Urteil des SozG Berlin vom 01.01.2005, S 37 AS 8013/05

Entschieden
01.01.2005
Schlagworte
Eltern, Haushalt, Unterhalt, Verfügung, Verrechnung, Zusammenleben, Volljährigkeit, Sammlung, Quelle, Link
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Quelle: Gericht: SG Berlin 37. Kammer

Entscheidungsdatum: 09.12.2005

Normen: § 11 Abs 1 SGB 2, § 74 Abs 1 S 3 EStG

Aktenzeichen: S 37 AS 8013/05

Dokumenttyp: Urteil

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind

Tatbestand

1Streitig ist die Anrechnung von Kindergeld für volljährige Kinder im Haushalt hilfebedürftiger Eltern.

2Der Kläger lebt mit seiner Ehefrau und zwei noch zur Schule gehenden Töchtern, Ox. (O), geb. 1987 und Jyyy (J), geb. 1986, in einer gemeinsamen Wohnung zusammen. Auf seinen Alg II-Antrag zum 1.1.2005 war vom Bedarf der Bedarfsgemeinschaft aus Eltern und minderjährigem Kind neben dem vom Kläger erzielten Erwerbseinkommen das für J gezahlte Kindergeld abgezogen worden. Zugleich war J auf deren Alg II-Antrag das Kindergeld bedarfsmindernd angerechnet worden.

3Trotz Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid bzgl. des Leistungszeitraums Januar bis Juni 2005 (Bescheid vom 30.11.2004), schrieb der Beklagte auch für den Folgezeitraum Juli bis Dezember 2005 die Doppelanrechnung des für J gezahlten Kindergeldes fort, ergänzt um die weitere Verminderung des Elternbedarfs um das für O nach Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlte Kindergeld (Folgebescheid vom 18.7.2005). Der von O gestellte Alg II-Antrag war zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht beschieden worden.

4Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 22.7.2005) macht der Kläger im Klageweg geltend, eine doppelte Anrechnung des Kindergeldes könne nicht rechtens sein. Die im Widerspruchsbescheid als Ausweg bezeichnete Abzweigung nach § 74 EStG sei von der Familienkasse abgelehnt worden, weil J. im Elternhaus wohne, J´s Widerspruch gegen die Anrechnung des Kindergeldes sei mit der Begründung zurückgewiesen worden, das Kindergeld werde zu Recht vom Bedarf des Kindes abgezogen.

5Der Bevollmächtigte des Klägers beantragt,

6den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 30.11.2004 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18.7.2005, dieser in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.7.2005 sowie des Folgebescheides vom 18.7.2005 zu verurteilen, den Eltern Alg II ohne Anrechnung des Kindergeldes zu gewähren.

7Der Vertreter des Beklagten beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Er bezieht sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

10 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die beigezogene Leistungsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

11 Gegenstand des Klageverfahrens sind zum einen die den Leistungszeitraum Januar bis Juni betreffenden Bescheide; zum anderen hat das Gericht den Bescheid für den Folgebewilligungsabschnitt nach § 96 SGG in das laufende Verfahren einbezogen, da insoweit dieselbe Rechtsfrage streitig ist.

12 Die zulässige Klage ist begründet. Leben unterhaltsbedürftige, volljährige Kinder im Haushalt hilfebedürftiger Eltern, ist das für sie gezahlte Kindergeld ungeachtet einer Abzweigung nach § 74 EStG auf den Bedarf der Volljährigen anzurechnen. Die Berechnungsweise des Beklagten ist nur dann nicht zu beanstanden, wenn das Kind

Berechnungsweise des Beklagten ist nur dann nicht zu beanstanden, wenn das Kind seinen eigenen, nach den Maßstäben des Unterhaltsrechts bestimmten Bedarf Vierte Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle nach dem Einkommen der barunterhaltspflichtigen Eltern (BGH, Urteil vom 26.10.2005– XII ZR 34/03) - mit eigenen Mitteln (Ausbildungsvergütung, BAB, BAföG, Unterhalt etc.) abdecken kann. Nur in diesem Fall greift der normative, sozialhilferechtliche Grundsatz, das der bezugsberechtigte, hilfebedürftige Elternteil das Kindergeld zur Sicherung seines eigenen Existenzminimums einsetzen muss (OVG Lüneburg, FEVS 51 S. 335; OVG Hamburg FEVS 54, S. 77 ff.).

13 Ist dagegen der Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes nicht gedeckt, wie hier, ist das Kindergeld als Einkommen des Kindes zu bewerten. Auf eine Abzweigung nach § 74 EStG, die nach DA 74.1.2 und Rechtsprechung der Finanzgerichte (Hess. FG vom 9.8.2004 3 K 3524/02) bei im Haushalt lebenden Kindern i. d. R. nicht vorgenommen wird, kommt es nicht an. Denn bei nicht leistungsfähigen Eltern verliert das Kindergeld seine Funktion einer steuerlichen Entlastung der Eltern und wird ganz zur „Sozialleistung zum Zwecke der Sicherung des Existenzminimums des Kindes" (BVerfG, Urteil vom 9.4.2003-1 BvL 1/01 Rdnr. 46).

14 Mit dieser Zweckbestimmung ist eine Zuordnung bzw. Anrechnung auf den SGB II-Bedarf des bezugsberechtigten Elternteils nicht zu vereinbaren. Das Urteil des BVerwG vom 17.12.2003 5 C 25/02 bestätigt mit seiner Bezugnahme auf die Vorschrift des § 74 EStG die Sichtweise des erkennenden Gerichts. Denn nach Rechtsprechung des BFH zu § 74 EStG kommt es für eine Abzweigung allein darauf an, dass dem unterhaltsbedürftigen Kind tatsächlich kein Unterhalt gezahlt oder als Naturalunterhalt erbracht wird (vgl. dazu FG Düsseldorf vom 4.7.2005 14 K 5656/04 kg); ein Unterhaltsanspruch des Kindes ist nicht gefordert (BFH, Urteil vom 16.4.2002 VIII R 50/01).

15 Die Voraussetzungen für eine Abzweigung sind im vorliegenden Fall erfüllt: Beide Eltern sind nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen außerstande, Bar- oder Naturalunterhalt zu leisten. Nach § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG müssen sie daher zumindest das Kindergeld für Unterhaltszwecke zur Verfügung stellen (BGH, Urteil vom 26.10.2005, Rdnr. 32).

16 Der Bezugnahme des BVerwG auf die Abzweigung nach § 74 EStG kann somit nur die Bedeutung einer normative Zuordnungsregel beigemessen werden: rein familieninterne Verschiebungen des Kindergeldes sind dem SGB II-Träger gegenüber dann unwirksam, wenn sie nicht von den objektiven Tatbestandsmerkmalen des § 74 EStG gedeckt sind, d.h. wenn das Kind nicht unterhaltsbedürftig ist oder die Eltern Unterhalt leisten können.

17 Sind dagegen Eltern(teil) und Kinder selbst bedürftig, besteht auch ohne qualifizierten Weitergabeakt keine Gefahr einer Einkommensverschiebung zu Lasten des Sozialleistungsträgers. Im Gegenteil stärkt die Zuordnung des Kindergeldes als existenzsicherndes Kindeseinkommen in dieser Fallkonstellation den Nachranggrundsatz der Sozialhilfe 5 SGB II). Denn nach der Rechtsprechung des BGH (a.a.O.) wird das Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des Volljährigen, der im Haushalt des nicht leistungsfähigen Elternteils lebt, angerechnet, schmälerte also im Fall einer Überleitung nach § 33 SGB II den Ausgleichsanspruch des SGB II-Trägers.

18 Die vom BVerwG für eine Zuordnung als Kindeseinkommen verlangte Abzweigung nach § 74 EStG ist schließlich auch deshalb nicht gefordert, weil die weder zum Bar- noch Naturalunterhalt leistungsfähigen Eltern das Kindergeld nur dann behalten dürfen, wenn sie es für Unterhaltszwecke zur Verfügung stellen; bei Zusammenleben mit einem unterhaltsbedürftigen Kind geschieht dies im Wege einer stillschweigenden Verrechnung dessen Anspruchs auf Auskehrung des Kindergeldes mit Gegenansprüchen auf Beteiligung an Miete und Kostgeld (vgl. auch dazu BGH vom 26.10.2005, Rdnr. 26), so dass hier auch ohne Abzweigung das den hilfebedürftigen Eltern zufließende Kindergeld einer Zweckbindung für den Naturalunterhalt des Kindes unterliegt, mithin nicht auf den SGB II-Bedarf der Eltern angerechnet werden darf.

19 Zu Recht ist demnach das Kindergeld auf den Bedarf der J angerechnet worden, gleiches hat für O nach Eintritt der Volljährigkeit zu gelten. Die Anrechnung auf den Bedarf der Eltern ist dagegen rechtswidrig und war vom Gericht durch eine entsprechende Erhöhung des Alg II-Anspruchs der Eltern-Bedarfsgemeinschaft zu korrigieren.

20 Vorsorglich sei angemerkt, dass die Anrechnung des für O gezahlten Kindergeldes bei den Eltern auch dann nicht rechtens oder im Ergebnis unerheblich ist , wenn die Anrechnung auf den Kindesbedarf unterbleibt. Denn dies führte bei der Einkommensbereinigung zu unterschiedlichen Auszahlungsbeträgen: bei Anrechnung als Einkommen des bezugsberechtigten Klägers würde die Versicherungspauschale nur

Einkommen des bezugsberechtigten Klägers würde die Versicherungspauschale nur einmal berücksichtigt. Bei Anrechnung auf den Bedarf der O wäre die Versicherungspauschale gesondert abzuziehen.

21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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