Urteil des SozG Berlin, Az. S 104 AS 5029/07

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Gericht:
SG Berlin 104.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
S 104 AS 5029/07 ER
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs
2 Nr 5 SGB 2, § 11 Abs 3 Nr 1
Buchst a SGB 2, § 421l Abs 1
SGB 3
Anrechnung des Existenzgründungszuschusses als Einkommen
auf die Grundsicherungsleistung für Arbeitsuchende
Leitsatz
Werbungskosten, die im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit entstehen, können
nicht nach § 11 Abs 2 Nr 5 SGB 2 vom Existenzgründerzuschuss abgesetzt werden, denn
dieser steht zwar in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit,
wird aber nicht durch die selbständige Tätigkeit erwirtschaftet, sondern stellt als
Förderungsinstrument nach dem SGB III eine staatliche Sozialleistung dar. Er ist Einkommen
ist im Sinne von § 11 Abs 1 SGB und auch nicht als Einkommen im Sinne von § 11 Abs 3 Nr
1a SGB privilegiert, weil er grundsätzlich keinem anderen Zweck dient als die Leistungen nach
dem SGB 2: nämlich der allgemeinen Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der
angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, auch wenn hierdurch die Gründung einer
selbständigen Existenz gefördert werden soll.
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
Gründe
Der (sinngemäße) Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der
einstweiligen Anordnung zu verurteilen, ihnen in der Zeit ab 1. November 2006 ein um
349,64 Euro höheres Arbeitslosengeld II (Alg II) zu zahlen, hat keinen Erfolg.
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Soweit die Antragsteller die Gewährung eines höheren Alg II für die Zeit vom 1.
November 2006 bis zum 27. Februar 2007, also für die Zeit vor der Antragstellung bei
Gericht am 28. Februar 2007, geltend machen, besteht für die von ihnen begehrte
Regelungsanordnung (§ 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) zumindest kein
Anordnungsgrund. Denn den Antragstellern ist es in den in der Vergangenheit liegenden
Zeiträumen offensichtlich gelungen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen
Mitteln, ihren Bedarf zu sichern. Insoweit erscheint der Erlass einer einstweiligen
Anordnung nicht nötig, um wesentliche Nachteile abzuwenden (vgl. Keller in: Meyer-
Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage, § 86 b, Rdnr. 28).
Gleiches gilt jedoch auch für die Zeit ab dem 28. Februar 2007 (Tag der Antragstellung).
Für diesen Zeitraum besteht jedenfalls kein Anordnungsanspruch. Es lässt sich nämlich
nicht feststellen, dass die Antragsgegnerin in dem Bescheid vom 17. November 2006
das Alg II der Antragsteller zu niedrig berechnet hätte.
Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller besteht bereits lediglich ein Gesamtbedarf
der Bedarfsgemeinschaft i.H.v. 1.053,41 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus der
Regelleistung nach § 20 Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
i.H.v. jeweils für die Antragsteller zu 1. und 2. 311,00 Euro sowie aus den Leistungen für
Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II i.H.v. 431,41 Euro zusammen. Hinsichtlich der
Leistungen für Unterkunft und Heizung war zu berücksichtigen, dass von der in dem
Mietvertrag vom 17. Februar 2006 ausgewiesenen Warmmiete i.H.v. 440,81 Euro die
monatliche Vorauszahlung für die Umlage für Warmwasser i.H.v. 9,40 Euro abzuziehen
war, da dieser Betrag weder den Miet- noch den Heizungskosten unterfällt und damit
aus der Regelleistung des § 20 SGB II zu begleichen ist.
Auf diesen Gesamtbedarf ist nach § 11 SGB II ein Einkommen i.H.v. 330,00 Euro
anzurechnen. Die Kammer ging insoweit bei ihrer Entscheidung davon aus, dass der von
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anzurechnen. Die Kammer ging insoweit bei ihrer Entscheidung davon aus, dass der von
der Antragstellerin zu 1. monatlich bezogene Existenzgründerzuschuss (EGZ) i.H.v.
360,00 Euro als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen ist.
Hiervon ist nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur
Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und
Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) ein Pauschbetrag i.H.v. 30,00
Euro monatlich für die Beiträge zur privaten Versicherung abzusetzen.
Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann jedoch eine weitere Absetzung von
betrieblichen Aufwendungen (z.B. Leasing-Raten für einen gewerblich genutzten Pkw,
Zinsen für einen Kredit im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit der
Antragstellerin zu 1. etc.) nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II nicht erfolgen. Nach dieser
Vorschrift sind vom Einkommen die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen
notwendigen Ausgaben abzusetzen. Denn die aufgeführten Ausgaben stellen sich als
Werbungskosten im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit der Antragstellerin
zu 1. dar. Der EGZ steht zwar in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der
selbständigen Tätigkeit, er wird aber nicht durch die selbständige Tätigkeit erwirtschaftet,
sondern stellt als Förderinstrument nach dem Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -
(SGB III) eine staatliche Sozialleistung dar (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,
Beschluss vom 6. Dezember 2005 -L 10 B 1144/05 AS).
Schließlich stellt sich der EGZ auch nicht als privilegiertes Einkommen im Sinne des § 11
Abs. 3 Nr. 1 a SGB II dar. Hiernach sind Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte
Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die
Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach
dem SGB II nicht gerechtfertigt wären, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die
Kammer steht insoweit auf dem Standpunkt, dass der EGZ keinem grundsätzlich
anderen Zweck dient als die Leistungen nach dem SGB II, nämlich der allgemeinen
Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft
und Heizung (vgl. § 19 SGB II), auch wenn hierdurch die Gründung einer selbständigen
Existenz gefördert werden soll. Dieses ergibt sich unter Berücksichtigung der
Gesetzesmaterialien zu § 421 l SGB III (BT-Drs 15/26 S. 19, 22 ff.), wonach der
Ausschluss einer zeitgleichen Förderung über den EGZ und das Überbrückungsgeld nach
§ 57 SGB III damit begründet wurde, es handele sich um „gleichgerichtete Leistungen“.
Das Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III dient aber im Wesentlichen der allgemeinen
Unterhaltssicherung, wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 57 Abs. 1 SGB III ergibt.
Hiernach haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen,
hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des
Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung
Anspruch auf einen Gründungszuschuss (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.; a.A.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2006 -L 8 AS
2198/06-).
Damit besteht lediglich ein monatlicher Anspruch auf Alg II i.H.v. 723,41 Euro
(Gesamtbedarf i.H.v. 1.053,41 Euro - zu berücksichtigendes Einkommen i.H.v. 330,00
Euro).
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
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