Urteil des SozG Berlin vom 14.03.2017, S 96 AS 10358/05

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Wohnung, Arbeitsgemeinschaft, Unterkunftskosten, Mobiliar, Wechsel, Aufenthalt, Erlass, Ukraine, Nutzungsgebühr, Motiv
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Quelle: Gericht: SG Berlin 96. Kammer

Norm: § 36 SGB 2

Entscheidungsdatum: 01.12.2005

Aktenzeichen: S 96 AS 10358/05 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - zuständiger

Leistungsträger für die Erbringung von Leistungen - Erstausstattung und Unterkunftskosten - gewöhnlicher Aufenthalt

Leitsatz

1) Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Leistungsträger zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger in dem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in dem der Anspruch auf Leistung entsteht.

2) Für die Gewährung von Leistungen zur Wohnungserstausstattung ist der Leistungsträger zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die auszustattende Wohnung liegt.

Tenor

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung, sowie für den Zeitraum vom 16. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2005 die Kosten der Unterkunft zu zahlen.

Der Antragsgegner hat den Antragstellern ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

1I. Die Antragsteller sind aus der Ukraine nach Deutschland zugewandert. Sie wohnten zunächst in einem Übergangswohnheim in Potsdam. Am 16. Oktober 2005 zogen die Antragsteller in eine Wohnung in der H-H-Straße in Berlin.

2Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Potsdam zahlte den Antragstellern Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes (ohne Kosten der Unterkunft) bis einschließlich 31. Oktober 2005.

3Anfang Oktober 2005 beantragten die Antragsteller beim Antragsgegner die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und Leistungen zur Erstausstattung ihrer Wohnung. Der Antragsgegner gewährte daraufhin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (einschließlich Kosten der Unterkunft) seit 1. November 2005.

4Mit Bescheid vom 31. Oktober 2005 lehnte der Antragsgegner die Übernahme der Kosten für Möbel ab. Die Zuständigkeit liege bei der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft.

5Am 31. Oktober 2005 haben die Antragsteller beim Sozialgericht Berlin einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft fühle sich ebenfalls nicht für die Gewährung von Einrichtungsgegenständen zuständig, wie sich aus dem Ablehnungsbescheid vom 4. November 2005 ersehen lasse.

6Die Antragsteller haben den Ablehnungsbescheid der ARGE Potsdam und eine Bescheinigung des Übergangswohnheims für jüdische Zuwanderer der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht, wonach sie über keinerlei Mobiliar und Wohnungszubehör verfügen. Ferner haben Sie eine Zahlungserinnerung der Wohnungsbaugenossenschaft eingereicht, wonach sie das Nutzungsentgelt für den Monat Oktober 2005 (zuzüglich Mahngebühren) kurzfristig begleichen sollen.

7Die Antragsteller beantragen,

8den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten für die Ersteinrichtung der Wohnung zu übernehmen sowie die Miete (ab 16.10.2005) zu überweisen.

9Der Antragsgegner beantragt,

10 den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückzuweisen.

11 Die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft habe (vorläufig) die Leistung zu erbringen, da sie mit Antrag zuerst angegangen worden sei.

12 Außerdem sei in den Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 36 die Zuständigkeit zwischen den Trägern bei Umzug geregelt. Danach seien Zahlungen durch den abgebenden Träger grundsätzlich erst mit Ablauf des Umzugsmonats einzustellen und vom aufnehmenden Träger seien Leistungen erst ab dem Folgemonat zu zahlen.

13 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der die Antragsteller betreffenden Verwaltungsakte der ARGE Potsdam und der Verwaltungsakte des Antragsgegners Bezug genommen, die der Kammer bei ihrer Entscheidung vorgelegen.

14 II. Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet.

15 Die Antragsteller haben einen Anspruch auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung im zugesprochenen Umfang.

16 Ein Anspruch auf Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ist gegeben, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dazu muss der Antragsteller gemäß § 86 b Absatz 2 Satz 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 920 Absatz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen.

17 Vom Bestehen eines Anordnungsanspruchs ist auszugehen, wenn nach (summarischer) Prüfung die Hauptsache Erfolgsaussicht hat. Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn dem Antragsteller unter Abwägung seiner sowie der Interessen Dritter und des öffentlichen Interesses nicht zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten.

18 Das Gericht hält nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage den Anordnungsanspruch für gegeben. Die Antragsteller dürften gegen den Antragsgegner sowohl einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Erstausstattung der Wohnung (dazu unter 1.), als auch auf Gewährung von Kosten der Unterkunft im Zeitraum 16. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2005 (dazu unter 2.) haben.

19 1. Die Antragsteller dürften einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Erstausstattung der Wohnung nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gegen den Antragsgegner haben.

20 Das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig, da die Antragsteller nach ihrer Zuwanderung aus der Ukraine weder Mobiliar, noch über sonstiges Wohnungszubehör besitzen, wie das Übergangswohnheim für jüdische Zuwanderer der Landeshauptstadt Potsdam bestätigt.

21 Einzig umstritten ist, ob der Antragsgegner zur Leistungserbringung verpflichtet ist.

22 Die Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen regelt § 36 SGB II. Danach ist für die Erbringung von Leistungen der Leistungsträger zuständig, in dessen Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

23 Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist nach Überzeugung der Kammer der Leistungsträger zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger in dem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in dem der Anspruch auf eine Leistung entsteht. Der Anspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in dem alle Voraussetzungen des Leistungsanspruches gegeben sind. Dies setzt bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II insbesondere auch das tatsächliche Bestehen des Bedarf voraus.

24 Dementsprechend ist für die Gewährung von Leistungen zur Wohnungserstausstattung der Leistungsträger zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die auszustattende Wohnung liegt. Der Bedarf für die Erstausstattung der Wohnung entsteht nämlich nach Ansicht der Kammer erst in dem Moment, wo der Hilfebedürftige in die auszustattende Wohnung tatsächlich einzieht. Nicht abgestellt werden kann insoweit nach Überzeugung der Kammer auf den Tag der Antragstellung oder den Tag des Abschlusses des Mietvertrages. Die unbedingte Notwendigkeit für die Ausstattung einer

Abschlusses des Mietvertrages. Die unbedingte Notwendigkeit für die Ausstattung einer Wohnung entsteht erst bei Bezug der Wohnung, vorher ist das Vorhandensein von Mobiliar und sonstigen Einrichtungsgegenständen in der Wohnung nicht erforderlich.

25 Mithin fällt der Zeitraum der Bedarfsentstehung für eine Wohnungserstausstattung mit dem Zeitpunkt des Bezuges der Wohnung und damit mit dem Zeitpunkt des Wechsels des gewöhnlichen Aufenthaltes zusammen, weshalb der neue Leistungsträger - in vorliegendem Fall also der Antragsgegner - zur Leistung verpflichtet ist.

26 Der Antragsgegner kann gegen diese Leistungsverpflichtung nicht mit Erfolg die Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit einwenden. Zum einen sind dies interne Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, welche keine Rechtsnormqualität haben, weshalb sie die gesetzlich normierte Zuständigkeitsregelung des § 36 SGB II nicht außer Kraft setzen können. Zum anderen beziehen sich die Anweisungen ausdrücklich nur auf die in Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit zu erbringen Leistungen, nicht dagegen auf die vom kommunalen Träger zu zahlenden Leistungen, wie die Kosten der Unterkunft und die Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II. Darüber hinaus soll mit der Durchführungsanweisung zu § 36 SGB II bei Zuständigkeitswechseln wegen Umzugs erreicht werden, dass keine Zahlungsunterbrechung für den Hilfeempfänger eintritt, keine Doppelzahlungen für deckungsgleiche Zeiträume erfolgen, keine Überzahlung durch Quotelung im Umzugsmonat eintritt.

27 All diese Gründe für die vom Gesetz abweichende Zuständigkeitsregelung vermögen im Fall der Wohnungserstausstattung nicht einzutreten, weshalb nicht einmal eine, im Tatsächlichen begründete Notwendigkeit für die Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung des § 36 SGB II gesehen werden kann.

28 Auch der auf § 43 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gestützte Einwand des Antragsgegners, die ARGE Potsdam habe die Leistung als zuerst angegangener Leistungsträger zu erbringen, greift im Ergebnis nicht. Dies ergibt sich schon aus dem Zweck der Vorschrift. Die Vorschrift wurde ausschließlich im Interesse des Hilfesuchenden geschaffen. Der Streit mehrerer Träger unter wechselseitigem Abstreiten der jeweiligen Zuständigkeit soll nicht mit dem Ergebnis zu Lasten des Hilfsbedürftigen ausgetragen werden, dass die Hilfe nicht oder nur verzögert erbracht wird. Das gesetzgeberische Motiv des § 43 Abs. 1 SGB I beschränkt sich damit allein auf das Interesse des Hilfsbedürftigen. Nimmt dieser aber, wie dies hier der Fall ist, im gerichtlichen Verfahren den erkennbar zuständigen Träger in Anspruch, wohingegen der zuerst angegangene Träger unzuständig ist, so würde der Sinn der Vorschrift in ihr Gegenteil verkehrt, wenn der zuständige Träger seine Leistungspflicht unter Berufung auf § 43 SGB I ablehnen könnte.

29 2. Die Antragsteller dürften zudem gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft für den Zeitraum vom 16. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2005 haben.

30 Auch hinsichtlich dieser Kosten ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig, dass die Antragsteller grundsätzlich nach § 22 Abs. 1 SGB II Anspruch auf Übernahme des Nutzungsentgeltes im streitigen Zeitraum haben, da sie für diesen Zeitraum Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hatten und die (angemessenen) Unterkunftskosten tatsächlich angefallen sind.

31 Alleine streitig war daher auch hier die Zuständigkeit des Antragsgegners für die Leistungserbringung. Die Zuständigkeit richtet sich wiederum nach § 36 SGB II. Der Anspruch der Wohnungsbaugenossenschaft auf Zahlung der Nutzungsentschädigung für die Wohnung ist frühestens mit der Überlassung der Wohnung am 16. Oktober 2005 entstanden, da es sich um eine Nutzungsgebühr handelt, die grundsätzlich erst mit der Möglichkeit der Nutzung anfallen. Abweichende vertragliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen.

32 Da mithin auch im Fall der Nutzungsgebühr der Bedarf erst mit dem Einzug der Antragsteller in die Berliner Wohnung und damit nach dem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der Antragsteller entstanden ist, dürfte der Antragsgegner für die Leistungserbringung zuständig sein.

33 Auch hinsichtlich dieser Kosten der Unterkunft greifen die Einwände des Antragsgegners - wie bereits unter 1. dargelegt - nicht.

34 Das Gericht hat die Unterkunftskosten für den Zeitraum 16. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2005 nur dem Grunde nach zugesprochen, da die Höhe der den Antragstellern zustehenden Kosten unter Umständen nicht mit dem von der Wohnungsbaugesellschaft

zustehenden Kosten unter Umständen nicht mit dem von der Wohnungsbaugesellschaft angemahnten Kosten übereinstimmt (Stichwort: Warmwasserpauschale).

35 Für die begehrte und vorgenommene einstweilige Anordnung liegt zudem ein Anordnungsgrund vor. Die Antragsteller verfügen nach ihren eigenen glaubhaften Angaben, welche durch die Bescheinigung des Übergangswohnheims bestätigt werden, über keinerlei Mobiliar und Einrichtungsgegenstände. Das Wohnen in einer leeren Wohnung kann den Antragstellern, insbesondere auch der siebenjährigen Antragstellerin zu 3., nicht länger zugemutet werden. Auch die Übernahme der Nutzungskosten für die Wohnung war - obwohl vor Antragseingang bei Gericht entstanden- nach Ansicht der Kammer erforderlich, da den Antragstellern nicht zumutbar ist, sie weiteren Mahnungen und drohenden Vollstreckungsmaßnahmen der Wohnungsbaugenossenschaft auszusetzen und die weiteren damit verbundenen Kosten zu tragen.

36 Die Interessen der Antragsteller überwiegen insoweit das Interesse der Allgemeinheit, zumal unstreitig ist, dass die Allgemeinheit die Kosten der Erstausstattung und die Unterkunftskosten jedenfalls zahlen muss, und nur der Leistungsträger umstritten ist. Darüber hinaus bleibt es dem Antragsgegner unbenommen, einen Erstattungsanspruch gegen die ARGE Potsdam nach §§ 102 ff Sozialgesetzbuch Zehntes Buch geltend zu machen.

37 Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung des § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens.

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