Urteil des SozG Berlin vom 09.11.2010

SozG Berlin: zumutbare tätigkeit, firma, kündigung, berufskrankheit, vollrente, merkblatt, arbeitsbedingungen, arbeitsvermittler, ausbildung, bäcker

Gericht:

SG Berlin 68.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 68 U 144/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 2 S 1 BKV, § 3 Abs 2 S 2

BKV, § 54 Abs 2 S 2 SGG

Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - fehlerhafte

Ermessensentscheidung: komplette Einstellung der Leistung

wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Verstoß gegen

Schadensminderungspflicht - Leistungskürzung - kausaler

Minderverdienst - Leistungshöhe: Differenz zwischen einem

Zwölftel der Vollrente des Klägers und dem fiktiven

Nettoeinkommen

Leitsatz

Wenn der Versicherte nach einer berufskrankheitsbedingten Aufgabe seiner bisherigen

Tätigkeit in unberechtigter Weise eine von dem Unfallversicherungsträger vermittelte zweite

Tätigkeit aufgibt, entfällt der Anspruch des Versicherten auf Übergangsleistungen gemäß § 3

Abs 2 BKV nicht bereits dem Grunde nach. Der Versicherungsträger kann die unberechtigte

Aufgabe der zweiten Tätigkeit jedoch als einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

des Versicherten in das Ermessen bezüglich der Höhe der dem Versicherten zu gewährenden

Übergangsleistungen einfließen lassen.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 30. November 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 15. Januar 2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, über die Höhe der dem Kläger im vierten

und fünften Laufjahr zustehenden Übergangsleistungen unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Weitergewährung und Rückforderung von

Übergangsleistungen.

Der im Jahr 1966 geborene Kläger gab am 3. November 2003 seine Tätigkeit als Bäcker

aus gesundheitlichen Gründen auf. Mit Bescheid vom 3. Mai 2004 erkannte die Beklagte

die Erkrankung des Klägers als Berufskrankheit nach Nr. 4301 der Anlage zur

Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) an. Der Bescheid enthielt das Merkblatt für

Übergangsleistungen gemäß § 3 Abs. 2 BKV. Im Merkblatt wurde ausgeführt, dass der

Kläger ein Anspruch auf die Gewährung von Übergangsleistungen habe, über dessen

Höhe die Beklagte im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens entscheide.

Die Beklagte gewährte dem Kläger im Folgenden ab dem 4. November 2003

Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV, zuletzt mit Bescheid vom 31. Oktober 2006

für das vierte Laufjahr vom 1. November 2006 bis 31. Oktober 2007 in Höhe von

monatlich 604,70 Euro.

Der Kläger war nach Aufgabe seiner Tätigkeit als Bäcker zunächst arbeitslos. Auf

Vermittlung der Beklagten schloss der Kläger am 3. September 2007 einen

Arbeitsvertrag mit der Leiharbeitnehmer-Firma F… GmbH & Co.KG. Der Vertrag sah eine

Probearbeit vom 10. September 2007 bis zum 7. Oktober 2007 sowie daran

anschließend eine Probezeit bis zum 9. März 2008 vor. Als Entgelt war ein Bruttolohn in

Höhe von 875,14 Euro im Monat vereinbart.

Mit Schreiben vom 4. September 2007 teilte der Arbeitsvermittler D… der Beklagten

mit, dass der Einsatz des Klägers für die Probearbeit in G… erfolgen solle. Dort werde

der Kläger unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Einschränkungen im Lager

eingearbeitet. Er werde dabei den Staplerschein erhalten. Der Arbeitsort sei gut mit

öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Arbeitskleidung werde gestellt. Nach

erfolgreicher Einarbeitung sei nach der Probearbeit ein Einsatz als Kommissionierer im

Lager einer Kaffeerösterei in B N vorgesehen.

In Anbetracht der bevorstehenden Arbeitsaufnahme wurde die Auszahlung des

Übergangsgeldes für Oktober 2007 zunächst zurückgestellt.

Der Kläger nahm das Arbeitsverhältnis am 10. September 2007 auf und kündigte es

zwei Tage später am 12. September 2007. Als Grund gab er an, dass ihm die Arbeit

nicht liege.

Mit Schreiben vom 12. September 2007 teilte der Arbeitsvermittler D… der Beklagten

mit, dass der Kläger bei der Arbeit nach Aussage der Firma F.. einen sehr schlechten

und unmotivierten Eindruck gemacht habe. Er sei am 12. September 2007 erst um 8:30

Uhr anstatt wie vereinbart um 6:00 Uhr zur Arbeit erschienen. Er habe sich zudem

beschwert, dass die Ausbildung zum Staplerfahrer nach drei Arbeitstagen noch nicht

begonnen habe.

Mit Bescheid vom 30. November 2007 führte die Beklagte aus:

„Die Berechnung für das 4. Laufjahr der Übergangsleistung gemäß § 3 BKV

wurde fertiggestellt.

Sie haben vom 04.11.06 bis 30.09.07 Übergangsleistung 2 erhalten. Der

Anspruch ist hiermit abgegolten. Am 10.09.2007 haben Sie eine durch die Job-BG

vermittelte Stelle aufgenommen Es handelt sich dabei um eine nicht schädigende und

Ihnen zumutbare Tätigkeit. Diese Tätigkeit haben Sie mit Datum 12.09.2007 aus

persönlichen Gründen aufgegeben. Damit sind Sie ihrer Schadensminderungspflicht

nicht nachgekommen. Ein innerer Zusammenhang zwischen dem jetzt entstandenen

Minderverdienst und der Berufskrankheit besteht nicht mehr. Die Grundvoraussetzung

für die Übergangsleistung gemäß § 3 BKV ist folglich nicht mehr erfüllt. Wir stellen

hiermit die Leistung ein und fordern den Ihnen bereits ausgezahlten Betrag für

September 2007 anteilig ab dem 12. September 2007 zurück. Sie sind verpflichtet, den

Rückforderungsbetrag in Höhe von 382,98 Euro an eins unserer unten genannten

Konten zurückzuleisten.“

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 legte der Kläger gegen den Bescheid vom 30.

November 2007 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, der Arbeitgeber habe

die Absprachen nicht eingehalten. Zudem habe es sich um eine Leiharbeitnehmerfirma

gehandelt. Der damit einhergehende ständige Einsatzortwechsel sei mit seiner

Berufskrankheit nicht zu vereinbaren. Er beziehe seit Oktober 2007 Hartz IV. Daher sei

er auch nicht in der Lage, einen Betrag in Höhe von 382,89 Euro zurückzuzahlen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2008 wies die Beklagte den Widerspruch des

Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Ablehnung

der Tätigkeit sei aus rein persönlichen Gründen erfolgt. Ein Nachweis, dass

gesundheitliche Gründe bestehen, sei von dem Kläger nicht erbracht worden. Diese

seien in der kurzen Zeit auch nicht aufgetreten. Die Arbeitsbedingungen seien dem

Kläger bei Abschluss des Arbeitsvertrages bekannt gewesen.

Mit seiner am 25. Januar 2008 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Zur Klagegründung führte der Prozessbevollmächtigte des Klägers ergänzend aus, dass

der Kläger für eine einfache Strecke zu seinem Einsatzort 70-80 Minuten gebraucht

habe. Diese Entfernung sei dem Kläger unzumutbar gewesen. Der Kläger sei am 12.

Oktober 2007 zwar zu spät zur Arbeit erschienen, jedoch nur 20 Minuten. Dem Kläger sei

absprachewidrig auch keine Berufskleidung gestellt worden. Auch sei eine Einarbeitung

nicht erfolgt. Dem Kläger sei zudem mitgeteilt worden, dass nicht sicher sei, ob

überhaupt eine Ausbildung zum Gabelstapler erfolge.

Der Kläger beantragt,

1. den Bescheid der Beklagten vom 30. November 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 15. Januar 2008 aufzuheben.

2. Die Beklagte zu verurteilen, über die Höhe der dem Kläger im 4. und im 5.

Laufjahr zustehenden Übergangsleistungen unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt die Beklagte ergänzend vor, mit Aufgabe der Tätigkeit bei der

Firma F… sei bereits der Grundanspruch auf Übergangsleistungen erloschen, da es nach

der Kündigung an einer Kausalität zwischen der Berufskrankheit und dem

Minderverdienst fehle. Dem Kläger seien die Art und der Ort der Arbeit bei

Vertragsschluss bekannt gewesen. Die Vertragsbedingungen seien dem Kläger

zumutbar. Anderenfalls hätte er den Vertrag auch nicht unterzeichnet. Nach zwei Tagen

an einem neuen Arbeitsplatz sei ein Arbeitnehmer noch nicht in der Lage, die

tatsächlichen Verhältnisse der Tätigkeit realistisch einzuschätzen.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte haben vorgelegen. Wegen der Einzelheiten

wird auf sie ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

zulässig und begründet.

Streitgegenstand der vorliegenden Klage ist der Anspruch des Klägers auf

Übergangsleistung gemäß § 3 Abs. 2 BKV über den 12. September 2007 hinaus. Über

diesen Anspruch hat die Beklagte mit Bescheid vom 30. November 2007 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheids vom 15. Januar 2008 entschieden. Der Regelungsgehalt

dieses Bescheids bedarf jedoch der Auslegung. Die Beklagte hat im Rahmen der

mündlichen Verhandlung ausgeführt, mit dem Bescheid sei über den Anspruch des

Klägers auf Übergangsleistung dem Grunde nach entschieden und festgestellt worden,

dass der Anspruch mit Aufgabe der vermittelten Tätigkeit dem Grunde nach erloschen

sei.

Diese Auslegung vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Wie das Bundessozialgericht

(BSG) mit Urteil vom 12. Januar 2010 – B 2 U 33/08 R – ausgeführt hat, regelt § 3 Abs. 2

BKV bei Vorliegen der dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen einen gebundenen

Anspruch auf Übergangsleistung, deren Höhe, Dauer und Zahlungsart allerdings im

Ermessen des Unfallversicherungsträgers steht. § 3 Abs. 2 Satz 1 BKV sieht vor, dass

Versicherte, die die gefährdende Tätigkeit unterlassen, weil die Gefahr fortbesteht, zum

Ausgleich hierdurch verursachter Minderungen des Verdienstes oder sonstiger

wirtschaftlicher Nachteile gegen den Unfallversicherungsträger einen Anspruch auf

Übergangsleistungen haben. Der Kläger hätte aus der vermittelten Tätigkeit bei der

Firma F… einen Nettolohn erzielt, der deutlich hinter einem Zwölftel der ihm

zustehenden Vollrente zurückgeblieben wäre. Warum die Aufgabe der Tätigkeit vor

diesem Hintergrund dazu führen soll, dass bereits der von § 3 Abs. 2 Satz 1 BKV als

Tatbestandsvoraussetzung geforderte kausale Minderverdienst nicht mehr gegeben sein

soll und der gebundene Grundanspruch erlischt, ist für die Kammer nicht

nachvollziehbar. Die Frage, in welchem Umfang, dem Kläger während der 5-jährigen

Laufzeit auch über den 12. September 2007 hinaus Übergangsleistungen zu zahlen sind,

ist aus Sicht der Kammer ausschließlich eine Frage nach der Höhe der dem Kläger zu

bewilligenden Leistungen. Bei sachdienlicher Auslegung ist der Bescheid vom 30.

November 2007 somit dahingehend zu verstehen, dass die Beklagte mit dem Bescheid

allein den Umfang der dem Kläger noch zustehenden Übergangsleistungen festlegen

wollte. Hierfür spricht im Übrigen auch die Formulierung in dem Bescheid, die davon

spricht, dass die „Berechnung“ für das vierte Laufjahr fertig gestellt worden sei. In

Anbetracht des Umstandes, dass die Beklagte in dem Bescheid weiter ausgeführt hat,

dass der Anspruch nunmehr abgegolten sei, erfasst der Regelungsgehalt des Bescheids

vom 30. November 2007 über seinen ausdrücklichen Wortlaut hinaus aus Sicht der

Kammer jedoch auch bereits das 5. Laufjahr und legt insofern als Höhe der zu leistenden

Übergangsleistungen sinngemäß den Wert „0 Euro“ fest.

Der so verstandene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Die Beklagte hat von dem ihr durch § 3 Abs. 2 Satz 2 BKV eingeräumten Ermessen in

einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, §

54 Abs. 2 Satz 2 SGG.

Zwar ist aus Sicht der Kammer nicht zu beanstanden, dass die Beklagte in Bezug auf die

Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers von einem Verstoß gegen die

Schadensminderungspflicht des Klägers ausgeht, der die Beklagte berechtigt, die dem

Kläger zu gewährenden Übergangsleistungen zu kürzen. Die Kammer stimmt mit der

Beklagten überein, dass der Kläger die Arbeitsbedingungen bei der Firma F… nach

Ablauf von zwei Tagen noch nicht realistisch bewerten konnte. Dies gilt umso mehr, als

zu Beginn einer Anstellung regelmäßig Abstimmungsprobleme auftreten und sich ein

geregelter Arbeitsablauf erst einstellen muss. Sofern der Kläger ausgeführt hat, dass

Absprachen nicht eingehalten worden seien, ist dem entgegenzuhalten, dass allenfalls

die Befürchtung bestand, dass dem so sein könnte. Der Kläger hätte die Einhaltung von

Absprachen zudem zunächst von der Firma einfordern müssen.

Ermessensfehlerhaft war die Entscheidung der Beklagten aus Sicht der Kammer jedoch

insoweit, als sie infolge der Kündigung durch den Kläger die Gewährung von

Übergangsleistung komplett eingestellt hat. Dies kommt einem Sanktionstatbestand

gleich, den § 3 Abs. 2 BKV nicht kennt. Die Beklagte wäre im Rahmen ihrer

Ermessensausübung vielmehr gehalten gewesen, gerade auch über denjenigen

Anspruch des Klägers auf Übergangsleistung zu entscheiden, der sich aus der Differenz

zwischen einem Zwölftel der Vollrente des Klägers und dem (fiktiven) Nettoeinkommen

ergibt, dass der Kläger bei Fortsetzung seiner Tätigkeit für die Firma F… erzielt hätte.

Warum dem Kläger dieser Betrag nicht mehr als Übergangsleistung zustehen soll,

obwohl er auch dann angefallen wäre, wenn der Kläger seiner

Schadensminderungspflicht vollumfänglich nachgekommen wäre und die Tätigkeit

fortgesetzt hätte, geht aus dem Bescheid vom 30. November 2007 auch in der Gestalt

des Widerspruchsbescheids vom 15. Januar 2008 nicht hervor. Insofern liegt ein

Ermessensausfall vor.

Dass der Kläger vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen zwingend einen

Anspruch auf die volle Höhe der Differenz hat, ist für die Kammer jedoch ebenfalls nicht

ersichtlich. Da eine Ermessensreduzierung auf Null damit ausscheidet, war die Beklagte

unter Aufhebung des Bescheids vom 30. November 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 15. Januar 2008 allein zur Neubescheidung zu verurteilen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

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