Urteil des SozG Berlin vom 13.04.2010

SozG Berlin: versicherungspflicht, gesellschaft mit beschränkter haftung, pflege, arbeitsförderung, verwaltungsakt, unbestimmte dauer, allgemeines verwaltungsrecht, juristische person, urlaub

Gericht:

SG Berlin 81.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 81 KR 176/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 7a Abs 1

S 1 SGB 4, § 7a Abs 2 SGB 4, §

7a Abs 6 S 1 SGB 4, § 7a Abs 6

S 2 SGB 4

(Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 -

Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen

Beschäftigung)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob der Kläger bei der Beigeladenen seit dem 10.

November 2004 iSd § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV beschäftigt ist.

Der 1973 geborene Kläger betreibt seit April 2004 eine Veranstaltungs- und

Cateringagentur. Die Beigeladene ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die

durch Vertrag vom 8. März 2001 gegründet wurde und deren Gegenstand die

„Vermittlung von Personaldienstleistungen“ ist.

Am 10. November 2004 schlossen der Kläger und die Beigeladene eine mit den Worten

„Freier-Mitarbeiter-Vertrag“ überschriebene Vereinbarung, die – soweit hier von

Interesse – wie folgt lautet:

Am 13. August 2005 stellte der Kläger bei der Beklagten einen „Antrag auf Feststellung

des sozialversicherungsrechtlichen Status“. Auf Nachfragen der Beklagten erklärte er,

dass er für die Beigeladene „gastronomische Veranstaltungen“ organisiere, dass er

hierfür von der Beigeladenen keine Arbeitsmittel und Geräte zur Verfügung gestellt

erhalte, sondern vielmehr eigenes „Kapital“ in Form von Arbeitskleidung, eines Telefon,

eines Pkw und in Form von Büromaterialien einsetze, dass er die Aufgaben für die

Beigeladene entweder „allein oder im Team unter“ seiner „Leitung“ ausführe, und dass

die Vergütung „nach Stundensatzverrechnung im Rahmen einer Monatsrechnung“

erfolge.

Mit Bescheiden vom 29. Dezember 2005 stellte die Beklagte sowohl gegenüber dem

Kläger, als auch gegenüber der Beigeladenen fest, dass der Kläger für die Beigeladene

seine „Tätigkeit als Eventmanager seit dem 10.11.2004 selbständig“ ausübe.

Mit Schreiben vom 18. April 2005 teilte die Beklagte sowohl dem Kläger, als auch der

Beigeladenen mit, dass sie „den Bescheid vom 29.12.2005 überprüft und dabei

festgestellt habe, dass es sich hierbei um einen rechtswidrigen begünstigenden

Verwaltungsakt im Sinne des § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB)“ handele, und

dass sie beabsichtige, „den obigen Bescheid vollumfänglich mit Wirkung für die Zukunft

zurückzunehmen und eine abhängige Beschäftigung festzustellen“.

Zu dieser Absicht nahmen sowohl der Kläger, als auch die Beigeladene Stellung. Der

Kläger gab in seiner Stellungnahme an, dass er die beabsichtigte Entscheidung für falsch

halte, weil er a) von April 2004 bis September 2004 einen Existenzgründerzuschuss

erhalten habe, b) weil er nicht nur für die Beigeladene, sondern auch für andere

Auftraggeber tätig sei, c) weil er zwar in der Regel kein eigenes Personal einsetze und

von der Beigeladenen zwar „gewisse Vorgaben“, insbesondere hinsichtlich Zeit und Ort

der zu organisierenden Veranstaltung erhalte, er jedoch auch bereits zu Veranstaltung

der Beigeladenen eigenes Personal gestellt habe und er im Übrigen bei der Organisation

der Veranstaltungen freie Hand habe.

In der Stellungnahme der Beigeladenen heißt es: Es sei unrichtig, dass der Kläger „in der

Regel mit dem von“ der Beigeladenen „zur Verfügung gestellten Servicepersonal“

arbeite, vielmehr sei jeder Einzelauftrag unterschiedlich gestaltet. Der Kläger unterliege

keinem Weisungsrecht. Zwar würden ihm Zeit, Ort und Weise der Ausführung der

Tätigkeit mitgeteilt, hierbei handele es sich indes um „Randdaten“, die vom

Auftraggeber stammten. Der Kläger trage auch ein Unternehmerrisiko, weil er sich nicht

sicher sein könne, von der Beigeladenen Aufträge zu erhalten. Der Kläger erhalte nur

„punktuell“ Aufträge von der Beigeladenen. Zwischen den Aufträgen könnten mithin

durchaus Monate liegen.

Mit Bescheiden vom 28. Juni 2007 nahm die Beklagte gegenüber dem Kläger und der

Beigeladenen die Bescheide vom 29. Dezember 2005 „vollumfänglich mit Wirkung ab

01.07.2005 nach § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)“ zurück und stellte fest,

dass es „aufgrund des Vertrauensschutzes für die Zeit vom 01.04.2004 bis zum

30.06.2007 bei der Feststellung einer selbständigen Tätigkeit“ verbleibe. Zugleich stellte

sie fest, dass der Kläger „die Tätigkeit als Eventmanager für die Firma ….. GmbH im

Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses“ ausübe.

Zur Begründung heißt es in den Bescheiden vom 28. Juni 2007: Die Bescheide vom 29.

Dezember 2005 hätten zurückgenommen werden können. Die Ermessenensausübung

habe zu keinem anderen Ergebnis geführt. Weder der Kläger, noch die Beigeladene

hätten auf den Bestand der Bescheide vom 29. Dezember 2005 vertrauen könne.

Vermögensdispositionen, die sich nicht mehr rückgängig machen ließen, habe keiner

von ihnen getroffen. Der Kläger sei bei der Beigeladenen abhängig beschäftigt. Der

Kläger trage kein Unternehmerrisiko und setzte kein eigenes Personal ein. Arbeitnehmer

zur Sozialversicherung habe der Kläger nicht angemeldet. Er sei auch nicht zur

Arbeitnehmerüberlassung ermächtigt. Ob er freie Mitarbeiter einsetze, sei unerheblich.

Dass der Kläger einen Existenzgründerzuschuss bewilligt erhalten habe, sei ebenfalls

unerheblich, weil nicht bestritten werde, dass der Kläger neben seiner Tätigkeit für die

Beigeladene auch selbständig tätig sein könne.

Sowohl der Kläger, als auch die Beigeladene erhoben gegen den jeweils an sie

gerichteten Bescheid vom 28. Juni 2007 Widerspruch. Die Beigeladene trug zur

Begründung ihres Widerspruchs vor, dass der Kläger Vermögensdispositionen getroffen

habe, die einer Rücknahme des Bescheids vom 29. Dezember 2005 entgegenstünden:

er habe ein Auto gekauft. Der Kläger trage zudem ein Unternehmerrisiko: Sei nämlich

sie (die Beigeladene) mit der Arbeit des Klägers unzufrieden, brauche sie dessen

Rechnung nicht zu bezahlen.

Der Kläger trug zur Begründung seines Widerspruches vor, dass er im Vertrauen auf den

Bescheid vom 29. Dezember 2005 Dispositionen getroffen habe. Er habe sich privat

renten- und krankenversichert. Zudem sei er selbständig für die Beigeladene tätig.

Hierfür spreche die „Vermutung“ des § 7 SGB IV iVm § 421 l SGB III sowie „die Art und

das Ausmaß der Vertragsbindung“ zur Beigeladenen. Er unterliege keinem

Weisungsrecht. Er sei nicht persönlich abhängig von der Beigeladenen und auch nicht in

deren Betrieb eingegliedert. Er trage ein Unternehmerrisiko. Denn wenn die

Veranstaltung, für deren Organisation er beauftragt sei, ausfalle, erhalte er kein

Honorar.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 19. Dezember 2007 wies die Beklagte die

Widersprüche des Klägers und der Beigeladenen jeweils mit der Maßgabe, dass „die im

Statusfeststellungsverfahren nach §§ 7a ff. Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) mit

Bescheid vom 28.06.2007 getroffene Feststellung“, dass der Kläger „die Tätigkeit als

Eventmanager“ für die Beigeladene „im Rahmen eines abhängigen

Beschäftigungsverhältnisses“ ausübe, bestehen bleibe, als unbegründet zurück. In der

Begründung der Widerspruchsbescheide heißt es übereinstimmend, dass der Kläger kein

Unternehmerrisiko trage, weil er nur seine Arbeitskraft einsetze. Er sei auch

funktionsgerecht dienend für eine fremde Arbeitsorganisation tätig. Zwar könne der

Kläger entscheiden, ob er einen Auftrag annehme oder nicht. Zeit, Ort und die Art und

Weise der Veranstaltung würden jedoch so hinreichend konkret von der Beigeladenen

vorgegeben, dass die Annahme gerechtfertigt sei, der Kläger unterliege einem

Weisungsrecht.

Am 21. Januar 2008 hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag, „unter Aufhebung

des Bescheides vom 28.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

19.12.2007 festzustellen“, dass er „im Rahmen seiner Tätigkeit als Eventmanager für

die Firma …. GmbH mit Wirkung ab dem 1. Juli 2007 keine Tätigkeit im Rahmen eines

abhängigen Beschäftigungsverhältnisses“ ausübe. Er ist der Meinung, für die

Beigeladene selbständig tätig zu sein, weil er ein Gewerbe betreibe, unter dem er

auftrete, für das er Briefpapier habe herstellen lassen und für das er mit Visitenkarten

werbe. Er setze eigenes Kapital ein. Er kaufe Waren ein und miete Räume, Equipment

und Sicherheitspersonal. 2009 hab er einen Gewinn von rund 114.173 € erzielt.

Wegen des Tatsachenvortrags des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 13. April

2010 wird auf die Niederschrift zu dieser Verhandlung Bezug genommen.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2010 hat der Kläger die Klage

teilweise zurückgenommen. Er beantragt nunmehr,

den Bescheid der Beklagten vom 28. Juni 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 19. Dezember 2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ihres Antrags verweist sie auf die Argumentation aus ihrem

Widerspruchsbescheid.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Wegen ihres Vortrags zur Sache wird auf die

Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 13. April 2010 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Tatbestandes wird Bezug genommen auf den Inhalt

der Gerichtsakte und den Inhalt der Verwaltungsakte des Beklagten, die Gegenstand der

mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Kläger ist nicht beschwert (§ 54 Abs. 2

S. 1 SGG), weil der Bescheid der Beklagten vom 28. Juni 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 19. Dezember 2007 rechtmäßig ist. Die Beklagte war

befugt, den Bescheid vom 29. Dezember 2005 mit Wirkung ab dem 1. Juli 2007

zurückzunehmen (dazu unter 1.). Sie war auch befugt, von einer Feststellung der

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem

Recht der Arbeitsförderung abzusehen und lediglich die Feststellung zu treffen, dass der

Kläger bei der Beigeladenen iSd § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV beschäftigt ist (dazu unter 2.).

1. Rechtsgrundlage der seitens der Beklagten mit Bescheid vom 28. Juni 2007 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Dezember 2007 gefällten Entscheidung,

den Bescheid vom 29. Dezember 2005 mit Wirkung ab dem 1. Juli 2007

zurückzunehmen, ist § 45 Abs. 1 SGB X. Danach darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht

oder einen rechtlichen erheblichen Vorteil begründet hat (begünstigender

Verwaltungsakt), auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit

Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit unter den Einschränkungen des § 45

Abs. 2 bis 4 SGB X zurückgenommen werden, soweit er rechtswidrig ist.

a. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 SGB X sind vorliegend gegeben. Der Bescheid

der Beklagten vom 29. Dezember 2005 – ein Verwaltungsakt – ist rechtswidrig. Zu

Unrecht hat die Beklagte mit seiner Hilfe festgestellt, dass der Kläger für die

Beigeladene seit dem 10. November 2004 selbständig tätig ist.

Nach § 7 Abs. 1 SGB IV ist unter Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit,

insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, zu verstehen. Anhaltspunkte für eine

Beschäftigung sind gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und

eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt eine Beschäftigung voraus, dass der

Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in

einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb

eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden

Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbständige

Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer

eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die

im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand

abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale

überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Weichen die

Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag

(BSG, Urteil vom 28.05.2008, B 12 KR 13/07 R.).

Vorliegend überwiegen die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung.

Für eine selbständige Tätig des Klägers sprechen die folgenden Tatsachen: 1) Nach § 1

des zwischen dem Kläger und der Beigeladenen geschlossenen Vertrages war die

Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses nicht gewollt. 2) Nach § 10 des zwischen

dem Kläger der Beigeladenen geschlossenen Vertrages ist der Kläger in der „Eingehung

anderer Anstellungs- oder freier Mitarbeitertätigkeiten“ nicht beschränkt. Er ist/war auch

tatsächlich für andere Auftraggeber tätig. 3) Der zwischen dem Kläger und der

Beigeladenen geschlossene Vertrag schließt einen Anspruch des Klägers auf „bezahlten

Urlaub“ aus und enthält keine Regelung eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im

Krankheitsfall. 4) Der Kläger ist nach § 2 des zwischen ihm und der Beigeladenen

geschlossenen Vertrages nicht verpflichtet, ihm von der Beigeladenen angebotene

Aufträge zu übernehmen. 5) Der Kläger ist nach § 5 des zwischen ihm und der

Beigeladenen geschlossenen Vertrages „hinsichtlich seiner Arbeitszeiteinteilung und

dem Ort seiner Arbeitsleistung frei und weder zeitlich noch örtlich gebunden“.

Die unter 1) genannte Tatsache fällt schon im Hinblick auf § 14 des zwischen dem Kläger

und der Beigeladenen geschlossenen Vertrages nicht ins Gewicht. Denn aus dieser

Regelung ergibt sich zweierlei: zum einen dass sich der Kläger und die Beigeladene

bewusst waren, dass allein ihr für eine Antwort auf die Frage, ob der Kläger

selbständig oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses für die Beigeladene tätig

ist, nicht maßgeblich ist; und zum anderen, dass der Kläger und die Beigeladene von

Anfang an gewillt waren, das Vertragsverhältnis auch im Falle einer von ihrem Willen

abweichenden Beurteilung einer „öffentlichen Stelle“ fortzusetzen.

Die unter 3) genannte Tatsache fällt nicht ins Gewicht, weil in § 9 des zwischen dem

Kläger und der Beigeladenen geschlossenen Vertrages (auch) vereinbart ist, dass der

Kläger „bei der zeitlichen Wahl des Urlaubs“ die Belange der Beigeladenen „zu

berücksichtigen und den Urlaub“ mit der Beigeladenen „rechtzeitig abzustimmen“ hat,

und weil sowohl der Anspruch auf Urlaub, als auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung

im Krankheitsfall unabdingbar sind und entstehen, sofern die im Bundesurlaubsgesetz

respektive Entgeltfortzahlungsgesetzt genannten Voraussetzungen vorliegen (vgl. LSG

Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.02.2003, L 1 KR 41/ 02.).

Im Übrigen kommt all den oben genannten Tatsachen, die dafür sprechen, dass der

Kläger für die Beigeladene selbständig tätig war/ist, keine ausschlaggebende Bedeutung

zu, weil vorliegend zugleich die für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses

wichtigsten Hinweistatsachen gegeben sind: Sobald nämlich der Kläger einen der ihm

von der Beigeladenen angebotenen Aufträge annimmt, unterliegt er in jeder Hinsicht

deren Weisungen und ist er in deren Arbeitsorganisation eingegliedert. Dies ergibt sich

aus den §§ 2 und 6 des zwischen dem Kläger und der Beigeladenen geschlossenen

Vertrages, da es dort heißt, dass der Kläger „fachlich […] an eventuell erteilte

Weisungen“ der Beigeladenen „gebunden“ ist, und dass der Kläger „alle für die

Ausführung der Aufgaben notwendigen Unterlagen vollständig und rechtzeitig“ von der

Beigeladenen gestellt erhält.

Auch die tatsächlichen Umstände, unter denen der Kläger „Aufträge“ für die

Beigeladene erfüllt, lassen einzig den Schluss zu, dass der Kläger in jeder Hinsicht den

Weisungen der Beigeladenen unterliegt und er in deren Arbeitsorganisation eingegliedert

ist. So hat die Beigeladene im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13. April 2010

zugestanden, dass sie kontrolliert, ob der Kläger die ihm übertragenen Aufgaben erfüllt.

Der Kläger wiederum hat in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2010 angegeben,

dass ihm die Beigeladene nicht nur Zeit, Ort und Ablauf der Veranstaltung, die zu

organisieren ist, detailliert vorgibt, sondern auch bestimmt, welche Speisen, Getränke

etc. auf der Veranstaltung anzubieten sind. Dass es sich bei diesen Vorgaben im

Wesentlichen um die Vorstellungen und Wünsche der Kunden der Beigeladenen handelt,

ändert nichts daran, dass die Beigeladene mit diesen Vorgaben die Art der vom Kläger

zu leistenden Dienste, die in dem zwischen ihr und dem Kläger geschlossenen Vertrag

lediglich mit „Servicetätigkeiten“ umschrieben wird, konkretisiert.

In der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2010 hat die Beigeladene überdies

angegeben, dass der Kläger zur Erledigung der ihm übertragenen Aufgabe allein auf das

von ihr, dem Kunden oder von Fremdfirmen gestellte Personal zurückgreift, und dass sie

dem Kläger auch Arbeitskleidung in Form von „Schürzen“ stelle. Hieraus ergibt sich,

dass der Kläger in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen eingegliedert ist. Denn

wesentliches Merkmal für die Eingliederung in einen fremden Betrieb ist der Umstand,

dass der Verpflichtete seine Tätigkeit nicht ausführen kann, ohne die betrieblichen

Einrichtungen des Verpflichtenden, dass heißt dessen sächlichen und personalen

Apparat, zu benutzen (vgl. BSG, Urteil vom 22.11.1973, 12 RK 17/72.).

Dafür, dass der Kläger bei der Beigeladenen nicht selbständig, sondern im Rahmen

eines Beschäftigungsverhältnisses tätig ist, spricht überdies, dass der Kläger kein

Unternehmerrisiko trägt. Denn ein Unternehmerrisiko trägt nur der, der eigenes Kapital

einsetzt zur Erzielung eines im Zeitpunkt des Einsatzes ungewissen Unternehmererfolgs

oder bei dem der Erfolg des Einsatzes der Arbeitskraft ungewiss ist (vgl. BSG, Urteil vom

28.05.2008, B 12 KR 12/07 R.). Keine dieser Voraussetzungen ist in der Person des

Klägers erfüllt. Der Kläger setzt zur Erfüllung der ihm von der Beigeladenen

übertragenen Aufgaben kein eigenes Kapital mit der Möglichkeit ein, es zu vermehren

oder zu verlieren. Der Erfolg seiner Tätigkeit ist auch nicht ungewiss. Denn er erhält für

seine Tätigkeit ein nach Arbeitsstunden bemessenes Honorar. Dass Veranstaltungen,

die er organisieren soll, mitunter ausfallen, bedeutet für ihn mithin kein Risiko. Denn

dann hat er nicht gearbeitet. Im Übrigen bietet der zwischen ihm und der Beigeladenen

geschlossene Vertrag keinen Anhalt für die Annahme, dass die Beigeladene befugt ist,

im Falle einer „Schlechtleistung“ des Klägers dessen Honorar zu kürzen oder

einzubehalten.

b. Das ihr über § 45 Abs. 1 SGB X eingeräumte Ermessen hat die Beklagte unter

Beachtung der Gebote des § 39 Abs. 1 S. 1 SGB I ausgeübt. Zutreffend ist die Beklagte

zu dem Ergebnis gelangt, dass das Vertrauen des Klägers in den Bestand des

Bescheides vom 29. Dezember 2005 unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an

einer Rücknahme desselben nicht schutzwürdig ist. Der Kläger hat aufgrund des

Bescheides vom 29. Dezember 2005 keine Vermögensdispositionen getroffen, die er

nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Der

Kläger selbst hat nicht behauptet, dass er sich einzig und allein im Vertrauen auf den

Bestand des Bescheides vom 29. Dezember 2005 ein Auto gekauft habe. Er hat auch

nicht behauptet, dass er dass von ihm erworbene Auto allein „dienstlich“ nutzt.

Verabsäumt hat er es auch, dazutun, dass es ihm unmöglich und/oder unzumutbar ist,

die von ihm zur Absicherung im Alter und gegen das Risiko der Krankheit geschlossen

Verträge aufzulösen.

2. Die Beklagte war nach § 7a Abs. 2 SGB IV befugt, im Bescheid vom 28. Juni 2007 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Dezember 2007 von einer Feststellung

der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach

dem Recht der Arbeitsförderung abzusehen und lediglich die Feststellung zu treffen,

dass der Kläger bei der Beigeladene iSd § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV beschäftigt ist.

a. Der Auffassung des Bundessozialgerichts, dass § 7a SGB IV nicht zur

„Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung“ ermächtige,

kann aufgrund der in den Grundrechten und im Rechtsstaatsprinzip verankerten

Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. zur Gültigkeit dieser

Grundsätze für die Rechtsprechung: Rüthers, Rechtstheorie, 4. Aufl. 2008, Rn. 249 – 253,

m. w. N.) für Verfahren iSd § 7a SGB IV, die – wie hier – bereits vor der Entscheidung des

Bundessozialgerichts vom 11. März 2009 (B 12 R 11/07 R.) – mit Hilfe deren das

Bundessozialgericht seine oben erwähnte Auffassung erstmals kundgetan hat – seitens

der Deutschen Rentenversicherung Bund „beendet“ waren, nicht gefolgt werden.

§ 7a SGB IV wurde eingeführt mit Wirkung zum 1. Januar 1999 durch das Gesetz zur

Förderung der Selbständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I [2000] S. 2 [2].]. Bis zur

Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11. März 2009, also mehr als neun Jahre

lang, waren nicht nur die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung (vgl. deren

Rundschreiben vom 11. November 2004 und 5. Juli 2005, abrufbar unter: www.deutsche-

rentenversicherung-bund.de.), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (vgl. die

von diesem herausgegebene „Übersicht über das Sozialrecht“, 6. Aufl. 2009, S. 115.),

und die Literatur (vgl. Lüdtke, in: Winkler, SGB IV, 1. Aufl. 2007, § 7a, Rn. 7; Knospe, in:

Hauck/Noftz, K § 7a SGB IV, Rn. 4, 14; Rittweger, in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching,

Sozialrecht, 1. Aufl. 2007, § 7a SGB IV, Rn. 5, 6, 15; Plagemann, in: ders., Münchener

Anwaltshandbuch, 3. Aufl. 2009, § 7 Rn. 8; Baier, in: Krauskopf, Soziale

Krankenversicherung, § 7a SGB IV, Rn. 2 f.; Hasfeld, in: Handbuch des Fachanwalts

Sozialrecht, 2. Aufl. 2008, Rn. 216 f.; Fuchs/Preis, Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2009,

S. 180 f.; Kokemoor, Sozialrecht, 2004, Rn. 126; Schmidt, DAngVers 2000, S. 313 ff.),

sondern auch sämtliche Sozialgerichte und alle Landessozialgerichte (vgl. nur LSG

Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.08.2007, L 11 (8) R 61/05; Bayrisches

Landessozialgericht, Urteil vom 23.10.2007, L 5 KR 267/07; LSG Baden-Württemberg,

Urteil vom 19.02.2008, L 11 KR 5528/07; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom

28.01.2009, L 9 KR 101/03.) einstimmig – die abweichende Auffassung Seewalds (in:

KassKomm, § 7a SGB IV, Rn. 11a.) fand erst 2009 mit Berchthold (in:

Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 1. Aufl. 2009, § 7a

SGB IV, Rn. 3.) einen Anhänger – der Meinung, dass die Deutsche Rentenversicherung

Bund im Verfahren iSd § 7a SGB IV nur zu entscheiden hat, ob eine Beschäftigung iSd §

7 Abs. 1 S. 1 SGB IV vorliegt. Das Bundesssozialgericht hatte diese Meinung (zunächst)

zwar nicht ausdrücklich geteilt. Es hatte jedoch mit Urteil vom 23. September 2003 (B 12

RA 3/02 R.) festgestellt, dass die Träger der Rentenversicherung „zum Erlass von

Verwaltungsakten über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-,

Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung im

Rahmen einer Arbeitgeberprüfung nach § 28p SGB IV befugt“ sind. Im Urteil vom 28. Mai

2008 (B 12 KR 13/ 07 R.) wiederum findet sich kein Hinweis („obiter dictum“), dass § 7a

SGB IV nicht zur „Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen

Beschäftigung“ ermächtige, obwohl gerade dieses Urteil die Gelegenheit für einen

solchen Hinweis bot. Berchthold (in: Kreikebohm/ Spellbrink/Waltermann, Kommentar

zum Sozialrecht, 1. Aufl. 2009, § 7a SGB IV Rn. 2.) behauptet zwar, dass das

Bundessozialgericht vor seiner Entscheidung vom 11. März 2009 „in mehreren

Verfahren darauf hingewiesen habe, dass auch im Zusammenhang des § 7a eine bloße

Elementenentscheidung nicht in Betracht kommen dürfte“. Diese „Hinweise“ wurden

indes – soweit ersichtlich – nirgends veröffentlich.

Fände die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass § 7a SGB IV nicht zur

„Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung“ ermächtige,

auch auf Verfahren iSd § 7a SGB IV Anwendung, die – wie hier – bereits vor der

Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11. März 2009 seitens der Deutschen

Rentenversicherung Bund „beendet“ waren, würden den „Beteiligten“ iSd § 7a Abs. 1

SGB IV Rechtsschutzmöglichkeiten genommen, die sie bis zur Entscheidung des

Bundessozialgerichts vom 11. März 2009 hatten und auf die sie mit Blick auf die oben

zitierte „einstimmige Auffassung“ vertrauen durften:

Bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11. März 2009 nämlich entschied

die Deutsche Rentenversicherung Bund auf einen Antrag iSd § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV

durch Verwaltungsakt einzig darüber, ob eine Beschäftigung vorliegt. Stellte sie dies fest,

entschied anschließend die Einzugsstelle in einem weiteren Verwaltungsakt über die

„konkrete Versicherungs- und Beitragspflicht“ (vgl. Berchthold, in:

Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 1. Aufl. 2009, § 7a

SGB IV Rn. 2.). Die Beteiligten hatten mithin zweimal die Möglichkeit, Widerspruch und

Klage zu erheben.

Auch in den derzeit bei den Sozial- und Landessozialgerichten anhängigen

Gerichtsverfahren, in denen zum einen die Aufhebung eines Verwaltungsakts iSd § 7a

SGB IV, der das Vorliegen einer Beschäftigung feststellt, und zum anderen die

Feststellung, dass die gemäß § 7a SGB IV geprüfte Tätigkeit selbständig ausgeübt

werde, begehrt wird, würden den Beteiligten iSd § 7a Abs. 1 S. 1 SGB V

Rechtsschutzmöglichkeiten genommen, würde der Auffassung des

Bundessozialgerichts, dass § 7a SGB IV nicht zur Feststellung des Vorliegens einer

Beschäftigung ermächtige, gefolgt. Denn im Urteil vom 11. März 2009 (B 12 R 11/07 R,

Rn. 26 ff.) vertritt das Bundessozialgerichts auch die Auffassung, dass die Sozial- und

Landessozialgerichte dazu berufen seien, im Rahmen des erhobenen

Feststellungsantrages zu entscheiden, ob „die Voraussetzungen der

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der

sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung jeweils in vollem

Umfang“ vorliegen. Bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11. März 2009

wurden indes diese Voraussetzungen durch einen Verwaltungsakt festgestellt, dessen

Recht- und Zweckmäßigkeit in einem Vorverfahren gemäß § 78 Abs. 1 S. 1 SGG zur

Überprüfung gestellt werden konnte.

b. Der Auffassung des Bundessozialgerichts, dass § 7a SGB IV nicht zur

„Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung“ ermächtige,

kann auch deshalb nicht gefolgt werden, weil diese Auffassung weder mit dem Wortlaut,

noch der Systematik, noch dem Sinn und Zweck des § 7a SGB IV, wie er sich aus den

Gesetzesmaterialien ergibt, in Einklang steht (so zu Recht: Plagemann, EWiR 2009, S.

689 [690].).

aa. Der Wortlaut des § 7a Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 6 S. 2 und Abs. 7 S. 1 SGB IV lässt

keinen Zweifel, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht befugt ist, im Rahmen

des Verfahrens iSd § 7a SGB IV festzustellen, dass in der Kranken-, Pflege- und

Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung Versicherungspflicht

besteht. Denn während § 28h Abs. 2 S. 1 SGB IV und § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV

ausdrücklich bestimmen, dass über die „Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der

Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung“

zu entscheiden ist, bestimmt § 7a Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 6 S. 2 und Abs. 7 S. 1 SGB

IV, dass zu entscheiden ist, ob/dass „eine Beschäftigung vorliegt“. Diese Entscheidung

ist zudem gemäß § 7a Abs. 2 SGB IV „auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände

des Einzelfalles“ zu treffen. Aufgrund einer „Gesamtwürdigung aller Umstände des

Einzelfalles“ kann nur die Entscheidung, ob/dass eine Beschäftigung vorliegt, getroffen

werden. Die Feststellung hingegen, inwieweit aufgrund einer Beschäftigung

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem

Recht der Arbeitsförderung besteht, ist durch eine Unterordnung („Subsumtion“) des

festgestellten Sachverhalts unter die Voraussetzungen der §§ 24 – 28 SGB III, §§ 5 – 8

SGB V, §§ 1- 6 SGB VI und §§ 20 – 25 SGB XI zu treffen.

Aus § 7a Abs. 6 S. 1 SGB IV folgt nicht, dass der Sprachgebrauch des § 7a SGB IV

„uneinheitlich“ ist (so aber: BSG, Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07 R, Rn. 19).

Vielmehr lässt § 7 Abs. 6 S. 1 SGB VI einzig den Schluss zu, dass die Deutsche

Rentenversicherung Bund, wenn sie das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses

feststellt, auch festzustellen hat, ob dieses Beschäftigungsverhältnis „gegen

Arbeitsentgelt“ ausgeübt wird. Denn gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III, § 5 Abs. 1 Nr. 1

SGB V, § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI und § 20 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 SGB XI löst nur eine

Beschäftigung, die gegen Arbeitsentgelt ausgeübt wird, Versicherungspflicht in der

Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung

aus.

bb. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich ebenfalls, dass die Deutsche

Rentenversicherung Bund nicht befugt ist, im Rahmen des Verfahrens iSd § 7a SGB IV

festzustellen, dass in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem

Recht der Arbeitsförderung Versicherungspflicht besteht. Denn abgesehen davon, dass

mit Blick auf die Möglichkeit, über § 28h Abs. 2 SGB IV eine Entscheidung der

Einzugsstelle über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und

Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung herbeizuführen, nicht

verständlich wäre, weshalb § 7a SGB IV eingeführt wurde, wenn dieser nicht zu einer

„Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung“ ermächtigte,

steht § 7a SGB IV im Zweiten Titel des ersten Abschnitts des SGB IV, dessen Überschrift

lautet: „Beschäftigung und selbständige Tätigkeit“.

§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV, der ein „Anfrageverfahren“ ausschließt, wenn „die Einzugsstelle

oder ein anderer Versicherungsträger […] im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein

Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet“ hatte, stellt diese aus der

Gesetzessystematik hergeleitete Auslegung des § 7a SGB IV nicht in Frage. Er lässt

namentlich nicht den Schluss zu, dass die Verfahren iSd §§ 7a, 28h Abs. 2 S. 1 und §

28p Abs. 1 S. 5 SGB IV „den gleichen Inhalt“ haben und „rechtlich […] gleichwertig“ sind

(so aber: BSG, Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07 R, Rn. 22.). Die Verfahren iSd § 7a

SGB IV und des § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV haben nämlich schon deshalb nicht „gleichen

Inhalt“ und sind schon deshalb nicht „rechtlich gleichwertig“, weil gemäß § 28p Abs. 1 S.

5 SGB IV Verwaltungsakte nur „gegenüber den Arbeitgebern“ ergehen und weil deren

Entscheidungssätze nicht auf die Feststellung gerichtet ist, dass

Sozialversicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach

dem Recht der Arbeitsförderung besteht, sondern auf die Feststellung dass „die sich aus

der Prüfung ergeben Nachforderung […] Euro“ betrage.

§ 336 SGB III stellt die aus der Gesetzessystematik hergeleitete Auslegung des § 7a SGB

IV ebenfalls nicht in Frage (so aber: BSG, Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07 R, Rn.

23). Denn abgesehen davon, dass § 336 SGB III nur davon spricht, dass „die Deutsche

Rentenversicherung Bund im Verfahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches die

Sozialversicherungspflicht nach Buch“ feststellt, und aus dieser Formulierung

nicht hervorgeht, ob „im Verfahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches“ nur die

Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III oder auch die Voraussetzungen der §§ 27,

28 SGB III zu prüfen sind, ließe sich, wenn tatsächlich maßgeblich wäre, dass „im

Verfahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches“ die „Versicherungspflicht“ nach dem

SGB III feststellt wird, nicht erklären, weshalb § 336 SGB III Bescheide, die auf der

Grundlage von § 28h Abs. 2 S. 1 SGB IV oder § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV

Versicherungspflicht nach dem SGB III feststellen, von einer „leistungsrechtlichen“

Bindungswirkung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit ausnimmt. Schließlich wurde §

336 SGB III eingeführt (vgl. BT-Drucks. 13/4941, S. 213 f.), weil nach der Auffassung des

Bundessozialgericht die Bundesagentur für Arbeit leistungsrechtlich an Bescheide der

Einzugsstellen gemäß § 28h Abs. 2 S. 1 SGB IV und an Bescheide der Träger der

Rentenversicherung gemäß § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV nicht gebunden ist (vgl. BSG, Urteil

vom 06.02.1992, 7 RAr 134/90.). § 336 SGB III lautete deshalb auch in der bis zum 31.

Dezember 2004 gültigen Fassung:

„Stellt die Einzugsstelle (§ 28i Viertes Buch) oder der Träger der

Rentenversicherung, der die ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitgeberpflichten im

Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag prüft (§ 28p Viertes Buch),

die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt fest, so hat die

Bundesagentur auf Antrag des Versicherungspflichtigen zu erklären, ob sie der

getroffenen Feststellung zustimmt. […]“

Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I [2003]

S. 2954 [2973.]) erhielt § 336 SGB III seine (bis auf die Worte die

„Bundesversicherungsanstalt für Angestellte“, die durch das Gesetz zur

Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.2004 durch die

Worte „die Deutsche Rentenversicherung Bund“ ersetzt wurden) heute noch gültige

Fassung. Diese Fassung war eine „Folgeänderung der Änderung des § 7a Viertes Buch

Sozialgesetzbuch“ (vgl. BT-Drucks. 15/1749 S. 34.). § 7a Abs. 1 SGB IV wurde durch das

Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ein zweiter Satz angefügt,

durch den sichergestellt werden soll, dass von Amts wegen geklärt wird, ob in einem

Unternehmen mitarbeitende Familienangehörige und ob Geschäftsführer von

Gesellschaften mit beschränkter Haftung abhängig beschäftigt oder selbständig tätig

sind (vgl. BT-Drucks. 15/1749 S. 35.). Durch die Neufassung des § 336 SGB III sollte

infolgedessen sichergestellt werden, dass die Bundesagentur für Arbeit an die Antwort

der Deutschen Rentenversicherung Bund auf Fragen gebunden ist (vgl. BT-Drucks.

15/1749 S. 35.).

cc. Dass die Deutsche Rentenversicherung Bund in Verfahren iSd § 7a SGB IV nur zu

entscheiden hat, ob/dass eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich auch aus dem Sinn und

Zweck des § 7a SGB IV. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Verfahren iSd

§ 7a SGB IV eine „schnelle und unkomplizierte Möglichkeit zur Klärung der Statusfrage“

eröffnen, „divergierende Statusentscheidungen“ vermeiden und den „Beteiligten

Rechtssicherheit“ darüber verschaffen, „ob sie selbständig tätig oder abhängig

beschäftigt sind“ (vgl. BT-Drucks. 14/ 1855 S. 6 f.).

All diese Ziele würden verfehlt, müsste im Verfahren iSd § 7a SGB IV über die

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem

Recht der Arbeitsförderung entschieden werden. Namentlich die Ziele, „divergierende

Statusentscheidungen“ zu vermeiden und den „Beteiligten Rechtssicherheit“ darüber zu

verschaffen, „ob sie selbständig tätig oder abhängig beschäftigt sind“, ließen sich nicht

erreichen. Denn nur dem Entscheidungssatz eines Verwaltungsaktes kommt

„Tatbestandswirkung“. Feststellungen in den Gründen eines Verwaltungsakts hingegen

sind nur dann „allgemeinverbindlich“, wenn dies durch ein Gesetz ausdrücklich bestimmt

ist (vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2009, § 11 Rn. 8 f.;

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 43 Rn. 26.). Da ein solches Gesetz im

Sozialgesetzbuch fehlt, wäre weder die Einzugsstelle, noch der für die „Prüfung bei den

Arbeitgebern“ zuständige Träger der Rentenversicherung durch einen Verwaltungsakt

der Deutschen Rentenversicherung Bund, dessen Entscheidungssatz lautet, dass in

einer Tätigkeit – etwa weil diese iSd § 8 Abs. 1 SGB IV geringfügig ist – keine

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem

Recht der Arbeitsförderung besteht (vgl. § 27 Abs. 2 S. 1 SGB III, § 7 S. 1 SGB V, § 5 Abs.

2 S. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 S. 1 SGB XI.), daran gehindert (etwa in dem Fall, dass die

Tätigkeit nicht mehr nur geringfügig ist), mit der Begründung, dass die Tätigkeit

selbständig ausgeübt werde, festzustellen, dass in dieser Tätigkeit (weiterhin) keine

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem

Recht der Arbeitsförderung besteht.

Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass im Verfahren nach § 7a SGB IV über die

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem

Recht der Arbeitsförderung zu entscheiden ist, hätte er überdies Veranlassung gehabt,

in der Begründung zu § 7a SGB IV zu erwähnen, dass die Träger der Kranken-, Pflege-

und Rentenversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit nach § 12 Abs. 2 S. 1 SGB X

als zu dem Verfahren iSd § 7a SGB IV hinzugezogen werden können. Denn

hierzu hatte er sich schon bei der Einführung von § 28h Abs. 2 SGB IV veranlasst

gesehen (vgl. BT-Drucks. 11/2221, S. 25.). Stattdessen heißt es in der Begründung des

Gesetzgebers zu § 7a SGB IV: „ sind die Partner der Beziehungen, in deren

Rahmen die zu beurteilende Tätigkeit ausgeübt wird,

“ (vgl. BT-Drucks. 14/ 1855 S. 7.).

Die Aussage des Bundessozialgerichts im Urteil vom 11. März 2009 (B 12 R 11/07, dort

Rn. 25.) es spreche „für eine Feststellung der Versicherungspflicht als Gegenstand von §

7a SGB IV […] bestätigend auch das in den sog Materialien benannte Ziel der

‘Statusfeststellung’“, weil unter Status in Anknüpfung an Georg Jellineks System der

subjektiven Rechte ein Rechtsverhältnis verstanden“ werde, dass „sich als Rechtsfolge

öffentlich-rechtlicher Normen“ ergebe „und seinerseits Anknüpfungspunkt für die

Zuordnung von Rechten und Pflichten“ sei, ist verfehlt. Denn abgesehen davon, dass

Otto Mayer, der Begründer des modernen deutschen Verwaltungsrechts (vgl. Forsthoff,

Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd. 1, 10. Aufl. 1973, S. 51.), unter einem „Status“

lediglich einen „Zustand“ verstand (vgl. Otto Mayer, Die juristische Person und ihre

Verwertbarkeit im öffentlichen Recht, in: Staatsrechtliche Abhandlungen, Festgabe für

Paul Laband zum fünfzigsten Jahrestage der Doktor-Promotion, Bd. 1, 1908, S. 1 [47].),

findet sich in des Gesetzesmaterialien zu § 7a SGB IV kein Hinweis, der die Annahme

zuließe, dass der Gesetzgeber unter einer „Statusfeststellung“ die Feststellung eines

Rechtsverhältnisses verstand. Hinweise hingegen, dass der Gesetzgeber unter „Status“

die Stellung als Arbeitnehmer respektive Selbständiger verstand, finden sich in den

Gesetzesmaterialien zu § 7a SGB IV mehrere (vgl. die Aussagen der Abgeordneten

Peter Dreßen, Margarete Wolf, Dr. Heidi Knake-Werner und Olaf Scholz in der 70. Sitzung

des Bundestages am 12. November 1999, Plenarprotokoll 14/70, S. 6337, 6342, 6345,

6347; vgl. auch BT-Drucks. 14/2046 S. 12.).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG.

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