Urteil des SozG Berlin vom 27.12.2007, S 104 AS 28629/07 ER

Entschieden
27.12.2007
Schlagworte
Hauptsache, Dringlichkeit, Beurlaubung, Rechtsschutz, Zivilprozessordnung, Unterliegen, Sachprüfung, Zukunft, Besuch, Einkünfte
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Sozialgericht Berlin

Beschluss vom 27.12.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 104 AS 28629/07 ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 B 146/08 AS ER

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Dezember 2007 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit vom 05. Februar bis zum 31. März 2008 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller dessen notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Verfahrens zu zwei Fünfteln zu erstatten.

Gründe:

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Dezember 2007 aufzuheben und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller ab dem 08. November 2007 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren,

ist zulässig gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Hierzu hat der betreffende Antragsteller das Bestehen des zu sichernden materiellen Anspruches (Anordnungsanspruch) sowie die besondere Dringlichkeit des Erlasses der begehrten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (vgl. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung).

1. Hiervon ausgehend sind nur für die Zeit ab der Beschwerdeentscheidung des Senats (05. Februar 2008) bis zum 31. März 2008 sowohl der Anordnungsgrund als auch der Anordnungsanspruch zu bejahen:

Der Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass er ohne sonstige Einkünfte oder sonstiges Vermögen ausgestattet ist und einer sofortigen gerichtlichen Entscheidung zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes bedarf. Der Anordnungsanspruch ist gleichfalls glaubhaft gemacht worden. Die Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch/Zweites Buch (SGB II) sind zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Der Antragsgegner kann sich aber auch nicht auf die den Anspruch ausschließende Vorschrift des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II berufen. Denn die Ausbildung des Antragstellers ist nicht im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig.

An der Grundvoraussetzung für eine Förderung nach dem BAföG, nämlich dem Besuch einer Ausbildungsstätte, fehlt es, wenn und solange der Auszubildende von der Ausbildungsstätte beurlaubt ist (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. 08. 1999, 5 B 153/99, zitiert nach juris). Deshalb steht § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II einem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit einer Beurlaubung nicht entgegen. Dies entsprach für die Anwendung des früheren § 26 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 25. 08. 1999, 5 B 153/99, zitiert nach juris). Der Senat sieht keine Veranlassung, die Vorschrift des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II, die nahezu wortlautgleich mit § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist, nunmehr verändert auszulegen.

Der Antragsteller hat auch die Beurlaubungsvoraussetzungen glaubhaft gemacht. Er hat durch Vorlage von Urkunden belegt, dass er bis zum 31. März 2008 vom Studium beurlaubt ist. Darüber hinaus hat er auch durch Vorlage von ärztlichen Attesten glaubhaft machen können, dass die Beurlaubung wegen einer psychischen Erkrankung erfolgte und insoweit eine Missbrauchsbefürchtung des Antragsgegners nicht gerechtfertigt ist.

2. Im Übrigen jedoch war die Beschwerde zurückzuweisen. Für die Zeit nach dem 31. März 2008 fehlt es derzeit an einem Anordnungsanspruch, weil der Antragsteller insoweit keine Beurlaubung von seinem Studium glaubhaft

gemacht hat. Für die Zeit vor der Beschwerdeentscheidung des Senats (05. Februar 2008) fehlt es hingegen an einem Anordnungsgrund:

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2008, Az: L 25 B 43/08 AS ER, und vom 16. Januar 2008, Az: L 25 B 2274/07 AS ER) beurteilt sich in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Eilantrag entscheidet; im Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO], § 123 Randnummern 165, 166 mit weiteren Nachweisen zur Parallelproblematik in § 123 VwGO). Dies folgt daraus, dass in dem Erfordernis eines Anordnungsgrundes ein spezifisches Dringlichkeitselement enthalten ist, welches im Grundsatz nur Wirkungen für die Zukunft entfalten kann.

Die rückwirkende Feststellung einer einen zurückliegenden Zeitraum betreffenden besonderen Dringlichkeit ist zwar rechtlich möglich, sie kann jedoch in aller Regel nicht mehr zur Bejahung eines Anordnungsgrundes führen. Denn die prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht vor dem Hintergrund des Artikels 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) darin, in dringenden Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung im grundsätzlich vorrangigen Verfahren der Hauptsache zu spät käme, weil ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002 1 BvR 1586/02 und vom 12. Mai 2005 1 BvR 569/05). Dies bedeutet aber zugleich, dass die Annahme einer besonderen Dringlichkeit und dementsprechend die Bejahung eines Anordnungsgrundes in aller Regel ausscheidet, soweit diese Dringlichkeit vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen hat, denn insoweit ist die besondere Dringlichkeit durch den Zeitablauf überholt, das Abwarten einer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache über den zurückliegenden Zeitraum ist dem Rechtsschutzsuchenden in aller Regel zumutbar.

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 4 GG in besonderen Fällen ausnahmsweise auch die Annahme eines Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume verlangen kann, so insbesondere dann, wenn anderenfalls effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Entscheidung im Verfahren der Hauptsache Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine stattgebende Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen lassen.

Dies zugrunde gelegt, drohen dem Antragsteller keine schweren und unzumutbaren Nachteile, wenn seinem Begehren auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen für vergangene Zeiträume nicht sofort entsprochen wird. Weder aufgrund des Vortrags des Antragstellers noch sonst sind schwerwiegende Nachteile ersichtlich, die ausnahmsweise in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Sachprüfung eines Anspruchs auch für vergangene Zeiträume rechtfertigen könnten.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das wechselseitige Unterliegen der Beteiligten. Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar.

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