Urteil des SozG Berlin vom 14.03.2017, S 104 AS 22929/07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Ausbildung, Härtefall, Zugang, Internat, Verwaltungsakt, Erlass, Form, Mietwohnung, Sammlung
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Quelle: Gericht: SG Berlin 104. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.10.2007

Normen: § 7 Abs 5 S 2 SGB 2, § 59 SGB 3, §§ 59ff SGB 3

Aktenzeichen: S 104 AS 22929/07 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Berufsausbildungsbeihilfe - besonderer Härtefall - Darlehen

Leitsatz

Ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 liegt vor, wenn die von einem Hilfebedürftigen aufgenommene Ausbildung infolge der noch ausstehenden Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 59 ff SGB 3 und der hiermit einhergehenden Finanzierungslücke bereits zu ihrem Beginn gefährdet ist und der drohende Schaden in Form eines frühzeitigen Abbruchs der Maßnahme auch bei einer später stattgebenden Entscheidung der Bundesagentur nicht mehr beseitigt werden könnte.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 19. September 2007 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. September 2007 wird insoweit angeordnet, als die Antragsgegnerin verpflichtet ist, der Antragstellerin für die Monate September und Oktober 2007 ein monatliches Arbeitslosengeld II in Höhe von 234,00 EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ein Drittel der außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

Gründe

1Die (sinngemäßen) Anträge der Antragstellerin,

21. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 19. September 2007 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. September 2007 für die Monate September und Oktober 2007 hinsichtlich eines monatlichen Betrages von 234,00 EUR (Kosten für Unterkunft und Heizung KdU -: 216,00 EUR; Stromkosten V.: 18,00 EUR) anzuordnen

3und

42. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr für die Zeit ab 1. November 2007 ein monatliches Arbeitslosengeld II (Alg II) i.H.v. 234,00 EUR zu gewähren,

5haben nur teilweise Erfolg.

6Der von der Antragstellerin gestellte Antrag war nach § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hinsichtlich des Zeitraums bis zum 31. Oktober 2007 als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 19. September 2007, der von der Kammer zugleich in ihrer Antragstellung bei Gericht vom selben Tage gesehen wird, gegen den Bescheid vom 11. September 2007, mit welchem die ursprüngliche Leistungsbewilligung für die Monate September und Oktober 2007 in dem Änderungsbescheid vom 31. Juli 2007 aufgehoben worden ist, auszulegen. Denn nach ihrem Vorbringen wendet sich die Antragstellerin insoweit gegen die in dem Bescheid vom 11. September 2007 enthaltenen Regelungen. Allein durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs kann sie ihr Ziel, die Auszahlung eines Betrages von monatlich 234,00 EUR in den Monaten September und Oktober 2007, erreichen. Demgegenüber würde der von ihr wörtlich gestellte Antrag auf Erlass einer

erreichen. Demgegenüber würde der von ihr wörtlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits an der Subsidiaritätsklausel des § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG scheitern.

7Der so verstandene Antrag ist zulässig.

8Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Der von der Antragstellerin erhobene Widerspruch hat nach § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 39 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) keine aufschiebende Wirkung, weil der angegriffene Bescheid vom 11. September 2007 ein Verwaltungsakt ist, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet.

9Der Antrag ist auch zum Teil begründet.

10 Bei der nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG zu treffenden Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist eine Abwägung des Aussetzungs- und des Vollzugsinteresses vorzunehmen. Dabei ist maßgebliches Kriterium bei dieser Abwägung die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs. Soweit sich der angegriffene Verwaltungsakt bei der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist, ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen. Dies ist vorliegend, jedenfalls zum Teil, der Fall. Der Aufhebungsbescheid vom 11. September 2007 erweist sich nämlich bei summarischer Prüfung insoweit als rechtswidrig, als der Antragstellerin das Alg II jedenfalls auf Darlehensbasis für die Monate September und Oktober 2007 hätte weiter gewährt werden müssen.

11 Insoweit ist die Antragsgegnerin in Anbetracht der von der Antragstellerin am 27. August 2007 begonnenen Ausbildung zur Tischlerin zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II vorliegen. Hiernach haben Auszubildende, deren Ausbildung u.a. im Rahmen der §§ 60 bis 62 Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung (SGB III) dem Grund nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Zwischen den Beteiligten dürfte zu Recht unstreitig sein, dass die von der Antragstellerin begonnene Ausbildung die Voraussetzungen des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II erfüllt. Allerdings können nach § 7 Abs. 5 Satz 2 in besonderen Härtefällen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.

12 Zur Einschätzung der Kammer liegt im Fall der Klägerin für die Monate September und Oktober 2007 ein solcher Härtefall vor. Denn die Situation der Antragstellerin in den besagten Monaten ist vergleichbar mit denen bei typisierender Betrachtungsweise von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen:

131. der wesentliche Teil der Ausbildung wurde bereits absolviert und der bevorstehende Abschluss droht unverschuldet an Mittellosigkeit zu scheitern,

142. die konkrete Ausbildung ist belegbar die einzige realistische Chance, Zugang zum Erwerbsleben zu erhalten und

153. die finanzielle Grundlage für die Ausbildung, die zuvor gesichert gewesen war, ist entfallen, ohne dass dies vom Hilfebedürftigen zu vertreten ist, und die Ausbildung ist schon fortgeschritten und der Hilfebedürftige hat begründete Aussichten, nach der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2007 L 28 B 369/07 AS ER -).

16 Abgesehen davon, dass bereits gute Gründe dafür sprechen, dass die von der schwerbehinderten und gehörlosen Antragstellerin begonnene Ausbildung zur Tischlerin die einzig erkennbare realistische Chance darstellt, Zugang zum Erwerbsleben zu erhalten, besteht die Härte begründende Sachverhaltskonstellation im vorliegenden Fall jedenfalls darin, dass die von der Antragstellerin aufgenommene Ausbildung infolge der noch ausstehenden Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (B) über die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 59 ff. SGB III (vgl. eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin vom 19. September 2007) und der hiermit einhergehenden Finanzierungslücke bereits zu ihrem Beginn aus finanziellen Gründen gefährdet wäre und der drohende Schaden in Form des frühzeitigen Abbruchs der Maßnahme auch bei einer später stattgebenden Entscheidung der B nicht mehr beseitigt werden könnte. Denn die Antragstellerin wohnt zwar überwiegend in dem der Ausbildungseinrichtung angeschlossenen Internat, ist aber gleichwohl auf ihre bisherige Mietwohnung in B. angewiesen, da das Internat alle 14 Tage geschlossen ist (vgl. Stellungnahme des

angewiesen, da das Internat alle 14 Tage geschlossen ist (vgl. Stellungnahme des Berufsbildungswerks L. vom 27. August 2007). Der Bestand dieser Wohnung ist aber infolge des durch den Leistungsentzug der Antragsgegnerin eingetretenen Zahlungsverzugs gegenüber dem Vermieter akut gefährdet.

17 Trotz des in § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II der Antragsgegnerin gegenüber eingeräumten Ermessens besteht im vorliegenden Fall auf Seiten der Antragstellerin ein Anspruch auf darlehensweise Gewährung von Alg II. Bei dem Vorliegen eines Härtefalls ist die Hilfeleistung indiziert, d.h. sie kann nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden. Dass im vorliegenden Fall solche Umstände vorliegen würden, die trotz des gegebenen Härtefalls eine andere Entscheidung als die, der Antragstellerin Alg II auf Darlehensbasis zu gewähren, zuließen, ist nach dem Vortrag der Beteiligten sowie aufgrund des Akteninhalts nicht ersichtlich.

18 Hinsichtlich der Höhe des darlehensweise zu gewährenden Alg II ist der Antrag der Antragstellerin maßgeblich.

19 Demgegenüber ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zumindest unbegründet. Denn für die von der Antragstellerin insoweit erstrebte Regelungsanordnung 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG) besteht zumindest kein Anordnungsanspruch. Nach materiellem Recht besteht nämlich für die Zeit ab 1. November 2007 bereits deshalb kein Anspruch der Antragstellerin auf (darlehensweise) Gewährung von Alg II, weil sie ausweislich der beigezogenen Leistungsakte der Antragsgegnerin noch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Nach § 37 SGB II ist aber die Antragstellung Grundvoraussetzung für die Erbringung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

20 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

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