Urteil des SozG Berlin vom 14.03.2017, S 88 SO 32/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Behörde, Ernährung, Schweigepflicht, Unterliegen, Auskunft, Sammlung, Absicht, Besitz, Hauptsache, Obsiegen
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Quelle: Gericht: SG Berlin 88. Kammer

Entscheidungsdatum: 08.03.2006

Aktenzeichen: S 88 SO 32/06

Normen: § 23 Abs 4 BSHG, § 60 Abs 1 Nr 1 SGB 1, § 60 Abs 1 Nr 3 SGB 1, § 66 Abs 1 S 1 SGB 1, § 66 Abs 1 S 2 SGB 1

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - medizinische Sachaufklärung - Grenzen der Mitwirkungspflicht - Untersuchungsgrundsatz

Leitsatz

§ 60 SGB 1 enthält keine Verpflichtung des Antragstellers, den Sachverhalt in medizinischen Fragen selbst aufzuklären und selbst die erforderlichen Auskünfte durch Dritte, insbesondere Ärzte, einzuholen; dies ist vielmehr Aufgabe der Behörde, die gemäß § 20 SGB 10 zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet ist.

Tenor

Der Bescheid vom 07. Dezember 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2005 werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt ¾ der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand

1Die am ... 1984 geborene Klägerin begehrt die Zuerkennung eines Zuschlages wegen kostenaufwendiger Ernährung zum sozialhilferechtlichen Regelsatz für den Zeitraum vom 31. August 2004 bis 31. Dezember 2004. Die Klägerin beantragte nach ihren Angaben Ende August 2004 gegenüber dem Beklagten die Gewährung eines Mehrbedarfzuschlages nach § 23 Abs.4 Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Der Antrag findet sich in den fragmentarischen Akten des Beklagten nicht (mehr). Im Oktober 2004 übersandte der Beklagte der Klägerin ein Befundberichtsformular mit der Bitte, dies durch den behandelnden Arzt ausfüllen zu lassen. Das Formular enthielt einen Hinweis für den Arzt, dem zu entnehmen war, welche Angaben behördlicherseits erwartet wurden. Der Internist Dr. Dl füllte das Formular durch Ankreuzen der Erkrankung Zöliakie und Hinweis auf eine notwendige glutenfreie Ernährung aus. Detaillierte Angaben enthielt die Antwort des Mediziners nicht. Daraufhin lehnte der Beklagte die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages mit Bescheid vom 07. Dezember 2004 ab. Der Bescheid befindet sich nicht in den Verwaltungsakten des Beklagten und konnte von diesem auch nach Suche nicht mehr aufgefunden werden. Die Klägerin erhob gegen diesen Bescheid am 30. Dezember 2004 Widerspruch und teilte dem Beklagten dabei mit, die von ihm benötigten Befunde könnten bei Herrn Dr. D angefordert werden.

2Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2005 wies der Beklagte den klägerischen Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, der Mehrbedarfszuschlag sei mit Bescheid vom 07. Dezember 2004 zu Recht abgelehnt worden. Dies rechtsfertige sich aus § 66 SGB I wegen eines Mitwirkungsversagens der Klägerin. Der von der Klägerin bzw. Dr. D beigebrachte Befundbericht sei nicht ausreichend gewesen. Die Diagnose sei nicht mit erforderlichen Befunden belegt worden, so dass es dem Amts- und Vertrauensärztlichen Dienst nicht möglich war, die Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen.

3Am 04. Januar 2006 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben. Sie trägt vor, so weit ihr von der Beklagten ein Verschulden bei der Ausfüllung des Formulars für die Auskunft des Hausarztes vorgeworfen werde, bestreite sie, dass sie hierfür eine Verantwortung trage. Es wäre Sache der Beklagten gewesen, sich diesbezüglich an den Arzt direkt zu wenden. Sie hätte den Arzt selbstverständlich von seiner Schweigepflicht befreit.

4Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

5

6Der Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Er bezieht sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides und weist ergänzend darauf hin, dass der Klägerin auch in einem zwischenzeitlich durchgeführten Petitionsverfahren nochmals die Möglichkeit gegeben worden sei, anspruchsbegründende Unterlagen zur erneuten Überprüfung durch den amtsärztlichen Dienst der Beklagten vorzulegen. Dies sei bedauerlicherweise nicht geschehen.

9Das Gericht hat den Beteiligten am 08. Februar 2006 einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Dieser Vergleich kam nicht zustande. Gleichzeitig hat das Gericht den Beteiligten mitgeteilt, dass es in diesem Fall beabsichtigt, ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

10 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 07. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2005 zu verurteilen, ihr für den Zeitraum vom 31. August 2004 bis 31. Dezember 2004 einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung zuzubilligen.

Ergänzend wird hinsichtlich des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und der die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11 Das Gericht konnte gemäß § 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.

12 Die Klage ist zulässig und in aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.

13 Der Bescheid vom 07. Dezember 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2005 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Sie waren aufzuheben.

14 Zwar kann der Inhalt des Bescheides vom 07. Dezember 2004 nicht vollumfänglich geprüft werden, weil dieser nicht vorliegt und bei dem Beklagten auch nicht mehr auffindbar ist, jedoch ergibt sich aus dem Vortrag der Beteiligten und aus dem vorliegenden Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2005, dass darin eine Ablehnung des beantragten Mehrbedarfzuschlages wegen mangelnder Mitwirkung der Klägerin vorgenommen wurde.

15 Das Vorgehen der Beklagen ist rechtswidrig und nicht durch § 66 SGB I Abs. 1 SGB I gedeckt. Eine Ablehnung einer beantragten Leistung im Sinne einer endgültigen negativen Entscheidung kann aufgrund von § 66 Abs. 1 SGB I ohnehin nicht vorgenommen werden. Diese Norm erlaubt nämlich nur die Versagung bzw. Entziehung der Leistung bis zur Nachholung der erforderlichen Mitwirkungshandlung. Die Bescheide des Beklagten sind allerdings dahingehend zu interpretieren, dass auch lediglich eine Versagung für den Zeitraum des vermeintlichen Mitwirkungsversagens vorgenommen werden sollte. Ein durch § 66 Abs. 1 sanktionierbares Mitwirkungsversagen der Klägerin liegt hingegen, im Gegensatz zu der Auffassung des Beklagten, nicht vor.

16 § 60 SGB I verpflichtet denjenigen, der Sozialeistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Ferner ist der Betroffene verpflichtet, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Bezogen auf die hier in Frage stehenden medizinischen Sachverhaltsaufklärungen bedeutet dies, dass von einem Antragsteller verlangt werden kann, dass er behandelnde Ärzte, soweit es für den aufklärungsbedürftigen Sachverhalt notwendig ist, von der Schweigepflicht entbindet und der Verwertung von ärztlichen Unterlagen im Verfahren zustimmt. Ferner muss er selbst, gegebenenfalls auf Anfrage der Behörde, Angaben zu seiner Erkrankung machen. Sollte der Antragsteller medizinische Unterlagen in seinem Besitz haben, so ist er auch verpflichtet, sofern sie von Belang sind, diese der Behörde vorzulegen. Eine Verpflichtung des Antragstellers, den Sachverhalt in medizinischen Fragen selbst aufzuklären und selbst die erforderlichen

den Sachverhalt in medizinischen Fragen selbst aufzuklären und selbst die erforderlichen Auskünfte durch Dritte, insbesondere Ärzte, einzuholen, lässt sich dieser Norm allerdings nicht entnehmen. Dies ist auch Aufgabe der Behörde, die gemäß § 20 SGB X zur Aufklärung des Sachverhaltes verpflichtet ist. Soweit der Antragsteller seinen Mitwirkungsverpflichtungen nachkommt und der Einholung von ärztlichen Auskünften zustimmt, ist es Aufgabe der Behörde, diese Auskünfte auch einzuholen. Reichen sie ihm nicht aus, um den Sachverhalt abschließend bewerten zu können, so muss er sich ggf. mit einer Nachfrage noch einmal an den behandelnden Arzt wenden. Sollten dabei keine ausreichenden Erkenntnisse gewonnen werden, muss die Behörde den Sachverhalt auf andere Art weiter aufklären. Sie kann sich, sofern sich ein Arzt weigert, einen Befundbericht zu erstellen, auch mittels eines Rechtshilfeersuchens an das zuständige Sozialgericht wenden.

17 Sie kann aber die Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts nicht gänzlich mittels der Mitwirkungsregelungen auf den Antragsteller übertragen. Die Mitwirkungsregelungen begrenzen zwar die Amtsermittlungspflicht der Behörde, ersetzen diese aber nicht.

18 Aus Praktikabilitätsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Behörde einen Antragsteller um die Beibringung eines Befundberichtes durch seinen behandelnden Arzt bittet. Die mangelnde Verwertbarkeit des Befundberichtes kann dem Antragsteller aber nicht vorgehalten werden.

19 Auch § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB I, wonach die Norm auch Anwendung findet, wenn der Antragsteller in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, rechtfertigt das Vorgehen des Beklagten nicht. Durch diese Generalklausel können die Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit der Vorlage von medizinischen Unterlagen, die in § 60 Abs.1 SGB VI detailliert beschrieben sind, nicht erweitert werden. Zudem kann eine Absicht der Klägerin dahingehend, dass die Auskünfte ihres behandelnden Arztes unergiebig sind, nicht unterstellt werden.

20 Auch wenn die Verwaltungsentscheidungen des Beklagten nicht als vorläufige Versagung wegen mangelnder Mitwirkung, sondern als endgültige Ablehnung zu begreifen wären, wäre eine Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen gem. § 131 Abs. 5 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz gerechtfertigt. Zur Klärung der Frage, ob der Klägerin für den streitgegenständlichen Zeitraum ein Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwendiger Ernährung zugestanden hat, sind nämlich weitere Ermittlungen erforderlich. Es müsste eine detaillierte Auskunft des behandelnden Internisten zu den vorliegenden medizinischen Befunden eingeholt werden. Diese Ermittlungen sind, bezogen auf den Streitgegenstand, auch erheblich, weil noch keine umfangreichen Ermittlungen durch den Beklagten stattgefunden haben, und die medizinischen Tatbestände wesentliches Kriterium für die Zuerkennung des Mehrbedarfzuschlages sind.

21 Der Beklagte wird daher nach Aufklärung des medizinischen Sachverhaltes, etwa durch detaillierte Nachfrage bei dem behandelnden Arzt, erneut über den Antrag der Klägerin zu entscheiden haben.

22 Soweit die Klage ein Verpflichtungsbegehren enthält, ist sie unbegründet und hat keinen Erfolg. Ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung des begehrten Zuschlages lässt sich der medizinischen Aktenlage nach dem oben Gesagten nämlich nicht entnehmen.

23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz und folgt der Entscheidung in der Hauptsache. Sie berücksichtigt das teilweise Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten und bewertet das Unterliegen des Beklagten als höherwertig.

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