerichtskosten befreit. Dies gilt jedoch nicht für die Erstattung der

außergerichtlichen Kosten der übrigen Beteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 30.12.1964

- V ZR 112/62).Die Klägerin hat danach die außergerichtlichen Kosten der Beklagten

sowie die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 7) zu tragen. Die

außergerichtlichen Kosten Beigeladener können nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §

162 Abs. 3 SGG dem Unterlegenen aus Billigkeit auferlegt werden. Da die Beigeladenen

zu 1) bis 6) und 8) bis 24) keine eigenen Anträge gestellt und sich so keinem

Kostenrisiko ausgesetzt haben, entspricht es auch nicht der Billigkeit, der Klägerin deren

außergerichtliche Kosten aufzuerlegen. Etwas anderes gilt indes für den Beigeladenen zu

7). Dieser hat einen eigenen Klageantrag gestellt, mit dem er auch obsiegt hat.

Insbesondere aber hat er das Verfahren in besonderer Weise gefördert. Er hat eine

Vielzahl von für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht relevanter Unterlagen

übersandt, die dem Gericht von der Klägerin (zum Teil trotz Aufforderung, vgl. S. 3 des

Beiladungsbeschlusses vom 17. September 2008) nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Daher entspricht es der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des

Beigeladenen zu 7) aufzuerlegen.

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