Urteil des SozG Berlin vom 27.10.2004

SozG Berlin: aufnahme einer erwerbstätigkeit, existenzminimum, gegen die guten sitten, arbeitsentgelt, sozialhilfe, tarifvertrag, wichtiger grund, alleinstehende person, elterliche sorge, stundenlohn

Gericht:

SG Berlin 77.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 77 AL 742/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 144 Abs 1 Nr 2 SGB 3, § 121

Abs 2 SGB 3, § 121 Abs 3 S 1

SGB 3, § 121 Abs 3 S 3 SGB 3, §

138 Abs 1 BGB

Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - zumutbare

Beschäftigung - Sittenwidrigkeit - Arbeitsentgelt - Überprüfung

von Tarifverträgen - soziokulturelles Existenzminimum -

Berechnung der Mindestvergütung - Teilzeitbeschäftigung -

Diskriminierungsverbot

Tenor

1. Die Bescheide der Beklagten vom 27. Oktober 2004 in der Gestalt der

Widerspruchsbescheide vom 3. Februar 2005 werden insoweit aufgehoben, als die

Bewilligung von Arbeitslosengeld in größerem Umfange als für den Zeitraum vom 18.

August bis 7. September 2004 aufgehoben und Erstattung verlangt wurde.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten des Rechtsstreites

zu zwei Dritteln zu erstatten.

4. Die Berufung wird für beide Beteiligte zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld im

Hinblick auf den Eintritt zweier Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung und über die

Erstattung entsprechender Leistungen.

Die 44-jährige geschiedene Klägerin lebt gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen

jugendlichen Söhnen. Sie war mit einer Unterbrechung vom November 2003 bis Januar

2004 seit September 2003 arbeitslos und erhielt von der Beklagten Arbeitslosengeld

(Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 2004). Dem Arbeitslosengeld lag eine

Beschäftigung als Haushaltshilfe mit einem Stundenlohn von 11,80 Euro bei 15 Stunden

pro Woche zu Grunde; Bemessungsentgelt: 177 Euro pro Woche. Der Zahlungsanspruch

der Klägerin betrug 13,23 Euro pro Tag (401,31 Euro je Monat).

Die Beklagte unterbreitete der Klägerin in den Monaten Juli und August 2004 mehrere

Stellenangebote. Darunter befand sich das Stellenangebot vom 15. Juli 2004 für eine

Tätigkeit als Hauswirtschaftshelferin im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei der

Firma i. GmbH & Co KG (Arbeitgeber). Es sollte Tariflohn (5,93 Euro pro Stunde –

Tarifgebiet Ost) bei einer Vollzeitbeschäftigung von 35 Stunden je Woche gezahlt werden

(Bruttomonatslohn 899,38 Euro, netto: 710,51 Euro). Eine Beschäftigung kam nicht zu

Stande.

Auf ein weiteres Stellenangebot bei der Firma K (Vollzeittätigkeit für ein Monatsgehalt

von 1.500 EUR) leistete die Klägerin im Zeitraum vom 30. August bis 8. September 2004

an insgesamt fünf Arbeitstagen jeweils 5 Stunden "Probearbeit". Es kam sodann nicht

zur Einstellung, weil die Firma die Stelle doch nicht besetzte. Ein drittes Stellenangebot

vom 13. August 2004 für eine Tätigkeit als Kinderfrau und Haushaltshilfe im

Privathaushalt M-Z (Anbieterin) sah eine Tätigkeit von 15 Stunden pro Woche mit einem

Gehalt von 900 EUR vor. Auf diese Stelle bewarb sich die Klägerin am 8. September

2004; die Stelle war zu diesem Zeitpunkt bereits vergeben.

Mit den Schreiben vom 1. und 27. September 2004 hörte die Beklagte die Klägerin an im

Hinblick auf den möglichen Eintritt von Sperrzeiten hinsichtlich der Stellenangebote des

Arbeitgebers und der Anbieterin.

Darauf antwortete die Klägerin mit den Schreiben vom 20. und 29. September 2004 und

gab an, dass sie sich beim Arbeitgeber bereits im Juli 2004, sofort nach Erhalt des

Vermittlungsvorschlages telefonisch gemeldet und ein Vorstellungsgespräch für den 12.

August 2004 vereinbart habe. Am 12. August 2004 habe sie sich dann persönlich

vorgestellt. Dabei habe man ihr mitgeteilt, dass die Tätigkeit im Schichtdienst mit

Nachtschichten auszuüben sei. Sie habe dazu geäußert, dass sie Nachtdiensten nicht

gewachsen sei und sich vor einer abschließenden Entscheidung mit ihrem Arbeitsberater

besprechen wolle. Das Gespräch am Folgetag mit dem Arbeitsberater habe für sie

ergeben, dass sie die Stelle nicht habe nehmen müssen.

Die Bewerbung und die Probearbeit für die Firma K sei sehr erfolgversprechend

verlaufen, weshalb sie sich sicher gewesen sei, die Stelle zu erhalten. Sie habe deshalb

die anderen Stellenangebote nicht mehr weiterverfolgt. Erst als sie am 8. September

2004 erfahren habe, dass die Stelle doch nicht besetzt würde, sei sie sofort zur

Anbieterin gefahren. Diese habe ihr mitgeteilt, dass die Stelle bereits besetzt sei.

Mit zwei Bescheiden vom 27. Oktober 2004 stellte die Beklagte den Eintritt einer

Sperrzeit vom 20. Juli bis 9. August 2004 im Hinblick auf das Stellenangebot des

Arbeitgebers und einer weiteren Sperrzeit für den Zeitraum vom 18. August bis 28.

September 2004 hinsichtlich des Vermittlungsvorschlages der Anbieterin fest. In diesen

Zeiten ruhe der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld. Trotz Belehrung habe die

Klägerin jeweils die Arbeit nicht angenommen. Eine Schichtdiensttätigkeit mit

Nachtschicht stelle keinen wichtigen Grund für eine Arbeitsablehnung dar. Im anderen

Falle habe sich die Klägerin zu spät beworben und damit das Zustandekommen eines

Beschäftigungsverhältnisses vereitelt, was einer Arbeitsablehnung gleich stehe. Wegen

des Eintritts der ersten Sperrzeit habe die Klägerin zu Unrecht Arbeitslosengeld erhalten

und einen Betrag von 277,83 EUR und wegen der zweiten Sperrzeit 555,66 EUR zu

erstatten.

Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch vom 1. November 2004. Sie

sei am 12. August 2004 15:00 Uhr beim Arbeitgeber gewesen, habe sich jedoch im

Hinblick auf den Nachtdienst noch einmal beraten lassen wollen. Am 13. August 2004

habe sie mit dem Arbeitsvermittler gesprochen. Dieser habe festgestellt, dass die

Nachtdienste im Inserat nicht vermerkt gewesen seien. Bei Kenntnis dieses Umstandes

hätte man das Angebot für die Klägerin nicht genommen. Wegen der weiteren

Einzelheiten der Widerspruchsbegründung wird auf die Verwaltungsakte Bezug

genommen.

Die Widersprüche wies die Beklagte durch die Widerspruchsbescheide vom 3. Februar

2005 zurück. Beide Stellen seien der Klägerin zumutbar gewesen. In beiden Fällen habe

sich die Klägerin jeweils zu spät beim Arbeitgeber gemeldet. Den Vorstellungstermin am

12. August 2004 habe die Klägerin nicht wahrgenommen, sie habe vielmehr am 13.

August 2004 in der Agentur für Arbeit erklärt, dass das Ergebnis der Bewerbung noch

offen sei. Die Klägerin sei jeweils über die Rechtsfolgen belehrt worden. Die Aussicht auf

eine andere Stelle rechtfertige nicht, andere Angebote abzulehnen. Die Aufhebung der

Leistungsbewilligung stütze sich auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Zehntes Buch

Sozialgesetzbuch (SGB X) in Verbindung mit § 330 Abs. 3 Drittes Buch

Sozialgesetzbuch-Arbeitsförderung (SGB III).

Die Klägerin verfolgt ihr Begehren mit ihrer Klage vom 28. Februar 2005 (Zugang bei

Gericht am 1. März 2005) weiter. Sie wäre zu ihren diversem psychischen Problemen

(bedingt durch Scheidung und die elterliche Sorge für die pubertierenden Söhne) hinzu

einer weiteren Belastung durch Nachtdienste nicht gewachsen. Sie hat das Attest ihrer

Hausärztin K vom 10. Mai 2005 vorgelegt. Außerdem sei ihr die Vergütung durch den

Arbeitgeber zu niedrig erschienen.

Die Klägerin beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 27. Oktober 2004 in der Gestalt der

Widerspruchsbescheide vom 3. Februar 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat im vorbereitenden Verfahren den Befundbericht der Hausärztin der

Klägerin vom 3. August 2005 eingeholt. Wegen der Ergebnisse der Beweiserhebungen

wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Der Kammer haben außer den Prozessakten die Verwaltungsvorgänge der Beklagten

vorgelegen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der

Einzelheiten des Sachverhaltes und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die

Schriftsätze und den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Beklagte durfte die Bewilligung von Arbeitslosengeld nur für den Zeitraum vom 18.

August bis 7. September 2004 aufheben. Insoweit ist die Entscheidung der Beklagten

rechtmäßig. Allerdings ist beginnend am 20. Juli 2004 keine Sperrzeit eingetreten, die

am 18. August 2004 beginnende Sperrzeit durfte deshalb wegen § 144 Abs. 4 Satz 1 Nr.

1 lit. c SGB III nur einen Umfang von drei Wochen haben. Insoweit verletzen die

Bescheide der Beklagten Rechte der Klägerin und waren deshalb insoweit aufzuheben.

Gemäß § 144 Abs. 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer

Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür

einen wichtigen Grund zu haben (Satz 1). versicherungswidriges Verhalten liegt vor,

wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für

Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene

Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen

Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines

Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit bei

Arbeitsablehnung – Satz 2 Nr. 2).

Ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer Arbeit kann darin bestehen, dass es sich

nicht um eine im Sinne des § 121 SGB III zumutbare Beschäftigung gehandelt hat. Nach

§ 121 Abs. 1 SGB III sind einem Arbeitslosen alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden

Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der

Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen. Nach Absatz 2 der Vorschrift

ist eine Beschäftigung einem Arbeitslosen aus allgemeinen Gründen insbesondere nicht

zumutbar, wenn die Beschäftigung gegen gesetzliche, tarifliche oder in

Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder

gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstößt. Eine Beschäftigung ist einem

Arbeitslosen aus personenbezogenen Gründen insbesondere nicht zumutbar, wenn das

daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des

Arbeitslosengeldes zu Grunde liegende Arbeitsentgelt (Abs. 3 Satz 1). Vom siebten

Monat der Arbeitslosigkeit an ist dem Arbeitslosen eine Beschäftigung nur dann nicht

zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit

der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das

Arbeitslosengeld (Abs. 3 Satz 3). Eine Beschäftigung ist nicht schon deshalb

unzumutbar, weil sie befristet ist, vorübergehend eine getrennte Haushaltsführung

erfordert oder nicht zum Kreis der Beschäftigungen gehört, für die der Arbeitnehmer

ausgebildet ist oder die er bisher ausgeübt hat (Abs. 5).

Nach Auffassung der Kammer war die Beschäftigung beim Arbeitgeber der Klägerin aus

allgemeinen Gründen nicht zumutbar weil sie gegen gesetzliche Bestimmungen

verstoßen hätte (§ 121 Abs. 2 SGB III). Insbesondere war die vorgesehene

Arbeitsentgeltregelung im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig. Der Arbeitgeber

kann sich nicht auf den Tarifvertrag berufen, weil dieser bei geltungserhaltender

Auslegung eine günstigere Vergütung vorsah. Der Tarifvertrag hätte anderenfalls gegen

elementare Gerechtigkeitsanforderungen, die der gesamten Rechtsordnung zugrunde

liegen und in § 138 Abs. 1 BGB gesetzlichen Ausdruck finden, verstoßen und wäre

insofern unwirksam gewesen.

Die Vereinbarung über das Arbeitsentgelt gehört zu den essenziellen Bestandteilen des

Arbeitsvertrages, so dass eine Sittenwidrigkeit der Entgeltregelung auf die Zumutbarkeit

des Stellenangebotes insgesamt durchschlägt. Die Beklagte ist als Träger der

Sozialverwaltung dem Gesetz verpflichtet. Es ist ihr deshalb verwehrt, Arbeitslosen

Stellenangebote zu unterbreiten, die in wesentlicher Hinsicht gegen gesetzliche

Vorgaben verstoßen. Noch weniger darf sie die Realisierung solcher

Vermittlungsvorschläge mittels der ihr eingeräumten Sanktionsbefugnisse durchsetzen.

Die Klägerin kann deshalb von der Beklagten nicht darauf verwiesen werden, eine

Beschäftigung mit einer unwirksamen Arbeitsentgeltregelung zunächst aufzunehmen

und sodann einen rechtmäßigen Lohn arbeitsgerichtlich durchzusetzen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Regelung gegen die guten Sitten verstößt, sind

nach zutreffender herrschender Meinung und ständiger höchstrichterlicher

Rechtsprechung die wesentlichen sich aus dem Grundgesetz und der gesetzlichen

Systematik ergebenden Prinzipien zu berücksichtigen (BVerfG Beschluss vom

19.10.1993, Az. 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89). Die Gerichte müssen gegebenenfalls im

Rahmen der Generalklausel des geltenden Zivilrechts korrigierend eingreifen, wenn der

Inhalt des Vertrages für eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich

offensichtlich unangemessen ist. Ein Verstoß gegen die grundrechtliche Gewährleistung

der Privatautonomie und des Sozialstaatsprinzips kommt insbesondere bei gestörter

Vertragsparität in Betracht (BVerfG ebd.). "Das ist bei Abschluss von Arbeitsverträgen

typischerweise der Fall. In einer solchen Lage sind die objektiven Grundentscheidungen

der Verfassung im Grundrechtsabschnitt und im Sozialstaatsgebot durch gesetzliche

Vorschriften, die sozialem und wirtschaftlichem Ungleichgewicht entgegenwirken, zu

verwirklichen." (BVerfG Urteil vom 28.01.1992 Az. 1 BvR 1025/82 – BVerfGE 85, 191-214)

Dieser Funktion dient die Generalklausel des § 138 Abs. 1 BGB. Auch Tarifverträge

müssen sich an den in § 138 Abs. 1 BGB zur Geltung kommenden elementaren

Gerechtigkeitsanforderungen, die der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegen und

sich in Art. 1 (Würde des Menschen), Art. 2 Abs. 1 (freie Entfaltung der Persönlichkeit),

Art. 20 Abs. 1 (Sozialstaatsgebot) Grundgesetz manifestieren, messen lassen. (BAG

Urteil vom 24. März 2004, Az. 56 AZR 303/03, allerdings ohne den Verweis auf Art. 1 GG)

Die durch Art. 9 GG gewährleistete Tariffreiheit schützt keine tarifvertragliche Regelung,

die den Rahmen, den Art. 1 GG und das Sozialstaatsgebot ziehen, verlässt. Die

Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot stellen für unsere Verfassung unverzichtbare

Vorgaben dar, wie sich aus dem besonderen Schutz durch Art. 79 Abs. 3 GG

(Ewigkeitsklausel) ergibt. Sie sind für unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung

schlechthin konstituierend. Diese Wertungen sind bei der Anwendung von § 138 Abs. 1

BGB zwingend zu berücksichtigen. An ihnen müssen sich auch die Tarifverträge messen

und ggf. begrenzen lassen.

Dabei respektiert das Gericht, dass jede Überprüfung tarifvertraglicher Arbeitsentgelte

zu beachten hat, dass nach Art. 9 Abs. 3 GG und – dieses Grundrecht umsetzend – §§ 1

und 8 des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11.

Januar 1952 (BGBl. I S. 17) und nach Tarifvertragsgesetz (TVG) die Regelung von

Entgelten grundsätzlich in freier Vereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien durch

Tarifverträge erfolgen soll. Den tarifvertraglich ausgehandelten Löhnen und Gehältern

wird von Verfassungs und Gesetzes wegen im Hinblick auf dieses Verfahren der Bildung

tariflicher Normen eine Richtigkeitsgewähr eingeräumt. Sowohl das Grundgesetz als

auch der Gesetzgeber gehen davon aus, dass die in frei ausgehandelten Tarifverträgen

vereinbarten Arbeitsentgelte den Besonderheiten der Branche Rechnung tragen und

grundsätzlich wirksam sind. (BAG ebd.) Die gerichtliche Überprüfung von Tarifverträgen

hat deshalb strenge Grenzen einzuhalten. Insbesondere hat das Gericht nicht eigene

Angemessenheitserwägungen an die Stelle der Tarifvertragsparteien zu setzen. Deshalb

dürfen die Gerichte nur überprüfen, ob die Regelungen des Tarifvertrages die Grenzen

höherrangigen Rechts, also insbesondere die angesprochenen Grenzen der für unsere

Rechtsordnung wesentlichen Wertentscheidungen wahren. Dabei sind die Verträge

weitestgehend bestandserhaltend rechtskonform, insbesondere verfassungskonform

auszulegen.

Wesentliche Kriterien sind für die Gestaltung von Arbeitsentgelten Art. 1, 2 Abs. 1, 20

Abs. 1 GG sowie Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta (EuSC – in der

Bundesrepublik in Kraft seit 26. Februar 1965). Nach Art. 4 Nr. 1 EuSC erkennen die

Vertragsstaaten das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt an, welches

ausreicht, um diesen und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu

sichern. Die Vorschrift ist einfaches Bundesrecht auf Gesetzes-, nicht auf

Verfassungsebene. Sie räumt Bürgern zwar keine subjektiven Rechte ein (BAG Urteil

vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03), ist allerdings als Auslegungsmaßstab bei

Wertentscheidungen, wie denen des § 138 Abs. 1 BGB heranzuziehen. Ein nach

Anschauung aller billig und gerecht denkender Menschen auffälliges Missverhältnis

zwischen Arbeitsentgelt und Arbeitsleistung begründet unter Anwendung dieser

grundgesetzlichen und staatsvertraglichen Vorgaben den Vorwurf der Sittenwidrigkeit

(BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03 und Urteil vom 23.05.2001, Az. 5 AZR

527/99). Auch Tarifverträge sind an diesen Maßstäben zu messen, wiewohl insofern nicht

abschließend geklärt ist, ob § 138 BGB unmittelbar auf Tarifverträge anzuwenden ist

(BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03), denn in ihnen kommen elementare

Gerechtigkeitsanforderungen, die der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegen, zur

Geltung (BAG ebd.).

Dies äußert sich auch darin, dass der Gesetzgeber mit § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB

einen Straftatbestand geschaffen hat, der für sittenwidrige Lohnvereinbarungen gilt (vgl.

BAG Urteil vom 23.05.2001, Az. 5 AZR 527/99). Damit bringt der Gesetzgeber ein so

deutliches Unwerturteil für sittenwidrige Lohnvereinbarungen zu Lasten der

Arbeitnehmer zum Ausdruck, dass die darin enthaltene Wertung auch bei anderen

Regelungskomplexen unserer Rechtsordnung Beachtung erheischt. Zwar können

tarifvertragliche Lohnvereinbarungen selbst nicht den strafrechtlichen

Lohnwuchertatbestand erfüllen, weil ihnen der Zwangscharakter fehlt (niemand zwingt

eine Gewerkschaft zu einem sittenwidrigen Tariflohn). Jedoch wird auch in der Wertung

des Strafgesetzgebers deutlich, dass er Lohnvereinbarungen, die gegen elementare

Gerechtigkeitsanforderungen verstoßen, für unzulässig hält. Wäre ein bestimmtes

Arbeitsentgelt ohne Tarifgeltung als Wucherlohn zu bewerten, trifft es auch dann das

Unwerturteil unserer Verfassungs- und Rechtsordnung, wenn es tarifliche "Weihe" erlangt

haben sollte. Solch ein Tariflohn erfüllt dann zwar nicht den Straftatbestand, kann aber

dennoch wegen der Wertung des § 138 Abs. 1 BGB und der verfassungsrechtlichen

Vorgaben keine Geltung beanspruchen.

Mit dem Arbeitsgericht Bremen (Urteil vom 30.8.2000, Az. 5 Ca 5152, 5198/00 = ArbuR

2001, 231) und dem Sozialgericht Fulda (Urteil vom 17.03.2004, Az. S 1 AL 77/03 = info

also 2004, 217-219) ist die Kammer der Auffassung, dass das auffällige Missverhältnis,

das die Sittenwidrigkeit begründet, auch anzunehmen ist, wenn der angebotene Lohn

bei Vollzeitarbeit unter dem Sozialhilfeniveau für eine volljährige alleinstehende Person

ohne Unterhaltsverpflichtungen, bei sozialhilferechtlich angemessener Unterkunft und

bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit liegt.

Dies ergibt sich aus den Vorgaben von Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 des Grundgesetzes

sowie Art. 4 Nr. 1 EuSC. Danach respektiert die bundesdeutsche Verfassungs- und

Rechtsordnung die Würde des Einzelnen und das Recht auf freie Entfaltung der

Persönlichkeit. Daraus ergibt sich mit dem Sozialstaatsgebot, dass auch am

Arbeitsmarkt die Grenzen einzuhalten sind, die im Gegensatz zur völlig freien

Marktwirtschaft eine der Menschenwürde angemessene Existenz des abhängig

Beschäftigten gewährleisten müssen. Unsere Verfassungs- und Rechtsordnung toleriert

keine Arbeitsvergütung, die dem Arbeitnehmer bei vollschichtiger Beschäftigung und

durchschnittlicher Arbeitsleistung die Absicherung der eigenen Existenz nicht erlaubt.

Überdies gilt: das Sozialstaatsgebot – wegen des in ihm enthaltenen Solidargedankens –

erwartet vom Einzelnen auch, dass er selbst für seinen Unterhalt sorgt und sich von

staatlichen Transferleistungen unabhängig macht, sofern er dazu insbesondere

gesundheitlich in der Lage ist. Korrelat dieser Erwartung muss selbstredend sein, dass

durchschnittliche Arbeitsleistung bei voller Beschäftigung zur Sicherung des eigenen

Unterhaltes ausreichend sein muss. Unter durchschnittlicher Arbeitsleistung versteht die

Kammer dabei die Leistung, die ein durchschnittlicher Arbeitnehmer am konkreten

Arbeitsplatz (nach entsprechender Einarbeitung und ohne Vertragsverletzung) erbringen

würde.

Aus dem Würdegebot und dem Sozialstaatsprinzip folgt dabei, dass Maßstab nicht das

pure Überleben ist (BVerfG Beschluss vom 12. Mai 2005, Az. 1 BvR 569/05), sondern

dass das soziokulturelle Existenzminimum gesichert sein muss. Das so verstandene

Existenzminimum hat zu gewährleisten, dass auch wesentliche persönliche, familiäre,

soziale und kulturelle Bedürfnisse auf bescheidenem Niveau befriedigt werden und auf

dem Niveau dieses Existenzminimums lebende Personen in der Umgebung von nicht

leistungsbeziehenden Mitmenschen ähnlich wie diese leben können (BVerwG Urteil vom

11.11.1970, Az. V C 32/70).

Der Preis der Ware Arbeitskraft, der als Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber zu leisten

ist, darf unter diesen verfassungsrechtlichen und staatsvertraglichen Prämissen

keinesfalls unter das soziokulturelle Existenzminimum des Arbeitnehmers sinken, wenn

dieser eine durchschnittliche Arbeitsleistung vollschichtig erbringt. Inwieweit der Markt

und die Produktivität eines Betriebes oder Wirtschaftsbereiches im Vergleich zum

übrigen Markt etwa angesichts einer extremen, strukturellen Massenarbeitslosigkeit eine

andere Preisgestaltung zulassen oder zu gebieten scheinen, ist angesichts der

Wertentscheidung des Grundgesetzes für den Sozialstaat, aber auch des

einfachgesetzlichen Gesetzgebers, wie sie sich in der Ratifizierung der EuSC

widerspiegelt, irrelevant. Die Würde des Einzelnen würde verletzt, könnte dieser aus

einer durchschnittlichen vollschichtigen Arbeitsleistung gerade sein physisches

Überleben sichern, oder selbst das nicht. Er würde in seinem Wert unzulässig auf ein

pures Marktobjekt reduziert, weil ausschließlich die bloße Erhaltung seiner Arbeitskraft

oder noch weniger: der bloße durch geringe Nachfrage und übergroßes Angebot

bestimmte Preis, nicht aber sein Wert entscheidendes Entgeltkriterium wäre. Sein

Menschsein, sein Subjektsein, würde völlig bedeutungslos.

Daher kann die von der bundesdeutschen Verfassungs- und Rechtsordnung

vorgegebene unterste Grenze für die Entlohnung, die auch die Tarifparteien bindet, nicht

die Grenze zum "Hungerlohn" sein. Insoweit vermag die Kammer dem Urteil des BAG

vom 24. März 2004 (Az. 5 AZR 303/03) nicht zu folgen. Der "Hungerlohn" gewährleistet

schon nicht mehr die physische Existenz, sichert nicht mehr das pure Überleben. Selbst

ein Arbeitsentgelt, das gerade noch die physische Existenz, die ganz elementaren

materiellen Bedürfnisse (Essen, Trinken, Wohnen, Kleidung) auf essentiellem Niveau

sichert, muss unter den dargestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben als

unzureichend gelten. Das Bundesarbeitsgericht relativiert den von ihm verwendeten

Begriff des "Hungerlohns" dadurch, dass es für eine entsprechende Bewertung die

"Berücksichtigung aller Umstände des räumlichen, fachlichen und persönlichen

Geltungsbereichs des Tarifvertrags sowie der im Geltungsbereich des Tarifvertrags zu

verrichtenden Tätigkeiten" verlangt. Der Begriff verliert dadurch nicht nur jede Klarheit.

Das BAG verkennt dabei, soweit es für die Feststellung eines auffälligen

Missverhältnisses in seiner Entscheidung maßgeblich darauf abstellen will, dass es auf

den Wert der Arbeitsleistung ankomme, die grundgesetzliche Grenzziehung. Diese geht

gerade davon aus, dass die Arbeitsleistung für den Einzelnen einen durch unsere

Rechtsordnung vorgegebenen Mindestwert hat. Dieser entspricht bei vollschichtiger

Tätigkeit einer sozialstaatlich-menschenwürdigen Existenzsicherung. An dieser Grenze

hört nach den Vorgaben des Grundgesetzes die marktgesteuerte Preisbildung auf. Mit

diesem Gedanken beschäftigt sich das BAG nicht ansatzweise.

Die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums hängt von den allgemeinen

wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten

Mindestbedarf ab. Diesen einzuschätzen ist Aufgabe des Gesetzgebers (BVerfG

Beschluss vom 25.09.1992, Az. 2 BvL 5/91 – BVerfGE 87, 153). Soweit der Gesetzgeber

jedoch im Sozialhilferecht den Mindestbedarf bestimmt hat, den der Staat bei einem

mittellosen Bürger im Rahmen sozialstaatlicher Fürsorge durch Staatsleistungen zu

decken hat, ist an diesen anzuknüpfen (BVerfG ebd. und BVerfG Beschluss vom

29.05.1990, Az. 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 Abs. 124 – BVerfGE 82, 60). Der

Gesetzgeber hat mit dem BSHG (noch wirksam im hier maßgeblichen Zeitraum),

nunmehr durch die Bestimmungen des SGB II und SGB XII den soziokulturellen

Mindestbedarf bestimmt und dafür einen Regelbedarf zur Grundlage der Bestimmung

des individuellen Existenzminimums vorgesehen. Gesetzliche Funktion des

sozialhilferechtlichen Regelbedarfs ist, in typisierender Weise den notwendigen

Lebensunterhalt zu garantieren, dessen der Einzelne zur Führung eines

menschenwürdigen Lebens bedarf (BVerfG Beschluss vom 26.04.1988 Az. 1 BvL 84/86 –

BVerfGE 78, 104).

Andere gesetzliche Regelungen, die eine Anknüpfung für die hier zu entscheidende

arbeitsrechtliche Frage erlauben, bestehen nicht. Insbesondere bestehen keine

arbeitsrechtlichen Vorgaben, etwa im Sinne gesetzlich geregelter Mindestlöhne oder

durch Allgemeinverbindlicherklärung maßgebende Tarifvorgaben (diese bestehen nur in

vom vorliegenden Fall nicht betroffenen Wirtschaftsbereichen). Es scheiden aber auch

die steuerrechtlichen (Steuerfreibetrag), unterhaltsrechtlichen (Selbstbehalt),

prozessrechtlichen (Prozesskostenhilfe, Pfändungsfreigrenzen) oder anderen

sozialrechtlichen Existenzschutzregelungen als Maßstab aus, weil sie über die

Betrachtung der Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums hinaus auch

noch andere Regelungszwecke verfolgen.

Der Rückgriff auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum für arbeitsrechtliche

Bewertungen kann auch nicht deshalb abgelehnt werden, weil den Betroffenen durch die

Sozialhilfe bzw. nunmehr durch die Grundsicherung das Existenzminimum, ggf. andere

Einkünfte (z. B. Arbeitsentgelt) ergänzend, gewährleistet wird (so angedeutet BAG Urt.

vom 24. März 2004). Eine solche Argumentation verkennte die doppelte rechtliche

Funktion der Bestimmung der Sozialhilfe durch den Gesetzgeber. Diese besteht zum

einen in der Begründung subjektiver Rechte gegen den Staat dadurch, dass über das

BSHG bzw. SGB II und SGB XII durch staatliche Gewährung unter Betrachtung des

tatsächlichen Zuflusses von Einkünften ohne Berücksichtigung bestehender Ansprüche

das jeweils aktuelle Existenzminimum gesichert wird. Zum anderen bestimmt der

Gesetzgeber mit der Sozialhilfe/Grundsicherung den Maßstab für die Bestimmung des

soziokulturellen Existenzminimums als sozialstaatlich-menschenwürdeorientierten

Grenzwert, der für alle Rechtsgebiete Bedeutung hat (vgl. BVerfG Beschluss vom

29.05.1990, Az. 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 Abs. 124 – BVerfGE 82, 60 und

BVerfG Beschluss vom 25.09.1992, Az. 2 BvL 5/91 – BVerfGE 87, 153). Dass beide

rechtlichen Funktionen eng miteinander zusammenhängen, darf nicht dazu führen, ihre

rechtliche Funktion nicht zu differenzieren. Die soziale Schutzfunktion der

Sozialhilfe/Grundsicherung zielt genau auf die Gewährleistung des soziokulturellen

Existenzminimums in jeder Lebenslage des Betroffenen, die den Rückgriff auf die

staatliche Unterstützung fordert. Gerade deshalb ist sie als Maßstab der Einhaltung der

verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG geeignet. Mit ihr hat

der Gesetzgeber die auch für die arbeitsrechtliche Bewertung des soziokulturellen

Existenzminimums erforderlichen Bewertungen vorgenommen.

Die Anspruchsfunktion mit der Maßstabsfunktion zu verwechseln bedeutet in der

Konsequenz auch die Subsidiarität des Sozialhilfeanspruches bei der Klärung vorrangiger

Ansprüche außer Acht zu lassen. So gehen die Ansprüche des Arbeitnehmers gegen

den Arbeitgeber, der seine arbeitsvertraglichen Zahlungspflichten nicht erfüllt und soweit

deshalb Sozialleistungen erforderlich werden auf den Leistungsträger über (§ 115 Abs. 1

SGB X). Zahlt der Arbeitgeber einen Wucherlohn und wird deshalb der Arbeitnehmer

grundsicherungsbedürftig, hat der Leistungsträger – im Umfang der gezahlten

Sozialleistung – den Arbeitgeber notfalls arbeitsgerichtlich in Anspruch zu nehmen. Es

handelt sich dann nicht um einen Wucherlohn, weil der Arbeitnehmer ergänzende

Sozialleistungen bezieht, sondern weil der Lohn gegen elementare Werte der

Verfassungs- und Rechtsordnung verstößt. Der Bezug der Grundsicherungsleistung ist

dann bei vollschichtiger Beschäftigung nur Indiz, nicht Tatbestandsvoraussetzung der

arbeitsrechtlichen Einwendung. Den Anspruch auf Sozialhilfe der Klärung des

Arbeitsentgelts entgegen zu halten, verdrehte schlicht die gesetzliche Rangfolge der

Ansprüche.

Die unterhaltssichernden Leistungen der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) und

auch der Grundsicherung nach SGB II und SGB XII sind nach ihrer bisherigen Struktur

und Zielsetzung ausschließlich Leistungen an Hilfebedürftige mit dem alleinigen Zweck

der Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums, bis der Betroffene

insbesondere durch Erwerbstätigkeit wieder für sich selbst sorgen kann. Dies gilt für den

gesamten Leistungsumfang unterhaltssichernder Leistungen, soweit die Freibeträge

ausgeblendet werden, die der Motivation zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit dienen.

Insoweit sind die Leistungen nicht (verdeckte) Strukturförderungsmaßnahmen für

Betriebe oder Wirtschaftsbereiche, die aufgrund niedriger Arbeitsproduktivität und/oder

ungünstiger Marktverhältnisse das vom Grundgesetz vorausgesetzte existenzsichernde

und – bezogen auf die Arbeitskraft – werterhaltende Entgelt zumindest teilweise

substituieren.

Dies folgt insbesondere aus dem Abstandsgebot (§ 22 Abs. 4 BSHG, nunmehr § 28 Abs.

4 SGB XII, an welches auch der Regelsatz des SGB II anknüpft). Der Gesetzgeber geht

mit dieser Vorgabe ausdrücklich davon aus, dass die Nettoarbeitsentgelte der unteren

Lohngruppen bei vollschichtiger Arbeit die sozialhilferechtlichen Durchschnittsleistungen

für Familien mit drei Kindern (!) sogar unter Berücksichtigung des Erwerbstätigen-

Freibetrages nach § 82 Abs. 3 SGB XII übersteigen. Daher kann angesichts des

gesamten Regelungssystems der Sozialhilfe/Grundsicherung einschließlich des

Abstandsgebotes nicht ansatzweise angenommen werden, der Gesetzgeber gehe davon

aus, dass eine durchschnittliche vollschichtige Erwerbstätigkeit selbst in Beschäftigungen

der unteren Lohngruppen nicht die eigene Existenz des Arbeitnehmers (also ohne

halbschichtig tätigen Ehegatten und drei Kinder) sichern könne. Nur daran aber orientiert

sich die Kammer.

Von der hier vorgenommenen Argumentation wird gerade berücksichtigt, dass unter

Umständen bei erheblichen Unterhaltsverpflichtungen, bei nur

arbeitszeiteingeschränkter Erwerbstätigkeit im Niedriglohnsektor, Arbeitslosigkeit oder

aber bei ausbleibenden Zahlungen trotz bestehender Ansprüche eine tatsächliche

Existenzsicherung nicht erfolgen muss und staatliche Transferleistungen beansprucht

werden können. Dass bei schlicht unzureichendem Mittelzufluss (ungeachtet etwa der

arbeits- oder familienrechtlichen Anspruchslage) zum Zwecke der Existenzsicherung

Sozialleistungen erbracht werden, lässt jedoch keinerlei Schluss gegen eine

verfassungsrechtliche absolute Untergrenze für die vertragliche oder tarifliche

Entgeltgestaltung zu. Im Gegenteil: Soweit der Gesetzgeber (gerade zur Förderung

bestimmter Wirtschaftsstrukturen) nicht ausdrücklich anderes gestattet, sind

Vereinbarungen, die keine ausreichende Existenzsicherung für den Arbeitnehmer bei

Vollzeitbeschäftigung erlauben, als unwirksame Verträge zu Lasten Dritter, nämlich der

Solidargemeinschaft des freiheitlichen Sozialstaates, zu behandeln.

Selbstverständlich ist der Gesetzgeber frei, durch verschiedene Maßnahmen im arbeits-,

sozial- oder auch steuerrechtlichen Bereich (Kombilohn, Magdeburger Modell,

Mindestlohnfestlegungen usw.) unmittelbar Grenzen zu ziehen, durch welche der

Rückgriff auf den Maßstab der Grundsicherung überflüssig würde. Diese Regelungen

muss er jedoch ausdrücklich vornehmen. Sie fehlen bisher. Sollte er einen Mindestlohn

festlegen, der unter der bisherigen, durch das sozialhilferechtlich festgelegte

Existenzminimum geregelten Grenze liegt, träfe er damit eine Entscheidung

dahingehend, dass die Löhne hinsichtlich der entsprechenden Differenz staatlich

subventioniert würden. Auch dies wäre sicherlich zulässig, setzt aber auch die

ausdrückliche Entscheidung durch den Gesetzgeber voraus.

Der hier vertretenen Ansicht kann nicht entgegen gehalten werden, dass die

Sozialhilfe/Grundsicherung in ihrer Höhe von den Mietkosten und den

Unterhaltsverpflichtungen abhängt (so der argumentative Ansatz des BAG vom 24. März

2004). Da die Kammer ausschließlich auf die Existenzsicherung nur des Erwerbstätigen

selbst und auf sozialhilferechtlich angemessene Mietkosten abstellt und auch

Teilzeitarbeit und sonstige Besonderheiten ausblendet, die eine durchschnittliche

Arbeitsleistung verhindern, greift eine solche Argumentation ins Leere. Insofern sei

darauf hingewiesen, dass bereits das ArbG Bremen (Urteil vom 30. August 2000, Az. 5

Ca 5152, 5198/00) diese Prämissen aufgestellt hatte, die vom BAG dann allerdings

schlicht ignoriert wurden, obwohl dieses ausdrücklich gerade gegen die Entscheidung

des ArbG Bremen argumentiert.

Zur Beurteilung der Übereinstimmung einer arbeitsvertraglichen oder tariflichen

Arbeitsentgeltregelung ist mangels anderer gesetzgeberischer Vorgaben deshalb auf

den sozialhilferechtlichen Regelbedarf abzustellen.

Weil es um den untersten verfassungsrechtlich zulässigen Grenzwert geht und weil der

grundgesetzliche Schutz der Tarifautonomie eigene Angemessenheitserwägungen des

Gerichts ausschließt, legt die Kammer einen strengen Maßstab an die Auslegung der

vom Gesetzgeber für die Bestimmung des Existenzminimums vorgegebenen

Regelungen an.

Deshalb lässt die Kammer das in § 22 Abs. 4 BSHG, nunmehr § 28 Abs. 4 SGB XII

geregelte Abstandsgebot (abweichend von ArbG Bremen Urteil vom 30. August 2000,

Az. 5 Ca 5152, 5198/00), unberücksichtigt. Nach diesem muss die Regelsatzbemessung

gewährleisten, dass bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die

Regelsätze zusammen mit Durchschnittsleistungen nach §§ 29 und 31 SGB XII und unter

Berücksichtigung eines durchschnittlich abzusetzenden Betrages nach § 82 Abs. 3 SGB

XII unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer

Lohngruppen bleiben. Damit will der Gesetzgeber einen Abstand zwischen Sozialhilfe und

unteren Einkommen gewährleisten. Berücksichtigt man die verfassungsrechtliche

Funktion der Sozialhilfe als Maßstab des soziokulturellen Existenzminimums folgt daraus

auch die Vorstellung des Gesetzgebers, dass untere Lohn- und Gehaltsgruppen immer

noch einen ausreichenden Abstand vom Existenzminimum einhalten. Das

Abstandsgebot ist deshalb nicht nur an den Verordnungsgeber der Regelsätze sondern

wegen der besonderen Intention des Gesetzgebers auch an die zur Entgelt-Preisbildung

Berufenen adressiert. Da das Abstandsgebot keinen Regelungsgehalt hinsichtlich der

Bestimmung der absoluten Höhe des Existenzminimums enthält und hier ein strenger

Maßstab anzulegen, darf es bei der hier vorzunehmenden Betrachtung jedoch nicht

berücksichtigt werden.

Die Kammer lässt (abweichend von ArbG Bremen a. a. O. und Spindler in info also 2003,

56, 59) weiter außer Betracht, dass mit § 76 Abs. 2 a BSHG bzw. nunmehr § 82 Abs. 3

SGB XII und § 30 SGB II ein Freibetrag für Erwerbstätige auch mit dem Ziel der Motivation

der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gewährt wird. Zu den zwei Funktionen des

Freibetrages nach § 76 Abs. 2 a BSHG hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt,

"dass der abzusetzende Betrag zum einen der Deckung eines durch Erwerbsarbeit

entstehenden zusätzlichen Bedarfs und zum anderen als Anreiz zu Erwerbsarbeit dient"

(BVerwG Urteil vom 21.12.2001, Az. 5 C 27/00). Es handele sich nicht mehr (im Vergleich

zum früheren Recht) um eine Mehrbedarfsleistung, sondern um einen

"Einkommensabsetzungsbetrag". Das BVerwG hielt einen Einkommensfreibetrag für

angemessen, der ausgehend von einem Achtel des Regelsatzes (Grundfreibetrag)

zuzüglich zehn Prozent des übersteigenden Einkommens (Steigerungsbetrag) und der

Gesamtsumme nach begrenzt auf höchstens 1/3 des Regelsatzes zu bestimmen war

(BVerwG ebd.). Die Neuregelungen in SGB II und SGB XII räumen deutlich großzügigere

Freibeträge ein. Die Kammer berücksichtigt, weil der gesetzgeberische Zweck eines

Anreizes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht auf die Sicherstellung des

Existenzminimums abzielt, nur den angemessenen Anteil des Freibetrages, der

pauschal erhöhte Aufwendungen durch die Erwerbstätigkeit, soweit sie nicht bereits

durch andere Freibeträge berücksichtigt werden, ausgleichen soll.

Bei dem Teil des Absetzungsbetrages, der dem Ausgleich des durch Erwerbsarbeit

entstehenden zusätzlichen Bedarfs dienen soll, ist jedoch zu beachten, dass die mit der

Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben bereits nach § 76 Abs.

2 Nr. 4 BSHG abzusetzen waren. "Da die Aufzählung solcher Ausgaben in § 3 Abs. 4 der

Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG nicht abschließend ist ("vor allem"), sind

bereits nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG eigentlich alle notwendigen Aufwendungen wegen

des durch Erwerbstätigkeit entstehenden zusätzlichen Bedarfs abzusetzen. Deshalb

verbleiben für den Absetzungsbetrag nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG nur diejenigen

erwerbsbedingten (kleineren) Mehraufwendungen, deren Einzelnachweis

unverhältnismäßig aufwändig wäre". (BVerwG Urteil vom 21.12.2001, Az. 5 C 27/00).

Nach der Methode der Ermittlung des Freibetrages, wie sie vom BVerwG ausdrücklich

bestätigt wurde, entspricht der Grundfreibetrag von einem Achtel des Regelsatzes der

Abdeckung des durch Erwerbstätigkeit entstehenden zusätzlichen Bedarfs und die

prozentual an der Höhe des Einkommens bemessene Erhöhung um den

Steigerungsbetrag der Anreizfunktion. Die Kammer wird deshalb den Steigerungsbetrag

(der deutlich höhere Anteil am Freibetrag nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG) nicht

berücksichtigen. Sie wird den Grundfreibetrag zur Hälfte berücksichtigen, um

sicherzustellen, dass nur diejenigen erwerbsbedingten (kleineren) Mehraufwendungen,

deren Einzelnachweis unverhältnismäßig aufwändig wäre, in die Feststellung des

Existenzminimums bei Erwerbstätigkeit einfließen. Ein Sechzehntel des Regelsatzes

betrug 2004 in Berlin 18,50 Euro.

Bei Anwendung eines strengen Maßstabes geht die Kammer für 2004 von einem Betrag

des arbeitsrechtlich maßgeblichen Existenzminimums für alleinstehende Erwerbstätige

in Berlin in Höhe von 780,20 Euro aus.

Dieser setzt sich zusammen aus dem Regelsatz einschließlich typischer notwendiger

Einmalleistungen, den Kosten einer angemessenen Unterkunft (§ 12 BSHG) und den

vom Einkommen abzusetzenden Ausgaben, Aufwendungen wegen der Erwerbstätigkeit

und Beiträgen zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, soweit die Beiträge nach

Grund und Höhe angemessen sind (§ 76 Abs. 2 Nr. 3, 4, Abs. 2 a BSHG). Nach der

Regelungsstruktur zählen zwar die von § 76 Abs. 2 Nr. 3, 4, Abs. 2 a BSHG erfassten

Positionen nicht zum notwendigen Lebensunterhalt nach § 12 BSHG. Sie reduzieren

jedoch das erzielbare Nettoeinkommen und dienen teilweise (§ 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG)

der Absicherung existenzieller Bedürfnisse des Erwerbstätigen. Sie müssen deshalb zum

notwendigen Lebensunterhalt hinzugerechnet werden, um einen Maßstab für das

arbeitsrechtlich maßgebliche minimale Nettoeinkommen zu ermitteln.

Der Regelsatz betrug 2004 (wie auch 2006) unter Berücksichtigung von einmaligen

Sozialhilfeleistungen 345,00 Euro. Dieser Wert ergibt sich aus dem Regelsatz des

Arbeitslosengeldes II, wie er 2004 bereits durch Bekanntmachung des SGB II im

Dezember 2003 verkündet war.

Für die Kosten der angemessenen Unterkunft berücksichtigt die Kammer einen Wert von

297,00 Euro. Dem liegt eine Nettokaltmiete von 197,10 Euro zugrunde. Dabei geht die

Kammer von der durchschnittlichen Wohnfläche eines Einpersonenhaushalts mit

geringstem verfügbarem Einkommen, wie sie im 2. Armuts- und Reichtumsbericht der

Bundesregierung mitgeteilt wurde, aus: 45 m². Die Kammer berechnet die

Nettokaltmiete für eine solche Wohnfläche mit einem unteren Mittelwert für einfache

Wohnlagen in Berlin nach dem maßgeblichen Mietspiegel 2005 (4,38 Euro pro m²).

Nebenkosten und Heizung errechnet die Kammer nach den aktuellen

Orientierungswerten für das SGB II mit 2,22 Euro pro m² (Stand: 7. Juni 2005).

Damit geht die Kammer von der Unterkunft eines durchschnittlichen

Grundsicherungsempfängers aus und nicht von den Vorgaben für eine angemessene

Unterkunft nach den 2004 geltenden sozialhilferechtlichen Ausführungsvorschriften in

Berlin (vom 16. Juni 2003), die eine (um 10 Prozent überschreitbare – Nr. 2.2. der

Ausführungsvorschriften) Nettokaltmiete von immerhin ca. 225 Euro (Bruttowarmmiete:

335 Euro) noch als angemessen angesehen haben. Derzeit gilt in Berlin für

alleinstehende Berechtigte nach dem SGB II ein Richtwert von 360 Euro (warm), der ggf.

um 10 Prozent überschritten werden darf. Zwar hält es die Kammer für zulässig, die

Kosten für angemessenen Wohnraum an den zugelassenen Höchstwerten zu orientieren

(das Existenzminimum lag bei einem solchen Maßstab für 2004 bei 813 Euro (entspricht

Bruttolohn von 1060 Euro; 2006: 835 Euro Existenzminimum, 1100 Euro

Monatsbruttolohn, entspricht bei 38-Stunden-Woche einem Stundenlohn von 6,71

Euro)). So ist jedenfalls eine durchschnittliche Unterkunft eines Sozialhilfeberechtigten

für die Bestimmung des Grenzwertes das unterste Kriterium für die hier anzustellende

Betrachtung. Eine unterdurchschnittliche Unterkunft, wobei der Durchschnitt bereits auf

Sozialhilfeempfänger bezogen wird, kann nach Auffassung der Kammer nicht mehr

maßgeblich sein. Da die Kammer einen strengen Maßstab anlegt, soll der

Durchschnittswert und nicht die Richtwerte für angemessenen Wohnraum angewandt

werden. Das BVerfG hält sogar eine Orientierung am Durchschnitt für eher ungeeignet,

wenn dadurch in einer größeren Zahl von Fällen das Existenzminimum nicht gedeckt wird

(BVerfG Beschluss vom 29.05.1990, Az. 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 Abs. 117 –

BVerfGE 82, 60). Auch dies spricht dafür, dass die Kammer hier einen eher zu strengen

Maßstab anlegt.

Als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Aufwendungen nach § 76

Abs. 2 Nr. 4 BSHG setzt die Kammer die BVG-Monatskarte mit 64 Euro (2006: 67 Euro)

und den Pauschalbetrag nach § 3 Abs. 5 der Verordnung zur Durchführung von § 76

BSHG für Arbeitsmittel von 5,20 Euro an.

Als Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen

im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG wertet die Kammer die auf das Einkommen

bezogenen förderungsfähigen Beiträge zur "Riester-Rente" mit 20,20 Euro und Beiträge

zu den existenzsichernden Versicherungen, die als angemessen zu betrachten sind

(Haftpflicht, Unfall, Hausrat) in Höhe von 30,30 Euro.

Die Abzugsfähigkeit der "Riesterrente" als ähnliche Einrichtung (Beiträge 2004 2 % des

Bruttoverdienstes: 20,20 Euro; 2006 3 %: 30,30 Euro) ergibt sich nach §§ 82 Abs. 2 Nr. 3

SGB XII und 11 Abs. 2 Nr. 4 SGB II unmittelbar aus dem Gesetz. Sie muss wegen der

Verkündung des SGB II im Dezember 2003 auch im Rahmen des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG

im Jahre 2004 als angemessen beurteilt werden.

Der Wert für die Beiträge der Versicherungen lehnt sich an § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-

VO 2002 an, wonach ein Satz von 3 Prozent des Bruttoeinkommens als angemessen

galt. Die "Angemessenheit" von Vorsorgeaufwendungen beurteilt sich sowohl danach, für

welche Lebensrisiken (Grund) und in welchem Umfang (Höhe) Bezieher von Einkommen

knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze solche Aufwendungen zu tätigen pflegen (BVerwG

Urteil vom 27.06.20025 C 43/01 – BVerwGE 116, 342). Das BVerwG hat als durch die

Aufgabe der Sozialhilfe im Rahmen von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG gerechtfertigt

angesehen, wenn die Versicherung im Ergebnis, wenn auch nicht notwendig zum Wegfall,

so doch wenigstens zu einer Entlastung der Sozialhilfe führt. Dabei hat das BVerwG es

genügen lassen, dass eine Verbesserung irgendwann eintreten kann (BVerwG ebd.).

Die Kammer berücksichtigt ausschließlich existenzsichernde Versicherungen, wie

Haftpflicht-, Unfall- und Hausratversicherung, die die Absicherung existenzieller Risiken,

insbesondere auch im Hinblick auf die Risiken der Erwerbstätigkeit, und der

hauswirtschaftlichen Absicherung (Hausrat) dienen und auch bislang dem Grunde nach

abzugsfähig erschienen. In diesem Betrag mag sich auch der Beitrag für eine

Gewerkschaftsmitgliedschaft oder eine arbeitsrechtliche Rechtsschutzversicherung

wiederfinden. Entsprechende Beiträge sind mithin dem Grunde nach

berücksichtigungsfähig. Der Ansatz der Kammer ist auch hinsichtlich der Höhe

gerechtfertigt, weil die der Festlegung der Dreiprozentregelung der Arbeitslosenhilfe-VO

2002 zugrunde liegenden Werte bereits 1998 erhoben wurden (also vor Einführung der

"Riester-Rente"). Überdies zeigt der Streit um den Prozentwert (der letztendlich zur

Aufhebung der Regelung durch das BSG führte, Urteil vom 9.12.2004, B 7 AL 24/04 R),

dass der Wert streng gesetzt war, für den Zweck der hier anzustellenden Betrachtung

also noch geeignet erscheint.

Schließlich ist der Freibetrag nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG in Höhe von 18,50 Euro zu

berücksichtigen (s. o.).

Es ergibt sich der Gesamtbetrag von 780,20 Euro (345 + 297 + 64 + 5,2 + 20,2 + 30,3

+ 18,5) für ein Existenzminimum in Berlin 2004 (2006: 795). Es handelt sich dabei um

einen äußerst strengen Wert, der nach Auffassung der Kammer nicht mehr (für Berliner

Verhältnisse) unterschritten werden darf (siehe den Hinweis bei den Unterkunftskosten

auf BVerfG Beschluss vom 29.05.1990, Az. 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 Abs.

117 – BVerfGE 82, 60). Im Hinblick auf die Berücksichtigung der anderen Werte hält die

Kammer den Betrag von 780,20 Euro für gerade noch verfassungsgemäß.

Dem entsprach ein Bruttogehalt von 1010 Euro (netto: 782,84 Euro; 2006: 1050 Euro

brutto = 796,69 Euro netto) bei einem Krankenversicherungsbeitrag von 14,3 Prozent,

wie ihn § 133 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III zu Grunde legt, und Steuerklasse I (für

Alleinstehende ohne Kinder). Diesem Bruttogehalt entspricht ein Stundenlohn von 6,16

Euro (2006: 6,40 Euro) im Rahmen einer 38-Stunden-Woche (Bundesdurchschnitt ist

eine Wochenstundenzahl von 37,7). Bei einer 40-Stunden-Woche beträgt der

Stundenlohn für dieses Bruttogehalt 5,84 Euro (2006: 6,07 Euro) und bei einer 35-

Stunden-Woche 6,64 Euro (2006: 6,91 Euro).

Der Klägerin war bei einer nach Tarifvertrag vollschichtigen Beschäftigung mit einer 35-

Stunden-Woche bei einem Stundenlohn von 5,93 Euro ein monatlicher Bruttoverdienst

von 899,38 Euro angeboten worden. Dieser Monatslohn erreicht nicht das von der

Kammer streng bemessene Existenzminimum von 1010 Euro. Es handelt sich deshalb

um ein sittenwidriges Lohnangebot.

Der Arbeitgeber kann sich insofern auch nicht auf den Tarifvertrag vom 29. Mai 2003 –

Entgelttarifvertrag Zeitarbeit (IGZ und DGB-Gewerkschaften) berufen. Dieser Tarifvertrag

sah in § 2 als Eingangsstundenlohn für die geringste Entgeltgruppe 6,85 Euro vor. Dieser

Stundenlohn liegt über sämtlichen für 2004 errechneten Stundenlöhnen auf

Existenzsicherungsebene, ist insofern also nicht zu beanstanden. Er verstößt nicht

gegen die wesentlichen Verfassungsprinzipien.

Nach § 3 des Tarifvertrages wurde ein Abschlag in Höhe von 13,5 Prozent auf die

Entgelte der Eingangs-, Haupt- und Zusatzstufe für Arbeitnehmer, die in Betriebe in den

Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt,

Thüringen und Sachsen überlassen werden, vereinbart. Bei uneingeschränkter

Wirksamkeit dieser Vorschrift würde sich eine Reduzierung des Stundenlohnes der

Eingangsstufe der geringsten Entgeltgruppe auf die der Klägerin angebotenen 5,93 Euro

ergeben.

Nach Auffassung der Kammer ist § 3 des Tarifvertrages vom 29. Mai 2003 derart

auszulegen, dass die Absenkung nur insoweit erfolgen darf, als für Arbeitnehmer aus

Berlin bei vollschichtiger Beschäftigung ein Monatsbruttolohn von 1010 Euro und für

Arbeitnehmer aus den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,

Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ein Bruttomonatslohn von 950 Euro gesichert

wird. Der Grenzwert von 950 Euro ergibt sich dabei aus einer entsprechenden

Anwendung der oben entwickelten Grundsätze. (Regelsatz von 331 Euro,

Unterkunftskosten von 277,20 Euro (42 m² – siehe 2. Armutsbericht), Versicherungen

28,5 Euro, Riester-Rente 19,00 Euro, Fahrtkosten und Arbeitsmittel unverändert,

Freibetrag nach § 76 Abs. 2 a BSHG von 17,75 Euro – ergibt 742,65 Euro, entspricht

brutto: 950 Euro, Stundenlohn bei 38-Stunden-Woche: 5,79 Euro.) Das der Klägerin

unterbereitete Angebot liegt demnach selbst unter dem relevanten "ostdeutschen"

Existenzminimum.

Eine solche Auslegung erscheint aus den folgenden Gründen möglich und im Ergebnis

dann auch notwendig.

Nach § 4 Abs. 3 Var. 2 TVG sind Abweichungen zu Gunsten des Arbeitnehmers stets

möglich. § 3 des Tarifvertrages kann also in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Var. 2 TVG als

Maximalreduzierung für das Beitrittsgebiet gelesen werden, die dem Arbeitgeber einen

Spielraum im Sinne einer Sollvorschrift einräumt. Danach wäre die Absenkung

regelmäßig vorzunehmen, im Ausnahmefall, dass das Existenzminimum nicht erreicht

würde, dürfte nur allerdings nur eine eingeschränkte Absenkung anzuwenden.

Dass die Tarifvertragsparteien keine sittenwidrige Vereinbarung treffen wollten, ergibt

sich aus den geregelten Stundenlöhnen bezogen auf die typische Wochenarbeitszeit von

38 Stunden, wobei im Beitrittsgebiet die durchschnittliche Arbeitszeit bei 40 Stunden

liegt. Unter diesen Voraussetzungen liegen selbst die abgesenkten Werte sogar der

niedrigsten Entgeltgruppe in der Eingangsstufe regelmäßig über dem Existenzminimum.

Es lässt sich mithin der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer verfassungskonformen

Entlohnung feststellen. Unter diesen Umständen gebietet sich eine geltungserhaltende

Auslegung auch für den Fall, dass allein wegen der Reduzierung der Wochenarbeitszeit

auf die vom Tarifvertrag vorgesehene Untergrenze von 35 Wochenstunden für eine

vollzeitige Beschäftigung das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum nicht

erreicht würde.

Dabei ist auf den Bruttomonatslohn abzustellen, weil gerade bei Leiharbeit in Vollzeit die

zeitliche Flexibilität des Arbeitnehmers in besonderem Maße gefragt ist und sich

regelmäßig eine zusätzliche Nebentätigkeit verbietet. Die Bewertung der

Tarifvertragsparteien, dass eine 35-Stunden-Woche bei Leiharbeit einer Vollzeittätigkeit

entspreche, ist von der Kammer nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere, wenn

man die Besonderheiten der Leiharbeit (wechselnde Entleiher, unterschiedliche

Fahrtwege usw.) berücksichtigt.

Kann sich der Arbeitgeber hinsichtlich des Lohnangebotes nicht auf den Tarifvertrag

stützen, erscheint sein Angebot nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, verstieß damit

gegen gesetzliche Vorgaben im Sinne von § 121 Abs. 2 Var. 1 SGB III. Die Beklagte

durfte der Klägerin das Angebot deshalb nicht unterbreiten. Die Klägerin war nicht

Gewerkschaftsmitglied, so dass der Tarifvertrag ohnehin nicht für das Arbeitsverhältnis

im Sinne von § 121 Abs. 2 Var. 2 SGB III zwingend gewesen wäre.

Die Beschäftigung war der Klägerin nach Auffassung der Kammer aber auch aus

personenbezogenen Gründen nach § 121 Abs. 3 Satz 1 SGB III nicht zuzumuten. Das

angebotene Arbeitsentgelt war erheblich niedriger als das der Bemessung des

Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt von 11,80 Euro pro Stunde. Zwar

scheint Satz 3 der Vorschrift gegen eine personenbezogene Unzumutbarkeit zu

sprechen, weil das angebotene Nettoentgelt abzüglich der notwendigen Aufwendungen

deutlich über dem der Klägerin gewährten Arbeitslosengeld lag.

Indes würde § 121 Abs. 3 Satz 1 SGB III zur bloßen Leerformel ohne regulativen Gehalt

(so allerdings Valgolio in Hauck/Noftz: SGB III, § 121 Rn. 43: es handele sich um einen

nichts sagenden Programmsatz), wollte man in ihr nicht eine Auffangregelung im Sinne

einer Generalklausel erblicken. Als solche kann § 121 Abs. 3 Satz 1 SGB III insbesondere

dann zu Geltung kommen, wenn schwerwiegende Gründe dafür sprechen, die Regelung

des Satzes 3 für den Betroffenen günstiger auszulegen. Eine solche günstigere

Auslegung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Arbeitslosengeld-Anspruch durch

Teilzeitarbeit erworben wurde, während nach Wegfall der Gründe für die Beschränkung

auf Teilzeitarbeit wieder eine vollschichtige Tätigkeit des Arbeitslosen in Betracht kommt.

(Vgl. zur Notwendigkeit günstigerer Auslegung des § 121 im Hinblick auf Art. 12 GG:

Steinmeyer in Gagel: SGB III, § 121 Rn. 23 ff.) Dies gilt gerade in Fällen, in denen

alleinerziehende Mütter von einer Teilzeitbeschäftigung ihre Erwerbstätigkeit auf

Vollzeitbeschäftigung steigern. In solchen Fällen erscheint es auch im Hinblick auf das

europarechtliche Gleichbehandlungsgebot bedenklich, wenn man es bei dem von § 121

Abs. 3 Satz 3 SGB III geforderten Vergleich von Nettoeinkommen abzüglich

Werbungskosten zur Leistung belassen wollte. Bei strenger Anwendung von § 121 Abs. 3

Satz 3 SGB III wären damit regelmäßig Frauen darauf verwiesen, Vollzeitbeschäftigungen

mit erheblich geringeren Stundenverdiensten als zumutbar hinzunehmen. Insofern

erscheint die hier bevorzugte Auslegung unter Rückgriff auf den in Satz 1 geregelten

Grundsatz geeignet, eine indirekte Diskriminierung von Frauen zu vermeiden, ohne dass

Wortlaut und Regelungssystematik des § 121 Abs. 3 SGB III überstrapaziert würden.

Insofern lässt sich auf einen fiktiven Leistungsbezug unter Zugrundelegung einer

vollschichtigen Vorbeschäftigung abstellen, der sodann mit den Bedingungen der

angebotenen Vollzeit-Tätigkeit verglichen werden kann.

Nach diesen Grundsätzen war die angebotene Arbeit der Klägerin nicht zuzumuten. Die

alleinerziehende Klägerin betreute zwei minderjährige Söhne. In der Erziehungsleistung

ist ein hinreichender Grund zu sehen, lediglich einer Erwerbstätigkeit in Teilzeit

nachzugehen und sodann auf eine Vollzeit-Beschäftigung zu wechseln. Die Klägerin war

seit 1994 stets in Teilzeitbeschäftigungen von maximal 25 Wochenstunden mit einem

regelmäßigen Stundenlohn von 10,00 Euro, in der letzten Beschäftigung von 11,80 Euro

tätig. Nachdem die Söhne ein aus Sicht der Klägerin entsprechendes Alter erreicht

hatten, war die Klägerin zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung bereit. Zum Ende

ihrer letzten Tätigkeit war ihr jüngster Sohn inzwischen 14 Jahre alt geworden.

Bei einer vollschichtigen Beschäftigung als Grundlage des Arbeitslosengeld-Anspruches

mit einem Umfang von 35 Wochenstunden hätte die Klägerin eine Leistung von ca. 824

Euro erhalten. Das der Klägerin angebotene Arbeitsverhältnis lag mit seinem

Nettolohnangebot deutlich darunter, wie sich auch aus dem Vergleich der Stundenlöhne

ergibt (bei solchem Vergleich handelt sich praktisch eine Halbierung). Diese erscheint im

Lichte von § 121 Abs. 3 Satz 1 SGB III unzumutbar.

Es konnte deshalb beginnend am 20. Juli 2004 keine Sperrzeit wegen Ablehnung des

Stellenangebotes des Arbeitgebers eintreten.

Gesundheitliche personenbedingte Gründe für eine Unzumutbarkeit der Arbeitsstelle

konnte die Kammer nicht annehmen, weil sich ein entsprechender medizinischer

Sachverhalt nicht feststellen ließ. Ausweislich des Befundberichtes der behandelnden

Hausärztin hatte die Klägerin medizinische Hilfe bereits seit März 2003 nicht mehr in

Anspruch genommen. Dies spricht gegen eine Gefährdung durch eine entsprechende

Tätigkeit auf dem von der Klägerin behaupteten Niveau.

Inwieweit Nachtdienste der Klägerin im Hinblick auf die Betreuung ihrer Söhne nicht

zuzumuten waren, kann die Kammer wegen der Unzumutbarkeit der Beschäftigung nach

§ 121 Abs. 2 SGB III offen lassen.

Für den Zeitraum vom 18. August bis 7. September 2004 ist eine Sperrzeit eingetreten,

weil die Klägerin durch ihr Verhalten das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses mit

der Anbieterin vereitelt hatte. Sie hatte sich insbesondere zu spät bei der Anbieterin

gemeldet. Einen wichtigen Grund für die Verspätung hatte sie nicht. Insoweit folgt die

Kammer der zutreffenden Begründung des Widerspruchsbescheides und sieht von einer

weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Allerdings verkürzt sich die Dauer der Sperrzeit nach § 144 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 lit. c) SGB

III auf drei Wochen, weil es sich um die erstmalige Ablehnung einer Arbeit handelte. Die

Ablehnung des Angebotes des Arbeitgebers kann hierbei nicht berücksichtigt werden. Es

handelt sich um die kürzeste gesetzlich vorgesehene Sperrzeitdauer bei

Arbeitsablehnung, so dass die Gründe der Klägerin für die verspätete Vorstellung bei der

Anbieterin unberücksichtigt bleiben müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie berücksichtigt den überwiegenden

Erfolg der Rechtsverteidigung.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache war die Berufung für die Beklagte

zuzulassen. Sofern die Klägerin sich auf die durch die "Probearbeit" gestützte Erwartung

der Einstellung auf das zweite Stellenangebot zur Vermeidung der zweiten Sperrzeit

beruft, sieht die Kammer ebenfalls eine grundsätzliche Bedeutung der Angelegenheit

und lässt auch für die Klägerin die Berufung zu.

Rudnik

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