Urteil des SozG Berlin vom 24.12.2003

SozG Berlin: aufnahme einer erwerbstätigkeit, arbeitsmarkt, eugh, zugang, republik, arbeitssuche, zusicherung, leistungsausschluss, unionsbürger, europäische union

Gericht:

SG Berlin 26.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 26 AS 27018/09 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 2 Nr 2 SGB 2 vom

24.12.2003, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2

SGB 2 vom 23.12.2007, § 7 Abs

1 S 2 Nr 2 SGB 2 vom

23.12.2007, § 8 Abs 2 SGB 2

vom 24.12.2003, Art 12 EG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für

ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche -

Unionsbürger - polnischer Staatsangehöriger - Beschränkung

des Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt - Erwerbsfähigkeit -

Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung-EU -

europarechtskonforme Auslegung

Leitsatz

1. "Erwerbsfähig" im Sinne von § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2 können Ausländer nur sein (§ 8 SGB

2), wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte.

2. Den priviligierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und damit die grundsätzliche

Erlaubnis zur einer Aufnahme einer Beschäftigung genießen nur Unionsbürger im Sinne von §

2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004). Für polnische Staatsangehörige gilt hingegen (§ 13

FreizügigG/EU 2004), dass das FreizügigG/EU 2004 nur anzuwenden ist, wenn die

Beschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 284 Abs 1 SGB 3 genehmigt

worden ist.

3. Allein die abstrakte Möglichkeit, dass der Personengruppe, der der Antragsteller zugehört,

nach § 284 SGB 3 grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet werden

könnte, genügt nicht, um den Antragsteller als erwerbsfähig im Sinne von §§ 7 Abs 1 S 1 Nr 2,

8 Abs 2 SGB 2 anzusehen.

4. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist mit höherrangigem Recht, insbsondere mit den Vorschriften

des des europäischen Primär- und Sekundärrechts, vereinbar, als hierdurch

Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäsichen Union, der nicht

Vertragspartei des Europäischen Fürsorgeabkommens ist, vom Bezug von Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossen sind, soweit sie ihr

Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein aus dem Zweck der Arbeitssuche

herleiten können.

5. Das SGB 2 unterscheidet grundlegend zwischen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 1 Abs 2 SGB 2). Leistungen zur Sicherung

des Lebensunterhalts, die an die Stelle der früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe traten,

stellen danach staatliche Fürsorgeleistungen dar, die allein der Sicherung eines

menschenwürdigen Lebens des Hilfebedürftigen dienen und "erleichtern" nicht "den Zugang

zum Arbeitsmarkt"; sie sind als "Sozialhilfe" im Sinne des Art 24 Abs 2 EGRL 2004/38

anzusehen.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Dem Antragsteller wird mit Wirkung ab dem 02.09.2009 für das Verfahren

des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe

bewilligt und Rechtsanwalt C F, G… Str. .. 1.. B, beigeordnet.

Gründe

Der 1957 geborene Antragsteller ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit

Dezember 2008 in B, wo er vorübergehend verschiedene Obdachlosenunterkünfte

bewohnte. Er ist derzeit obdachlos.

Der Antragsteller war bislang in der Bundesrepublik Deutschland weder als Arbeitnehmer

noch selbständig tätig. Seinen Antrag auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU lehnte

die Bundesagentur für Arbeit mit Bescheid vom 06.07.2009 ab.

Der Antragsteller beantragte am 16.03.2009 beim JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des

Sozialgesetzbuches – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Dieser Antrag wurde

abgelehnt, der gegen den ablehnenden Bescheid erhobene Widerspruch des

Antragstellers wurde zurückgewiesen.

Am 02.04.2009 beantragte der Antragsteller bei dem Antragsgegner Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, über den Antrag entschied der

Antragsgegner zunächst nicht. Mit Schreiben vom 31.07.2009 bat der Bevollmächtigte

des Antragstellers um Sachstandsmitteilung im Hinblick auf diesen Antrag und stellte

vorsorglich erneut einen Leistungsantrag für den Antragsteller.

Am 15.08.2009 beantragte der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz bei dem

erkennenden Gericht. Er ist der Ansicht, ein Anordnungsgrund liege vor, da sein

Existenzminimum ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gesichert sei.

Auch bestehe ein Anordnungsanspruch. Der Antragsteller sei erwerbsfähiger

Hilfebedürftiger im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Auch der Leistungsausschluss

nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II stehe dem Anordnungsanspruch nicht entgegen, da

dieser auf Unionsbürger nicht anwendbar sei. Gemäß Art. 12 EGV sei im

Anwendungsbereich des EGV jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

verboten. Im Grundsatz seien daher alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, Unionsbürgern auf

ihrem Territorium Leistungen der Sozialhilfe und der Arbeitsförderung zu gewähren. Eine

Ausnahme könne nur durch eine „besondere Bestimmung“ im Sinne von Art. 12 EGV

legitimiert werden. Eine Rechtfertigung durch Artt. 24 Abs. 2, 14 Abs. 2 Buchstabe b der

Freizügigkeitsrichtlinie scheide aus, denn die Grundsicherung für Arbeitssuchende sei

insgesamt keine „Sozialhilfe“ im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie. Der EuGH habe

ausdrücklich klargestellt, dass finanzielle Leistungen, die unabhängig von ihrer

Einstufung im nationalen Recht den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollten, nicht

als „Sozialhilfeleistungen“ im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie angesehen werden

könnten. Eine Differenzierung nach Leistungsarten des SGB II sei absurd. Auch könnten

sich Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates, die auf Arbeitssuche in einem anderen

Mitgliedsstaat seien und tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt dieses

Staates hergestellt hätten, auf Art. 39 Abs. 2 EGV berufen, um eine finanzielle Leistung

in Anspruch zu nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern solle. Die

tatsächliche Verbindung eines Arbeitssuchenden zum Arbeitsmarkt eines

Mitgliedsstaates könne sich u.a. aus der Feststellung ergeben, dass der Betroffene

während eines angemessenen Zeitraumes tatsächlich eine Beschäftigung in dem

betreffenden Mitgliedsstaat gesucht habe. Da der Antragsteller seit mehr als acht

Monaten eine Beschäftigung in Deutschland suche, sei er als Arbeitnehmer im Sinne von

Art. 39 EGV anzusehen und dürfe nicht von der Gewährung von Arbeitslosengeld II

ausgeschlossen werden. Im Übrigen sei anerkannt, dass ein Aufenthalt schon dann nicht

allein dem Zweck der Arbeitssuche diene, wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt oder eine

mindestens dreimonatige Arbeitssuche vorliege, beides sei bei dem Antragsteller der

Fall.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,

1. dem Antragsteller vorläufig ab dem 14.08.2009 Arbeitslosengeld II als

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 359,00 Euro monatlich zu

gewähren,

2. dem Antragsteller zuzusichern, die Aufwendungen einer von diesem anzu-

mietenden Unterkunft zu tragen, wenn diese angemessen sind.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er trägt vor, der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts nach dem SGB II, da der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr.

2 SGB II eingreife. Der Antragsteller sei Ausländer, auch sei er weder in der

Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer oder Selbständiger tätig, noch lägen die

Voraussetzungen von § 2 Abs. 3 FreizügG/EU vor. Aus dem Recht zum Aufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FreizügG/EU folge nicht

automatisch der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach

dem SGB II.

Den Antrag des Antragstellers auf Leistungen nach dem SGB II wies der Antragsgegner

mit Bescheid vom 18.08.2009 mit der Begründung zurück, die gesetzlichen

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen lägen nicht vor, da der Antragsteller

lediglich ein alleiniges Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik

Deutschland habe; die Entscheidung beruhe auf § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den

Inhalt der Gerichtsakte.

II.

1. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG zulässig, jedoch unbegründet.

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine

einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr

besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung

eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte

(Sicherungsanordnung). Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen

auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands zulässig, wenn eine solche Regelung zur

Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Der Erlass

einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit §

920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) stets voraus, dass die Voraussetzungen für

einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sind.

Zu berücksichtigen ist hierbei die verfassungsrechtliche Dimension des einstweiligen

Rechtsschutzes. Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, Artikel 19 Abs. 4 des

Grundgesetzes (GG), verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn

ohne sie dem Rechtsschutzsuchenden eine erhebliche Verletzung in seinen Rechten

droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann.

Hierbei dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch

auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/05; zitiert nach

www.bundesverfassungsgericht.de ). Besondere Anforderungen ergeben sich aus Art. 19

Abs. 4 GG dann, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und

unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die

durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. In diesen Fällen ist eine

an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientierte Entscheidung in dem Verfahren

des einstweiligen Rechtsschutzes nur zulässig, wenn das erkennende Gericht die Sach-

und Rechtslage abschließend prüft (Bundesverfassungsgericht, a.a.O.).

Ausgehend von diesem rechtlichen Maßstab ist einstweiliger Rechtsschutz hier nicht zu

gewähren. Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines

Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht.

Von einem Anordnungsanspruch ist dann auszugehen, wenn nach summarischer

Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussichten für

das Hauptsacheverfahren bestehen. Das ist hier nicht der Fall. Eine Klage des

Antragstellers, gerichtet auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab

dem 14.08.2009 unter Abänderung entgegenstehender Bescheide, hat bei

summarischer Prüfung ebenso wenig Aussicht auf Erfolg wie eine auf Erteilung einer –

abstrakten – Zusicherung zu den Aufwendungen für eine noch zu suchende Unterkunft

gerichtete Klage.

a. Einen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts nach dem SGB II kann der Antragsteller nicht herleiten.

Anspruchsgrundlage für die von ihm begehrten Leistungen ist § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II in

Verbindung mit §§ 19ff. SGB II. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach

dem SGB II Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind und die Altersgrenze aus § 7a

SGB II nicht überschritten haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren

gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, soweit sie nicht von

einem Leistungsausschluss erfasst werden. Diese Voraussetzungen liegen bei dem

Antragsteller nicht vor.

aa. Der Antragsteller ist nicht erwerbsfähig im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II.

Erwerbsfähig im vorgenannten Sinne können gemäß § 8 Abs. 2 SGB II Ausländer nur

sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden

könnte. Dies aber ist bei dem ausländischen Antragsteller nicht der Fall. Denn während

Unionsbürger grundsätzlich privilegierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt

genießen und ihnen – wie sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die allgemeine

Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) ergibt – die Aufnahme einer

Beschäftigung generell erlaubt ist, gilt dies für den Antragsteller als polnischen

Staatsangehörigen nicht. Vielmehr bestimmt § 13 FreizügG/EU ausdrücklich, dass in den

Fällen, in denen nach Maßgabe des Vertrages vom 16. April 2003 über den Beitritt u.a.

der Republik Polen abweichende Regelungen anwendbar sind, das FreizügG/EU nur

Anwendung findet, wenn die Beschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit gemäß §

284 Abs. 1 SGB III genehmigt wurde. Aufgrund des Regelungsvorbehaltes aus Anhang XII

Nr. 2.2. der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der

Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der

Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der

Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden

Verträge ist es den „alten“ Mitgliedsstaaten gerade möglich, im Interesse einer

Anpassung ihrer arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Lage an die erweiterte Union

die Freizügigkeit gegenüber den Staatsangehörigen der neuen Mitgliedsstaaten – mit

Ausnahme der Staatsangehörigen Maltas und Zyperns – zu beschränken, wovon die

Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht hat.

Hieraus folgt vorliegend, dass dem Antragsteller eine Arbeitsgenehmigung-EU nach §

284 Abs. 1 SGB III durch die Bundesagentur für Arbeit erteilt worden sein müsste

(ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2007 – L 5 B 2073/07 AS ER, Rn.

15; zitiert nach JURIS). Dies ist hier jedoch nicht geschehen. Vielmehr hat die

Bundesagentur für Arbeit einen Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer

Arbeitsgenehmigung-EU mit Bescheid vom 06.07.2009 abgelehnt.

Auch ist nicht glaubhaft gemacht, dass dem Antragsteller eine Arbeitserlaubnis-EU nach

§§ 284 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB III i.V.m. § 39 Abs. 2 bis 4, 6 des Aufenthaltsgesetzes

erteilt werden könnte. Dies setzt u.a. voraus, dass ansonsten für die konkret

gewünschte Beschäftigung keine vermittlungsfähigen Arbeitnehmer zur Verfügung

stehen (§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Aufenthaltsgesetz). Dafür ist hier nichts

glaubhaft gemacht noch sonst erkennbar. Aussicht auf eine konkrete Beschäftigung zu

haben hat der Antragsteller ebenso wenig vorgetragen wie konkrete Arbeitsbemühungen

oder auch nur Tätigkeitsfelder, in denen er nach Arbeit sucht. Überdies ist – das

Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis-EU

unterstellt – derzeit keine Reduzierung des nach § 284 Abs. 3 SGB III eröffneten

Ermessens ersichtlich.

Allein die Möglichkeit, dass der Personengruppe, der der Antragsteller

zugehört, nach § 284 SGB III grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet

werden kann, genügt nach Ansicht der Kammer nicht, um den Antragsteller als

erwerbsfähig im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 8 Abs. 2 SGB II anzusehen (ebenso

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2008 – L 7 AS 3031/08 ER-B, Rn. 7; LSG

Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2007 – L 5 B 2073/07 AS ER, L 5 B 2092/07 AS

PKH; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2006 – L 3 ER 175/06 AS; Rn. 19ff.; offen

gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.04.2008 – L 7 B 70/08 AS ER;

a.A.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2007 – L 32 B 1558/07 AS ER, Rn.

18; alle zitiert nach JURIS). Ein solches Verständnis entspricht auch der

gesetzgeberischen Intention, die der Regelung in § 8 Abs. 2 SGB II (in dem

ursprünglichen Gesetzesentwurf noch § 8 Abs. 3) zugrunde liegt: Die Frage, ob ein

unbeschränkter oder nachrangiger Arbeitsmarktzugang gewährt wird, sollte durch das

SGB II unberührt bleiben und sich weiterhin ausschließlich nach den

arbeitsgenehmigungsrechtlichen Regelungen richten (Entwurf eines Vierten Gesetzes für

moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, BT-Ds. 15/1516, S. 52).

Schließlich hat der Antragsteller auch nicht glaubhaft gemacht, dass bei ihm die

tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer

Arbeitsberechtigung-EU aus § 284 Abs. 5 SGB III in Verbindung mit § 12a der

Arbeitsgenehmigungsverordnung vorliegen. Der Antragsteller war bislang nicht für einen

Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im Bundesgebiet zum Arbeitsmarkt

zugelassen.

bb. Überdies ist der Antragsteller nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vom Bezug von

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II – und wegen § 23 Abs.

3 Satz 1 Var. 2 SGB XII auch von Leistungen der Sozialhilfe – ausgeschlossen.

Ausgenommen sind hiernach u.a. Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem

Zweck der Arbeitsuche ergibt. Dies ist bei dem Antragsteller der Fall.

Insbesondere kann sich der Antragsteller nicht auf ein gemeinschaftsrechtlich

begründetes, allgemeines und voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht stützen. Art. 18

Abs. 1 EGV gewährleistet das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht der Unionsbürger nur

vorbehaltlich der in dem EGV und

. Ein allgemeines, unbefristetes, von keinerlei

Voraussetzungen abhängiges Aufenthaltsrecht für Unionsbürger in anderen

Mitgliedsstaaten lässt sich hieraus nicht herleiten. Vielmehr sieht Art. 6 der Richtlinie

2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (sog.

Unionsbürgerrichtlinie; Abl. L 158 vom 30.04.2004, S. 77) ein – abgesehen von der Pflicht

zum Besitz eines gültigen Personalausweises bzw. Reise-passes – voraussetzungsloses

Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern nur für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten vor.

Dieser Zeitraum ist hinsichtlich des Antragstellers bereits verstrichen.

Da der Antragsteller ersichtlich keiner der sonstigen in § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU

geregelten Fallgruppen zugehört, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland nicht

als Arbeitnehmer oder Selbständiger erwerbstätig ist, ihm überdies unter keinem

rechtlichen Gesichtspunkt nach dem Aufenthaltsgesetz eine günstigere Rechtsstellung

als nach dem FreizügG/EU zuwächst, die ihm nach § 11 Abs. 1 Satz 5 FreizügG/EU

erhalten bleiben würde, da der Antragsteller auch die Voraussetzungen von § 4 Satz 1

FreizügG/EU nicht erfüllt, weil er nicht über ausreichende Existenzmittel und einen

ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügt, und da in der Person des

Antragstellers schließlich auch die Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts aus §

4a FreizügG/EU nicht vorliegen, vermag er sein Aufenthaltsrecht gegenwärtig allein aus

dem Aufenthaltszweck der Arbeitssuche im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2

FreizügG/EU herzuleiten.

Insbesondere hat der Antragsteller nicht bereits Arbeitnehmerstatus im Sinne von § 2

Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 FreizügG/EU, Art. 39 EGV erlangt. Dabei vertritt der EuGH in ständiger

Rechtsprechung einen sehr weiten Arbeitnehmerbegriff, dem zufolge Arbeitnehmer jeder

ist, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt – ohne dass es darauf ankäme,

dass das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui

generis ist, wie hoch die Produktivität des Betreffenden ist, woher die Mittel für die

Vergütung stammen oder dass sich die Vergütung in Grenzen hält – wobei allerdings

jene Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie

sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (EuGH, Urteil vom 07.09.2004,

Rechtssache C-456/02 – , EuZW 2005, S. 307, 308; Urteil vom 23.03.2004,

Rechtssache C-138/02 – , EuZW 2004, S. 507). Das wesentliche Merkmal des

Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während

einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt,

für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH, a.a.O. – ). Auch

diesem weiten Arbeitnehmerbegriff unterfällt der Antragsteller indes nicht, da er keinerlei

dergestalt geartete Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ausübt.

Auch ist nach Überzeugung der Kammer der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2

Nr. 2 SGB II jedenfalls insofern mit höherrangigem Recht – insbesondere mit den

Vorschriften des europäischen Primär- sowie Sekundärrechts – vereinbar, als hierdurch

Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, der nicht

Vertragspartei des Europäischen Fürsorgeabkommens ist, vom Bezug von Leistungen

zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen sind, soweit sie ihr

Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein aus dem Zweck der

Arbeitssuche herleiten können (ebenso im Ergebnis LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss

vom 08.06.2009 – L 34 AS 790/09 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.04.2008 – L

9 AS 59/08 B ER; OVG Bremen, Beschluss vom 15.11.2007 – S 2 B 426/07, Rn. 15ff.;

Mangold/Pattar, Ausschluss von Leistungen für arbeitssuchende Ausländer:

Notwendigkeit einer europa-, völker- und grundrechtskonformen Auslegung des § 7 Abs.

1 S. 2 SGB II, in: VSSR 2008, 243ff.; ebenso, aber einen Anspruch nach dem SGB XII

bejahend: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2007 – L 9 B 80/07 AS ER, Rn.

25ff.; Beschluss vom 03.11.2006 – L 20 B 248/06 AS ER, Rn. 22ff.; a.A.: LSG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2007 – L 19 B 116/07 AS ER; Schreiber, Frank, Der

Arbeitslosengeld II-Anspruch von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen, in: info also

2008, 3ff.)

Zwar ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des EuGH auch jene

Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates, die in einem anderen Mitgliedsstaat eine

Beschäftigung suchen, in den Anwendungsbereich von Art. 39 EGV fallen und daher

einen Anspruch auf die in Art. 39 Abs. 2 EGV vorgesehene Gleichbehandlung haben mit

der Folge, dass es nicht mehr möglich ist, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2

EGV eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines

Mitgliedsstaates erleichtern soll (EuGH, a.a.O. – , ebenso EuGH, Urteil vom

15.09.2005, Rechtssache C-258/04 – , EuZW 2005, 663, 664; Urteil vom

04.06.2009, Rechtssachen C-22/08 und C-23/08 – ). Indes ist es

legitim, dass ein Mitgliedsstaat solche Beihilfen erst gewährt, nachdem das Bestehen

einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitssuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses

Staates festgestellt wurde, wobei sich eine solche Verbindung auch aus der Feststellung

ergeben kann, dass der Betroffene in dem in Rede stehenden Mitgliedsstaat während

eines angemessenen Zeitraumes tatsächlich eine Beschäftigung gesucht hat. Daher

können sich Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates, die zur Arbeitssuche in einem

anderen Mitgliedsstaat sind und tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt

dieses Staates hergestellt haben, auf Art. 39 Abs. 2 EGV berufen, um in diesem

Mitgliedsstaat eine finanzielle Leistung in Anspruch zu nehmen, die den Zugang zum

Arbeitsmarkt erleichtern soll. (EuGH, a.a.O. – , Rn. 38ff.).

Vor diesem Hintergrund ist auch die Regelung in Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie

im Einklang mit Art. 39 Abs. 2 EGV auszulegen, und zwar dahingehend, dass finanzielle

Leistungen, die unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht den Zugang

zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, nicht als „Sozialhilfeleistungen“ im Sinne von Art.

24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie angesehen werden können, wobei es Sache der

nationalen Behörden und Gerichte ist, die grundlegenden Merkmale einer finanziellen

Leistung, ihren Zweck und die Voraussetzungen ihrer Gewährung zu prüfen (EuGH,

a.a.O. – Vatsouras, Koupatantze; Rn. 41, 45).

Dies zugrunde gelegt, ergibt sind dennoch kein Anspruch des Antragstellers auf

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Regelung in § 7

Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist nicht im Hinblick auf den Ausschluss von Unionsbürgern

aus den mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten von Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts nach dem SGB II europarechtskonform einschränkend auszulegen,

denn jedenfalls bei den hier im Streit stehenden Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts im Sinne des 2. Abschnitts des 3. Kapitels des SGB II handelt es sich

nicht um

in dem vorgenannten Sinne.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB II soll die Grundsicherung für Arbeitssuchende erwerbsfähige

Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen

und den Lebensunterhalt sichern. Indes ist die Regelung in § 1 Abs. 1 SGB II nach

Auffassung der Kammer nicht so zu verstehen, dass jede Grundsicherungsleistung nach

dem SGB II gleichermaßen jedem der in § 1 Abs. 1 SGB II beschriebenen Zwecke zu

dienen bestimmt ist. Vielmehr unterscheidet das SGB II, wie sich aus § 1 Abs. 2 SGB II

ergibt, grundlegend zwischen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, die zur Beendigung

oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit dienen, und Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts. Diese Unterscheidung zwischen aktiven Leistungen, die den

Erwerbsfähigen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützen sollen, und

passiven Leistungen, die den Lebensunterhalt der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und

ihrer Familienangehörigen sichern sollen, war von Anfang an im

Gesetzgebungsverfahren zu dem Vierten Gesetz über moderne Dienstleistungen am

Arbeitsmarkt, dem u.a. das SGB II entstammt, angelegt (so ausdrücklich: Gesetzentwurf

eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt der Fraktionen

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drucksache 15/1516, S. 50) und wurde durch

den Gesetzgeber seither nicht aufgegeben. Vor diesem Hintergrund ist davon

auszugehen, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, die

an die Stelle der früheren Arbeitslosenhilfe sowie Sozialhilfe traten, staatliche

Fürsorgeleistungen darstellen, die allein der Sicherung eines menschenwürdigen Lebens

der Hilfebedürftigen dienen und gerade nicht

. Sie sind als „Sozialhilfe“ im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie

anzusehen (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2009 – L 34 AS

790/09 B ER, zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de ; OVG Bremen, Beschluss vom

15.11.2007 – S2 B 426/07, Rn. 14, zitiert nach JURIS).

Selbst wenn man – entgegen der hier vertretenen Auffassung – die Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Leistungen ansehen würde, die

, so fehlt es dem Antragsteller

jedenfalls an einer tatsächlichen Verbindung mit dem deutschen Arbeitsmarkt.

Wenngleich sich eine solche nach der Rechtsprechung des EuGH auch aus tatsächlicher

Arbeitssuche über einen angemessenen Zeitraum hinweg ergeben können soll, so hat

der Antragsteller bislang konkrete Bemühungen, in Deutschland eine Erwerbstätigkeit zu

finden, weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht.

Offen bleiben kann hier, ob andere Leistungen nach dem SGB II – insbesondere solche

nach dem 1. Abschnitt des 3. Kapitels – als finanzielle Leistungen im vorgenannten

Sinne, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, anzusehen sind und der

Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Lichte dessen

europarechtskonform einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass er sich nicht auf

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erstreckt, denn solche Leistungen begehrt der

Antragsteller in dem hiesigen Verfahren nicht.

Schließlich sieht die Kammer keine Veranlassung, grundlegend an der Vereinbarkeit von

Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie mit europäischem Primärrecht, namentlich mit

Art. 12 EGV in Verbindung mit Art. 39 EGV, zu zweifeln mit der Folge, dass unter diesem

rechtlichen Gesichtspunkt auch der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. SGB II

mit Blick auf Unionsbürger möglicherweise insgesamt gegen europäisches Primärrecht

verstieße. Diese Frage kann im Lichte der Entscheidung des Gerichtshofes der

Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen Vatsouras und Koupatantze (EuGH,

Urteil vom 04.06.2009 – Rs. C-22/08 und C 23-08; veröffentlicht im Internet unter

www.curia.europa.eu ) als geklärt angesehen werden. Auf die Vorlagefrage des

Sozialgerichts Nürnberg hin, ob Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG mit Art. 12 in

Verbindung mit Art. 39 EGV vereinbar sei, sah der EuGH keinen rechtlichen

Gesichtspunkt, der die Gültigkeit von Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie berühren

könnte (EuGH, a.a.O. – Rechtssachen Vatsouras, Koupatantze – Rn. 46).

Nach alledem scheitert ein Anordnungsanspruch des Antragstellers sowohl an dessen

fehlender Erwerbsfähigkeit als auch an dem Leistungsausschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 2

Nr. 2 SGB II.

b. Auch hinsichtlich des Antrages zu 2., der auf die Erteilung einer – abstrakten –

Zusicherung zu den Aufwendungen einer noch zu suchenden Unterkunft gerichtet ist,

sind die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft

gemacht.

Die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II setzt nämlich voraus,

dass der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Wohnung

angemessen sind. Aus letzterem folgt, dass sich die begehrte Zusicherung auf ein

konkretes Wohnungsangebot beziehen muss, weil sich ansonsten die Angemessenheit

der Aufwendungen für die neue Unterkunft nicht sinnvoll prüfen lässt. Steht ein

konkretes Wohnungsangebot nicht in Rede, kann die Erteilung einer Zusicherung nicht

mit Erfolg verlangt werden. Erst recht besteht kein Anspruch darauf, dass die Behörde

das Vorliegen einzelner Zusicherungsvoraussetzungen isoliert feststellt (LSG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2008 – L 25 B 1659/08 AS, Rn. 2; Beschluss vom

16.01.2009 – L 5 B 2097/09 AS ER, Rn. 18; zitiert nach JURIS). Eine von einem konkreten

Wohnungsangebot losgelöste abstrakte Zusicherung für einen Umzug in eine neue

Unterkunft kann ein Hilfebedürftiger weder im Hauptsacheverfahren noch im Verfahren

des einstweiligen Rechtsschutzes verlangen, weil das Gesetz eine abstrakte

Zusicherungsentscheidung nicht vorsieht (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom

28.08.2008 – L 34 B 1334/08 AS PKH, Rn. 5 – zitiert nach JURIS).

Hier indes hat der Antragsteller bislang kein konkretes Wohnungsangebot vorgelegt.

Vielmehr begehrt er ausdrücklich die Erteilung einer abstrakten Zusicherung zu den

Aufwendungen einer noch zu findenden Wohnung. Für die Erteilung einer solchen

Zusicherung fehlt es an einer rechtlichen Grundlage.

c. Auch führen die grundrechtlichen Belange des Antragstellers hier zu keinem anderen

Ergebnis, denn es ist nicht ersichtlich, dass für den Antragsteller ohne die Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare

Beeinträchtigungen entstünden, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu

beseitigen wären. Unterbleibt die begehrte einstweilige Anordnung, droht dem

Antragsteller, zunächst in die Republik Polen zurückkehren und dort – ggf. unter

zwischenzeitlicher Inanspruchnahme der dortigen sozialen Sicherungssysteme – den

Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten zu müssen. Diese Beeinträchtigungen

wiegen nach Ansicht der Kammer nicht derart schwer, dass sie für den Antragsteller

einem Rechtsverlust gleich kämen und vor diesem Hintergrund die Gewährung

einstweiligen Rechtsschutzes geboten erscheinen ließen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 183,

193 SGG.

3. Dem Antragsteller war ab dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife seines

Prozesskostenhilfegesuchs Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Wenngleich die

Rechtsverfolgung hier im Ergebnis keinen Erfolg hat, so ist angesichts der hier

entscheidungserheblichen, obergerichtlich nicht geklärten Rechtsfragen der

Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf

Unionsbürger sowie der Auslegung von § 8 Abs. 2 SGB II davon auszugehen, dass die

Rechtsverfolgung durch den Antragsteller zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife

hinreichenden Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung

mit § 114 Satz 1 ZPO hatte.

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