Urteil des SozG Berlin vom 30.01.2009

SozG Berlin: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vorverfahren, rechtsschutz, gebühr, widerspruchsverfahren, verminderung, verwaltungsverfahren, aufwand, prozessvoraussetzung, abgrenzung

Gericht:

SG Berlin 165.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 165 SF 601/09 E

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Nr 3102 RVG-VV, Nr 3103 RVG-

VV, § 86b SGG

(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Verfahrensgebühr -

Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr

3103 RVG-VV)

Leitsatz

1. In Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b SGG ist eine Gebühr nach Nr 3102

VV-RVG und nicht der verminderte Gebührenrahmen nach der Nr 3103 VV-RVG anzusetzen

(Aufgabe von Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 30.01.2009 -S 165 SF 5/09 E-).

2. Der Gesetzgeber hat in der VV zum RVG eine Ermäßigung für bestimmte Verfahrensarten

vorgenommen, ohne jedoch für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz an den

Sozialgerichten, bei dem Betragsrahmengebühren entstehen, eine eigenständige

Gebührenregelung vorzunehmen. Einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz geht

regelmäßig ein Verwaltungs- oder Vorverfahren nicht voraus, zumindest ist dies keine

zwingende Prozessvoraussetzung, weshalb schon begrifflich der Wortlaut Nr 3103 VV-RVG

nicht einschlägig ist (vgl. dazu mit ausführlicher Erörterung und Darstellung des

Meinungsstandes in der Rechtsprechung Sozialgericht Duisburg, Beschluss vom 15.05.2007 -

S 7 AS 249/06 ER-).

Tenor

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des

Sozialgerichts Berlin vom 1. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten des Erinnerungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die zulässige Erinnerung ist im Ergebnis nicht begründet. Zwar ist im Einklang mit dem

Vortrag der Erinnerungsführerin die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG

anzusetzen und nicht nach Nr. 3103 VV RVG wie im angegriffenen Beschluss. Innerhalb

des Gebührenrahmens der Nr. 3102 VVRVG war die dortige (beantragte) Mittelgebühr

von 250,00 € allerdings um 1/3 (auf 166,66 €, aufgerundet auf 170.00 €) herabzusetzen,

da der Bevollmächtigte der Erinnerungsführerin bereits im Widerspruchsverfahren tätig

war und der anwaltliche Aufwand entsprechend dem dadurch entstandenen

Synergieeffekt entsprechend geringer war.

Die Kammer nimmt den vorliegenden Fall zum Anlass, ihre bisherige Rechtsprechung (S

165 SF 5/09 E vom 30. Januar 2009) zur Frage der Anwendbarkeit des verminderten

Gebührenrahmens der Nr. 3103 VV RVG auf Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz

nach § 86 b SGG im Grundsatz zu ändern und nunmehr an die Rechtsprechung der 164.

Kammer des Sozialgerichts Berlin anzugleichen. Im Beschluss der 164. Kammer vom 4.

März 2009 – S 164 SF 194/09 -, dem die Kammer aus den dort genannten Gründen

folgt, heißt es dazu:

„Zunächst weist die Kammer darauf hin, dass vorliegend eine Verfahrensgebühr

nach Nr. 3102 VV RVG angefallen ist und nicht nach Nr. 3103 VV RVG. Das Verfahren im

einstweiligen Rechtsschutz setzt ein Verwaltungs- oder Vorverfahren nicht voraus,

weshalb schon begrifflich der Tatbestand der Nr. 3103 VV RVG nicht einschlägig ist (vgl.

dazu mit ausführlicher Erörterung und Darstellung des Meinungsstandes in der

Rechtsprechung SG Duisburg, Beschluss vom 15.05.2007, Az.: S 7 AS 249/06 ER – JURIS

-). Die entgegenstehenden Ansichten der von dem Erinnerungsgegner zitierten

obergerichtlichen Rechtsprechung einiger Landessozialgerichte vermochten die Kammer

nicht zu überzeugen. Der Gesetzgeber hat in der VV zum RVG eine Ermäßigung für

bestimmte Verfahrensarten vorgenommen, ohne jedoch für das Verfahren im

einstweiligen Rechtsschutz an den Sozialgerichten, bei dem Betragsrahmengebühren

entstehen, eine eigenständige Gebührenregelung vorzunehmen. Einem Verfahren im

einstweiligen Rechtsschutz geht regelmäßig ein Verwaltungs- oder Vorverfahren nicht

voraus, zumindest ist dies keine zwingende Prozessvoraussetzung, weshalb schon der

Wortlaut der Nr. 3103 VV RVG der Auslegung, bspw. durch das LSG Thüringen, Beschluss

vom 06.03.2008, L 6 B 198/07 SF nicht entspricht.“

Hinweis

konnte aus technischen Gründen nicht auf der Website des SG Berlin

(Musterentscheidungen) veröffentlicht werden, da dort unter dem gleichen Aktenzeichen

bereits (vorrangig) ein Musterbeschluss zu den Kosten für das

Zwangsvollstreckungsverfahren im Vergütungsfestsetzungsverfahren (des gleichen

Ursprungsverfahrens) veröffentlicht ist).

In der zitierten Entscheidung des SG Duisburg wird – für die Kammer nachhaltig

überzeugend – weiter wie folgt ausgeführt:

„Was die Verfahrensgebühr angeht, sind die Bevollmächtigte des Antragstellers und

die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle überstimmend und aus Sicht des Gerichts auch

zu Recht davon ausgegangen, dass die Gebühr Nr. 3102 VV RVG (und nicht die Gebühr

Nr. 3103 VV RVG) zugrundezulegen ist. Demgegenüber wird zwar vertreten (vgl

Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 09.05.2006 Az.: S 25 SF 20/05 AS; Bayerisches

Landessozialgericht, Beschluss vom 18.01.2007, Az.: L 15 B 224/06 AS KO; Sozialgericht

Münster, Beschluss vom 04.12.2006, Az.: S 5 AS 73/06 ER), dass in Fällen wie diesen, in

denen der Bevollmächtigte für den Antragsteller bereits in einem vor dem Eilverfahren

anhängigen Verwaltungs- bzw Widerspruchsverfahren tätig gewesen ist, nicht der

Gebührenrahmen der Nr. 3102 VV RVG, sondern der Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV

RVG gelten soll. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Gebührenvorschrift

Nr. 3103 VV RVG eine vorrangig anzuwendende Sondervorschrift darstelle, bei der

berücksichtigt werde, dass das Tätigwerden eines Bevollmächtigten bereits im

Verwaltungsverfahren die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren erleichtere. Dies gelte

auch im Rahmen von Eilverfahren, wenn die Voraussetzungen der genannten Ziffer

erfüllt seien. Die Vorschrift sei somit nicht auf "normale" Hauptsacheverfahren

beschränkt, denen eine Tätigkeit des Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren

vorausgegangen sei. Zwar handele es sich bei einem Vorverfahren in der Sache und

einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 17 Nr 4 RVG um

verschiedene Angelegenheiten. Wenn der Gesetzgeber die Gebührenziffer Nr 3103 VV

RVG in Verfahren vor den Sozialgerichten nicht hätte zur Anwendung kommen lassen

wollen, wenn es sich um einstweilige Anordnungsverfahren handelt, wäre jedoch zu

erwarten gewesen, dass er dies entsprechend formuliert hätte, wie er auch in den

übrigen Regelungen des VV RVG zwischen unterschiedlichen Verfahrensarten

unterschieden habe.

Das Gericht folgt dieser Meinung nicht (vgl ebenso Sozialgericht Oldenburg,

Beschluss vom 15.12.2005, Az.: S 10 SF 52/05; das Sozialgericht Frankfurt, Beschluss

vom 31.07.2006, Az.: S 20 SF 8/06 AY; das Sozialgericht Nürnberg, Beschluss vom

17.07.2006, Az.: S 5 AS 2/06 ER KO; Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom

15.11.2005, Az.: S 12 SF 49/05; Sozialgericht Duisburg, Beschluss vom 21.07.2006, Az.:

S 17 AS 361/05 ER). Aus Sicht des Gerichts ist die Vergütungsvorschrift der Nr. 3103 VV

RVG von seiner Konzeption her zugeschnitten auf ein vorangegangenes Tätigkeitwerden

des Bevollmächtigten in einem Verwaltungs- bzw Widerspruchsverfahren, welches

(genau) auf denselben Gegenstand gerichtet ist, wie das daran anschließende

Hauptsacheverfahren, für das die Vergütung erfolgen soll. Da der Gegenstand des

Verwaltungs- bzw Widerspruchsverfahrens zumindest nur teilweise identisch ist mit dem

Vortrag bzw dem Begehren in einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die im Rahmen des §

86b Abs 1 SGG in der Regel auf die Anordnung oder Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gerichtet sind oder im Rahmen des § 86 b

Abs 2 SGG auf die vorläufige Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses, ist es aus

Sicht des Gerichts nicht gerechtfertigt, grundsätzlich den pauschalen Abschlag, wie er

durch die Verringerung des Gebührenrahmens bei Ansatz der Nr. 3103 VV RVG

herbeigeführt wird, anzunehmen. Die formale Trennung der unterschiedlichen

Streitgegenstände ist aus der Sicht des Gerichts als vorrangig anzusehen. Im Übrigen ist

es unproblematisch möglich, im Rahmen der Anwendung des § 14 Abs 1 S 1 RVG die in

der Gebühr nach Nr 3103 VV RVG pauschal berücksichtigten Synergieeffekte im

Einzelfall in dem Umfang bei der Bemessung der konkreten Höhe der Gebühr nach der

Nr. 3102 VV RVG mit einfließen zu lassen, wie sie tatsächlich entstehen.“

Die Abkehr von der bisherigen Rechtssprechung ergab sich für die Kammer aus den

folgenden weiteren Überlegungen:

Bei nochmaliger Durchsicht der Rechtsprechung und Literatur stört, dass das zentral

angewandte Kriterium des Synergieeffektes teils (nur) bei der Bestimmung des

Gebührenrahmens (des Nr. 3103 VV RVG), teils bei der Bestimmung der konkreten

Höhe innerhalb des zuvor bestimmten Rahmens oder sogar doppelt (zumindest schwer

abgrenzbar) bei beiden Bestimmungen verwendet wird.

Dabei wird das Billigkeitskriterium des anwaltlichen Aufwands (Umfang und Schwierigkeit

der Tätigkeit) im Rahmen des Nr. 3103 VV RVG in die Bestimmung des Rahmens selbst

(teilweise) vorverlagert, was zu doppelter Verminderung führen kann oder zumindest das

Kriterium des Synergieeffekts bei der Bestimmung der konkret billigen Höhe innerhalb

des Rahmens bereits von vornherein ausschließt.

Ferner entstehen regelmäßig Anwendungswidersprüche, die sich ebenfalls durch die hier

bevorzugte Linie lösen lassen: Einige Meinungen in Rechtsprechung und Literatur

nur

Jansen, SGG, 3. Aufl. 2009, § 197, Rdnr. 40, unter verkürzter Berufung auf den Wortlaut

der Nr. 3103 VV RVG, ohne den eigenständigen Verfahrenscharakter des Einstweiligen

Rechtsschutzes berücksichtigen, der im Gegensatz zu den Anfechtungs- und

Verpflichtungsklagen jedenfalls auch ohne Vorverfahren betrieben werden kann; LSG

NRW, Beschluss vom 29.01.2008, L 1 B 35/07 AS, wo dann aber die Absenkung auf 2/3

der Mittelgebühr der Nr. 3102 VV RVG nicht mit Synergieeffekten (trotz dort

gleichzeitiger Widerspruchseinlegung und Einleitung des Eilverfahrens) begründet wird,

sondern mit der im Vergleich zur Hauptsache zeitlichen Begrenzung und dem Ziel einer

nur vorläufigen Regelung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens), einige bei

oder

224/06 AS KO - vom 18. Januar 2007, das im Grundsatz sowohl die Möglichkeit der

Anwendung der Nr. 3103 VV RVG als auch das Unterschreiten der Mittelgebühr mit dem

Synergieeffekt bei parallelem Widerspruchs- oder Hauptsacheverfahren begründet und

anschließend für den dortigen Sonderfall eines ausschließlichen Antragsverfahrens ohne

parallelem Widerspruchs- oder Hauptsacheverfahren das „Spannungsverhältnis“

zwischen Nr. 3103 VV RVG und Nr. 3102 VV RVG dahingehend entscheidet, dass in

kostenrechtlich privilegierten Verfahren i.S.v. §§ 183, 184 bis 191 SGG, in denen nur die

Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV RVG anfällt, die Mittelgebühr nicht unbillig erscheint,

dieses an sich zu vertretende Ergebnis aber dann mit dem geringeren (!) Aufwand in

Eilverfahren begründet).

Das „Spannungsverhältnis“ läßt sich nach hiesiger Ansicht dagegen ohne weiteres durch

die vom SG Duisburg entwickelte Abgrenzung auflösen, ohne zu weiteren Verwerfungen

zu führen.

Hinzu kommt, dass bei unterschiedlicher Häufigkeitsverteilung zahlreiche Kombination

der Verfahrensabläufe (isoliertes Eilverfahren, Eilverfahren mit/ohne

abgeschlossenem/gleichzeitig eröffnetem/schon laufendem Vorverfahren sowie Teile

dieser Kombinationen zusätzlich mit/ohne anschließendem/gleichzeitig

eröffnetem/bereits laufendem Klageverfahren) vorkommen und die hier vertretene

Lösung unter Vermeidung des Vorabverbrauchs des Synergiekriteriums (durch

pauschale Anwendung auf die Heranziehung der Nr. 3103 VV RVG) sachgerechtere und

umfassendere Billigkeitsprüfungen für die jeweiligen Verfahrenskombinationen eröffnet.

Dadurch wird zwar im Ergebnis regelmäßig die gleiche Gebührenhöhe erreicht (die

Mittelgebühr der Nr. 3103 VV RVG entspricht dann der durch Synergieeffekte auf 2/3 der

Mittelgebühr von Nr. 3102 VV RVG zu vermindernden Gebühr), gleichzeitig aber auch ein

grundsätzlich erhöhter Spielraum für die Billigkeitserwägungen im Einzelfall, was sich

zudem dogmatisch und praktisch besser abgrenzbar bei der Bestimmung des

Gebührenrahmens und der Bestimmung der Höhe innerhalb des Rahmens erweist.

Mit der hier vertretenen Lösung wird die Begründung des Gesetzesentwurfes nicht

umgangen (Bundestags-Drucksache 15/1971, S. 1 ff., S. 212). Denn der dort bereits

angeführte Synergieeffekt beschränkt sich auf das Verhältnis Vor-/Klageverfahren (und

sagt nichts Explizites zu Eilverfahren), während die Eilverfahren aufgrund ihres

eigenständigen Charakters nach den hier entwickelten Grundsätzen sachgerecht

beurteilt werden können unter Wahrung des Charakters der Nr. 3103 VV RVG als

Klage

verfahren.

Ein weiteres Argument für die Anwendung der Nr. 3102 VV RVG zur Vermeidung von

Wertungswidersprüchen ist ferner, dass eine Minderung der Gebühren durch Nr. 3103 VV

RVG für den Fall nicht vorgesehen ist, dass während eines laufenden Klageverfahrens ein

Eilverfahren anhängig gemacht wird. Der vertretende Anwalt wäre hier besser gestellt als

einer, der schon im Widerspruchsverfahren vertreten hat.

Zur Bestimmung der konkreten Gebührenhöhe nach § 14 RVG gilt nach Auffassung der

Kammer bei der Berücksichtigung von Synergieeffekten grundsätzlich folgendes:

Eine Tätigkeit des Bevollmächtigten im Vorverfahren führt unzweifelhaft zu einem

geringeren Einarbeitungsaufwand im Eilverfahren. Dieser ist innerhalb des

Gebührenrahmens der Nr. 3102 VV RVG zu berücksichtigen, wobei die Absenkungsquote

auf 2/3 der Mittelgebühr billig erscheint und nach folgender Überlegung zu bilden ist:

Der mit der vorgenommenen Absenkung um 1/3 erfasste Synergieeffekt bei Vor- bzw.

gleichzeitiger Befassung mit einem parallelen Verwaltungs- oder Vorverfahren betrifft

regelmäßig die Erfassung und Darstellung des (insoweit) einheitlichen Sachverhaltes

sowie des geltend gemachten Anspruches und muss daher eine entsprechenden

Verminderung von Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit i.S.v. § 14 RVG

bewirken, wobei immerhin ein anerkennungsfähiger Spielraum von 2/3 für die

besonderen Gegebenheiten des einstweiligen Rechtsschutzes verbleibt. Eine weitere

Absenkung alleine aus Gründen der Synergie auf unter 2/3 der Mittelgebühr der Nr. 3102

VV RVG erscheint der Kammer dagegen als unbillig, denn eine solche befände sich im

Ergebnis selbst unterhalb der Mittelgebühr der Nr. 3103 VV RVG und würde insoweit zu

einem Wertungswiderspruch führen. Dies rechtfertigt auch generell die vorgenommene

Aufrundung von rechnerisch 2/3 der Mittelgebühr (250,00 €) i.H.v. 166,66 € auf 170.00 €.

Die weiteren Billigkeitskriterien des § 14 RVG können sich dabei selbstverständlich noch

erhöhend, aber auch vermindernd auf die Höhe auswirken, wozu die Kammer im

vorliegenden Fall allerdings keinen Anlass sah. Die Erinnerungsführerin hat hierzu auch

nicht weiter vorgetragen, sondern ausschließlich über die von ihr gerügte Anwendung

des Gebührenrahmens der Nr. 3103 VV RVG argumentiert. Dass der Bevollmächtigte

der Erinnerungsführerin zur Begründung seines zeitgleich am 7. August 2008 erhobenen

Widerspruches vorläufig auf den beigefügten Eilantrag verwies, zeigt vielmehr

exemplarisch den konkreten Synergieeffekt bei der Abfassung zweier Rechtsmittel,

nur

Vorverfahren (sei es über Nr 3103 VV RVG, sei es nach dem hier vertretenen Modell) zu

kurz greifen.

Die Kostenentscheidung für das Erinnerungsverfahren beruht auf § 193 SGG.

Die Kammer hält im Einklang mit der Rechtsprechung der 164. Kammer des

Sozialgerichts Berlin eine gesonderte Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren für

erforderlich, und zwar aus den (z.B.) in den Beschlüssen der der 164. Kammer des

Sozialgerichts Berlin – S 164 SF 118/09 E vom 6. März 2009 - und der 165. Kammer des

Sozialgerichts Berlin - S 165 SF 11/09 E vom 2. Februar 2009 – grundsätzlich

dargelegten Gründen.

Dieser Beschluss ist, auch hinsichtlich der Kostengrundentscheidung, unanfechtbar (§

197 Abs. 2 SGG).

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