Urteil des SozG Berlin vom 14.03.2017

SozG Berlin: besondere härte, befreiung von der versicherungspflicht, vorzeitige verwertung, begriff, lebensversicherung, rückkaufswert, inhaber, einzahlung, drucksache, abhängigkeit

Gericht:

SG Berlin 63.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 63 AS 2117/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 Abs 1 SGB 2, § 12 Abs 1 SGB

2, § 12 Abs 4 SGB 2, § 12 Abs 3

Nr 6 SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von

Vermögen - Verwertung von Lebensversicherungen -

offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - Verluste bei der

Vermögensverwertung

Leitsatz

Zur "offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit" bei der Verwertung von Versicherungen im Sinne

von § 12 Abs 3 Nr 6 SGB 2: Verluste von bis zu dreissig Prozent sind noch nicht als

unwirtschaftlich im Sinne dieser Vorschrift anzusehen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand

Der dreiundvierzig Jahre alte Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts.

Am 25. Oktober 2004 beantragte er die streitgegenständlichen Leistungen beim

Beklagten. Zu diesem Zeitpunkt verfügte er über ein Girokonto, das einen Kontostand

von 603,97 EUR verzeichnete. Zudem reichte er einen Kontoauszug eines

Vorsorgesparvertrages ein, der am 31. Dezember 2003 einen Stand von 4.338,04 EUR

aufwies. In seinem Antrag gab er weiter an, dass er über ein Sparbuch mit 4.250,- EUR

verfüge. Außerdem besaß er eine Lebensversicherung, die am 31. Oktober 2005 bei

einem eingezahlten Betrag von 11.883,62 EUR einen Rückkaufswert von 8.115,77 EUR

hatte. Darüber hinaus verfügte er über zwei Vermögensbildungsversicherungen, von

denen die eine ebenfalls am 31. Oktober 2004 bei einer Einzahlung von 930,65 EUR

einen Rückkaufswert von 858,- EUR und die andere am selben Stichtag bei einer

Einzahlung von 877,38 EUR einen Rückkaufswert von 633,- EUR hatte.

Der Beklagte versagte mit Bescheid vom 1. Dezember 2004 die beantragten Leistungen

und gab zur Begründung an, der Kläger habe darauf wegen des vorhandenen

Vermögens keinen Anspruch. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte

mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 2005 zurück.

Diese Entscheidung greift der Kläger mit seiner am 7. April 2005 beim

Sozialgerichteingegangenen Klage an und trägt vor, die Verwertung der vorhandenen

Versicherungen würde seine geplante Altersvorsorge vereiteln und zudem zu

erheblichen Verlusten führen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 1. Dezember 2004 in der Fassung

des Widerspruchsbescheids vom 3. März 2005 zu verpflichten, ihm Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die Streitakten und die Leistungsakten des Beklagten Bezug

genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand des Verfahrens gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage richtet sich zutreffend gegen den Beklagten, der als

Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landes Berlin eine

nichtrechtsfähige Personenvereinigung darstellt und gemäß § 70 Nr. 2 SGG

beteiligtenfähig ist.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrten

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil keine

Hilfebedürftigkeit festzustellen ist. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen

Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in

einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person nicht oder nicht ausreichend aus eigenen

Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus

dem zu berücksichtigen Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche

Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer

Sozialleistungen erhält.

Der Kläger kann seinen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen bestreiten. Nach § 12

Abs. 1 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu

berücksichtigen. Gemäß § 12 Abs. 4 SGB II ist das Vermögen mit seinem Verkehrswert

zu berücksichtigen, wobei für die Bewertung der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der

Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für

Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des

Erwerbs. Der Kläger verfügte zum Zeitpunkt der Antragstellung über erhebliches

Vermögen, das er zur Deckung seines Lebensunterhaltes einsetzen musste. Das gilt

sowohl für die vorhandenen Konten und das Sparbuch als auch für die

Lebensversicherung und die Vermögensbildungsversicherungen.

Die Versicherungen des Klägers sind keine geschützten Vermögensgegenstände im

Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II. Danach ist vom Vermögen eine Altersvorsorge in

Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens

einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge

abzusetzen, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet.

Bei den Versicherungen handelt es sich jedoch nicht um ausdrücklich als Altersvorsorge

gefördertes Vermögen.

Es handelt sich auch nicht um geschützte Vermögenswerte im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr.

3 SGB II, also geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie

vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht

verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 200,- EUR je vollendetem

Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch

jeweils 13.000,- EUR nicht übersteigt. Lebens- und Vermögensversicherungen dienen

schon ihrem Wesen nach nicht der Altersvorsorge, sondern lediglich der Kapitalbildung,

selbst wenn diese im Alter von Nutzen sein mag. Zudem ist nicht ersichtlich, dass hier

eine vertragliche Vereinbarung der Verwertung entgegensteht.

Auch der Tatbestand des § 12 Abs. 3 Nr. 3 SGB II kommt nicht in Betracht. Danach sind

Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang nicht zu berücksichtigen, die vom

Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet wurden, wenn der erwerbsfähige

Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen

Rentenversicherung befreit ist. Hier fehlt jedoch nicht nur die Bestimmung zur

Altersvorsorge, sondern auch die Befreiung von der Versicherungspflicht.

Schließlich fällt das Vermögen auch nicht unter den Schutz des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II,

wonach Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist

oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde, nicht als Vermögen zu

berücksichtigen sind.

Die Verwertung ist hier nicht offensichtlich unwirtschaftlich. Der Gesetzgeber hat sich bei

§ 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II an den Begriff der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit des

inzwischen außer Kraft getretenen § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 angelehnt. Nach der

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts lag eine solche Unwirtschaftlichkeit im Sinne

der letztgenannten Vorschrift bei der Verwertung einer Lebensversicherung dann vor,

wenn der Zwang zum Verkauf die eingezahlten Beiträge in einem nennenswertem

Umfang entwerten würde, so dass ein normal und ökonomisch Handelnder diese

Verwertung unterlassen würde (Urteil vom 27. Januar 2005, B 7a/7 AL 34/04 R). Die

bisherigen Verwaltungsvorschriften der Bundesagentur für Arbeit haben dem dadurch

Rechnung getragen, dass sie eine Verwertung dann nicht als offensichtlich

unwirtschaftlich angesehen haben, wenn der zu erwartende Nettoerlös bis zu zehn

Prozent unter dem Substanzwert gelegen hat.

Daran kann jedoch nicht festgehalten werden. Denn der Begriff der offensichtlichen

Unwirtschaftlichkeit muss im Zusammenhang mit dem in § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II

wahlweise und damit gleichwertig enthaltenen Begriff der besonderen Härte ausgelegt

werden. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist die besondere Härte im

Gesetzgebungsverfahren nachträglich eingefügt worden und kann zum Beispiel

vorliegen, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine

Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsste, obwohl seine Rentenversicherung

Lücken wegen selbständiger Arbeit ausweist (BT-Drucksache 15/1749, 32). Der

Gesetzgeber hat also mit dem Begriff der besonderen Härte auf atypische Fälle

abgestellt, bei denen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls die soziale Stellung

des Hilfebedürftigen nachhaltig beeinträchtigt ist (vgl. hierzu BVerwGE 23, 149, 158; 32,

89, 93). Daraus ist zu folgern, dass auch der Begriff der offensichtlichen

Unwirtschaftlichkeit von einer atypischen Sachlage ausgeht, da er in § 12 Abs. 3 Nr. 6

SGB II wahlweise neben dem Begriff der besonderen Härte steht. Die vorzeitige

Verwertung einer Lebensversicherung ist jedoch im Regelfall mit erheblichen Verlusten

verbunden. Ein atypischer Sachverhalt kann demnach nur angenommen werden, wenn

die im Regelfall eintretenden Verluste überschritten werden.

Der Begriff der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit ist zudem auch im Zusammenhang

mit § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB II auszulegen, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige und die

mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen in eigener Verantwortung

alle Möglichkeiten zu nutzen haben, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und

Kräften zu bestreiten. Auch wenn diese Vorschrift verfassungskonform dahingehend

auszulegen ist, dass der Hilfesuchende nicht auf rechtswidrige Selbsthilfemöglichkeiten

verwiesen werden darf, so ist ihr dennoch zu entnehmen, dass bei der

Vermögensverwertung nicht die objektivierte Sichtweise eines normal und ökonomisch

handelnden Menschen zum Maßstab genommen werden kann, sondern vielmehr die

Sichtweise eines Hilfebedürftigen, der zunächst alles Erforderliche veranlassen muss, um

seine Abhängigkeit von Sozialleistungen zu vermeiden. Das hat zur Folge, dass der

Hilfesuchende auch erhebliche Verluste bei der Vermögensverwertung hinnehmen

muss. Ausgehend von diesen Überlegungen kann davon ausgegangen werden, dass

Verluste von bis zu dreißig Prozent noch nicht als offensichtlich unwirtschaftlich im Sinne

der Vorschrift anzusehen sind. Dieser Prozentsatz wird jedoch nicht überschritten, wenn

der Kläger seine Versicherungen im Wege des Rückkaufs verwertet.

Nach welchem Maßstab das Tatbestandsmerkmal der offensichtlichen

Unwirtschaftlichkeit zu beurteilen ist, braucht hier jedoch nicht abschließend geklärt zu

werden. Denn der Kläger kann nicht nur auf die Möglichkeit des Rückkaufs durch die

Versicherungsgesellschaft, sondern auch auf die Möglichkeit der Abtretung und

Veräußerung seiner Versicherungen an Dritte verwiesen werden. Es sind keine

Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine derartige Vorgehensweise

versicherungsvertraglich ausgeschlossen wäre oder dass dadurch offensichtlich

unwirtschaftliche Verluste entstehen könnten.

Auch das Tatbestandsmerkmal der besonderen Härte kommt nicht in Betracht, weil die

vom Gesetzgeber vorausgesetzte atypische Sachlage nicht ersichtlich ist. Nach der

Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG war

zudem eine Härte im Sinne dieser Vorschrift bei der Verwertung einer

Lebensversicherung noch nicht anzunehmen, wenn der Rückkaufswert einer

Lebensversicherung um mehr als die Hälfte hinter den erbrachten Beiträgen

zurückbleibt (BVerwGE 106, 105).

Das somit vollständig einzusetzende Vermögen des Klägers übersteigt die nach § 12

Abs. 2 SGB II eingeräumten Freibeträge. Danach steht dem Kläger ein Grundfreibetrag in

Höhe von 200,- EUR für jedes vollendete Lebensjahr zu, mindestens aber 4.100,- EUR

und höchstens 13.000,- EUR, sowie ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe

von 750,- EUR. Dem dreiundvierzig Jahre alten Kläger ist folglich ein Gesamtfreibetrag

von 9.350,- EUR zuzubilligen. Der Kläger ist im Ergebnis gehalten, sein Vermögen bis zur

Grenze des Freibetrages zu verbrauchen, bevor er Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts bekommen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

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