Urteil des SozG Berlin vom 05.09.2006

SozG Berlin: selbständige erwerbstätigkeit, einreise, aufenthalt, erlass, unionsbürger, berufsausbildung, arbeitsgemeinschaft, freizügigkeitsgesetz, auflage, verfügung

Sozialgericht Berlin

Beschluss vom 05.09.2006 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 104 AS 7370/06 ER

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten

findet nicht statt.

Gründe:

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin zu verurteilen, ihm ab dem 22. Juni 2006 fortlaufend Leistungen

zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren, hat keinen Erfolg.

Soweit der Antragsteller die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Zeit vom 22. Juni 2006 bis zum 16.

August 2006, also für die Zeit vor der Antragstellung bei Gericht am 17. August 2006, geltend macht, besteht für die

von ihm begehrte Regelungsanordnung (§ 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) zumindest kein

Anordnungsgrund. Denn dem Antragsteller ist es in den in der Vergangenheit liegenden Zeiträumen offensichtlich

gelungen, mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, seinen Bedarf zu sichern. Insoweit erscheint der

Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht nötig, um wesentliche Nachteile abzuwenden (vgl. Keller in:

Meyer/Ladewig-Keller-Leiterer, Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage, § 86 b, RdNr. 28).

Der Antrag hat jedoch auch für die Zeit ab dem 17. August 2006 (Tag der Antragstellung) keinen Erfolg. Im Rahmen

der im vorläufigen Rechtsschutz-Verfahren allein gebotenen - und möglichen - summarischen Prüfung lässt sich

nämlich nicht feststellen, dass ein für die Regelungsanordnung erforderlicher Anordnungsanspruch bestehen würde.

Der Antragsteller ist nämlich nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB

II) nicht anspruchsberechtigt. Vom Erhalt von Leistungen nach dem SGB II sind hiernach u.a. Ausländer

ausgenommen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Die ab dem 1. April 2006

gültige Neufassung des § 7 Abs. 1 Satz 2 (Gesetz v. 24.03.2006 - BGBl. I S. 558) ist auf den Antragsteller

anwendbar, denn die den geltend gemachten Leistungen zugrunde liegende Antragstellung ist auf den 26. Juni 2006

datiert. Mit der Neufassung von Satz 2 hat der Gesetzgeber Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 4 lit.b) der Richtlinie

2004 - 38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (vgl. Amtsblatt der Europäischen

Union vom 30. April 2004, L 158/77 ff.) umgesetzt (vgl. Bundestags-Drucks. 16/688, S. 13). Danach ist der

Aufnahmemitgliedsstaat nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbständigen, Personen, denen

dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder

gegebenenfalls während des längeren Zeitraums nach Art. 14 Abs. 4 lit.b einen Anspruch auf Sozialhilfe zu gewähren.

In diesem Sinne ergibt sich das Aufenthaltsrecht des Antragstellers aber allein aus dem Zweck der Arbeitsuche. Der

Antragsteller besitzt eine vom Bezirksamt Pankow von Berlin vom 20. Dezember 2005 ausgestellte Bescheinigung

über das gemeinschaftliche Aufenthaltsrecht gemäß § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Diese

Bescheinigung kann sich vorliegend aber nur auf das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1

2. Alternative (Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche aufhalten wollen) gründen. Ein anderer Tatbestand des § 2 Abs.

2, der Grundlage einer gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsberechtigung sein könnte, trifft auf den Kläger

offensichtlich nicht zu. So hält sich der Antragsteller bereits nach seinen eigenen Angaben gegenüber der

Antragsgegnerin seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 16. Dezember 2005 nicht als

Arbeitnehmer (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 1. Alternative FreizügG/EU) und auch nicht zur Berufsausbildung (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 3.

Alternative FreizügG/ER) in der Bundesrepublik auf. Der Antragsteller übt auch keine selbständige Erwerbstätigkeit

aus (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU), ist kein Erbringer von Dienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 FreizügG/EU) noch ist er

ein Empfänger von Dienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 FreizügG/EU). Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 5

FreizügG/EU liegen ebenfalls nicht vor (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. Beschluss des SG Speyer vom

13.07.2006 - S 1 ER 211/06 AS -). Des Weiteren handelt es sich bei dem Antragsteller auch nicht um einen

nichterwerbstätigen Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4 FreizügG/EU (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG), denn

durch die Antragstellung auf Gewährung von Alg II bei der Antragsgegnerin und zuvor bei der Arbeitsgemeinschaft

JobCenter Pankow hat der Antragsteller deutlich gemacht, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel im Sinne

des § 4 FreizügG verfügt. Schließlich hält sich der Antragsteller auch nicht seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im

Bundesgebiet auf, sodass ihm gemäß § 2 Abs. 5 FreizügG unabhängig vom weiteren Vorliegen der

Freizügigkeitsvoraussetzungen das Recht auf Einreise und Aufenthalt erteilt werden könnte. Vielmehr hat der

Antragsteller kraft seines Alg II-Antrags seinen Willen zur Arbeitsuche dokumentiert und damit als arbeitsuchender

EU-Bürger das Freizügigkeitsrecht aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 2. Alternative FreizügG/EU erlangt (vgl. Beschluss des SG

Berlin vom 13. März 2006 - S 37 AS 1801/06 ER -). Da somit der von dem Antragsteller erstrebten Gewährung von

Alg II die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II entgegensteht, konnte der Antrag in der Sache keinen

Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.