Urteil des SozG Berlin vom 09.03.2006, S 104 AS 1770/06 ER

Entschieden
09.03.2006
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Wohnung, Aufenthalt, Arbeitsgemeinschaft, Fälligkeit, Wechsel, Quelle, Einzug, Umzug, Bezirk
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Quelle: Gericht: SG Berlin 104. Kammer

Entscheidungsdatum: 09.03.2006

Normen: § 36 SGB 2, § 40 SGB 1, § 41 SGB 1

Aktenzeichen: S 104 AS 1770/06 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II -

Kosten für Erstausstattung einer Wohnung - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des Jobcenters durch Umzug während des Verfahrens

Leitsatz

1) Für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist nach § 36 Abs 2 SGB 2 der Träger zuständig, in dessen Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Leistungsträger örtlich zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger zum Zeitpunkt der Fälligkeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2) Bei der Erstausstattung einer Wohnung tritt die Fälligkeit gemäß §§ 40, 41 SGB 1 grundsätzlich erst mit dem Einzug in die neue Wohnung ein.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Gründe

1Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verurteilen, ihr die Kosten für die Erstausstattung ihrer Wohnung in der Sstraße, Berlin zu gewähren, ist unbegründet.

2Für die von der Antragstellerin erstrebte Regelungsanordnung gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) besteht kein Anordnungsanspruch. Denn die Antragsgegnerin ist zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage, § 86 b, Rdnr. 42) nicht passiv legitimiert, da die örtliche Zuständigkeit gemäß § 36 Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) nicht mehr gegeben ist.

3Nach § 36 SGB II ist für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Träger zuständig, in dessen Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

4Ausweislich der in der Leistungsakte der Antragsgegnerin befindlichen Abschrift des Mietvertrages über die Wohnräume in der Sstraße beginnt die Mietzeit ab dem 1. März 2006, so dass im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutz-Verfahren allein gebotenen - und möglichen - summarischen Prüfung feststeht, dass die Antragstellerin ab diesem Zeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt von der P A in die S verlegt hat. Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Leistungsträger örtlich zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger zum Zeitpunkt der Fälligkeit (bei der von der Antragstellerin begehrten Erstausstattung ihrer Wohnung tritt die Fälligkeit gemäß §§ 40, 41 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - [SGB I] grundsätzlich erst mit dem Einzug in die neue Wohnung ein) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; nach ihrem Umzug ist deshalb der Leistungsträger des neuen gewöhnlichen Aufenthaltsorts in der Straße zuständig (vgl. Schoch in: Münder, SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 37, Rdnr. 13). Damit war die in Bezug auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Antragstellerin in der P A örtlich zuständige Antragsgegnerin gemäß § 36 SGB II hinsichtlich der begehrten Erstausstattung der Wohnung ab dem 1. März 2006 unzuständig. Zuständig wurde vielmehr die Arbeitsgemeinschaft des Landes Berlin und der Bundesagentur für Arbeit für den örtlichen Bereich des Verwaltungsbezirks Berlin Mitte, bezeichnet als Arbeitsgemeinschaft JobCenter Berlin Mitte, ansässig in der Sickingenstraße 70 in 10553

Arbeitsgemeinschaft JobCenter Berlin Mitte, ansässig in der Sickingenstraße 70 in 10553 Berlin (vgl. zur Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 70 Nr. 2 SGG: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2005 - L 10 B 44/05 AS ER).

5Die Antragstellerin ist daher gehalten, die begehrte Erstausstattung ihrer Wohnung in der S bei der Arbeitsgemeinschaft JobCenter Berlin Mitte zu beantragen. Der die begehrte Leistung ablehnende Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. Februar 2006 entfaltet insoweit keine präjudizierende Wirkung, da seine Bindungswirkung auch nur die Beteiligten erfasst 77 SGG), also die Antragsgegnerin und die Antragstellerin; das Rechtsverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Arbeitsgemeinschaft JobCenter Berlin Mitte wird hierdurch jedoch nicht beeinflusst.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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