Urteil des SozG Berlin vom 13.03.2008

SozG Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, akteneinsicht, einsichtnahme, eingriff, abholung, vergütung, berufsausübungsfreiheit, versendung, verfügung, erschwerung

Gericht:

SG Berlin 48.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 48 SB 233/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 120 Abs 1 SGG, § 62 SGG, Art

12 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG

Sozialgerichtliches Verfahren - Akteneinsicht - Überlassung der

Akten an Prozessbevollmächtigten - Ermessenausübung

Leitsatz

1) Gemäß § 120 Abs 1 SGG 1 SGG kann die Einsichtnahme in die Akten grundsätzlich nur bei

Gericht beansprucht werden; auf die Versendung der Akten nach auswärts besteht kein

Anspruch (BSG in SozR 1500 § 120 Nr 1).

2) Allerdings kann in Ausübung des dem Gericht zustehenden Ermessens einem

Prozessbevollmächtigten Aktensicht durch Abholung der Beklagtenakten von der

Geschäftsstelle bewilligt werden. Eine solches Aufsuchen der Geschäftsstelle ist bei geringer

Entfernung zwischen Gericht und Kanzlei (hier: 6 Kilometer) und kostengünstig zur Verfügung

stehender Parkplätze zumutbar.

3) Der Grundrechtschutz des Art 12 Abs 1 GG beschränkt sich auf die Abwehr an sich

verfassungswidriger, weil etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer Auflagen

(BVerFG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - in BVerfGE 7, 377). Einen solchen Eingriff

stellt die Handhabung der Aktensicht in der Sozialgerichtbarkeit nicht dar.

4) Die Ablehnung der Übersendung von Akten in der Büro des Prozessbevollmächtigten

verletzt auch nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör(Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG), weil

vorliegendenfalls weder der Umfang der Akte noch die Schwierigkeit der Materie eine

Einsichtnahme in der Geschäftsstelle unzumutbar machten.

Tenor

Das Gesuch des Bevollmächtigten des Klägers, Akteneinsicht durch Übersendung der

den Kläger betreffenden Schwerbehindertenakte in die Kanzleiräume zu gewähren, wird

zurückgewiesen.

Gründe

Das Gesuch des Prozessbevollmächtigten des Klägers, Einsicht in die Akten des

Beklagten durch Übersendung in die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten zu

bewilligen, erweist sich als unbegründet.

Nach § 120 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) haben die Beteiligten, so auch der Kläger,

das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übersendende Behörde, was vorliegend

nicht erfolgt ist, dieses nicht ausschließt. Dabei kann durch die Beteiligten grundsätzlich

nur Akteneinsicht bei Gericht beansprucht werden, auf die Versendung der Akten nach

auswärts besteht ein Anspruch nicht (BSG SozR 1500 § 120 Nr. 1). Dies gilt auch für

Prozessbevollmächtigte, demnach auch für Rechtsanwälte. Allerdings sind einem

Rechtsanwalt die Akten in seine Kanzlei auszuhändigen, wenn dies nicht untunlich ist

(vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 120 Rdnr. 4 m. w. N.). In

Ausübung des dem Gericht zustehenden Ermessens hat der Vorsitzende vorliegend

Akteneinsicht durch Mitnahme für eine Woche bewilligt, da Gründe für eine Untunlichkeit

einer solchen Bewilligung nicht entgegenstanden. Soweit der Prozessbevollmächtigte

dagegen vorträgt, in der gerichtlichen Mitteilung „dass eine Aktenversendung

grundsätzlich nicht in Betracht komme“ könne er eine Ermessensausübung nicht

erblicken, kann er damit nicht gehört werden, denn aus der gerichtlichen Mitteilung geht

allenfalls hervor, dass im Grundsatz eine Aktenversendung nicht in Betracht kommt, was

im Einzelfall gerade nicht ausschließt, dass eine solche in Betracht kommen kann.

Auch dringt der Prozessbevollmächtigte nicht zum Erfolg, soweit er einwendet, dass die

Abholung der Beklagtenakten von der Geschäftsstelle des Gerichts regelmäßig einen

Zeitaufwand von ca. einer Stunde verursachen würde, für den er eine Vergütung nicht

erhalten würde. Grundsätzlich muss die Kammer hierbei darauf hinweisen, dass im

Rahmen der Vergütung durch die Verfahrensgebühr der Nrn. 3102 und 3103 des

Vergütungsverzeichnisses (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) die

Aufwendungen für eine Akteneinsicht mit abgegolten sind. Überdies muss auch nicht

notwendig der Prozessbevollmächtigte in eigener Person die Akte von der

Geschäftsstelle des Gerichts abholen, sondern kann dazu einen mit einer Vollmacht

ausgestatteten sachkundigen Vertreter, z. B. eine Bürokraft oder einen Bürovorsteher

entsenden. Im Übrigen entstehen bei der forensischen Tätigkeit an Vormittagen für

Rechtsanwälte immer wieder unvorhergesehene freie Zeiten durch das Warten auf die

Beendigung einer die Terminstunde überschreitenden Verhandlung oder durch

überraschende Vertagungen (LSG Hessen, Urteil vom 25.09.1969, Breith 1970, 352).

Der Prozessbevollmächtigte selbst hat eingeräumt, ca. 360 sozialrechtliche

Angelegenheiten pro Jahr zu betreuen, von denen sicherlich eine Vielzahl gerichtlich

anhängiger Verfahren ist, weshalb die Anwesenheit der Bevollmächtigten, welche zu dritt

soziiert sind, an verschiedenen Tagen des Jahres im Sozialgericht keine fern liegende

Annahme darstellt.

Die einfache Entfernung auf dem Straßenwege zwischen der Kanzlei des

Bevollmächtigten und dem Gericht beträgt vorliegend 5,3 (gerundet 6) Kilometer. Unter

Beachtung der nur sehr kurzen Distanz und der neuerlich kostengünstig zur Verfügung

stehenden Parkplätze in unmittelbarer Nähe des Gerichts kann das Gericht eine

Unzumutbarkeit für das Aufsuchen desselben nicht feststellen.

Soweit der Prozessbevollmächtigte einen Eingriff in die seine Berufsausübungsfreiheit

und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz rügt, dringt er damit

ebenfalls nicht zum Erfolg. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz unter

Bezugnahme auf die in Flächenländern tätigen Rechtsanwälte liegt schon deshalb nicht

vor, weil in Flächenländern tätigen Rechtsanwälten regelmäßig im Rahmen des § 120

Abs. 1 SGG in Ausübung des durch die Norm eröffneten Ermessens auch nur die

Einsichtnahme in die Akten in der Geschäftsstelle eines kanzleinahen Gerichts, ggf.

eines anderen Gerichtszweiges, regelmäßig des Amtsgerichts zugestanden werden

kann. Soweit im Einzelfall Akten direkt in die Kanzleiräume eines in einem Flächenland

tätigen Rechtsanwaltes übersandt werden, trägt dies ggf. dem Umstand Rechnung, dass

eine Einsichtnahme in der Geschäftsstelle eines kanzleinahen Gerichts wegen des

Umfangs und der Schwierigkeit des Akteninhalts untunlich ist oder aber, dass in ein

kanzleinahes Gericht nicht aufzufinden war.

Das Gericht kann auch nicht erkennen, dass in die Berufsausübungsfreiheit des

Bevollmächtigten eingegriffen wird, denn einerseits steht den Beteiligten das Recht zu,

sich gemäß § 120 Abs. 2 Satz 1 SGG durch die Geschäftsstelle Abschriften erteilen zu

lassen und andererseits besteht auch in den Fällen, in denen die Beteiligten davon

keinen Gebrauch machen, kein Grund zur Annahme, dass dem Bevollmächtigten die

Berufsausübung in unangemessener Weise erschwert wird. Der Grundrechtsschutz des

Art.12 Abs.1 GG beschränkt sich auf die Abwehr an sich verfassungswidriger, weil etwa

übermäßig belastender und nicht zumutbarer Auflagen (Urteil des BVerfG vom 11.Juni

1958, Az.: 1 BvR 596/56, BVerfGE 7, 377). Einen solchen Eingriff stellt die Handhabung

der Akteneinsicht in der Sozialgerichtsbarkeit nicht dar. Ebenso wenig handelt es sich

dabei um eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende

Erschwerung des Rechtswegs, die gegen die Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs.4 GG

verstoßen würde. Dass die Ablehnung der Übersendung von Akten in das Büro des

Prozessbevollmächtigten den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.103 Abs.1 GG) nicht

verletzt, ist vom BVerfG für die Regelung des § 78 Finanzgerichtsordnung (FGO) bereits

entschieden (vgl. Beschlüsse vom 26.August 1981, Az.: 2 BvR 637/81 und vom 11.Juli

1984, Az.: 1 BvR 1523/83 – JURIS -).

Schließlich kann der Bevollmächtigte auch mit seinem Hinweis auf die grundlegend

ungünstigen Öffnungszeiten der Geschäftsstellen des Gerichts nicht gehört werden,

denn jedenfalls sind diese an allen Tagen der Woche ab 08:30 Uhr zu erreichen,

regelmäßig bis 13:00 Uhr bzw. bis 15:00 Uhr, donnerstags nach vorheriger, ggf.

telefonischer Vereinbarung auch zwischen 15:00 und 18:00 Uhr.

Etwas anderes kann dann gelten, wenn die Wahrung des rechtlichen Gehörs, vgl. § 62

SGG, es gebietet, die Akten zu übersenden, etwa weil durch den Umfang der Akte oder

die Schwierigkeit der Materie eine Einsichtnahme in der Geschäftsstelle nicht zumutbar

ist. Vorliegend bestehen dafür jedoch keine Anhaltspunkte. Die den Kläger betreffende

Schwerbehindertenakte umfasst gerade einmal 36 Blätter. Das Gericht vermag auch

eine besondere Schwierigkeit vorliegend nicht zu erkennen, denn es handelt sich um

eine Herabsetzungsentscheidung des Beklagten nach abgelaufener

Heilungsbewährungszeit, der im Klageverfahren im Rahmen einer hier nur statthaften

Anfechtungsklage begegnet werden kann.

Das Gericht hatte keine Veranlassung, nach § 120 Abs. 3 Satz 2 SGG tätig zu werden,

denn eine Beschränkung oder Versagung der Akteneinsicht liegt gerade nicht vor; sie ist

im Gegenteil genehmigt worden.

Die Entscheidung ist mit einem ordentlichen Rechtsbehelf nicht anfechtbar, § 172 Abs. 2

SGG.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum