Urteil des SozG Berlin vom 13.03.2017

SozG Berlin: aufschiebende wirkung, wichtiger grund, öffentliches interesse, auflösung, hauptsache, rechtsgrundlage, sanktion, auflage, anwendungsbereich, arbeitslosigkeit

Gericht:

SG Berlin 185.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 185 AS 24298/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b

SGB 2, § 31 Abs 1 S 1 Nr 1

Buchst c SGB 2, § 31 Abs 4 Nr 3

Buchst b SGB 2, § 144 Abs 1 S 1

SGB 3, § 144 Abs 1 S 2 Nr 1

SGB 3

(Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verhältnis von § 31 Abs 4

Nr 3 Buchst b SGB 2 zu § 31 Abs 1 SGB 2 - Sanktion wegen

Aufgabe eines selbst gesuchten Beschäftigungsverhältnisses -

Sperrzeit - kein wichtiger Grund - Zumutbarkeit von

Abhilfebemühungen und der Klage auf Überstundenvergütung)

Leitsatz

1. Die vorzeitige einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das nicht auf die

Initiative des SGB-II-Leistungsträgers zustande gekommen war, kann auch während des

laufenden Arbeitslosengeld-II-Bezuges zu einer Absenkung der Leistung nach § 31 Abs 4 Nr 3

Buchst b SGB 2 führen, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt des ihm vorgeworfenen

Verhaltens in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und somit in einem

Sozialrechtsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stand (Anschluss am Bundessozialgericht

(BSG), Urteil vom 22.03.2010 -B 4 AS 68/09 R-).

2. Der von § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 geforderte Sanktionssachverhalt liegt danach nur

dann nicht vor, wenn ein Antragsteller für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses einen

wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs 1 S 1 SGB 3 hatte.

3. Die sofortige Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses ohne den Versuch, bei den

strittigen Punkten auf Abhilfe zu dringen oder eine weitere Klärung zu versuchen, begründet

einen Sanktionssachverhalt, weil dadurch vereitelt wird, dass die Hilfebedürftigkeit nach dem

SGB 2 entfällt oder zumindest substantiell verringert wird.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Dem Antragsteller wird für das Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

vor dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner

Verfahrensbevollmächtigten bewilligt.Urteil:

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen die Absenkung seiner Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts.

Der Antragsteller bezieht von dem Antragsgegner seit dem 24. Juli 2009 Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch -

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

Zum 4. Mai 2010 nahm der Antragsteller eine Beschäftigung als Reinigungskraft bei der

Firma … Gebäude ... GmbH auf. Ausweislich des Arbeitsvertrages vom 4. Mai 2010

erhielt der Antragsteller einen Lohn von 8,40 Euro brutto pro Stunde. Die Arbeitszeit

betrug täglich 3,5 Stunden, 17,5 Stunden wöchentlich bei einer 5-Tage-Woche. Der

Antragsteller war arbeitsvertraglich verpflichtet, je nach betrieblichem Bedarf

abweichend hiervon Mehrarbeit (Überstunden) zu leisten. Das Arbeitsverhältnis, über

das der Antragsteller den Antragsgegner im Rahmen einer Veränderungsmitteilung am

11. Mai 2010 unterrichtete, war befristet bis zum 31. Oktober 2010. Im gegenseitigen

Einvernehmen wurde das Arbeitsverhältnis jedoch bereits zum 31. Mai 2010 vorzeitig

wieder aufgelöst.

Unter dem 1. Juni 2010 schlossen der Antragsteller und der Antragsgegner eine

Eingliederungsvereinbarung. Darin verpflichtete der Antragsteller sich unter anderem

dazu, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die bestehende Hilfebedürftigkeit

schnellstmöglich zu verringern bzw. abzuwenden und seinen Lebensunterhalt aus

eigenen Mitteln bestreiten zu können. Der Eingliederungsvereinbarung war eine

Belehrung über die Rechtsfolgen etwaigen Fehlverhaltens des Antragstellers beigefügt.

Mit Bescheid vom 14. Juli 2010 senkte der Antragsgegner die Leistungen des

Antragstellers für die Zeit vom 1. August 2010 bis 31. Oktober 2010 um 107,70 Euro

monatlich ab. Zur Begründung hieß es, dass der Antragsteller sich mit der Aufhebung

des Arbeitsverhältnisses bei der Firma … Gebäude … GmbH einverstanden erklärt und

sich somit geweigert habe, die Tätigkeit, die ihm unter Berücksichtigung seiner

Leistungsfähigkeit und seiner persönlichen Verhältnisse zumutbar gewesen sei,

fortzuführen. Gründe, die dieses Verhalten erklärten und als wichtig im Sinne des SGB II

anerkannt werden könnten, seien nicht angegeben und nachgewiesen worden. Als

Rechtsgrundlage wurde in dem Bescheid § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c und Abs. 6

SGB II genannt.

Gegen den Bescheid vom 14. Juli 2010 erhob der Antragsteller am 4. August 2010

Widerspruch. Zur Begründung trug der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass der

Bescheid rechtswidrig sei, weil entgegen der Vorgabe aus § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II

keine Belehrung über die Rechtsfolgen erfolgt sei. Außerdem, so trug der Antragsteller

weiter vor, sei er berechtigt gewesen, die Arbeit aufzugeben. Nach Aufnahme des

Arbeitsverhältnisses habe sich herausgestellt, dass er 6,5 Stunden täglich arbeiten

müsse, aber nur 3,5 Stunden bezahlt bekomme. Der Arbeitgeber habe hierzu erklärt,

dass er nicht mehr bezahlen werde, er aber bereit sei, das Arbeitverhältnis

einvernehmlich zu beenden, was dann auch geschehen sei.

Zugleich mit dem Widerspruch hat der Antragsteller am 4. August 2010 bei dem

Sozialgericht (SG) Berlin um einstweiligen Rechtsschutz ersucht.

Zur Begründung wiederholt und vertieft der Antragsteller seinen Vortrag aus dem

Widerspruch. Ergänzend trägt der Antragsteller vor, dass auf die Rechtsfolgenbelehrung

aus der Eingliederungsvereinbarung vom 1. Juni 2010 hier nicht abgestellt werden könne,

weil die Sanktion auf einem Ereignis gründe, das vor dem Abschluss der

Eingliederungsvereinbarung liege. Ob § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II in einem Fall wie

dem vorliegenden anwendbar sei, sei ungeklärt. Jedenfalls beziehe sich der Bescheid

vom 14. Juli 2010 ausdrücklich nur auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c SGB II und nicht

auf § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II. Ein Wechsel zwischen den Rechtsgrundlagen sei

nicht möglich, da die beiden Sanktionstatbestände unterschiedliche Voraussetzungen

hätten und dem Hilfebedürftigen auch ersichtlich sein müsse, warum die Sanktion

erfolge, damit er entsprechend reagieren könne. Außerdem, so trägt der Antragsteller

weiter vor, dürfe einem Langzeitarbeitslosen, der sich weigere, zu Dumpinglöhnen zu

arbeiten, das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden.

Der Antragsteller beantragt,

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2

SGG zu verpflichten, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 4. August 2010

wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner trägt im Wesentlichen vor, dass mit der Eingliederungsvereinbarung

vom 1. Juni 2010 eine Rechtsfolgenbelehrung erfolgt sei. Da die Leistungsabsenkung

aber auch auf § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II habe gestützt werden können, habe es

keiner Rechtsfolgenbelehrung bedurft. Der Antragsteller habe eine selbst gesuchte

Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht fortgeführt. Da eine konkrete, auf die einzelne

Arbeitsstelle abgestimmte Rechtsfolgenbelehrung in derartigen Fällen nicht erfolgen

könne, sei der Sachverhalt unter den Tatbestand des § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II

zu subsumieren. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c SGB II greife allein bei durch den SGB

II-Träger initiierten Arbeitsstellen bzw. Maßnahmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsakten des

Antragsgegners, die der Kammer zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlagen.

II.

1. Der Antrag ist zulässig (a.), bleibt in der Sache aber ohne Erfolg (b.).

a. Der Antrag ist bei verständiger Würdigung dahingehend auszulegen, dass der

Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 4.

August 2010 gegen den Bescheid vom 14. Juli 2010 begehrt. Der so verstandene Antrag

ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch im

Übrigen zulässig.

Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den

Fällen, in denen der Widerspruch und die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung

haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Zwar haben

Widersprüche grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 Satz 1 SGG). Die

aufschiebende Wirkung entfällt gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II

jedoch bei Sanktionsbescheiden nach § 31 SGB II, weil solche Bescheide Leistungen der

Grundsicherung für Arbeitsuchende aufheben bzw. herabsetzen (vgl. nur

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Juli 2006, L 13 AS

1709/06 ER-B, Rn. 3 - zit. nach juris; , in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer,

Sozialgerichtsgesetz. Kommentar, 9. Auflage 2008, § 86a Rn. 16b; , in: Münder

, Sozialgesetzbuch II - Grundsicherung für Arbeitsuchende. Lehr- und

Praxiskommentar, 3. Auflage 2009, § 39 Rn. 5).

b. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

aa. Voraussetzung für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht ist,

dass bei einer Abwägung das Interesse des Antragstellers, den Vollzug des mit seinem

Rechtsbehelf in der Hauptsache angegriffenen Bescheids bis zur Entscheidung in der

Hauptsache auszusetzen (privates Aussetzungsinteresse), das Interesse der

Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung des Bescheids (öffentliches

Vollzugsinteresse) überwiegt (vgl. z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.

Dezember 2008, L 10 B 2154/08 AS ER, Rn. 3 - zit. nach juris; Beschluss vom 29. Juli

2009, L 24 KR 157/09 B ER, Rn. 19 - zit. nach juris; Beschluss vom 7. September 2009, L

24 KR 173/09 B ER, Rn. 23 - zit. nach juris). Dabei besteht in den Fällen des § 86a Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 bis 4 SGG ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten des öffentlichen

Vollzugsinteresses, da der Gesetzgeber die sofortige Vollziehung zunächst einmal

angeordnet hat. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung muss in diesen Fällen

daher eine mit gewichtigen Argumenten zu begründende Ausnahme bleiben (vgl. zum

Vorstehenden nur , in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, a.a.O., § 86b Rn. 12c

m.w.Nachw.). Im Übrigen sind bei der Interessenabwägung vorrangig die

Erfolgsaussichten in der Hauptsache in den Blick zu nehmen (vgl. dazu sowie zum

Folgenden nur LSG Württemberg, a.a.O., Rn. 4). Danach kann die aufschiebende Wirkung

angeordnet werden, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache offensichtlich begründet

ist. Denn es besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der sofortigen

Vollziehung eines aller Voraussicht nach aufzuhebenden Verwaltungsaktes (vgl. etwa

auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008, a.a.O.). Abzulehnen

ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hingegen, wenn der

Hauptsacherechtsbehelf offensichtlich keinen Erfolg haben kann. Sind die

Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, bleibt eine allgemeine Interessenabwägung,

wobei der Grad der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens mitberücksichtigt

werden kann (vgl. auch , a.a.O., Rn. 12f m.w.Nachw.).

bb. Nach diesen Maßstäben konnte die Kammer dem Begehren des Antragstellers nicht

entsprechen. Der streitgegenständliche Sanktionsbescheid vom 14. Juli 2010 begegnet

bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen und dem Gericht allein

möglichen summarischen Prüfung keinen Bedenken.

(1) Der Bescheid vom 14. Juli 2010 ist formell rechtmäßig. Insbesondere wurde der

Antragsteller vor Erlass des Bescheids, wie es § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes

Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) vorsieht, unter dem

8. Juni 2010 rechtzeitig zum möglichen Eintritt der Sanktion angehört. Ob sich der

Bescheid auf die richtige Rechtsgrundlage stützt, ist keine Frage der formellen, sondern

allein eine solche der materiellen Rechtmäßigkeit. Insbesondere führt die Nennung einer

falschen Rechtsgrundlage nicht zu einem (formellen) Begründungsmangel nach § 35

Abs. 1 SGB X.

(2) Auch die materielle Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 14. Juli 2010 sieht sich zur

Überzeugung der Kammer keinen Zweifeln ausgesetzt.

(a) Rechtsgrundlage des Bescheids ist § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II. Danach gelten

die Bestimmungen des § 31 Abs. 1 bis 3 SGB II über die Absenkung und den Wegfall des

Arbeitslosengeldes II entsprechend bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der die in

dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III) genannten

Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen

eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen. Mit diesem Tatbestand angesprochen

sind die Voraussetzungen unter anderem des § 144 Abs. 1 SGB III.

§ 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II wird hier nicht verdrängt durch § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Buchst. c SGB II. Allerdings ist das Verhältnis zwischen § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II

und § 31 Abs. 1 SGB II umstritten (vgl. zur Diskussion unlängst , Sanktionierung

von Pflicht- und Obliegenheitsverletzungen im Bereich der Grundsicherung für

Arbeitsuchende. Bestandsaufnahme und Änderungsvorschläge, Zeitschrift für die

sozialrechtliche Praxis 2010, S. 340, 342 ff.).

Nach einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Meinung soll § 31 Abs. 1 SGB II

die gegenüber § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II speziellere und damit auch

abschließende Vorschrift in solchen Fällen darstellen, in denen die dem erwerbsfähigen

Hilfebedürftigen vorgeworfene Handlung - wie hier - nach Eintritt in den Leistungs- und

Betreuungszusammenhang nach dem SGB II begangen wurde (vgl. z.B. LSG Baden-

Württemberg, Urteil vom 18. Februar 2009, L 3 AS 3530/08, Rn. 28 - zit. nach juris; LSG

Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2008, L 2 B 96/07 AS ER, Rn. 42 - zit. nach

juris; SG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2010, S 28 AS 6/05, Rn. 27 f. - zit. nach juris;

SG Freiburg, Beschluss vom 26. März 2008, S 2 AS 474/08, Rn. 24 - zit. nach juris; ,

in: Münder, a.a.O., § 31 Rn. 132). Dafür spreche vor allem, dass der SGB II-

Leistungsträger andernfalls immer auf § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II zurückgreifen

könne, wenn die in § 31 Abs. 1 SGB II genannten Voraussetzungen nicht vorlägen. Das

könne z.B. der Fall sein, wenn der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht

nachgewiesen werden könne oder eine Absenkung nach § 31 Abs. 1 SGB II an der

mangelnden Rechtsfolgenbelehrung - die in § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst b SGB II nicht

vorgesehen ist - scheitere. Sowohl der (rechtzeitige) Abschluss einer

Eingliederungsvereinbarung als auch die Vornahme einer ordnungsgemäßen Belehrung

seien dem Leistungsträger in der Regel jedoch objektiv möglich und müssten ihm, wenn

die Voraussetzungen vorlägen, abverlangt werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, a.a.O.;

SG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 27). Die gegenteilige Auffassung würde letztlich das

ausdifferenzierte System der Sanktionsvoraussetzungen von § 31 Abs. 1 SGB II

aushebeln (vgl. SG Freiburg, a.a.O.; s. auch LSG Sachsen-Anhalt, a.a.O., wonach sich

ansonsten die Konsequenz ergäbe, dass für § 31 Abs. 1 SGB II kaum noch ein

eigenständiger Anwendungsbereich verbliebe).

Demgegenüber wird in § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II teilweise auch eine allgemeine

Auffangregelung gesehen, die neben § 31 Abs. 1 SGB II grundsätzlich uneingeschränkt

Anwendung finde (vgl. z.B. LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 7; LSG Hamburg, Urteil

vom 16. Juli 2009, L 5 AS 20/07, Rn. 24 ff.; , a.a.O., S. 342). Weder dem Wortlaut

noch der Systematik des § 31 SGB II lasse sich ein eingeschränkter Anwendungsbereich

des § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II entnehmen (vgl. LSG Hamburg, a.a.O., Rn. 31 f.;

, a.a.O., S. 343). Auch bedeute es einen nicht hinzunehmenden

Wertungswiderspruch, einerseits denjenigen ohne vorherige Rechtsfolgenbelehrung

sanktionieren zu können, der vor dem SGB II-Leistungsbezug sein - von der

Bundesagentur für Arbeit vermitteltes oder selbst gesuchtes - Beschäftigungsverhältnis

aufgegeben habe, gegenüber dem aber mangels Anspruchsberechtigung nach dem

SGB III keine Sperrzeit festgestellt worden sei, andererseits denjenigen, der während des

SGB II-Leistungsbezugs ein selbst gesuchtes Beschäftigungsverhältnis aufgegeben

habe, nicht sanktionieren zu können (vgl. LSG Hamburg, a.a.O., Rn. 26 ff.). Schließlich

unterfalle § 31 Abs. 1 SGB II nur ein Teil der von § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II

erfassten Sachverhalte, sodass die Bedenken, bei Anwendbarkeit des § 31 Abs. 4 Nr. 3

Buchst. b SGB II verbleibe kaum noch ein eigenständiger Anwendungsbereich für § 31

Abs. 1 SGB II, unbegründet seien (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.).

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen

nunmehr zum Verhältnis von § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II und § 31 Abs. 1 SGB II

geäußert.

In seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 hat der Senat ausgeführt, dass § 31 Abs. 4 Nr.

3 SGB II - und damit auch dessen Buchst. b - nicht anwendbar sei, wenn das dem

erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten bereits in § 31 Abs. 1 SGB II

geregelt sei und eine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB III nicht

vorliege. Hierfür sprächen die Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck der Regelung

unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung. Für den in § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. a

SGB II genannten Personenkreis komme demnach in erster Linie die Sperrzeit wegen

Arbeitsaufgabe in Betracht (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 20/09 R, Rn. 18

u. 24 - zit. nach juris).

In seinem Urteil vom 22. März 2010 hat der Senat seine Auffassung weiter präzisiert und

in diesem Zusammenhang ausdrücklich festgehalten, dass das Verhältnis von § 31 Abs.

1 SGB II und § 31 Abs. 4 Nr. 3 SGB II nicht so zu verstehen sei, dass § 31 Abs. 4 Nr. 3

SGB II im Sinne einer speziellen Gesamtregelung nur für pflichtwidrige Handlungen

Anwendung finden könne, die zeitlich vor einer Antragstellung oder dem Beginn des

Leistungsbezugs nach dem SGB II lägen. Zwar habe sich der Gesetzgeber in vielen

Fallgestaltungen des § 31 Abs. 1, 3 und 4 SGB II bei der Ausdifferenzierung der

Absenkungs- und Wegfallgründe bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und

Sozialhilfe konkret auf die für SGB II-Bezieher im Grundsicherungsrecht neu

geschaffenen Obliegenheiten bezogen. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes sei

bei den in § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II in Bezug genommenen Sperrzeitregelungen

des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 7 SGB III grundsätzlich unabhängig von einem

Leistungsbezug nach dem SGB II im Einzelfall zu prüfen, ob die Pflichtverletzung von

dem Sanktionstatbestand erfasst werde. Die Heranziehung des § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst.

b SGB II setze allerdings im Sinne von einschränkenden Anwendungsvoraussetzungen

voraus, dass das von dem Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten nicht bereits von § 31

Abs. 1 SGB II erfasst sei und das sperrzeitrelevante Ereignis zu einem Zeitpunkt

eintrete, in dem eine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB III

vorliege. Diese Anwendungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II

ergäben sich nicht bereits aus dem Wortlaut der Norm, sondern aus der

Gesetzessystematik sowie dem Sinn und Zweck der Regelung unter Berücksichtigung

der Rechtsentwicklung, insbesondere der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden

Vorgängervorschrift des § 25 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b Bundessozialhilfegesetz (BSHG).

Diese habe ausweislich der Gesetzesmaterialien Hilfeempfänger erfassen sollen, bei

denen das Arbeitsamt den Eintritt einer Sperrzeit nach § 119 Arbeitsförderungsgesetz

(AFG) festgestellt habe und der Anspruch auf Leistungen nach dem AFG ruhe oder

erloschen sei. Ihnen gleichgestellt worden seien diejenigen Hilfeempfänger, die ihre

Arbeit aufgegeben und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem AFG hätten. Vor

diesem Hintergrund wolle § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. a SGB II - wie zuvor § 25 Abs. 2 Nr. 3

Buchst. a BSHG - sicherstellen, dass der Ruhens- oder Erlöschenstatbestand wegen

einer im Geltungsbereich des SGB III eingetretenen Sperrzeit nicht folgenlos bleibe, wenn

zwischenzeitlich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II dem Grunde nach entstanden sei.

Ergänzend hierzu ordne § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II die entsprechende Geltung

des § 144 SGB III für Personen an, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld noch nicht

erworben hätten, aber die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllten. Die

übereinstimmende Rechtfertigung für die Einbeziehung beider Personengruppen liege

darin, dass sie aufgrund der zurückgelegten Versicherungszeiten zur

Arbeitslosenversicherung in einem Sozialversicherungsverhältnis zur Bundesagentur für

Arbeit als SGB III-Trägerin stünden, die sich ihrerseits typisierend gegen den Risikofall der

Arbeitslosigkeit zur Wehr setzte, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten habe

oder an deren Behebung er nicht in der gebotenen Weise mitwirke (vgl. insoweit zuvor

auch schon BSG, a.a.O., Rn. 24). Es würden daher diejenigen Beschäftigen erfasst, die in

einem für die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 123 SGB III

zu berücksichtigenden Versicherungspflichtverhältnis als Beschäftigte gegen

Arbeitsentgelt nach § 25 Abs. 1 SGB III stünden und nicht als Personen in einer

geringfügigen Beschäftigung versicherungsfrei seien (§ 27 Abs. 2 SGB III i.V.m. § 8 Abs. 1

Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

). Bestehe lediglich eine versicherungsfreie Beschäftigung, fehle es an einem

durch Beitragszahlung bzw. den Aufbau einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld

vermittelten Sozialversicherungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit und damit an

einer Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB III (BSG, Urteil vom 22.

März 2010, B 4 AS 68/09 R, Rn. 14 ff. - zit. nach juris).

Nach dieser Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, ist die Regelung des § 31

Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II im vorliegenden Fall anwendbar.

Das dem Antragsteller vorgeworfene Verhalten - die Arbeitsaufgabe - ist nicht bereits in

§ 31 Abs. 1 SGB II geregelt. Insbesondere wird die Arbeitsaufgabe nicht vom

Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c SGB II erfasst. Zwar kann in

der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages

grundsätzlich eine Weigerung, eine Arbeit fortzuführen, im Sinne dieses

Sanktionstatbestandes liegen (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 12). Jedoch kann dann, wenn das

Arbeitsverhältnis - wie vorliegend - nicht auf die Initiative des SGB II-Leistungsträgers

zustande gekommen ist, schon begrifflich von einem Weigern nicht die Rede sein (vgl.

LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.). Darüber hinaus setzt § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c

SGB II voraus, dass sämtliche dort aufgeführten Maßnahmen Gegenstand einer

Eingliederungsvereinbarung sind (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, a.a.O., Rn. 17).

Das bedeutet, dass § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c SGB II nur dann einschlägig sein

kann, wenn das Verhalten, das sanktioniert werden soll, zuvor in einer

Eingliederungsvereinbarung geregelt ist ( , a.a.O.). Auch daran fehlt es hier.

Der Antragsteller weist darüber hinaus auch eine Beziehung zum Rechtskreis des SGB III

auf. Diese ergibt sich daraus, dass er zum Zeitpunkt des ihm vorgeworfenen Verhaltens

in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und somit in einem

Sozialversicherungsrechtsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit als SGB III-Träger

stand. Dabei handelte es sich bei der erforderlichen prognostischen Betrachtung (vgl.

BSG, Urteil vom 22. März 2010, a.a.O., Rn. 17) nicht um eine geringfügige Beschäftigung

(vgl. § 8 Abs. 1 SGB IV).

Für die Anwendbarkeit des § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II kommt es schließlich auch

nicht darauf an, ob die von dem Antragsteller aufgenommene versicherungspflichtige

Beschäftigung zum vollständigen Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II geführt

hat oder das Entgelt aus seiner Beschäftigung mit SGB II-Leistungen aufgestockt werden

musste (vgl. BSG, a.a.O.).

(b) Der materiellen Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 14. Juli 2010 steht nicht

entgegen, dass der Bescheid ausweislich seiner Begründung ursprünglich auf § 31 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 Buchst. c SGB II gestützt wurde. Der Antragsgegner hat sich im

gerichtlichen Verfahren zuletzt - und nach dem zuvor Gesagten zutreffend - auf § 31

Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II berufen. Ein solches Nachschieben einer anderen

Rechtsgrundlage ist als Unterfall des Nachschiebens von Gründen nur dann unzulässig,

wenn der Verwaltungsakt dadurch in seinem Wesen verändert oder der Betroffene in

seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird. Das kann jedenfalls bei rechtlich

gebundenen Verwaltungsakten nur in seltenen Ausnahmefällen angenommen werden

(vgl. eingehend nur , in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, a.a.O., § 54 Rn. 35 ff.

m.w.Nachw.; zur Diskussion für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ausführlich auch

, Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, 16. Auflage 2009, § 63 ff.

m.w.Nachw.). Ein derartiger Ausnahmefall ist nach Auffassung der Kammer hier nicht

gegeben. Insbesondere ergibt sich eine Wesensänderung des Bescheids vom 14. Juli

2010 infolge des Austauschs der Rechtsgrundlage nicht daraus, dass der Bescheid

nunmehr an einen anderen Lebenssachverhalt anknüpfen würde. Dieser bleibt vielmehr

derselbe. Ungeachtet der im Detail unterschiedlichen Zielsetzungen von § 31 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 Buchst. c SGB II einerseits, § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II andererseits

(vgl. nur LSG Sachsen-Anhalt, a.a.O.), erscheinen der Kammer zudem auch die Zwecke,

die die beiden Vorschriften verfolgen, im Kern zumindest so ähnlich, dass von einer

Wesensänderung nicht ausgegangen werden kann.

bei summarischer Prüfung vor.

Der Antragsteller erfüllt den Sperrzeittatbestand des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III.

Danach liegt ein versicherungswidriges Verhalten vor, wenn der Arbeitslose das

Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass

für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder

grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Der

Antragsteller nahm zum 4. Mai 2010 während des Bezugs von SGB II-Leistungen eine

Beschäftigung als Reinigungskraft bei der Firma … Gebäude …. GmbH auf, ohne

dadurch unmittelbar aus dem Leistungsbezug auszuscheiden. Nach kurzer Zeit, am 31.

Mai 2010, einigte er sich jedoch mit seinem Arbeitgeber über die vorzeitig Auflösung des

Beschäftigungsverhältnisses. Hierdurch hat der Antragsteller im Sinne des

Sperrzeitrechts sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und zumindest grob fahrlässig

seine erneute Arbeitslosigkeit herbeigeführt, denn über die konkrete Aussicht auf ein

Anschlussarbeitsverhältnis verfügte er nicht, und er hat dadurch - gewendet auf das SGB

II - seine Hilfebedürftigkeit wieder begründet bzw. erweitert (vgl. LSG Hamburg, a.a.O.,

Rn. 63).

Näherer Erörterung bedarf es mit Blick auf den Sanktionssachverhalt allein, ob der

Antragsteller einen wichtigen Grund im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III für die

Auflösung des Arbeitsverhältnisses hatte. Das ist zur Überzeugung der Kammer zu

verneinen.

Ein wichtiger Grund kommt in Betracht, wenn Umstände vorliegen, die nach

verständigem Ermessen dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des

Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr zumutbar erscheinen lassen, weil sonst sein

Interesse in unbilliger Weise geschädigt würde. Dabei muss der wichtige Grund auch den

Zeitpunkt der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses decken, d.h. der Arbeitnehmer

müsste einen wichtigen Grund dafür haben, dass er das Beschäftigungsverhältnis zu

dem bestimmten, von ihm gewählten Zeitpunkt auflöst. Ein wichtiger Grund ist immer

dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zur

fristlosen Kündigung berechtigt wäre (LSG Hamburg, a.a.O., Rn. 64 m.w.Nachw.).

Der Antragsteller hat angegeben, nach Aufnahme des Arbeitsverhältnisses habe sich

herausgestellt, dass er 6,5 Stunden täglich arbeiten müsse, aber nur 3,5 Stunden

bezahlt bekomme. Der Arbeitgeber habe hierzu erklärt, dass er nicht mehr bezahlen

werde.

Ein wichtiger Grund vermag hieraus nach Auffassung der Kammer indes nicht zu folgen.

Selbst wenn die Schilderung des Antragstellers zutreffen sollte, so wäre es dem

Antragsteller zuzumuten gewesen, die geforderten Überstunden, die im Arbeitsvertrag

vom 4. Mai 2010 grundsätzlich angelegt waren, zu leisten und das ihm hierfür jedenfalls

nach § 612 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gebührende Entgelt erforderlichenfalls

gerichtlich einzuklagen (vgl. dazu, dass der Arbeitnehmer auch unabhängig von einer

vertraglichen Regelung einen Anspruch auf Vergütung von Sonderleistungen unmittelbar

aus § 612 Abs. 1 BGB hat, zuletzt nur Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 5. Januar

2010, 5 AZR 986/08, Rn. 15 - zit nach juris). Dies insbesondere auch vor dem

Hintergrund, dass es sich bei der Tätigkeit des Antragstellers um eine auf 17,5

Wochenstunden begrenzte Teilzeitbeschäftigung handelte, also hinreichend Raum für

Mehrarbeit bestand, und der Antragsteller kein weiteres geringfügiges oder

sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis hatte, wie er im Arbeitsvertrag vom 4.

Mai 2010 ausdrücklich versichert hatte. Zudem war die Beschäftigung bis zum 31.

Oktober 2010 befristet, sodass es lediglich um einen begrenzten Zeitraum ging und der

Antragsteller deshalb zugleich auch etwaige Nachteile aus einer Klage gegen seinen

Arbeitgeber nicht zu fürchten brauchte. Jedenfalls hätte der Antragsteller vor einer

Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses auf eine Abhilfe dringen und hierzu auch

Rücksprache mit dem Antragsgegner halten können. Sogleich ohne weitere

Klärungsversuche das Beschäftigungsverhältnis aufzulösen und dadurch zu vereiteln,

dass die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II entfällt oder zumindest substanziell

verringert wird, erachtet die Kammer als untunlich und begründet den

Sanktionssachverhalt.

Nichts anderes ergibt sich, soweit sich der Antragsteller in diesem Zusammenhang

darauf beruft, dass eine Arbeitsaufgabe nicht zu einer Absenkung von SGB II-Leistungen

führen dürfe, wenn der Hilfebedürftige sich weigere, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten. Zwar

teilt die Kammer die Auffassung, dass es in Fällen sittenwidrigen Lohnwuchers an der

Zumutbarkeit der Arbeit fehlt (vgl. SG Dortmund, Urteil vom 2. Februar 2009, S 31 AS

317/07, Rn. 21 - zit. nach juris; im Grundsatz wohl auch LSG Hamburg, a.a.O., Rn. 67).

Die vereinbarte Lohnhöhe von 8,40 Euro brutto pro Stunde begegnet jedoch keinen

durchgreifenden Bedenken. Das BAG hat in Übereinstimmung mit einer in

Rechtsprechung und Literatur weit verbreiteten Auffassung ein auffälliges Missverhältnis

zwischen Leistung und Gegenleistung, das wegen Lohnwuchers zur Nichtigkeit des

Arbeitsvertrages führt, dann angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei

Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten

Tariflohns erreicht (vgl. BAG, Urteil vom 22. April 2009, 5 AZR 436/08, Rn. 17 m.w.Nachw.

- zit. nach juris; dem folgend auch LSG Hamburg, a.a.O.). Das ist vorliegend nicht der

Fall. Denn die unterste Lohnstufe im (allgemeinverbindlichen) Tarifvertrag zur Regelung

der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der

Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 29. Oktober 2009 sieht für die Zeit

ab 1. Januar 2010 für Berlin einen Mindestlohn von 8,40 Euro pro Stunde vor. Das

entspricht dem Entgelt, das dem Antragsteller arbeitsvertraglich geschuldet war. Die von

dem Antragsteller vorgetragene (faktische) Weigerung seines Arbeitsgebers, einen Teil

des Lohns zu bezahlen, ändert nichts daran, dass die arbeitsvertraglichen Bedingungen

nicht zu beanstanden waren.

(d) Schließlich sind auch die weiteren Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines

Sanktionsbescheids gegeben.

Nach § 31 Abs. 6 Satz 1, 1. Hs. SGB II tritt die Absenkung des Arbeitslosengeldes II mit

Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der

die Absenkung der Leistung feststellt, folgt. Nach § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB II dauert die

Absenkung drei Monate. Der Antragsgegner hat durch den Sanktionsbescheid vom 14.

Juli 2010 den Sanktionszeitraum somit zutreffend vom 1. August 2010 bis 31. Oktober

2010 festgesetzt.

Auch die Absenkungshöhe ist nicht zu beanstanden. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs.

SGB II wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer

ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20

SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt. Im Sanktionszeitraum betrug diese

359,00 Euro im Monat. Hiervon sind 30 vom Hundert 107,70 Euro. Das entspricht dem

Absenkungsbetrag aus dem Bescheid vom 14. Juli 2010.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 183,

193 SGG.

3. Ungeachtet der Ablehnung des Eilantrags war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers hier zur Überzeugung der Kammer

zu bewilligen.

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung

(ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten

aufbringen kann, auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Rechtsverfolgung

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese

Voraussetzungen sind im Fall des Antragstellers erfüllt. Insbesondere war dem Antrag

eine hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abzusprechen.

Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Satz 1

ZPO ist bereits dann gegeben, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers bzw.

Antragstellers aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen

zumindest für vertretbar hält (vgl. , in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., a.a.O., § 73a

Rn. 7a m.w.Nachw.). Davon war hier angesichts der schwierigen Rechtsfrage, die der Fall

aufwarf, sowie der verschiedenen Ansichten, die hierzu bestehen, auszugehen.

4. Dieser Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 144

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bzw. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO). Die

Staatskasse kann gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Beschwerde einlegen,

wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt

worden sind (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 3 ZPO).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum