Urteil des SozG Berlin vom 18.01.2006, S 34 AS 140/06 ER

Entschieden
18.01.2006
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Aufenthalt, Anfechtungsklage, Heizung, Verwaltungsakt, Erlass, Quelle, Hauptsache, Begriff, Brd
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Quelle: Gericht: SG Berlin 34. Kammer

Normen: § 7 SGB 2, § 30 SGB 1, SGB 3

Entscheidungsdatum: 18.01.2006

Aktenzeichen: S 34 AS 140/06 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Verfügbarkeit während eines sechswöchigen Auslandsaufenthaltes -

Leitsatz

1) Der in § 30 SGB 1 definierte Begriff des gewöhnlichen Aufenthalt gilt auch für § 7 SGB 2.

2) Ein sechswöchiger Auslandsaufenthalt steht einem gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen, wenn der Hilfebedürftige seinen Wohnsitz weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland hat.

3) Die Vefügbarkeit im Sinne des SGB 3 ist nicht für die Erwerbsfähigkeit nach § 7 SGB 2 maßgeblich.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 09. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2005 wird angeordnet, soweit die Antragsgegnerin mit der angefochtenen Entscheidung die Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung aufgehoben hat.

Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

1I. Die Antragsteller begehren die Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage, soweit die Antragsgegnerin mit der angefochtenen Entscheidung die Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung aufgehoben hat.

2Mit Bescheid vom 30. März 2005 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern für die Zeit vom 01. Mai 2005 bis einschließlich 31. Oktober 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nachfolgend SGB II. Unter dem 14. Juni 2005 zeigten die Antragsteller für die Zeit vom 25. Juni 2005 bis einschließlich 06. August 2005 eine Ortsabwesenheit an.

3Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09. August 2005 hob die Antragsgegnerin die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit Wirkung ab dem 16. Juli 2007 auf. Mit weiterem Bescheid vom 09. August 2005 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern ab dem 05. August 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes weiter.

4Hiergegen erhoben die Antragsteller Widerspruch, mit dem sie geltend machten, dass ihnen zugesagt worden sei, dass die Miete auch nach Ablauf der ersten drei Wochen ihres Urlaubes weiter gezahlt werde.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2005 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch zurück. Begründend führte sie im wesentlichen aus, dass die Antragsteller trotz Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen bewilligte Leistungen nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes während ihrer Arbeitssuche sondern ausschließlich zur Sicherung des Lebensunterhaltes während ihres Auslandserholungsurlaubes und damit zweckentfremdet verwenden würden.

6Dagegen richtet sich die am 05. Januar 2006 beim Sozialgericht Berlin erhobene Klage. Zudem begehren die Antragsteller mit dem ebenfalls am 05. Januar 2006 beim Sozialgericht Berlin erhobenen Antrag sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit dem Begehren, die Antragsgegnerin insoweit zu verpflichten, umgehend die Mietzahlungen für die Monate Juli und August 2005 zu übernehmen.

7Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die vorliegende Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Verwaltungsakte der Antragsgegnerin verwiesen.

8II. Der zulässige Antrag der Antragsteller hat Erfolg.

9Nach § 86a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung.

10 Die Klage gegen den Bescheid vom 09. August 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2005 hat indes abweichend von § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG keine aufschiebende Wirkung. Denn nach § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung in durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Ein solcher Fall ist vorliegend auch gegeben, denn nach § 39 Satz 1 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Damit richtet sich der einstweilige Rechtsschutz nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG. Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die Zulässigkeit eines derartigen Antrags hat auch nicht zur Voraussetzung, dass zuvor von der Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde eine durch § 86 a Abs. 3 Satz 1 SGG ermöglichte Entscheidung zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung ergangen ist.

11 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage in dem begehrten Umfang ist auch begründet. Die aufschiebende Wirkung ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG)) anzuordnen, wenn bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 09. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2005 bestehen. Ernstliche Zweifel im vorgenannten Sinne sind dann anzunehmen, wenn der angegriffene Bescheid nach den bisherigen Ermittlungen voraussichtlich nicht aufrechtzuerhalten wäre. Maßgeblich ist hierbei der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung; eine eventuell weitere mögliche und gegebenenfalls auch nötige Beweiserhebung ist einem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

12 Die Antragsgegnerin war bei summarischer Prüfung indes nicht berechtigt, mit dem angefochtenen Bescheid die Leistungsbewilligung mit Wirkung für die Zeit vom 16. Juli 2005 bis einschließlich 04. August 2005 nach § 40 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X - i.V.m. § 330 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III - aufzuheben. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Diese Voraussetzungen dürften vorliegend nicht gegeben sein. Denn in den Verhältnissen, die bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch am 30. März 2005 vorgelegen haben, ist keine wesentliche Änderung eingetreten.

13 Nach § 7 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die

14 1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

15 2. erwerbsfähig sind,

16 3. hilfebedürftig sind und

17 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

18 Diese Voraussetzungen liegen auch über den 15. Juli 2005 hinaus vor. Die Antragsteller haben insbesondere weiterhin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Bei der vorgenannten Regelung wird Bezug genommen auf den in § 30 SGB I definierten Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes. Mithin steht ein sechswöchiger Auslandsaufenthalt dem gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD nicht entgegen, denn die Antragsteller haben ihren Wohnsitz weiterhin in der BRD. Nicht maßgeblich für die Erwerbsfähigkeit ist zudem die Verfügbarkeit im Sinne des SGB III ( vgl. Münder, Kommentar zum SGB II, § 8 Rdnr. 5 ).

19 Mithin ist nicht erkennbar, dass es nach Erlass des Bewilligungsbescheides zu einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse gekommen ist.

20 Bereits danach erscheint bei der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und

20 Bereits danach erscheint bei der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage der angefochtene Bescheid als rechtswidrig. Er wird aller Voraussicht nach in einem Hauptsacheverfahren aufgehoben werden.

21 Die aufschiebende Wirkung der Klage bedeutet, dass der angefochtene Verwaltungsakt nicht vollzogen werden kann. Mithin ist die Antragsgegnerin gehalten, Leistungen insoweit weiter nach dem alten Bewilligungsbescheid zu zahlen. Einer gesonderten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet wird, den Antragstellern bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die Kosten für Unterkunft und Heizung, die Monate Juli und August 2005 betreffend, bedurfte es nach alldem nicht.

22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz.

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