Urteil des SozG Berlin, Az. S 37 AS 8013/05

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Gericht:
SG Berlin 37.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
S 37 AS 8013/05
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 11 Abs 1 SGB 2, § 74 Abs 1 S
3 EStG
Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind
Tatbestand
Streitig ist die Anrechnung von Kindergeld für volljährige Kinder im Haushalt
hilfebedürftiger Eltern.
Der Kläger lebt mit seiner Ehefrau und zwei noch zur Schule gehenden Töchtern, Ox. (O),
geb. 1987 und Jyyy (J), geb. 1986, in einer gemeinsamen Wohnung zusammen. Auf
seinen Alg II-Antrag zum 1.1.2005 war vom Bedarf der Bedarfsgemeinschaft aus Eltern
und minderjährigem Kind neben dem vom Kläger erzielten Erwerbseinkommen das für J
gezahlte Kindergeld abgezogen worden. Zugleich war J auf deren Alg II-Antrag das
Kindergeld bedarfsmindernd angerechnet worden.
Trotz Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid bzgl. des Leistungszeitraums Januar
bis Juni 2005 (Bescheid vom 30.11.2004), schrieb der Beklagte auch für den
Folgezeitraum Juli bis Dezember 2005 die Doppelanrechnung des für J gezahlten
Kindergeldes fort, ergänzt um die weitere Verminderung des Elternbedarfs um das für O
nach Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlte Kindergeld (Folgebescheid vom
18.7.2005). Der von O gestellte Alg II-Antrag war zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung noch nicht beschieden worden.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 22.7.2005) macht
der Kläger im Klageweg geltend, eine doppelte Anrechnung des Kindergeldes könne
nicht rechtens sein. Die im Widerspruchsbescheid als Ausweg bezeichnete Abzweigung
nach § 74 EStG sei von der Familienkasse abgelehnt worden, weil J. im Elternhaus wohne,
J´s Widerspruch gegen die Anrechnung des Kindergeldes sei mit der Begründung
zurückgewiesen worden, das Kindergeld werde zu Recht vom Bedarf des Kindes
abgezogen.
Der Bevollmächtigte des Klägers beantragt,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 30.11.2004 in der Fassung des
Änderungsbescheides vom 18.7.2005, dieser in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 22.7.2005 sowie des Folgebescheides vom 18.7.2005 zu
verurteilen, den Eltern Alg II ohne Anrechnung des Kindergeldes zu gewähren.
Der Vertreter des Beklagten beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er bezieht sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten
Schriftsätze und die beigezogene Leistungsakte verwiesen.
Entscheidungsgründe
Gegenstand des Klageverfahrens sind zum einen die den Leistungszeitraum Januar bis
Juni betreffenden Bescheide; zum anderen hat das Gericht den Bescheid für den
Folgebewilligungsabschnitt nach § 96 SGG in das laufende Verfahren einbezogen, da
insoweit dieselbe Rechtsfrage streitig ist.
Die zulässige Klage ist begründet. Leben unterhaltsbedürftige, volljährige Kinder im
Haushalt hilfebedürftiger Eltern, ist das für sie gezahlte Kindergeld ungeachtet einer
Abzweigung nach § 74 EStG auf den Bedarf der Volljährigen anzurechnen. Die
Berechnungsweise des Beklagten ist nur dann nicht zu beanstanden, wenn das Kind
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Berechnungsweise des Beklagten ist nur dann nicht zu beanstanden, wenn das Kind
seinen eigenen, nach den Maßstäben des Unterhaltsrechts bestimmten Bedarf – Vierte
Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle nach dem Einkommen der barunterhaltspflichtigen
Eltern (BGH, Urteil vom 26.10.2005– XII ZR 34/03) - mit eigenen Mitteln
(Ausbildungsvergütung, BAB, BAföG, Unterhalt etc.) abdecken kann. Nur in diesem Fall
greift der normative, sozialhilferechtliche Grundsatz, das der bezugsberechtigte,
hilfebedürftige Elternteil das Kindergeld zur Sicherung seines eigenen Existenzminimums
einsetzen muss (OVG Lüneburg, FEVS 51 S. 335; OVG Hamburg FEVS 54, S. 77 ff.).
Ist dagegen der Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes nicht gedeckt, wie hier, ist das
Kindergeld als Einkommen des Kindes zu bewerten. Auf eine Abzweigung nach § 74
EStG, die nach DA 74.1.2 und Rechtsprechung der Finanzgerichte (Hess. FG vom
9.8.2004 – 3 K 3524/02) bei im Haushalt lebenden Kindern i. d. R. nicht vorgenommen
wird, kommt es nicht an. Denn bei nicht leistungsfähigen Eltern verliert das Kindergeld
seine Funktion einer steuerlichen Entlastung der Eltern und wird ganz zur „Sozialleistung
zum Zwecke der Sicherung des Existenzminimums des Kindes" (BVerfG, Urteil vom
9.4.2003-1 BvL 1/01 Rdnr. 46).
Mit dieser Zweckbestimmung ist eine Zuordnung bzw. Anrechnung auf den SGB II-Bedarf
des bezugsberechtigten Elternteils nicht zu vereinbaren. Das Urteil des BVerwG vom
17.12.2003 – 5 C 25/02 bestätigt mit seiner Bezugnahme auf die Vorschrift des § 74
EStG die Sichtweise des erkennenden Gerichts. Denn nach Rechtsprechung des BFH zu
§ 74 EStG kommt es für eine Abzweigung allein darauf an, dass dem
unterhaltsbedürftigen Kind tatsächlich kein Unterhalt gezahlt oder als Naturalunterhalt
erbracht wird (vgl. dazu FG Düsseldorf vom 4.7.2005 – 14 K 5656/04 kg); ein
Unterhaltsanspruch des Kindes ist nicht gefordert (BFH, Urteil vom 16.4.2002 – VIII R
50/01).
Die Voraussetzungen für eine Abzweigung sind im vorliegenden Fall erfüllt: Beide Eltern
sind nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen außerstande, Bar- oder
Naturalunterhalt zu leisten. Nach § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG müssen sie daher zumindest
das Kindergeld für Unterhaltszwecke zur Verfügung stellen (BGH, Urteil vom 26.10.2005,
Rdnr. 32).
Der Bezugnahme des BVerwG auf die Abzweigung nach § 74 EStG kann somit nur die
Bedeutung einer normative Zuordnungsregel beigemessen werden: rein familieninterne
Verschiebungen des Kindergeldes sind dem SGB II-Träger gegenüber dann unwirksam,
wenn sie nicht von den objektiven Tatbestandsmerkmalen des § 74 EStG gedeckt sind,
d.h. wenn das Kind nicht unterhaltsbedürftig ist oder die Eltern Unterhalt leisten können.
Sind dagegen Eltern(teil) und Kinder selbst bedürftig, besteht auch ohne qualifizierten
Weitergabeakt keine Gefahr einer Einkommensverschiebung zu Lasten des
Sozialleistungsträgers. Im Gegenteil stärkt die Zuordnung des Kindergeldes als
existenzsicherndes Kindeseinkommen in dieser Fallkonstellation den Nachranggrundsatz
der Sozialhilfe (§ 5 SGB II). Denn nach der Rechtsprechung des BGH (a.a.O.) wird das
Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des Volljährigen, der im Haushalt des
nicht leistungsfähigen Elternteils lebt, angerechnet, schmälerte also im Fall einer
Überleitung nach § 33 SGB II den Ausgleichsanspruch des SGB II-Trägers.
Die vom BVerwG für eine Zuordnung als Kindeseinkommen verlangte Abzweigung nach
§ 74 EStG ist schließlich auch deshalb nicht gefordert, weil die weder zum Bar- noch
Naturalunterhalt leistungsfähigen Eltern das Kindergeld nur dann behalten dürfen, wenn
sie es für Unterhaltszwecke zur Verfügung stellen; bei Zusammenleben mit einem
unterhaltsbedürftigen Kind geschieht dies im Wege einer stillschweigenden Verrechnung
dessen Anspruchs auf Auskehrung des Kindergeldes mit Gegenansprüchen auf
Beteiligung an Miete und Kostgeld (vgl. auch dazu BGH vom 26.10.2005, Rdnr. 26), so
dass hier auch ohne Abzweigung das den hilfebedürftigen Eltern zufließende Kindergeld
einer Zweckbindung für den Naturalunterhalt des Kindes unterliegt, mithin nicht auf den
SGB II-Bedarf der Eltern angerechnet werden darf.
Zu Recht ist demnach das Kindergeld auf den Bedarf der J angerechnet worden, gleiches
hat für O nach Eintritt der Volljährigkeit zu gelten. Die Anrechnung auf den Bedarf der
Eltern ist dagegen rechtswidrig und war vom Gericht durch eine entsprechende
Erhöhung des Alg II-Anspruchs der Eltern-Bedarfsgemeinschaft zu korrigieren.
Vorsorglich sei angemerkt, dass die Anrechnung des für O gezahlten Kindergeldes bei
den Eltern auch dann nicht rechtens oder im Ergebnis unerheblich ist , wenn die
Anrechnung auf den Kindesbedarf unterbleibt. Denn dies führte bei der
Einkommensbereinigung zu unterschiedlichen Auszahlungsbeträgen: bei Anrechnung als
Einkommen des bezugsberechtigten Klägers würde die Versicherungspauschale nur
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Einkommen des bezugsberechtigten Klägers würde die Versicherungspauschale nur
einmal berücksichtigt. Bei Anrechnung auf den Bedarf der O wäre die
Versicherungspauschale gesondert abzuziehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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