Urteil des SozG Berlin vom 24.09.2007

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Gericht:

SG Berlin 15.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 15 R 6682/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2007 - S 15

R 1830/07 -, das vollständig dokumentiert ist.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Rente wegen voller

Erwerbsminderung.

Dem am 05.02.1967 geborenen Kläger bewilligte die Beklagte im Wege der Abhilfe

gegen den ablehnenden Bescheid vom 10.08.2006 mit Bescheid vom 10.07.2007 vom

01.08.2007 bis zum 30.06.2008 Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von

893,76 Euro (nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen). Dabei legte

die Beklagte zur Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte einen Zugangsfaktor von

0,892 zu Grunde und begründete dies damit, dass sich der Zugangsfaktor für jeden

Kalendermonat nach dem 28.02.2027 bis zum Ablauf des Kalendermonats der

Vollendung des 63. Lebensjahres um 0,003 vermindern würde. Danach betrage die

Verminderung für 36 Kalendermonate 0,108. Angesichts der Summe aller Entgeltpunkte

von 33,4572 sowie aller Entgeltpunkte (Ost) von 10,0972 würden daher die persönlichen

Entgeltpunkte 29,8438 und die persönlichen Entgeltpunkte (Ost) 9,0067 betragen (siehe

Anlage 6 des Rentenbescheids vom 10.07.2007).

Mit seinem Widerspruch vom 18.07.2007, begehrte der Kläger unter Hinweis auf das

Urteil des BSG vom 16.05.2006, Az. B 4 R 22/05 R, die Anwendung eines Zugangsfaktors

von 1,0. Nach diesem Urteil sei die Anwendung eines niedrigeren Zugangsfaktors als 1,0

bei einer vor Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommenen Rente wegen

Erwerbsminderung gesetzes- und grundrechtswidrig.

Unter dem 07.08.2007 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers durch

Widerspruchsbescheid zurück. Gemäß der Regelung des § 77 Abs. 2 SGB VI sei bei

Renten wegen Erwerbsminderung, welche vor Vollendung des 63. Lebensjahres des

Versicherten beginnen würden, stets der Zugangsfaktor zu vermindern. Der

Entscheidung des BSG vom 16.05.2006 werde nicht gefolgt. Dagegen spreche sowohl

die Intention des Gesetzgebers bei Einführung des Gesetzes zur Reform der Renten

wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000, mit dem mit einer Übergangszeit

vom 01.01.2001 bis 31.12.2003 die Abschläge für die vorzeitige Inanspruchnahme von

Erwerbsminderungsrenten gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI eingeführt worden sei,

als auch die Verlängerung des Zugangsfaktors nach § 59 SGB VI durch das gleiche

Gesetz. Durch letztere würden die hinzunehmenden Rentenkürzungen kompensiert.

Mit seiner Klage vom 05.09.2007 verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er vertieft die

Begründung seines Widerspruchs unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 16.

Mai 2006. Eine Kürzung der Renten komme lediglich für einen Rentenbeginn ab dem 60.

Lebensjahr in Betracht, um ein Ausweichen der Versicherten in die

Erwerbsminderungsrente anstelle der möglichen Altersrente zu verhindern.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 07. August 2007 zu ändern und die Beklagte zu

verurteilen, dem Kläger vom 01. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 eine Rente wegen voller

Erwerbsminderung auf der Grundlage von 33,4572 persönlichen Entgeltpunkten sowie

von 10,0972 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihre Begründungen aus dem angegriffenen Bescheid

und Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, dass § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI

eine Berechnungsvorschrift zur Bestimmung des vorgenannten und zu jeglichem

Bezugszeitpunkt einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit anzuwendenden

(verringerten) Zugangsfaktor zu interpretieren sei. Dies werde gestützt durch Satz 3 der

Vorschrift, mit dem die Übernahme eines geminderten Zugangsfaktors nach § 77 Abs. 3

Satz 1 SGB VI aus einer vor Vollendung des 60. Lebensjahres weggefallenen

Erwerbsminderungsrente in eine spätere Rente verhindert werden sollte. Entgegen der

Auffassung des BSG werde an zahlreichen Stellen des Gesetzes zur Reform der Renten

wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 deutlich, dass der Gesetzgeber

auch Abschläge vom Zugangsfaktor 1,0 für Zeiten des Bezuges von

Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres habe einführen wollen.

So werde an zahlreichen Stellen in den Gesetzgebungsmaterialien konkret beziffert, wie

stark sich die Einbuße durch die Abschläge durch die verlängerte Zurechnungszeit per

saldo vermindere. Letztlich spreche gegen die Auslegung des BSG, dass nur schwer

nachvollziehbare Ergebnis, dass eine vor Vollendung des 60. Lebensjahres abschlagsfrei

in Anspruch genommene Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für Zeiten des

Bezugs ab Vollendung des 60. Lebensjahres zu mindern wäre. Auf den Inhalt des

Schriftsatzes der Beklagten vom 02.11.2007 wird wegen der Einzelheiten Bezug

genommen.

Der Kläger hat sich unter dem 01.10.2007 und die Beklagte unter dem 02.11.2007 und

03.12.2007 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2

SGG einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Schriftsätze, die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die auf die Höhe des Rentenanspruchs beschränkte Klage ist als Teilanfechtungs- und

Leistungsklage zulässig (§ 54 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 4 SGG).

Über sie konnte gemäß § 124 Abs. 2 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung

entschieden werden, da die Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben.

Das Begehren des Klägers, unter Abänderung des Bescheides die

Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge festzustellen, war dahingehend auszulegen,

dass er die Berücksichtigung von 33,4572 persönlichen Entgeltpunkten sowie von

10,0972 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) bei der Berechnung der Rente begehrt. Denn

dies entspricht der Anwendung des Zugangsfaktors von 1,0.

Die Klage ist allerdings unbegründet. Die Beklagt hat bei der Berechnung der

persönlichen Entgeltpunkte des Klägers zu Recht einen auf 0,892 geminderten

Zugangsfaktor in Ansatz gebracht. Der Bescheid der Beklagten vom 10.07.2007 in

Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.08.2007 ist nicht rechtswidrig und verletzt

den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die Bewertung des Zugangsfaktors durch die Beklagte beruht auf der Regelung des § 77

Abs. 2 SGB VI. Gemäß § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI ist der Zugangsfaktor für

Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente

waren, bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für jeden Kalendermonat, für

den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 63. Lebensjahrs in

Anspruch genommen wird, um 0,003 niedriger als 1,0. Beginnt eine Rente wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres, ist nach § 77 Abs. 2

Satz 2 SGB VI die Vollendung des 60. Lebensjahres für die Bestimmung des

Zugangsfaktors maßgebend. Die Zeit des Bezugs einer Rente vor Vollendung des 60.

Lebensjahres des Versicherten gilt nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme (§

77 Abs. 2 S. 3 SGB VI).

Nach Ansicht der Kammer sind die Vorschriften des § 77 Abs. 2 SGB VI dahingehend

auszulegen, dass Erwerbsminderungsrenten nach dem 01. Januar 2004 (vgl. § 253a SGB

VI), die vor Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, auf Grund

des auf 0,892 geminderten Zugangsfaktors stets einem Abschlag von 10,8 v. H.

unterliegen (so auch die rentenrechtliche Literatur, vgl. Polster in Kasseler Kommentar,

Sozialversicherungsrecht, Bd. 1, 2006, § 77 SGB VI, Rn. 21; Stahl in Hauck/Noftz, SGB VI,

§ 77, Rn. 45; Plagemann in jurisPR-SozR 20/2006 m. w. N.). Der Abschlag reduziert sich

nach der Vorschrift des § 264 c SGB VI i.V.m. Anlage 23 zum SGB VI nur, wenn der

Rentenbeginn vor dem 01.01.2004 liegt; im Falle des Klägers wurde der Zugangsfaktor

danach zutreffend auf 0,892 reduziert.

Die Kammer vermag sich der Auslegung des § 77 Abs. 2 SGB VI, die der Entscheidung

des BSG vom 16. Mai 2006 zu Grunde liegt und auf die sich der Kläger bezieht, nicht

anzuschließen. Nach dem Urteil des 4. Senats des BSG unterliegen Bezieher einer

Erwerbsminderungsrente, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet

haben, Rentenabschlägen nur dann, wenn sie die Rente über das 60. Lebensjahr hinaus

beziehen. Auch die Entscheidung des 4. Senats bezieht sich auf den Rentenanspruch

einer Versicherten, deren zeitlich befristete Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des

60. Lebensjahres begann und vor Vollendung des 60. Lebensjahres endet (vgl. BSG,

Urteil vom 16. Mai 2006, B 4 RA 22/05 R, abgebildet in JURIS-online unter

http://www.juris.de).

Nach den Ausführungen des 4. Senats ist allein diese Auslegung des § 77 Abs. 2 SGB VI,

die einen verringerten Zugangsfaktor für Bezugszeiten vor Vollendung des 60.

Lebensjahres ausschließt, rechtmäßig und frei von verfassungswidriger Willkür. Denn auf

Grundlage dieser Vorschrift sei eine Durchbrechung des Prinzips der „(Vor-)

Leistungsbezogenheit der Rente“ nicht zulässig. Das Prinzip der „(Vor-)

Leistungsbezogenheit der Rente“ sei Ausdruck der Beachtung der Vorleistung, die ein

Versicherter für die Rentenversicherung erbracht hat und werde durch den in die

konkrete Rentenberechnung einzustellenden Zugangsfaktor, der grundsätzlich mit 1,0

bewertet ist, gewährleistet. Eine Reduzierung dieses Zugangsfaktors und damit eine

Nichtbeachtung der erbrachten Vorleistungen sei nur möglich, wenn besondere, im

Gesetz ausdrücklich ausgestaltete und verfassungsgemäße Sachgründe dies

ausnahmsweise erlauben würden. Solche Sachgründe lägen vor, soweit eine gegenüber

der nach dem Gesetz "normalen" Inanspruchnahme einer Rente eine "vorzeitige"

Inanspruchnahme mit individuellen Vermögensvorteilen im Vergleich zu

"Normalrentnern" mit gleicher Vorleistung erfolgt, so dass die Nichtberücksichtigung

eines Teils der Vorleistung zum Ausgleich dieser ungerechtfertigten, systemwidrigen

Vermögensvorteile notwendig sei (vgl. Rn. 15 f. des Urteil des BSG vom 16. Mai 2006,

aaO). Die Zeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres gelte gemäß § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI

aber ausdrücklich nicht als vorzeitige Inanspruchnahme. Auch schließe die Regelung des

§ 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI ausdrücklich einen Rentenabschlag für Bezugszeiten vor

Vollendung des 60. Lebensjahres aus (vgl. Rn. 25 des Urteil des BSG vom 16. Mai 2006,

aaO).

Diese Auslegung werde zudem durch die Entstehungsgeschichte des EM-ReformG

gestützt. Prägender Leitgedanke für die Einbeziehung der Rente wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit in die Regelungen über den Zugangsfaktor durch das EM-ReformG war,

die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch

genommenen Altersrenten anzupassen und damit "Ausweichreaktionen von den

Altersrenten, die nur bei Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig in Anspruch genommen

werden können, in die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entgegenzuwirken".

Ein Ausweichen der Versicherten vor einer vorzeitigen Altersrente mit Abschlag in eine

abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente sei aber erst ab dem 60. Lebensjahr möglich

(vgl. Rn. 33 des Urteil des BSG vom 16. Mai 2006). In den Gesetzesmaterialien fänden

sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die

vor dem vollendeten 60. Lebensjahr begonnen haben, auch für Bezugszeiten vor

Vollendung des 60. Lebensjahres gekürzt werden dürfen (vgl. Rn. 34b des Urteil des BSG

vom 16. Mai 2006).

Diese Auslegung der Vorschrift des § 77 Abs. 2 SGB VI durch den 4. Senat des BSG

ergibt sich nach Auffassung der Kammer nicht zwingend aus dem Wortlaut des Gesetzes

und ist zudem mit dem Willen des Gesetzgebers und der Gesetzeshistorie nicht

vereinbar. Vielmehr folgt aus der Entstehungsgeschichte der Norm, dass auch

Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden,

mit einem Abschlag zu versehen sind.

Mit Blick auf den Wortlaut des § 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI ist für die Kammer nicht

erkennbar, ob der Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres auch insoweit für die

Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend ist, dass davor liegende Bezugszeiten

keine Rentenabschläge zur Folge haben sollen. Auch § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI stellt

lediglich fest, dass die Zeiten des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente vor Vollendung

des 60. Lebensjahres nicht als Zeiten einer vorzeitigen Inanspruchnahme gelten, ohne

jedoch daraus ausdrücklich den Schluss zu ziehen, dass die Personengruppe der

Erwerbsminderungsrentner mit Vollendung des 60. Lebensjahres bis zur Vollendung des

63. Lebensjahres Rentenabschläge hinnehmen müssen.

Vielmehr ergänzt § 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI die Ausgangsregelung des § 77 Abs. 2 S. 1 Nr.

3 SGB VI, welche regelt, dass die vorzeitige Inanspruchnahme einer

Erwerbsminderungsrente vor dem 63. Lebensjahr zu Abschlägen führt, dabei aber den

Beginn dieses „Vorzeitigkeitszeitraums“ offen lässt, und zwar dahingehend, dass eine

Verminderung des Zugangsfaktors bei Inanspruchnahme einer Erwerbsminderungsrente

notwendigerweise zeitlich begrenzt ist auf die Zeit zwischen Vollendung des 60. und 63.

Lebensjahres, d.h. auf maximal 36 Kalendermonate je 0,003. Damit regelt die Vorschrift

des § 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI eine Untergrenze der in § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI

genannten abschlagsfähigen Kalendermonate; hierzu zählt danach jeder Kalendermonat

der Inanspruchnahme von Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63.

Lebensjahres. Sie stellt zur Überzeugung der Kammer jedoch nicht, wovon die

Entscheidung des 4. Senats scheinbar ausgeht, eine Untergrenze der dem Abschlag

unterliegenden genannten Personengruppe auf die Gruppe der

Erwerbsminderungsrentner mit Vollendung des 60. Lebensjahres bis zur Vollendung des

63. Lebensjahres dar (vgl. Mey, RVaktuell 2007, S. 44, 46). Danach modifiziert § 77 Abs.

2 S. 3 SGB VI die Vorschrift des § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI dahingehend, dass für die

Zeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres kein Abschlag erfolgt (so auch LSG

Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. Dezember 2006, L 2 R 566/06).

Diese Auslegung ergibt sich vor allem aus den Gesetzesmaterialien zum EM-ReformG.

Dort findet sich kein Hinweis auf eine beabsichtigte Privilegierung der unter 60-jährigen.

Vielmehr soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Zugangsfaktor für „jeden Monat

des Rentenbeginns vor dem 63. Lebensjahr“ um 0,3 %, höchstens um 10,8 % gemindert

werden (BT-Drucksache 14/4230, S. 26, zu Nummer 22 (§ 77)). Hieraus ist zwar nur

indirekt, zur Überzeugung der Kammer aber zwingend zu entnehmen, dass der

Gesetzgeber davon ausging, dass die Verringerung des Zugangsfaktors alle

Erwerbsminderungsrenten erfasst, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch

genommen werden. Denn eine solche Formulierung ist nur dann zu erwähnen ist, wenn

sich ohne eine ausdrückliche entsprechende Formulierung ein höherer Abschlag

errechnen könnte (so auch SG Aachen, Urteil vom 09. Februar 2002, Az.: S 8 R 96/06).

Zwar ist zutreffend, dass mit dem EM-ReformG auch Ausweichreaktionen von den

Altersrenten, die nur bei Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig in Anspruch genommen

werden können, in die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entgegen gewirkt

werden soll, eine solche Ausweichreaktion aber nur bei Personen zu erwarten ist, die das

60. Lebensjahr vollendet haben. Allerdings war es das primäre Ziel des Gesetzgebers,

eine Anpassung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in

Anspruch genommenen Altersrenten bei Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum 60.

Lebensjahr zu erreichen (vgl. BT-Drucksache 14/4230, S. 1 und S. 26, zu Nummer 22 (§

77)).

Auch mit Blick auf die durch das EM-ReformG eingeführte Anhebung der

Zurechnungszeit gemäß § 59 SGB VI vermag sich die Kammer der Auslegung durch das

BSG nicht anzuschließen. Seit dem 01. Januar 2001 endet die Zurechnungszeit gemäß §

59 Abs. 2 S. 2 SGB VI mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Diesbezüglich heißt es in

der Gesetzesbegründung: „Vorteile eines längeren Rentenbezugs werden durch einen

verminderten Zugangsfaktor ausgeglichen. Um die Wirkung auf die Renten für

erwerbsgeminderte Versicherte und deren Hinterbliebene zu mildern, wird die Zeit

zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr (Zurechnungszeit), die bisher nur zu einem

Drittel angerechnet wurde, künftig in vollem Umfang angerechnet.“ (BT-Drs. 14/4230, S.

68). Daraus, dass der Gesetzgeber selbst von Einbußen der unter sechzigjährigen

Erwerbsminderungsrentner ausgeht, wird die eindeutige gesetzgeberische Intention

erkennbar, Erwerbsminderungsrenten auch vor Vollendung des 60. Lebensjahres auf

Grund eines verringerten Zugangsfaktors mit Abschlägen zu unterwerfen. Die

Entscheidung des 4. Senats ignoriert diesen Zusammenhang zwischen Rentenabschlag

und Anhebung der Zurechnungszeit und korrigiert entgegen dem ausdrücklichen Willen

des Gesetzgebers einen Teil des Regelungskomplexes im Wege einer

verfassungskonformen Auslegung, während es die damit im Zusammenhang stehende

Änderung des § 59 SGB VI unangetastet lässt. Die Grenze der verfassungskonformen

Auslegung wird indes durch den Gesetzeswortlaut und den Willen des Gesetzgebers

bestimmt (vgl. Plagemann in jurisPR-SozR 20/2006, Anm. 4; BVerfGE 100, 1, 43 ff.).

Auch eine verfassungskonforme Auslegung des § 77 Abs. 2 SGB VI unter Beachtung von

Art. 14 GG führt angesichts der Verlängerung der Zurechnungszeiten durch den

Gesetzgeber des EM-ReformG zu keiner anderen Beurteilung. Nach ständiger

Rechtsprechung des BVerfG ist Voraussetzung für den Eigentumsschutz

sozialversicherungsrechtlicher Positionen, dass die vermögenswerte Rechtsposition auf

nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht (vgl. BVerfGE 69, 272 (300

f.); Beschluss des BVerfG vom 13. Juni 2006, (1 BvL 9/00)). Bei den Zurechnungszeiten

gemäß § 59 SGB VI handelt es sich um solche dem Kläger zugute kommenden

rentenrechtliche Zeiten, welche nicht auf Beitrags- und Beschäftigungszeiten beruhen

und trotzdem einen erheblichen Anteil an den Entgeltpunkten des Versicherten haben.

Jedoch kann eine Minderung des Zugangsfaktors für vor der Vollendung des 60.

Lebensjahres bezogene Erwerbsminderungsrenten nicht zum Schutz der

Rentenanwartschaft gemäß Art. 14 GG führen, wenn zugleich eine Verlängerung der

nicht beitragsgebundenen Zurechnungszeiten erfolgt. Unter Berücksichtigung der

Anhebung der Zurechnungszeit in § 59 SGB VI ist die Regelung verhältnismäßig. Diese

Anhebung der Zurechnungszeit steht mit dem Abschlag in engem Zusammenhang.

Beide Regelungen wurden nicht unmittelbar, sondern gemäß §§ 253a, 264c SGB VI

schrittweise eingeführt (Kreikebohm a. a. O., Rn. 13), so dass den Anforderungen an

deren Verhältnismäßigkeit auch im Hinblick auf die Übergangsregelungen Genüge getan

ist.

Ebenso ist es mit Blick auf das durch die Erwerbsminderungsrente angestrebte

Versorgungsziel wohl nicht erklärbar, dass ein Versicherter ab dem 60. Lebensjahr eine

deutliche Rentenkürzung hinzunehmen hätte, obwohl seine Hinzuverdienstmöglichkeiten

mit zunehmenden Alter sinken, während der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente,

deren Bezugzeit vor dem 60. Lebensjahr endet, keinen Abschlägen unterliegt (so auch

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. Dezember 2006, L 2 R 566/06).

Für die von der Kammer vertretene Auffassung spricht letztlich auch das „Gesetz zur

Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung

der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung“ vom 20.04.2007

(RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz, abgedruckt in BGBL. I Nr. 16 v. 30.04.2007 S. 554-

575), mit welchem die Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben

werden. Aus dem Regelungsinhalt des Gesetzes und der Begründung ist erkennbar,

dass die Auslegung des § 77 Abs. 2 SGB VI durch den 4. Senat des BSG gerade nicht

dem Willen des Gesetzgebers des EM-ReformG entspricht. Demnach soll bei Beginn

einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit „mit oder vor Vollendung des 62.

Lebensjahres“, statt bisher dem 60. Lebensjahr, ein Abschlag von 10,8 % erhoben

werden. Auch sollen die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten i.H von 10,8 %

entsprechend der ursprünglichen Zielsetzung des Gesetzes und entgegen der

Entscheidung des 4. Senats des BSG in allen Fällen vorgenommen werden, in denen die

Rente mit oder vor Vollendung des 62. Lebensjahres beginnt, also auch dann, wenn die

Rente in jungen Jahren in Anspruch genommen wird (vgl. BR-Drs. 2/07, vom 05. Januar

2007, S. 91, zu Nummer 23 (§ 77)).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Sprungrevision war gemäß §§ 161 Abs. 1 und 2, 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zuzulassen,

weil das Urteil von der Entscheidung des BSG vom 16. Mai 2006, B 4 RA 22/05 R,

abweicht und auf dieser Abweichung beruht.Urteil:

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