Urteil des SozG Berlin vom 07.02.2008, S 60 AL 4353/07

Entschieden
07.02.2008
Schlagworte
Unterbrechung, Arbeitslosigkeit, Entstehung, Zukunft, Leistungsbezug, Unverzüglich, Rücknahme, Zwischenbeschäftigung, Link, Hauptsache
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Quelle: Gericht: SG Berlin 60. Kammer

Entscheidungsdatum: 07.02.2008

Normen: § 122 Abs 2 Nr 1 SGB 3, § 147 Abs 2 SGB 3

Aktenzeichen: S 60 AL 4353/07

Dokumenttyp: Urteil

Wiederaufleben des Arbeitslosengeldanspruchs nach Unterbrechung durch kurze Zwischenbeschäftigung -

Fortwirkung der Arbeitslosenmeldung und des Leistungsantrages - Erlöschensfrist

Leitsatz

Eine Arbeitslosmeldung wirkt bei von vornherein befristeten Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit bis zu sechs Wochen gemäß § 122 Abs 2 Nr 1 SGB 3 mit der Folge weiter, dass das Arbeitslosengeld auch nach Ablauf von vier Jahren seit der Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden kann, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Verfallsfristregelung des § 147 Abs 2 SGB 3 greift bei einer derartigen Unterbrechung nicht ein (vgl. BSG vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 61/04 R-).

Tenor

Der Bescheid der Agentur für Arbeit Berlin Mitte vom 26. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2007 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld über den 31. Oktober 2007 hinaus zu gewähren.

Die Beklagte erstattet dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung für die Zukunft ab 1. November 2007 und hier um den Ausschluss der Geltendmachung des am 1. August 2003 entstandenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach Zeitablauf von vier Jahren bei von vornherein befristeten Unterbrechungen bis zu sechs Wochen.

2Die Beklagte bewilligte dem am 25. Dezember 1956 geborenen Kläger nach einer Beschäftigung vom 1. September 2000 bis 31. Juli 2003 als Projektbetreuer ab 1. August 2003 Arbeitslosengeld für eine Anspruchsdauer von 480 Tagen (Bescheid vom 19. Juli 2003). Wegen der vom Kläger in der Regel vorab telefonisch mitgeteilten befristeten Tätigkeiten von einigen Tagen als Musikpädagoge hob die Beklagte die Arbeitslosengeldbewilligung für die einzelnen mitgeteilten Tage der Tätigkeit jeweils mit dem Hinweis auf, dass die Wirkung der Arbeitslosmeldung nicht erloschen und eine neue persönliche Arbeitslosmeldung nicht erforderlich sei. Ab September 2007 teilte der Kläger die Aufnahme der Tätigkeit immer vorab mit. So hob die Beklagte die Arbeitslosengeldbewilligung für die einzelnen aufgehobenen Tage im August 2007, beginnend ab 7. August 2007, durch Bescheid vom 8. August 2007 sowie im September und Oktober 2007 durch Bescheide vom 6. November 2007 auf. Auch ab November 2007 zeigte der Kläger vorab die einzelnen Tage seiner Tätigkeit an.

3Nach Anhörung nahm die Beklagte mit Bescheid vom 26. Oktober 2007 die Entscheidung über die Bewilligung des Arbeitslosengeldes für die Zukunft ab 1. November 2007 mit der Begründung zurück, dass wegen Verstreichens von vier Jahren seit der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld am 1. August 2003 dieser nicht mehr geltend gemacht werden könne. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26. November 2007 zurück.

4Mit der am 5. Dezember 2007 eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Gewährung des Arbeitslosengeldes über den 31. Oktober 2007 hinaus. Nach seiner Auffassung ist sein Anspruch auf Arbeitslosengeld durch die vorab mitgeteilten Tage seiner selbständigen Tätigkeit nicht erloschen, da die Arbeitslosmeldung jeweils fortgewirkt habe und deshalb eine erneute Geltendmachung des Anspruches nicht erforderlich gewesen sei. Insoweit verweist er auf höchstrichterliche Rechtsprechung.

5Der Kläger beantragt,

6die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Agentur für Arbeit Berlin Mitte vom 26. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2007 zu verurteilen, ihm das Arbeitslosengeld über den 31. Oktober 2007 hinaus zu gewähren.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung sich nur auf Tatbestände des Ruhens, z.B. durch eine Sperrzeit, nicht aber auf Unterbrechungen durch angezeigte Zwischenbeschäftigungen übertragen lasse.

10 Die den Kläger betreffende Leistungsakte der Beklagten KuNr.: hat der Kammer vorgelegen und ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

11 Die frist- und formgerecht erhobene Klage ist zulässig und auch begründet.

12 Der angefochtene Bescheid der Arbeitsagentur vom 26. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld über den 31. Oktober 2007 hinaus dem Grunde nach zu.

13 Die Beklagte kann die Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung für die Zukunft ab 1. November 2007 nach Auffassung des Gerichts nicht mit Erfolg darauf stützen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 147 Abs. 2 SGB III nicht mehr geltend gemacht werden könne, weil nach seiner Entstehung vier Jahre verstrichen seien. Danach erlischt ein bereits geltend gemachter Anspruch nicht automatisch mit Ablauf von vier Jahren nach seiner Entstehung, wie es ansonsten bei dem am 1. August 2003 entstandenen Anspruch ab 1. August 2007 der Fall wäre. Die zwischenzeitlich erfolgten Wiederbewilligungen des Anspruches wirken vielmehr über das Ende dieser Ausschlussfrist hinaus, bis der Anspruch erschöpft ist oder der Leistungsbezug durch ein rechtliches Hindernis unterbrochen und eine erneute Geltendmachung des Anspruchs erforderlich wird.

14 Entgegen der Auffassung der Beklagten ist eine erneute Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach den vorab mitgeteilten einzelnen Tagen der Tätigkeit ab 1. August 2007 nicht erforderlich gewesen, da die Arbeitslosmeldung bei einer bis zu sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 SGB III mit der Folge weiterwirkt, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld wiederauflebt, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Verfallsfristregelung des § 147 Abs. 2 SGB III greift wegen einer derartigen Unterbrechung nicht ein (vgl. U. d. BSG v. 25. Mai 2005 B 11a/11 AL 61/04 R). Die Wirkung der Arbeitslosmeldung erlischt gemäß § 122 Abs. 2 SGB III bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit (Nr. 1), mit der Aufnahme der Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger, wenn der Arbeitslose diese der Agentur für Arbeit nicht unverzüglich mitgeteilt hat (Nr. 2). Diese Erlöschenstatbestände greifen nicht ein, da die Unterbrechung der Arbeitslosigkeit jeweils im Rahmen der 6-Wochen-Frist blieb und der Kläger die Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch die befristeten selbständigen Tätigkeiten jeweils unverzüglich mitgeteilt hat. Da in einer nach § 122 SGB III fortwirkenden Arbeitslosmeldung auch ein fortwirkender Arbeitslosengeldantrag zu sehen ist, bedarf es zumindest formal keiner erneuten Geltendmachung. Das Gericht teilt nicht die Auffassung der Beklagten, dass die Fortwirkung der erfolgten Arbeitslosmeldung nur auf Ruhenstatbestände anzuwenden sei, wie es z.B. bei der Sperrzeit oder dem Bezug anderer Sozialleistungen nach § 142 Abs. 1 SGB III der Fall ist. Das Bundessozialgericht hat zwar in der zitierten Entscheidung ausdrücklich Stellung zur Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei einem Ruhenstatbestand im Sinne von § 142 Abs. 1 Nr. 2 SGB III aufgrund des Bezuges von Übergangsgeld während einer auswärtigen stationären Rehabilitationsmaßnahme bezogen, aber auch dieser Fall ist einer von vornherein unverzüglich mitgeteilten befristeten Unterbrechung durch eine Zwischenbeschäftigung gleichzustellen. Denn auch bei der Teilnahme an einer auswärtigen stationären Rehabilitationsmaßnahme ist die Arbeitslosigkeit i.S. von § 118 Abs. 1 Nr. 1, § 119 SGB III unterbrochen, weil der Arbeitslose während der

Abs. 1 Nr. 1, § 119 SGB III unterbrochen, weil der Arbeitslose während der Rehabilitationsmaßnahme den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nicht zur Verfügung steht. Das Bundessozialgericht führt ausdrücklich aus, dass unter Geltung der Neuregelung in § 122 Abs. 2 SGB III dem Arbeitslosen kein Nachteil dadurch entstehen soll, dass der Leistungsbezug lediglich kurzfristig unterbrochen wird. Dies wäre aber der Fall, wenn gerade infolge einer solchen kurzfristigen Unterbrechung die Erlöschensregelung des § 147 Abs. 2 SGB III griffe, bei fortlaufendem Leistungsbezug jedoch nicht (U. d. BSG a.a.O. Rdnr. 27; Gagel, SGB III, § 147 Rdnr. 30).

15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie entspricht dem Ergebnis in der Hauptsache.

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