Urteil des SozG Berlin vom 20.10.2008

SozG Berlin: einkommen aus erwerbstätigkeit, geburt, berechtigte person, einkünfte, berg, forstwirtschaft, krankenversicherung, gewerbe, schwangerschaft, rückgriff

Gericht:

SG Berlin 2. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 2 EG 87/08

Dokumenttyp:

Gerichtsbescheid

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 9 S 1 BEEG, § 2 Abs 9 S

2 BEEG, § 2 Abs 7 S 5 BEEG, § 2

Abs 7 S 6 BEEG, Art 3 Abs 1 GG

Elterngeld - Ermittlung des Einkommens bei selbständigem

Gewerbe in der Anfangsphase - abgeschlossener steuerlicher

Veranlagungszeitraum - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

1. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Elterngeldes ist bei Selbständigen, deren

Erwerbstätigkeit sowohl während des gesamten für die Einkommensermittlung vor der Geburt

des Kindes maßgeblichen Zeitraums als auch während des letzten abgeschlossenen

steuerlichen Veranlagungszeitraums ausgeübt worden ist, gemäß § 2 Abs. 9 Satz 1 BEEG auf

den durchschnittlichen monatlichen Gewinn, wie er sich aus dem für den

Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid ergibt, abzustellen. Hierbei ist es

unbeachtlich, ob sich der Gewerbebetrieb in einer langfristigen Perspektive noch im Aufbau

befindet.

2. Zwar ging der Gesetzgeber bei der nach § 2 Abs. 9 Satz 1 BEEG ausnahmsweisen

Möglichkeit des Rückgriffs auf einen steuerlich erfassten Veranlagungszeitraum von der

Annahme aus, dass das Einkommen im Veranlagungszeitraum für das Einkommen in den

zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes repräsentativ ist. Allerdings hat er hierbei mit § 2

Abs. 9 Satz 2 BEEG und dem dortigen Verweis auf Abs. 7 Satz 5 und 6 der Vorschrift selbst

geregelt, wann der repräsentative Charakter nicht mehr gewährleistet ist, so dass daneben

für langfristige wirtschaftlich geprägte Argumente zum repräsentativen Charakter des

Veranlagungszeitraums, die sich insbesondere aus Einkommensschwankungen speisen, kein

Platz mehr ist.

3. Dies begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Gewährung weiteren Elterngeldes.

Die Klägerin meldete unter dem 4. April 2005 bei dem Bezirksamt Pankow von Berlin ein

Gewerbe (Einzelhandelsgeschäft für Schwangerschaftsmode, Kinderkleidung u.ä.) zum

15. April 2005 an.

Am 20. September 2007 beantragte die Klägerin die Gewährung von Elterngeld für ihr

am 24. Juli 2007 geborenes Kind T H W. Hierbei gab sie an, sowohl in den zwölf

Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes als auch im Kalenderjahr vor der Geburt

des Kindes eine selbständige Tätigkeit durchgehend ausgeübt zu haben.

Ausweislich des Steuerbescheides des Finanzamtes Friedrichshain/Prenzlauer Berg vom

7. August 2007 erzielte die Klägerin im Jahr 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb

(Einzelunternehmen für Schwangerschaftsmode) in Gesamthöhe von 18.335 Euro.

Ausweislich einer Bescheinigung des Steuerberaters der Klägerin vom 27. August 2008

betrug der von Januar bis Juli 2007 erzielte Gewinn 28.209,71 Euro.

Mit Bescheid des Bezirksamtes Pankow von Berlin vom 12. Oktober 2007 bewilligte der

Beklagte der Klägerin Elterngeld für die Zeit vom 24. Juli 2007 bis 23. August 2007 in

Höhe von 928,36 Euro und für die Zeit vom 24. August 2007 bis 23. Juli 2008 in Höhe

von 843,96 Euro monatlich. Dabei legte er das um Krankenversicherungsbeiträge in

Höhe von 3.219,36 Euro bereinigte Einkommen aus selbständiger Tätigkeit im

Kalenderjahr 2006 in Höhe von 15.115,64 Euro (1.259,64 Euro monatlich) zu Grunde.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin vom 8. November 2007, mit dem

die Klägerin sinngemäß geltend machte, dass vor allem die in den Monaten unmittelbar

vor der Geburt des Kindes erzielten Einkünfte Berücksichtigung finden müssten, wies der

Beklagte mit Bescheid des Bezirksamtes Pankow von Berlin vom 7. Februar 2008 zurück.

Zur Begründung führte er aus, dass die Berechnung des Elterngeldes gemäß § 2 Abs. 9

BEEG zwingend nach dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum

(hier: Kalenderjahr 2006) vorzunehmen sei.

Mit der am 7. März 2008 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass als Referenzzeitraum für die Berechnung des ihr zu

gewährenden Elterngeldes auf die zwölf Kalendermonate vor der Geburt ihres Kindes

abgestellt werden müsse. Dies ergebe sich daraus, dass die vom Beklagten

angewandte, Gegenteiliges vorsehende Vorschrift des § 2 Abs. 9 BEEG hier nicht

anwendbar sei, weil sie nur eine kontinuierliche Selbständigkeit erfasse. Davon könne

jedoch in ihrem Falle nicht ausgegangen werden, weil sie die Geschäftstätigkeit

überhaupt erst im Jahr 2006 aufgenommen habe und das Gründungsjahr des Gewerbes

ganz natürlich durch ein niedrigeres Monatseinkommen gekennzeichnet sei. Zumindest

stelle jedoch die Anwendung von § 2 Abs. 9 BEEG eine nicht von Art. 3 Abs. 1 GG

gedeckte Ungleichbehandlung im Vergleich zu abhängig Beschäftigten mit niedrigem

Einkommen in den Anfangsmonaten des Jahres 2006 und hohem Einkommen in den

Anfangsmonaten des Jahres 2007 dar.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Änderung des Bescheides des Bezirksamtes Pankow von

Berlin vom 12. Oktober 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides derselben

Behörde vom 5. Februar 2008 zu verpflichten, Elterngeld in gesetzlicher Höhe zu

gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die

Gerichtsakte sowie auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten, der vorgelegen hat und

Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch

Gerichtsbescheid entscheiden. Denn die Sache weist keine besonderen Schwierigkeiten

tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und der Sachverhalt ist geklärt. Die Beteiligten sind

vorher angehört worden (§ 105 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Die zulässige Verpflichtungsklage hat keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in

ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf Gewährung weiteren Elterngeldes.

Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld-

und Elternzeitgesetz – BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) hat Anspruch auf

Elterngeld, wer (1.) einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

hat, (2.) mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, (3.) dieses Kind selbst betreut und

erzieht und (4.) keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1

BEEG wird Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem

Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus

Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate

gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt.

Nach Satz 2 der Vorschrift ist als Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Summe der

positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit

und nichtselbständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des

Einkommenssteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.

Nach § 2 Abs. 8 BEEG ist als Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb

und selbständiger Arbeit der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die

aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen

Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Gewinn

zu berücksichtigen.

Ist die dem zu berücksichtigenden Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft,

Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit sowohl

während des gesamten für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes

maßgeblichen Zeitraums als auch während des gesamten letzten abgeschlossenen

steuerlichen Veranlagungszeitraums ausgeübt worden, gilt gemäß § 2 Abs. 9 Satz 1

BEEG abweichend von Abs. 8 der Vorschrift als vor der Geburt des Kindes

durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus dieser Erwerbstätigkeit der

durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn, wie er sich aus dem für den

Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid ergibt. Nach Satz 2 der Vorschrift

gilt dies nicht, wenn im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des § 2 Abs. 7 Satz

5 und 6 BEEG vorgelegen haben, die sinngemäß bei der Bestimmung des

elterngeldrechtlichen Referenzzeitrahmens bei der Ermittlung des der Berechnung zu

Grunde zu legenden Einkommens die grundsätzliche Außerachtlassung von

Kalendermonaten, in denen Elterngeld für ein älteres Kind, Mutterschaftsgeld nach der

Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der

Landwirte bezogen wurde oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer

maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus

Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist, anordnen.

Ausgehend hiervon hat der Beklagte entgegen der Ansicht der Klägerin als

Referenzzeitraum für die Berechnung des Elterngeldes die Zeit des letzten, vor der

Geburt des Kindes abgeschlossenen, steuerlichen Veranlagungszeitraum, nämlich das

Kalenderjahr 2006 herangezogen. Denn zur Zeit der Beantragung des Elterngeldes am

20. September 2007 hatte die Klägerin zuletzt den Steuerbescheid für die Einnahmen

aus dem Kalenderjahr 2006 erhalten (Bescheid des Finanzamtes

Friedrichshain/Prenzlauer Berg vom 7. August 2007). Die diesbezügliche gewerbliche

Tätigkeit hat die Klägerin sowohl in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des

Kindes als auch während des gesamten, dem Bescheid des Finanzamtes

Friedrichshain/Prenzlauer Berg vom 7. August 2007 zu Grunde liegenden

Veranlagungszeitraums ausgeübt. Denn die Klägerin hat ausweislich ihrer

Gewerbeanmeldung bei dem Bezirksamt Pankow von Berlin vom 4. April 2005 die

gewerbliche Tätigkeit bereits zum 15. April 2005 aufgenommen und ausweislich des zur

Beantragung von Elterngeld ausgefüllten Antragsformulars sowohl in den zwölf Monaten

vor der Geburt des Kindes als auch im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes

durchgehend ausgeübt.

Das damit im steuerlichen Veranlagungszeitraum 2006 zu berücksichtigende

Einkommen der Klägerin, bereinigt um Beiträge zur Krankenversicherung, hat der

Beklagte in die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzender Art und Weise der Ermittlung

des Anspruchs auf Elterngeld zu Grunde gelegt. Hinsichtlich der – zwischen den Parteien

im Übrigen unstreitigen Berechnung des Elterngeldanspruchs – wird auf die zutreffende

Begründung des Ausgangsbescheides des Bezirksamtes Pankow von Berlin vom 12.

Oktober 2007 Bezug genommen (§ 136 Abs. 3 SGG).

Soweit die Klägerin meint, die den letzten abgeschlossenen steuerlichen

Veranlagungszeitraum als Referenzzeitrahmen anordnende Vorschrift des § 2 Abs. 9

Satz 1 BEEG könne vorliegend nicht zur Anwendung kommen, weil sich diese Vorschrift

ausschließlich auf eine kontinuierliche selbständige Tätigkeit beziehe, so vermag dem

die Kammer nicht zu folgen.

Zum einen handelt es sich bei der gewerblichen Tätigkeit der Klägerin im Kalenderjahr

2006 keineswegs mehr um die Anlaufphase, da sie die gewerbliche Tätigkeit bereits im

April 2005 und damit mehr als ein halbes Jahr vor Beginn des hier maßgeblichen

steuerlichen Veranlagungszeitraums aufgenommen hat.

Zum anderen ging der Gesetzgeber bei der Möglichkeit des Rückgriffs auf einen

steuerlich erfassten Veranlagungszeitraum von der Annahme aus, dass das Einkommen

im Veranlagungszeitraum für das Einkommen in den zwölf Monaten vor der Geburt des

Kindes repräsentativ ist. Hierbei hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 9 Satz 2 BEEG und

dem dortigen Verweis auf Abs. 7 Satz 5 und 6 der Vorschrift selbst geregelt, wann der

repräsentative Charakter nicht mehr gewährleistet ist (vgl. hierzu etwa

Hambüchen/Pauli, BEEG, § 2 Rn. 27 m.w.N.).

Die Vorschrift des § 2 Abs. 9 BEEG verstößt entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht

wegen Bevorzugung von abhängig Beschäftigten durch das bei ihnen grundsätzlich

gebotene Abheben auf die zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes gegen Art. 3

Abs. 1 GG. Es handelt sich nämlich nicht um eine Ungleichbehandlung gleicher

Sachverhalte ohne sachlichen Rechtfertigungsgrund.

Der Rückgriff auf einen steuerlich bereits erfassten Veranlagungszeitraum dient der

Verwaltungsvereinfachung und der Vermeidung von Unsicherheiten, die mit der

Einkommensermittlung in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes verbunden sind

(Hambüchen/Pauli, BEEG, § 2 Rn. 27). Dass hiermit praktische Vorteile, im Einzelfall für

den Betroffenen jedoch auch Nachteile verbunden sind, hat der Gesetzgeber erkannt

und bei seiner Regelung berücksichtigt. So hat er – wie bereits ausgeführt – nur dann auf

den steuerlichen Veranlagungszeitraum abgehoben, wenn dessen Einkünfte

repräsentativen Charakter haben (also etwa nicht in den Fällen des § 2 Abs. 7 Satz 5 und

6 BEEG, die durch § 2 Abs. 9 Satz 2 BEEG von der Anwendung der hier zu Grunde zu

legenden Regel ausgeschlossen sind).

Dass es unabhängig hiervon zu weiteren Ungerechtigkeiten im Einzelfall kommen kann,

ist hinzunehmen. Bei nicht beitragsgestützten Sozialleistungen wie Erziehungs- oder

Elterngeld kommt dem Gesetzgeber traditionell ein weiter Spielraum zu (vgl. zur

Problematik der Stichtagsregelung des § 27 Abs. 1 BEEG und ihrer

verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit etwa SG München, Urteil vom 11. Juli 2007 – S

30 EG 34/07 – bestätigt durch Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Januar 2008 – B 10 EG

3/07 R-), den er auch vorliegend nicht überschritten hat. Zum einen kommt der

Gesetzgeber dem auch von der Klägerin bemühten Merkmal des repräsentativen

Charakters der Höhe der Einkünfte im letzten abgeschlossenen steuerlichen

Veranlagungszeitraum ganz regelmäßig dadurch nahe, dass er längere

Unterbrechungen, die mit der Geburt von (weiteren) Kindern in Zusammenhang stehen,

einer Sonderregelung unterzieht (§ 2 Abs. 9 Satz 2 BEEG). Zum anderen sind die

sogenannten einkommenssteuerrechtlichen Gewinneinkunftsarten ohnehin durch einen

in ihrer Höhe schwankenden Charakter gekennzeichnet, so dass die getroffene Regelung

dem Anspruchsberechtigten sowohl zum Vorteil als auch zum Nachteil gereichen kann.

Nach alledem vermag die Kammer jedenfalls keine willkürliche Ungleichbehandlung, die

den dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich eingeräumten Spielraum überstiege,

erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG. Gerichtskosten werden

nicht erhoben (§ 183 SGG).

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