Urteil des SozG Berlin vom 17.08.2006, S 37 AS 6702/06 ER

Entschieden
17.08.2006
Schlagworte
Verein, Stromversorgung, Zustand, Verschuldung, Darlehen, Pfändung, Wiederaufnahme, Notlage, Verwaltung, Unterbrechung
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Sozialgericht Berlin

Beschluss vom 17.08.2006 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 37 AS 6702/06 ER

Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Stromnachforderung in Höhe von 852,01 EUR plus Zinsen in einer Höhe als Darlehen zu übernehmen, die den Stromversorger zu einer Wiederaufnahme der Stromversorgung veranlasst oder durch Übernahme einer Zahlungsgarantie für laufende Abschläge unverzüglich die Stromversorgung durch einen anderen Anbieter zu gewährleisten. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin (Ast.) hatte am 25.7.2005 einen Alg II-Antrag gestellt. Seinerzeit war sie als Pflegehelferin mit einem um 400 EUR schwankenden Nettoeinkommen beschäftigt. An Miet-kosten der mit Kohleöfen bestückten Wohnung waren 295,37 brutto zu entrichten.

Der Antragsgegner (Ag.) hatte bis einschließlich Januar 2006 einen monatlichen Aufstok- kungsbetrag von 305,41 EUR bewilligt.

Wegen erheblicher Stromschulden aus 2004 lebt die Ast. seit Oktober 2004 ohne Strom. Ihr Antrag auf Gewährung eines Darlehens zur Begleichung der Stromschulden vom 6.9.2005 war mit Bescheid vom 7.3.2006 abgelehnt worden; Stromkosten seien aus dem Regelsatz zu zahlen, der hierfür ausreiche.

Im Oktober 2005 wechselte die Ast. auf eine Halbtags-Stelle als Pflegehelferin mit einem festen Brutto von 675,- EUR, dem ein um 610,- EUR 630,- EUR schwankendes Netto entspricht.

Trotz Vorlage des neuen Arbeitsvertrages nebst Verdienstbescheinigungen bewilligte der Ag. anlässlich eines Fortzahlungsantrags vom 24.2.2006 für die Monate März bis August 2006 wieder den vormals gezahlten Aufstockungsbetrag von 305,41 EUR monatlich. In einem Anhörungsschreiben vom 1.8.2006 wird die Ast. zu einer seit August 2005 durch verschie-dene Fehlberechnungen entstandenen Rückforderung von 3626,68 EUR aufgefordert; ein aktueller Leistungsanspruch errechne sich nicht mehr.

Wegen einer tiefgreifenden Verschuldung mit Kontenpfändung wird die Ast. seit Februar 2006 vom Verein Neue Wege e.V. gem. der §§ 67, 68 SGB XII betreut. Der Verein führt für sie ein Verwahrkonto zur Abwicklung der laufenden Zahlungen. Ein Privatinsolvenzverfahren ist eingeleitet. Nach Beratung durch den Neue Wege e.V. beantragte die Ast. am 19.4.2006, ergänzt um einen weiteren Antrag vom 17.5.2006, die Gewährung von Darlehen zur Begleichung von Miet- und Stromschulden; die Mietschulden seien durch eine Konten-pfändung entstanden. Ein Leben ohne Strom könne sie nicht länger ertragen.

Mit Eilantrag vom 27.7.2006 hat sich die Ast. wegen der Stromschuldtilgung an das SG Berlin gewandt. Unterstützt vom Verein Neue Wege teilt sie mit, dass die vom Verein unternommenen Bemühungen, einen neuen Stromanbieter zu gewinnen, wegen der Verschuldung gescheitert seien. Die Lage habe sich u.a. dadurch so verschärft, dass eine Abmeldung aus dem Leistungsbezug wegen Aufnahme der neuen Arbeitsstelle im Oktober 2006 vom Ag. nicht umgesetzt worden sei. Dadurch seien die weiter geflossenen Zahlungen durch Pfändung verloren gegangen. Das Anwachsen der Stromschulden beruhe auf der wiederholten, ungerechtfertigten Ablehnung einer Darlehensgewährung.

II.

Der nach § 86 b Abs. 2 SGG zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet. Die Ast. hat Anspruch auf Sicherstellung eines Zustandes menschenwürdigen Wohnens. Dieser Zustand ist entweder durch Gewährung eines Darlehens zum Ausgleich der Stromnachforderung zu gewähren, wobei das erkennende Gericht unter Berücksichtigung einer aktuellen Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 22.6.2006 L 25 B 459/06 AS ER anstelle einer konkret festgesetzten Darlehensumme die Verpflichtung ausgesprochen hat, soviel an Schulden zu bezahlen, dass die Stromversorgung wieder aufgenommen wird; anstelle einer Schuldtilgung bleibt dem Ag. die Möglichkeit vorbehalten, mit Übernahme einer Zahlungsgarantie für die laufenden Abschläge einen neuen Stromanbieter zu gewinnen.

Die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides vom 7.3.2006 steht dem Vornahmeanspruch nicht entgegen. Denn die Ast. hat am 19.4.2006 einen neuen Antrag gestellt, den der Ag. ausweislich seiner Erwiderung im Eilverfahren ebenfalls ablehnt.

Der Anordnungsanspruch ergibt sich bei der vorliegenden Fallkonstellation aus § 22 Abs. 5 SGB II. Denn nach den Angaben im Eilantrag, an denen zu zweifeln kein Anlass besteht, verfügt die Ast. über keine ausreichenden Mittel, um die Stromnachforderung zeitnah ausgleichen zu können. Entgegen der Behauptung im Anhörungsschreiben vom 1.8.2006 hat die Ast. mit dem laufenden Einkommen von –unbereinigt- ca. 630 EUR netto einen Anspruch auf ergänzendes Alg II (Bedarf = 345 EUR Regelsatz + 273,53 EUR Miete, bereinigtes Einkommen ca. 400 EUR monatlich).

Stehen der Ast. somit auch über dem 31.8.2006 hinaus laufend Leistungen für Unterkunft und Heizung zu, ist seit dem 1.4.2006 das JobCenter für die Beseitigung einer durch Schulden eingetretenen Notlage zuständig. Dass die Stromnachforderung aus Zeiträumen vor dem 1.4.2006 stammt, ist unerheblich (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.6.2006 L 25 B 459/06 AS ER).

Weil die regelmäßige Versorgung mit Strom zu den unerlässlichen Mindestbedingungen menschenwürdigen Wohnens gehört, stellt die Unterbrechung der Stromversorgung eine dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage dar (vgl. auch dazu LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.). Nach Erschöpfung der der Ast. zumutbaren Selbsthilfebemühungen und Annahme einer begleitenden Hilfe seitens des Vereins Neue Wege, der sich insbesondere um die sachgerechte Verwaltung des Einkommens der Ast. kümmert, kann der Ag. das ihm im Rahmen der Darlehensgewährung nach § 22 Abs. 5 SGB II zustehende Ermessen nur durch Übernahme der Schulden in einer Höhe, die den Stromversorger zu einer Wiederaufnahme der Versorgung bewegt, alternativ mit einem neuen Stromversorgungsvertrag, sachgerecht ausüben (Ermessensreduktion auf Null).

Dass sich die Ast. vorwerfbar unwirtschaftlich oder gar unredlich verhalten hat, kann nach ihrem glaubhaften Vorbringen nicht angenommen werden. Die festgestellte Überzahlung beruht zu einem großen Teil auf einer fehlerhaften Sachbearbeitung, was eine sorgfältige Prüfung, ob Verschulden i.S. von § 45 SGB X vorliegt, erfordert. Die Mietschulden sind durch Kontenpfändung entstanden, weshalb die Ast. das Verwahrkonto bei dem Verein Neue Wege eröffnet hat. Dadurch ist vor allem sichergestellt, dass Zahlungen des Ag. zweckbestimmt verwendet werden.

Das besondere Eilbedürfnis liegt in der prekären Wohnsituation; dass die Ast. bislang einen solchen Zustand ertragen hat, nimmt ihm nicht den Charakter eines unter dem Mindeststan-dard zivilisierten Lebens liegenden Hausens. Hierauf kann ein Alg II-Bezieher jedenfalls dann nicht verwiesen werden, wenn seine Verschuldung nicht auf Verschwendung oder notorischer Uneinsichtigkeit beruht. Wenn die Ast. in ihrem Hilfeantrag vom 19.4.2006 , wie zuvor schon im Antrag vom September 2005, geltend macht, das Leben ohne Strom nicht länger zu ertragen, ist die besondere Eilbedürftigkeit offenkundig. Die Mindestvoraussetzungen der Existenzsicherung bemessen sich nicht an einem Zustand der Gewöhnung ans Unzumutbare. Schließlich ist das Argument der Mitarbeiter des Neue Wege e.V. nicht von der Hand zu weisen, dass die Ast. als Berufstätige im Schichtdienst zur Erhaltung und Erweiterung ihrer Arbeitsfähigkeit eine Stromversorgung dringend benötigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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