Urteil des SozG Berlin vom 22.03.2007

SozG Berlin: erwerbsfähigkeit, abschlag, verfassungskonforme auslegung, entstehungsgeschichte, nummer, gesetzesmaterialien, verminderung, versicherter, unterliegen, niedersachsen

Gericht:

SG Berlin 15.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 15 R 4430/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Rente wegen voller

Erwerbsminderung.

Die Beklagte bewilligte dem 1955 geborenen Kläger mit Rentenbescheid vom

22.03.2007 für die Zeit vom 01.10.2003 bis zum 30.06.2007 eine Rente wegen voller

Erwerbsminderung in Höhe von 663,44 Euro (nach Abzug der Versicherungsbeiträge zur

Kranken- und Pflegeversicherung). Durch Bescheid vom 26.03.2007 stellte die Beklagte

die Rente für die Zeit ab 01.05.2004 unter Berücksichtigung der Verordnungen (EWG) Nr.

1408/71 und Nr. 574/72 neu fest. In den Rentenberechnungen legte die Beklagte zur

Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte einen Zugangsfaktor von 0,898 zu Grunde

und begründete dies damit, dass sich der Zugangsfaktor für jeden Kalendermonat nach

dem 30.04.2015 bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 63.

Lebensjahres um 0,003 vermindern würde. Danach betrage die Verminderung für 34

Kalendermonate 0,102. Angesichts der Summe aller Entgeltpunkte von 32,9572 würden

daher die persönlichen Entgeltpunkte 28,6051 betragen (siehe Anlage 6 des

Rentenbescheids vom 26.03.2007).

Den Widerspruch des Klägers vom 07.05.2007, mit dem der Kläger sich unter Hinweis

auf das Urteil des BSG vom 16.05.2006, Az. B 4 R 22/05 R, gegen die Kürzung des

Zugangsfaktors in Höhe von 10,2% wandte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid

vom 30.05.2007 zurück. Zur Begründung führte sie aus, § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI

enthalte die Grundregel, dass bei Renten wegen Erwerbsminderung, welche vor

Vollendung des 63. Lebensjahres des Versicherten beginnen würden, stets der

Zugangsfaktor zu vermindern sei. Davon seien auch Entgeltpunkte aus vor Vollendung

des 60. Lebensjahres bezogenen Renten erfasst. Zudem enthalte § 77 Abs. 2 Satz 2

SGB VI eine Berechnungsregel, wonach nicht jeder Monat, in dem die

Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen

werde, zu einer Reduzierung des Zugangsfaktors führe, sondern dies für die Monate der

Inanspruchnahme der Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausgeschlossen sei.

Damit werde sichergestellt, dass die Absenkung des Zugangsfaktors stets auf maximal

10,8 % begrenzt sei. Auch § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI enthalte eine weitere

Berechnungsregel, wonach die Monate eines wieder weggefallenen Rentenbezugs, in

denen eine Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres bereits in Anspruch genommen

worden sei, bei der Berechnung des Minderungszeitraums unberücksichtigt bleibe. Diese

Auslegung werde vor allem durch die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt. Der

anders lautenden Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05

R) könne nicht gefolgt werden.

So führe diese Auslegung dazu, dass der Gesetzgeber eine bereits getroffene Regelung

(§ 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) im nächsten Satz der Vorschrift (Satz 3) nochmals

klarstellend wiederholt. Die von der Beklagten vertretene Auslegung der Norm hingegen,

wonach § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI eine Ergänzung zu § 77 Abs. 3 sei, erfülle die Norm

mit Inhalt und sei vorzugswürdig. Zudem werde das Urteil des 4. Senats der

Entstehungsgeschichte des Gesetzes nicht gerecht. Bei der Einführung des

verminderten Zugangsfaktors sei die anrechenbare Zurechnungszeit verlängert worden,

um die mit der Verminderung des Zugangsfaktors verbundene Rentenminderung

auszugleichen.

Mit seiner Klage vom 05.06.2007 verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er bezieht

sich auf das Urteil des BSG vom 16. Mai 2006 und ist der Ansicht, die ermittelten

Entgeltpunkte seien mit dem unverminderten Zugangsfaktor 1,0 zu vervielfältigen, da

die Vorschrift des § 77 Abs. 2 SGB VI einfachgesetzlich und unter Beachtung von Art. 14

GG dahingehend auszulegen sei, dass Abschläge bei einem Anspruch auf Rente wegen

voller Erwerbsminderung für Bezugszeiten vor Vollendung des 60.Lebensjahres nicht in

Betracht kämen. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien

ließe sich entnehmen, dass eine Kürzung von Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung

des 60. Lebensjahres beabsichtigt gewesen sei. Sinn und Zweck des § 77 Abs. 2 SGB VI

sei ausschließlich, ein wegen der Abschläge bei den Altersrenten spekulativ unterstelltes

Ausweichen der Versicherten in die Erwerbsminderungsrente zu verhindern, was

allerdings erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Betracht kommen würde. Dies

rechtfertige sich gegenüber den Versicherten, die danach die Rente vor Vollendung des

60. Lebensjahres ungekürzt in Anspruch nehmen könnten, dadurch, dass die

Erwerbsbiographie im Regelfall mit Vollendung des 60. Lebensjahres abgeschlossen sei.

Die Verlängerung des Zurechnungszeitraums sei eingeführt worden, um schuldlos

eingetretene Versicherungslücken zwischen der Vollendung des 55. Lebensjahres bis

zum 60. Lebensjahr zu verhindern. Zudem lege § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI fest, dass die

Zeit des Bezuges einer Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten

nicht als Zeit der vorzeitigen Inanspruchnahme gelte.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 26. März 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2007 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen,

dem Kläger ab dem 01. Oktober 2003 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf

der Grundlage von 32,9572 persönlichen Entgeltpunkten zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihre Begründungen aus dem angegriffenen Bescheid

und Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, dass § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI

eine Berechnungsvorschrift zur Bestimmung des vorgenannten und zu jeglichem

Bezugszeitpunkt einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit anzuwendenden

(verringerten) Zugangsfaktor sei. Diese Auslegung werde gestützt durch Satz 3 der

Vorschrift, mit dem die Übernahme eines geminderten Zugangsfaktors nach § 77 Abs. 3

Satz 1 SGB VI aus einer vor Vollendung des 60. Lebensjahres weggefallenen

Erwerbsminderungsrente in eine spätere Rente verhindert werden sollte. Entgegen der

Auffassung des BSG werde an zahlreichen Stellen des Gesetzes zur Reform der Renten

wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 deutlich, dass der Gesetzgeber

auch Abschläge vom Zugangsfaktor 1,0 für Zeiten des Bezuges von

Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres habe einführen wollen.

So werde an zahlreichen Stellen in den Gesetzgebungsmaterialien konkret beziffert, wie

stark sich die durch die Abschläge erlittenen Einbußen mit Hilfe der verlängerten

Zurechnungszeit per saldo vermindere. Letztlich spreche gegen die Auslegung des BSG,

das nur schwer nachvollziehbare Ergebnis, dass eine vor Vollendung des 60.

Lebensjahres abschlagsfrei in Anspruch genommene Rente wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit für Zeiten des Bezugs ab Vollendung des 60. Lebensjahres zu mindern

wäre.

Der Kläger hat sich unter dem 13.09.2007, die Beklagte am 18.09.2007 mit einer

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Schriftsätze, die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die auf die Höhe des Rentenanspruchs beschränkte Klage ist als Teilanfechtungs- und

Leistungsklage zulässig (§ 54 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 4 SGG). Über sie konnte gemäß § 124

Abs. 2 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die

Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben.

Die Klage ist allerdings unbegründet. Die Beklagte hat bei der Berechnung der

persönlichen Entgeltpunkte des Klägers zu Recht einen auf 0,898 geminderten

Zugangsfaktor in Ansatz gebracht. Der Bescheid der Beklagten vom 23. März 2007 in

Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Mai 2007 ist nicht rechtswidrig und verletzt

den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die Bewertung des Zugangsfaktors durch die Beklagte beruht auf der Regelung des § 77

Abs. 2 SGB VI i.V.m. § 264 c und Anlage 23 zum SGB VI. Gemäß § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3

SGB VI ist der Zugangsfaktor für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von

persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren, bei Renten wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des

Kalendermonats der Vollendung des 63. Lebensjahrs in Anspruch genommen wird, um

0,003 niedriger als 1,0. Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor

Vollendung des 60. Lebensjahres, ist nach § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI die Vollendung des

60. Lebensjahres für die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend; bei einem

Rentenbeginn vor dem 01.01.2004 ist dabei gemäß § 264c SGB VI anstelle der

Vollendung des 60. Lebensjahres die Vollendung des in Anlage 23 angegebenen

Lebensalters maßgebend. Die Zeit des Bezugs einer Rente vor Vollendung des 60.

Lebensjahres des Versicherten gilt nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme (§

77 Abs. 2 S. 3 SGB VI).

Nach Ansicht der Kammer sind die Vorschriften des § 77 Abs. 2 SGB VI dahingehend

auszulegen, dass Erwerbsminderungsrenten nach dem 01. Januar 2004 (vgl. § 253a SGB

VI), die vor Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, auf Grund

des geminderten Zugangsfaktors stets einem Abschlag von 10,8 v. H. unterliegen (so

auch die rentenrechtliche Literatur, vgl. Polster in Kasseler Kommentar,

Sozialversicherungsrecht, Bd. 1, 2006, § 77 SGB VI, Rn. 21; Stahl in Hauck/Noftz, SGB VI,

§ 77, Rn. 45; Plagemann in jurisPR SozR 20/2006 m. w. N.). Der Abschlag reduziert sich

nach der Vorschrift des § 264 c SGB VI i.V.m. Anlage 23 zum SGB VI, wenn der

Rentenbeginn vor dem 01.01.2004 liegt. Daraus ergibt sich vorliegend der

Zugangsfaktor von 0,892. Die Kammer vermag der Auslegung des § 77 Abs. 2 SGB VI,

die der Entscheidung des BSG vom 16. Mai 2006 zu Grunde liegt und auf die sich der

Kläger bezieht, nicht zu folgen. Nach diesem Urteil des 4. Senats des BSG unterliegen

Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch

nicht vollendet haben, Rentenabschlägen nur dann, wenn sie die Rente über das 60.

Lebensjahr hinaus beziehen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2006, B 4 RA 22/05 R,

abgebildet in JURIS-online unter http://www.juris.de ).

Nach den Ausführungen des 4. Senats ist allein diese Auslegung des § 77 Abs. 2 SGB VI,

die einen verringerten Zugangsfaktor für Bezugszeiten vor Vollendung des 60.

Lebensjahres ausschließt, rechtmäßig und frei von verfassungswidriger Willkür. Denn auf

Grundlage dieser Vorschrift sei eine Durchbrechung des Prinzips der "(Vor-)

Leistungsbezogenheit der Rente" nicht zulässig. Das Prinzip der "(Vor-)

Leistungsbezogenheit der Rente" sei Ausdruck der Beachtung der Vorleistung, die ein

Versicherter für die Rentenversicherung erbracht hat und werde durch den in die

konkrete Rentenberechnung einzustellenden Zugangsfaktor, der grundsätzlich mit 1,0

bewertet ist, gewährleistet. Eine Reduzierung dieses Zugangsfaktors und damit eine

Nichtbeachtung der erbrachten Vorleistungen sei nur möglich, wenn besondere, im

Gesetz ausdrücklich ausgestaltete und verfassungsgemäße Sachgründe dies

ausnahmsweise erlauben würden. Solche Sachgründe lägen dann vor, soweit eine

gegenüber der nach dem Gesetz "normalen" Inanspruchnahme einer Rente eine

"vorzeitige" Inanspruchnahme mit individuellen Vermögensvorteilen im Vergleich zu

"Normalrentnern" mit gleicher Vorleistung erfolgt, so dass die Nichtberücksichtigung

eines Teils der Vorleistung zum Ausgleich dieser ungerechtfertigten, systemwidrigen

Vermögensvorteile notwendig sei (vgl. Rn. 15 f. des Urteil des BSG vom 16. Mai 2006,

aaO). Die Zeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres gelte gemäß § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI

aber ausdrücklich nicht als vorzeitige Inanspruchnahme. Auch schließe die Regelung des

§ 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI ausdrücklich einen Rentenabschlag für Bezugszeiten vor

Vollendung des 60. Lebensjahres aus (vgl. Rn. 25 des Urteil des BSG vom 16. Mai 2006,

aaO).

Diese Auslegung werde zudem durch die Entstehungsgeschichte des EM-ReformG

gestützt. Prägender Leitgedanke für die Einbeziehung der Rente wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit in die Regelungen über den Zugangsfaktor durch das EM-ReformG war,

die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch

genommenen Altersrenten anzupassen und damit "Ausweichreaktionen von den

Altersrenten, die nur bei Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig in Anspruch genommen

werden können, in die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entgegenzuwirken".

Ein Ausweichen der Versicherten vor einer vorzeitigen Altersrente mit Abschlag in eine

abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente sei aber erst ab dem 60. Lebensjahr möglich

(vgl. Rn. 33 des Urteil des BSG vom 16. Mai 2006). In den Gesetzesmaterialien fänden

sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die

vor dem vollendeten 60. Lebensjahr begonnen haben, auch für Bezugszeiten vor

Vollendung des 60. Lebensjahres gekürzt werden dürfen (vgl. Rn. 34b des Urteil des BSG

vom 16. Mai 2006).

Diese Auslegung der Vorschrift des § 77 Abs. 2 SGB VI durch den 4. Senat des BSG

ergibt sich nach Auffassung der Kammer nicht zwingend aus dem Wortlaut des Gesetzes

und ist zudem mit dem Willen des Gesetzgebers und der Gesetzeshistorie nicht

vereinbar. Vielmehr folgt aus der Entstehungsgeschichte der Norm, dass auch

Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden,

mit einem Abschlag zu versehen sind. Mit Blick auf den Wortlaut des § 77 Abs. 2 S. 2

SGB VI ist für die Kammer nicht erkennbar, ob der Zeitpunkt der Vollendung des 60.

Lebensjahres auch insoweit für die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend ist,

dass davor liegende Bezugszeiten keine Rentenabschläge zur Folge haben sollen. Auch

§ 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI stellt lediglich fest, dass die Zeiten des Bezugs einer

Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahres nicht als Zeiten einer

vorzeitigen Inanspruchnahme gelten, ohne jedoch daraus ausdrücklich den Schluss zu

ziehen, dass die Personengruppe der Erwerbsminderungsrentner mit Vollendung des 60.

Lebensjahres bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres Rentenabschläge hinnehmen

müssen. Vielmehr ergänzt § 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI die Ausgangsregelung des § 77 Abs.

2 S. 1 Nr. 3 SGB VI, welche regelt, dass die vorzeitige Inanspruchnahme einer

Erwerbsminderungsrente vor dem 63. Lebensjahr zu Abschlägen führt, dabei aber offen

lässt, wann dieser "Vorzeitigkeitszeitraum" beginnt, dahingehend, dass eine

Verminderung des Zugangsfaktors bei Inanspruchnahme einer Erwerbsminderungsrente

notwendigerweise zeitlich begrenzt ist auf die Zeit zwischen Vollendung des 60. und 63.

Lebensjahres, d.h. auf maximal 36 Kalendermonate je 0,003. Damit regelt die Vorschrift

des § 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI eine Untergrenze der in § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI

genannten abschlagsfähigen Kalendermonate; hierzu zählt danach jeder Kalendermonat

der Inanspruchnahme von Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63.

Lebensjahres. Sie stellt zur Überzeugung der Kammer jedoch nicht, wovon die

Entscheidung des 4. Senats scheinbar ausgeht, eine Untergrenze der dem Abschlag

unterliegenden genannten Personengruppe auf die Gruppe der

Erwerbsminderungsrentner mit Vollendung des 60. Lebensjahres bis zur Vollendung des

63. Lebensjahres dar (vgl. Mey, RVaktuell 2007, S. 44, 46). § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI

modifiziert § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI dahingehend, dass für die Zeiten vor

Vollendung des 60. Lebensjahres kein Abschlag erfolgt (so auch LSG Niedersachsen-

Bremen, Urteil vom 13. Dezember 2006, L 2 R 566/06).

Diese Auslegung ergibt sich vor allem aus den Gesetzesmaterialien zum EM-ReformG.

Dort findet sich kein Hinweis auf eine beabsichtigte Privilegierung der unter 60-jährigen.

Vielmehr soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Zugangsfaktor für "jeden Monat

des Rentenbeginns vor dem 63. Lebensjahr" um 0,3 %, höchstens um 10,8 % gemindert

werden (BT-Drucksache 14/4230, S. 26, zu Nummer 22 (§ 77)). Hieraus ist zwar nur

indirekt, zur Überzeugung der Kammer aber zwingend zu entnehmen, dass der

Gesetzgeber davon ausging, dass die Verringerung des Zugangsfaktors alle

Erwerbsminderungsrenten erfasst, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch

genommen werden. Denn eine solche Formulierung ist nur dann zu erwähnen ist, wenn

sich ohne eine ausdrückliche entsprechende Formulierung ein höherer Abschlag

errechnen könnte (so auch SG Aachen, Urteil vom 09. Februar 2002, Az.: S 8 R 96/06).

Zwar ist die Ansicht des Klägers zutreffend, dass mit dem EM-ReformG auch

Ausweichreaktionen von den Altersrenten, die nur bei Inkaufnahme von Abschlägen

vorzeitig in Anspruch genommen werden können, in die Renten wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit entgegen gewirkt werden soll, eine solche Ausweichreaktion aber nur

bei Personen zu erwarten ist, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Allerdings war es

das primäre Ziel des Gesetzgebers, eine Anpassung der Höhe der

Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen

Altersrenten bei Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum 60. Lebensjahr zu erreichen

(vgl. BT-Drucksache 14/4230, S. 1 und S. 26, zu Nummer 22 (§ 77)).

Auch mit Blick auf die durch das EM-ReformG eingeführte Anhebung der

Zurechnungszeit gemäß § 59 SGB VI vermag sich die Kammer der Auslegung durch das

BSG nicht anzuschließen. Seit dem 01. Januar 2001 endet die Zurechnungszeit gemäß §

59 Abs. 2 S. 2 SGB VI mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Diesbezüglich heißt es in

der Gesetzesbegründung: "Vorteile eines längeren Rentenbezugs werden durch einen

verminderten Zugangsfaktor ausgeglichen. Um die Wirkung auf die Renten für

erwerbsgeminderte Versicherte und deren Hinterbliebene zu mildern, wird die Zeit

zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr (Zurechnungszeit), die bisher nur zu einem

Drittel angerechnet wurde, künftig in vollem Umfang angerechnet." (BT-Drs. 14/4230, S.

68). Daraus, dass der Gesetzgeber selbst von Einbußen der unter sechzigjährigen

Erwerbsminderungsrentner ausgeht, wird die eindeutige gesetzgeberische Intention

erkennbar, Erwerbsminderungsrenten auch vor Vollendung des 60. Lebensjahres auf

Grund eines verringerten Zugangsfaktors mit Abschlägen zu versehen. Die

Entscheidung des 4. Senats ignoriert diesen Zusammenhang zwischen Rentenabschlag

und Anhebung der Zurechnungszeit und korrigiert entgegen dem ausdrücklichen Willen

des Gesetzgebers einen Teil des Regelungskomplexes im Wege einer

verfassungskonformen Auslegung, während es die damit im Zusammenhang stehende

Änderung des § 59 SGB VI unangetastet lässt. Die Grenze der verfassungskonformen

Auslegung wird indes durch den Gesetzeswortlaut und den Willen des Gesetzgebers

bestimmt (vgl. Plagemann in jurisPR SozR 20/2006, Anm. 4; BVerfGE 100, 1, 43 ff.).

Der von dem Kläger erhobene Hinweis auf eine verfassungskonforme Auslegung des §

77 Abs. 2 SGB VI unter Beachtung von Art. 14 GG führt angesichts der Verlängerung der

Zurechnungszeiten durch den Gesetzgeber des EM-ReformG ebenfalls zu keiner

anderen Beurteilung. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist Voraussetzung für

den Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen, dass die

vermögenswerte Rechtsposition auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des

Versicherten beruht (vgl. BVerfGE 69, 272 (300 f.); Beschluss des BVerfG vom 13. Juni

2006, (1 BvL 9/00)). Bei den Zurechnungszeiten gemäß § 59 SGB VI handelt es sich um

solche dem Kläger zugute kommenden rentenrechtliche Zeiten, welche nicht auf

Beitrags- und Beschäftigungszeiten beruhen und trotzdem einen erheblichen Anteil an

den Entgeltpunkten des Versicherten haben. Jedoch kann eine Minderung des

Zugangsfaktors für vor der Vollendung des 60. Lebensjahres bezogene

Erwerbsminderungsrenten nicht zum Schutz der Rentenanwartschaft gemäß Art. 14 GG

führen, wenn zugleich eine Verlängerung der nicht beitragsgebundenen

Zurechnungszeiten erfolgt. Unter Berücksichtigung der Anhebung der Zurechnungszeit

in § 59 SGB VI ist die Regelung verhältnismäßig. Diese Anhebung der Zurechnungszeit

steht mit dem Abschlag in engem Zusammenhang. Beide Regelungen wurden nicht

unmittelbar, sondern gemäß §§ 253a, 264c SGB VI schrittweise eingeführt (Kreikebohm

a. a. O., Rn. 13), so dass den Anforderungen an deren Verhältnismäßigkeit auch im

Hinblick auf die Übergangsregelungen Genüge getan ist.

Ebenso ist es mit Blick auf das durch die Erwerbsminderungsrente angestrebte

Versorgungsziel wohl nicht erklärbar, dass ein Versicherter ab dem 60. Lebensjahr eine

deutliche Rentenkürzung hinzunehmen hätte, obwohl seine Hinzuverdienstmöglichkeiten

mit zunehmenden Alter sinken, während der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente,

deren Bezugzeit vor dem 60. Lebensjahr endet, keinen Abschlägen unterliegt (so auch

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. Dezember 2006, L 2 R 566/06).

Für die von der Kammer vertretene Auffassung spricht letztlich auch das "Gesetz zur

Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung

der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung" v. 20.04.2007 (RV-

Altersgrenzenanpassungsgesetz, abgedruckt in BGBL. I Nr. 16 v. 30.04.2007 S. 554-

575), mit welchem die Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben

werden. Aus dem Regelungsinhalt des Gesetzes und der Begründung ist erkennbar,

dass die Auslegung des § 77 Abs. 2 SGB VI durch den 4. Senat des BSG gerade nicht

dem Willen des Gesetzgebers des EM-ReformG entspricht. Demnach soll bei Beginn

einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit "mit oder vor Vollendung des 62.

Lebensjahres", statt bisher dem 60. Lebensjahr, ein Abschlag von 10,8 % erhoben

werden. Auch sollen die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten i.H. von 10,8 %

entsprechend der ursprünglichen Zielsetzung des Gesetzes und entgegen der

Entscheidung des 4. Senats des BSG in allen Fällen vorgenommen werden, in denen die

Rente mit oder vor Vollendung des 62. Lebensjahres beginnt, also auch dann, wenn die

Rente in jungen Jahren in Anspruch genommen wird (vgl. BR-Drs. 2/07, vom 05. Januar

2007, S. 91, zu Nummer 23 (§ 77)).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Sprungrevision war gemäß §§ 161 Abs. 1 und 2, 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zuzulassen,

weil das Urteil von der Entscheidung des BSG vom 16. Mai 2006, B 4 RA 22/05 R,

abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

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