Urteil des SozG Berlin vom 14.03.2017, S 94 AS 6629/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Besondere härte, Ausbildung, Staatsprüfung, Auflage, Härtefall, Zuschuss, Einverständnis, Erfüllung, Arbeitsmarkt
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Quelle: Gericht: SG Berlin 94. Kammer

Entscheidungsdatum: 31.10.2006

Normen: § 7 Abs 5 S 1 SGB 2, § 7 Abs 5 S 2 SGB 2

Aktenzeichen: S 94 AS 6629/06

Dokumenttyp: Urteil

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - besonderer Härtefall

Leitsatz

Die Vorenthaltung des für die Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Arbeitslosengeldes II zu einem Zeitpunkt, in dem sich der Hilfebedürftige in der Phase der unmittelbaren Examensvorbereitung befindet, stellt einen besonderen Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 dar.

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 20. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2006 verurteilt, dem Kläger seit dem 16. August 2006 darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2/3.

Tatbestand

1Streitig ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des Studiums.

2Der 1969 geborene Kläger studiert seit 1996 Rechtswissenschaften an der Universität P. Er bestand 2000 die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch und im ersten regulären Versuch nicht. Das Justizprüfungsamt erteilte am 11. Dezember 2000 die Auflage, zehn mindestens mit vier Punkten bewertete Übungsklausuren zu schreiben. Die Universität bestätigte die Erfüllung der Auflage am 22. Mai 2006.

3Bis April 2006 war der Kläger als Kurierfahrer selbständig tätig. Er beantragte am 28. April 2006 beim Beklagten die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Mit Schreiben vom 29. Mai 2006 teilte der Kläger mit, er stehe dem Arbeitsmarkt 30 Stunden pro Woche zur Verfügung, seine Teilnahme an Universitätsvorlesungen sei nicht erforderlich, er sei aber aufgrund der Juristenausbildungsordnung gezwungen, den Status des Studenten beizubehalten, da diese eine Einschreibung im Semester vor der Examenskampagne verlangt.

4Mit Bescheid vom 20. Juni 2006 lehnte der Beklagte den Leistungsantrag ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen lägen nicht vor, weil sich der Kläger in Ausbildung befände und diese im Rahmen des Berufsausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig sei. Der Kläger erhob Widerspruch mit der Begründung, die Förderfähigkeit der Ausbildung sei mit Ablauf der Förderungshöchstdauer im September 2000 nicht mehr gegeben.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2006 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Antrag sei zutreffend abgelehnt worden, auch eine besondere Härte sei weder vorgetragen noch anderweitig erkennbar. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Kläger ohne die Leistungen in eine existenzbedrohende Notlage geriete, welche auch nicht bei Unterbrechung der Ausbildung und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beseitigt werden könnte.

6Mit Bescheid vom 16. August 2006 ließ das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg den Kläger zur ersten juristischen Staatsprüfung

Länder Berlin und Brandenburg den Kläger zur ersten juristischen Staatsprüfung (Frühjahrskampagne 2007) zu.

7Die Kammer verpflichtete den Beklagten mit Beschluss vom 20. August 2006 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes seit dem 25. Juli 2006 zu zahlen (Verfahren S 94 AS 6629/06 ER). Mit Darlehensbescheid vom 20. August 2006 gewährte der Beklagte in Anlehnung an den Beschluss des Sozialgerichts für die Zeit vom 25. Juli 2006 bis 31. Oktober 2006 in Höhe von derzeit 719,13 Euro ein monatliches Darlehn. Dieses werde zinslos gewährt und sei am 30. November 2006 in einer Summe zurückzuzahlen. Mit weiterem Bescheid vom 28. August 2006 gewährte der Beklagte für Juli bis Oktober 2006 einen Zuschuss zu Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung.

8Die Klage ist am 31. August 2006 beim Sozialgericht Berlin eingegangen. Der Kläger macht unter anderem geltend, er habe bis zur Förderhöchstdauer BAföG erhalten, ab dem 10. Semester ein unregelmäßiges Einkommen durch die studentische Jobvermittlung erzielt und Schulden gemacht, die er mit seinem Einkommen aus regelmäßiger Arbeit ab Februar 2001 abbezahlt habe. Daher sei die Erfüllung der Auflage nur schleppend vorangegangen. Da er das Studium abschließen wolle, habe er im letzen Jahr seinen Arbeitseinsatz reduziert, als seine Ersparnisse aufgebraucht und kein neuer Auftrag hereingekommen sei, habe er Arbeitslosengeld II beantragt.

9Der Kläger beantragt,

10den Bescheid des Beklagten vom 20. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm Arbeitslosengeld II zu gewähren,

11hilfsweise beantragt der Kläger die Zahlung zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Form eines Darlehens wegen Vorliegens eines Härtefalles.

12 Der Beklagte beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14 Er verweist zur Begründung im Wesentlichen auf den Inhalt der Leistungsakte und die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid.

15 Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Akte S 94 AS 6629/06 ER und die Leistungsakte des Beklagten Bezug genommen, die der Kammer bei ihrer Entscheidung vorgelegen haben.

Entscheidungsgründe

17 Das Gericht durfte mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz.

18 Die Klage ist zulässig und im Hilfsantrag überwiegend begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes seit dem 16. August 2006 als Darlehn, nicht aber für Zeiten zuvor oder auf die Gewährung als Zuschuss. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2006 ist insoweit rechtswidrig und war abzuändern, er verletzt den Kläger in seinen Rechten.

19 Nicht Gegenstand dieses Verfahrens nach § 96 Sozialgerichtsgesetz ist der Bescheid vom 28. August 2006 über die darlehensweise Bewilligung von Leistungen in der Zeit vom 25. Juli 2006 bis 31. Oktober 2006. Dieser Bescheid enthält zwar im Bescheidtext selbst keinen Zusatz hinsichtlich seiner Vorläufigkeit. Wie sich aber aus dem zusammen mit dem Bescheid an den Kläger übersandten Anschreiben ersehen lässt, ist dieser Bescheid in Ausführung des Beschlusses der Kammer im Eilverfahren ergangen, er ersetzt oder ändert als vorläufige Regelung den Versagungsbescheid nicht ab. Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Bewilligung, insbesondere die Fälligstellung der gesamten Forderung bereits am 30. November 2006 ist im anhängigen Klageverfahren nicht zu überprüfen.

20 Streitgegenstand im Falle der Leistungsversagung ist nach Auffassung der Kammer der gesamte Zeitraum von der Beantragung der Leistung bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (bzw. im schriftlichen Verfahren dem Zeitpunkt der Zustellung

mündlichen Verhandlung (bzw. im schriftlichen Verfahren dem Zeitpunkt der Zustellung des Urteils, § 133 Sozialgerichtsgesetz).

21 Die Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Zeitraum bis zur letzten Behördenentscheidung, wie er für die Sozialhilfebewilligung nach dem Bundessozialhilfegesetz anerkannt war (vergl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. November 1966, Az. V C 29.66, Fundstelle juris), ist auf die Prüfung von Leistungsansprüchen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches nicht übertragbar. Nach der Regelung in § 41 Sozialgesetzbuch Zweites Buch ist der Anspruch für einen in die Zukunft gerichteten Zeitraum von regelmäßig sechs Monaten zu bewilligen. Soweit vertreten wird, es sei daher grundsätzlich nur auf einen Sechsmonatszeitraum abzustellen (so Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 2. September 2005, Az. L 8 AS 1995/05, Fundstelle juris), vermag sich die Kammer dieser Auffassung nicht anzuschließen. Hiergegen spricht, dass nach dem Gesetzeswortlaut des § 41 Sozialgesetzbuch Zweites Buch die Leistungserbringung nicht zwingend einen Sechsmonatszeitraum umfasst („sollen“) und nach der Neufassung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I Seite 1706 ff.) auch auf einen Zwölfmonatszeitraum ausgedehnt werden können. Sachgerecht erscheint eine die Heranziehung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Arbeitslosenhilfe, die ebenfalls für Bewilligungsabschnitte zu gewähren war (hierzu Urteil vom 25. Mai 2005, Az. B 11a/11 AL 73/04 R; Urteil vom 27. Januar 2005, B 7/7a AL 34/04 R; Fundstellen juris).

22 Eine zuschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld II scheitert am Ausschlussgrund des § 7 Absatz 5 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch. Der Kläger gehört als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zwar zum Kreis der nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches grundsätzlich anspruchsberechtigten Personen. Nach § 7 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch erhalten diejenigen Personen Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches, die das 15., nicht aber das 65. Lebensjahr vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ausgeschlossen ist ein Anspruch nach § 7 Absatz 5 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch aber für Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder §§ 60 bis 62 des Dritten Buches ist.

23 Das Studium der Rechtswissenschaften ist förderungsfähig nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Es kommt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift auch nicht darauf an, dass der Kläger selbst nach Ablauf der Förderungshöchstdauer keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (mehr) hat. Wie beim inhaltsgleichen § 26 Bundessozialhilfegesetz soll die Förderung der Ausbildung nach wie vor im bisherigen Umfang außerhalb des Zweiten (bzw. Zwölften) Buches des Sozialgesetzbuches erfolgen (so auch Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Januar 2006, Az. L 7 AS 6/05; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2006, Az. L 5 B 1351/05 AS ER, L 5 B 1352/05 AS PKH; Fundstellen juris).

24 Vorliegend ist zur Überzeugung der Kammer jedoch ein Fall besonderer Härte gegeben, der eine darlehensweise Bewilligung von Arbeitslosengeld II rechtfertigt. § 7 Absatz 5 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch bestimmt, dass in besonderen Härtefällen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als Darlehn geleistet werden können.

25 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 94, 224) hat einen besonderer Härtefall bei § 26 Bundessozialhilfegesetz angenommen, wenn die Folgen eines Anspruchsausschlusses über das Maß dessen hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden und vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden ist. Es müssen dabei im Einzelfall Umstände hinzutreten, die einen Ausschluss der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart, das heißt als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen lassen. Hierzu sind in der Folge durch die Verwaltungsgerichte Fallgruppen entwickelt worden. Zu § 7 Absatz 5 Sozialgesetzbuch Zweites Buch wird diese Rechtsprechung von den Instanzgerichten der Sozialgerichtsbarkeit übernommen und teilweise fortentwickelt. Anerkannt ist eine besondere Härte auch wenn eine Ausbildung bereits weit fortgeschritten ist (so Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 2. Februar 2006, Az. L 5 B 396/95 ER AS, Fundstelle juris) oder während der akuten Examensphase etwa nach Zulassung zur juristischen Staatsprüfung (hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2006, Az. L 5 B 447/06 AS ER, Fundstelle juris - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Parallelsenats Az. L 18 B 341/06 AS ER, unveröffentlicht).

26 Die besondere Härte begründet sich vorliegend nicht nur durch das weit fortgeschrittene rechtswissenschaftliche Studium, sondern auch dadurch, dass sich der Kläger in der unmittelbaren Examensphase befindet. Der Kläger hat die Zulassungsvoraussetzungen für die Staatsprüfung erfüllt und ist durch Bescheid des Justizprüfungsamtes vom 16. August 2006 zur nächsten Prüfungskampagne zugelassen worden. Der Prüfungstermin steht fest, durch die Anmeldung hat der Kläger seinen Willen, am nächstmöglichen Prüfungstermin teilzunehmen, dokumentiert. Die Dauer der durch den Beklagten durch Gewährung des Darlehens zu fördernden Zeitraumes ist durch den Prüfungstermin begrenzt, dieser Zeitraum ist auch überschaubar.

27 Der Kläger hat nur noch einen letzten Prüfungsversuch frei, um das erste Staatsexamen erfolgreich ablegen zu können. In der Phase der unmittelbaren Examensvorbereitung hält die Kammer die Ausübung einer Erwerbstätigkeit neben der erforderlichen intensiven Prüfungsvorbereitung nicht mehr für möglich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits seit April 2006 keine Aufträge als Kurierfahrer hat und die selbständige Tätigkeit vollständig aufgegeben hat. Der Kläger steht auch nicht in einem festen Beschäftigungsverhältnis. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Rahmen der für Studenten regelmäßig in Betracht kommenden Beschäftigungsverhältnisse erfordert Flexibilität insbesondere in zeitlicher Hinsicht. Mit der Examensvorbereitung ist dies aus Sicht der Kammer nicht zu vereinbaren. Ein Abbruch der (Erst-)Ausbildung ist dem Kläger nicht zuzumuten. Dies auch, weil ein erfolgreicher Abschluss der ersten Staatsprüfung die Eingliederungschancen des Klägers in den Arbeitsmarkt in nicht unwesentlichem Maße erhöhen kann. Einem qualifizierten Ausbildungsabschluss kommt für die Arbeitsmarktintegration besondere Bedeutung zu (so auch Landessozialgericht Hamburg, wie vor).

28 Die in das pflichtgemäße Ermessen des Beklagten gestellte Entscheidung nach § 7 Absatz 5 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch kann hier sachgerecht nur in der Weise getroffen werden, dass dem Kläger Leistungen darlehensweise gewährt werden. Es liegt insoweit eine Ermessensreduzierung auf Null vor. Bei Vorliegen des Härtefalls ist die Hilfeleistung regelmäßig indiziert (so auch Brühl in LPK-SGB II, § 7 Randziffer 75 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Besondere Umstände, die es rechtfertigen würden, auch in einem Härtefall die Hilfe zum Lebensunterhalt zu versagen, sind hier nicht ersichtlich.

29 Abzulehnen war der Antrag jedoch für die Zeiten vor der - auf Veranlassung der Kammer ausnahmsweise bereits vor der regulären Meldefrist erfolgte Anmeldung und Zulassung zur Staatsprüfung. Zur Überzeugung der Kammer beginnt die Phase der unmittelbaren Prüfungsvorbereitung, die keine Erwerbstätigkeit mehr zulässt im Falle des Klägers erst am 16. August 2006. Vorherige Studienzeiten sind nicht der Phase der unmittelbaren Examensvorbereitung zuzurechnen. Dies bestätigt auch die Argumentation des Klägers selbst. Er gab im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz an, er sehe sich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem Umfang von 30 Stunden pro Woche in der Lage. Ein Härtfall ist für Zeiten vor dem 16. August 2006 auch nicht durch die lange Studiendauer des Klägers zu begründen. Es unterfällt seinem Verantwortungsbereich, wenn er sein Studium nicht innerhalb der Regelstudienzeit nach der Studienordnung für den Studiengang Rechtswissenschaften erfolgreich beendet hat.

30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz. Sie orientiert sich am Ausgang der Sachentscheidung.

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