Urteil des SozG Berlin vom 14.03.2017, S 93 AS 9944/05

Quelle: Gericht: SG Berlin 93. Kammer

Entscheidungsdatum: 04.11.2005

Normen: § 60ff BAföG, § 7 Abs 5 S 1 SGB 2

Aktenzeichen: S 93 AS 9944/05 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitslose - Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Auszubildende - dreijährige Ausbildung zur Altenpflegerin - Förderungsfähigkeit nach dem BAfög dem Grunde nach - Fehlen der persönlichen Voraussetzungen - keine Gesetzeslücke

Leitsatz

Erfüllt eine Antragstellerin lediglich nicht die persönlichen Voraussetzungen für die Förderung einer dreijährigen Ausbildung zur Altenpflegerin gemäß dem BAföG oder dem SGB III, handelt sich hierbei nicht um eine Gesetzeslücke in dem Sinne, dass der Gesetzgeber derartige Fälle übersehen hätte. Vielmehr sollen Leistungen der Sozialhilfe von den finanziellen Lasten der Ausbildungsförderung freigehalten werden, und keineswegs sollen über die Vorschriften des SGB II Ausbildungen finanziert werden, die nach den spezielleren Regelungen der Ausbildungsförderung nicht mehr bezahlt würden.

Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

2. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Gründe

1I. Die 1966 geborene Antragstellerin ist ausgebildete Kauffrau für Bürokommunikation. Bis Ende August 2004 arbeitete sie als Sekretärin, anschließend bezog sie Arbeitslosenunterstützung. Seit dem 1. Juni 2005 nimmt sie an einer vom Antragsgegner vermittelten und bis 28. Februar 2006 dauernden Beschäftigungsmaßnahme teil, bei der sie 1.150 Euro monatlich verdient.

2Vom Antragsgegner erhielt sie einen Bildungsgutschein, mit dem sie sich für eine dreijährige Berufsausbildung zur Altenpflegerin beim DRK-Bildungswerk anmeldete. Die Ausbildung begann am 1. Oktober 2005.

3Im September 2005 beantragte die Antragstellerin die Bewilligung von ALG II für die Zeit der Teilnahme an der Ausbildung zur Altenpflegerin. Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 10. Oktober 2005 ab.

4Am 18. Oktober 2005 legte die Antragstellerin gegen den Bescheid Widerspruch ein und stellte bei dem Sozialgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

5Sie trägt vor, dass sie sich vom Antragsgegner betrogen fühle. Einerseits sei ihr ein Bildungsgutschein für eine Ausbildung gegeben worden, andererseits werde ihr der nötige Lebensunterhalt für die Zeit der Ausbildung verweigert.

6Die Antragstellerin beantragt demzufolge sinngemäß,

7den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr während der Zeit der Ausbildung zur Altenpflegerin ALG II zu gewähren.

8Der Antragsgegner beantragt,

9den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.

10 Er trägt vor, dass die Antragstellerin nicht hilfebedürftig sei, da sie ja bereits an einer bezahlten Beschäftigungsmaßnahme teilnehme.

11 Die betreffende Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte des Antragsgegners lagen dem

11 Die betreffende Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte des Antragsgegners lagen dem Gericht bei seiner Entscheidung vor. Für Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Aktenstücke Bezug genommen.

12 II. Gemäß § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

13 Entscheidungserhebliche Angaben sind dabei von den Beteiligten glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung).

14 Zusammengefasst müssen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung regelmäßig zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss es im Ergebnis einer Prüfung der materiellen Rechtslage überwiegend wahrscheinlich sein, dass der Antragsteller mit seinem Begehren im hauptsächlichen Verwaltungs- oder Klageverfahren erfolgreich sein wird (Anordnungsanspruch). Zum anderen muss eine gerichtliche Entscheidung deswegen dringend geboten sein, weil es dem Antragsteller wegen drohender schwerwiegender Nachteile nicht zuzumuten ist, den Ausgang eines Hauptverfahrens abzuwarten (Anordnungsgrund). Dabei hat das Gericht die Belange der Öffentlichkeit und des Antragstellers miteinander abzuwägen.

15 In Anlehnung dieses Maßstabes sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht erfüllt.

16 Es besteht kein Anspruch auf die begehrte Leistung. Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAfÖG) oder §§ 60 bis 62 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) dem Grunde nach förderungsfähig sind, haben nämlich gemäß § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Dieser Fall liegt hier vor. Unstreitig wäre die dreijährige Ausbildung zur Altenpflegerin dem Grunde nach gemäß dem BAFÖG oder dem SGB III förderungsfähig, die Antragstellerin erfüllt hierfür lediglich die persönlichen Voraussetzungen nicht.

17 Es handelt sich hierbei nicht um eine Gesetzeslücke in dem Sinne, dass der Gesetzgeber Fälle wie den vorliegenden übersehen hätte. Vielmehr sollen aus durchaus vertretbaren Gesichtspunkten Leistungen der Sozialhilfe von den finanziellen Lasten der Ausbildungsförderung freigehalten werden. Keineswegs sollen über die Vorschriften des SGB II Ausbildungen finanziert werden, die nach den spezielleren Regelungen der Ausbildungsförderung nicht mehr bezahlt würden. Ziel der Regelungen zum ALG II ist es insbesondere, die Hilfebedürftigen rasch auf dem Arbeitsmarkt einzugliedern. Dem würde die Bewilligung von ALG II für eine drei Jahre dauernde Ausbildung klar widersprechen. Die Antragstellerin würde für diesen langen Zeitraum einer Vermittlung in Arbeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Es würde für mindestens drei Jahre eine Hilfebedürftigkeit verfestigt, die durchaus mit gewisser Wahrscheinlichkeit auf andere Weise früher beseitigt werden könnte, zum Beispiel durch eine verkürzte Weiterbildung.

18 Anzeichen für einen gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II ausnahmsweise zu beachtenden Härtefall sind nicht ersichtlich. Die Klägerin ist gut ausgebildet und relativ jung. Das Ergebnis der laufenden Beschäftigungsmaßnahme bleibt abzuwarten.

19 Angemerkt sei, dass im vorliegenden Fall allem Anschein nach durch eine ganze Reihe von Missverständnissen bei der Antragstellerin bedauerlicherweise Erwartungen geweckt wurden, die nach der Gesetzeslage nicht erfüllt werden können. Ein Anspruch auf die begehrte Leistung lässt sich indes selbst bei eindeutigen, lediglich mündlichen Zusagen nicht begründen.

20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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