Urteil des SozG Berlin vom 13.03.2017, S 104 AS 10571/06

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Erlass, Gesundheit, Wohnung, Rückzahlung, Vollzug, Ermessen, Eigentum, Notlage, Widerspruchsverfahren, Depression
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Quelle: Gericht: SG Berlin 104. Kammer

Entscheidungsdatum: 03.01.2007

Normen: § 22 Abs 5 SGB 2, § 22 Abs 4 SGB 2, Art 19 Abs 4 GG, § 86b Abs 2 SGG

Aktenzeichen: S 104 AS 10571/06 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunftskosten -

darlehensweise Übernahme von Mietschulden durch einstweiligen Rechtsschutz - Notlage - Ermessensausübung

Leitsatz

Droht bei Vollzug des Räumungstitels konkret die Obdachlosigkeit mit den hiermit einhergehenden Gefährdungen der Rechtsgüter Gesundheit und Eigentum ist das dem Grundsicherungsträger eingeräumte Ermessen auf Null reduziert mit der Folge, dass zumindest ein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden auf Darlehensbasis besteht.

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, 3.408,00 Euro Mietschulden der Antragstellerin zahlbar direkt an den Vermieter der Antragstellerin, die ... GmbH & Co. KG auf Darlehensbasis zu übernehmen.

Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

Gründe

1Der (sinngemäße) Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihre Mietschulden in Höhe von 3.408,00 Euro auf Darlehensbasis zu übernehmen, hat Erfolg.

2Der Antrag ist zulässig.

3Insbesondere steht der statthaften Regelungsanordnung 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz SGG –) nicht die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides vom 19. Oktober 2006 entgegen. Denn in dem gerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 17. November 2006 muss zugleich die fristgerechte 84 SGG) Erhebung eines Widerspruchs gesehen werden.

4Auch in Anbetracht der rechtskräftigen Räumungstitel der Vermieterin hinsichtlich der Wohnung der Antragstellerin in der Bstraße in B besteht ein Rechtsschutzinteresse an der Durchführung dieses Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Denn die Antragstellerin und ihre Vermieterin haben am 3. Januar 2007 einen Räumungsvergleich geschlossen, wonach die zwangsweise Räumung gehemmt ist, solange die Antragstellerin ihren vertraglich geregelten Zahlungsverpflichtungen (Rückzahlung der Mietschulden i.H.v. 3.408,00 Euro bis zum 31. Januar 2007; Rückzahlung der Zinsen und der Kosten der zivilgerichtlichen Verfahren in monatlichen Raten von 10 Euro beginnend ab dem 10. Februar 2007; pünktliche Zahlung der fällig werdenden Miete bzw. Nutzungsentschädigung zum 3. Werktag eines jeden Monats) nachkommt. Die jeweils fällige monatliche Miete wird von der Antragsgegnerin direkt an die Vermieterin überwiesen. Die monatlichen Raten zur Abgleichung der Zinsen und Kosten in Höhe von 10 Euro kann die Antragstellerin aus eigenen finanziellen Mitteln bewältigen. Damit besteht auf Seiten der Antragstellerin ein rechtliches Interesse an der Durchführung dieses Verfahrens, denn nur hierdurch besteht für sie die Möglichkeit zur Begleichung ihrer Mietschulden, so dass die Vollstreckung der Räumungstitel gehemmt und sie in ihrer Wohnung verbleiben kann.

5Der Antrag ist auch begründet.

6Der erforderliche Anordnungsanspruch ergibt sich aus § 22 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Hiernach können auch Mietschulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer

übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. Im vorliegenden Fall liegen diese Voraussetzungen vor. Insbesondere droht der Antragstellerin bei Vollzug des Räumungstitels konkret die Obdachlosigkeit mit den hiermit einhergehenden Gefährdungen ihrer Rechtsgüter Gesundheit und Eigentum. Zwar hat die Antragstellerin in der Vergangenheit ihre Mietschulden durch zweckfremde Verwendung der entsprechenden staatlichen Leistungen selbst verursacht, gleichwohl erscheint die Übernahme der Mietschulden in diesem Einzelfall gerechtfertigt und notwendig. Denn ausweislich der Aktenlage sowie der Einlassungen des Bevollmächtigten der Antragstellerin hat die Kammer den Eindruck gewonnen, dass die Antragstellerin z.T. gesundheitsbedingt gar nicht in der Lage ist, ihre finanziellen Angelegenheiten in ihrem Interesse zu regeln. Insofern ist es auch ausdrücklich zu begrüßen, dass die Antragsgegnerin die Leistungen für Unterkunft und Heizung entsprechend der Regelung des § 22 Abs. 4 SGB II ab dem 1. September 2006 direkt an die Vermieterin zahlt.

7In Anbetracht der durch die unmittelbar bevorstehende Obdachlosigkeit drohenden konkreten Gefährdung für erhebliche Rechtsgüter der Antragstellerin in Form ihrer Gesundheit (vgl. insoweit auch das Attest der behandelnden Ärztin R vom 14. November 2006; Diagnose u.a.: Depression mit Suizidgefährdung) sowie der Eigentumsgefährdung hinsichtlich ihres Mobiliars sieht die Kammer das der Antragsgegnerin eingeräumte Ermessen als auf null reduziert an.

8Des Weiteren besteht auch ein Anordnungsgrund.

9Der Erlass der einstweiligen Anordnung erscheint nötig, um wesentliche Nachteile auf Seiten der Antragstellerin abzuwenden. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen hinsichtlich der konkret drohenden Rechtsgutverletzungen auf Seiten der Antragstellerin verwiesen.

10 Diese konkret drohenden Rechtsgutverletzungen lassen es im vorliegenden Fall auch als hinnehmbar erscheinen, dass durch diese Entscheidung die Hauptsache vorweg genommen wird. Denn ein Abwarten einer Entscheidung im anhängigen Widerspruchsverfahren sowie g.g.f. eines nachfolgenden Klageverfahrens könnte keinen effektiven Rechtschutz im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz gewähren, weil die Wohnung der Antragstellerin gleichwohl am 9. Januar 2007 geräumt würde. Hierdurch würden aber die regelmäßig gegebenen Rechtschutzmöglichkeiten der Antragstellerin ins Leere laufen.

11 Im Rahmen des bei Erlass einer einstweiligen Anordnung bestehenden Ermessens hat die Kammer die direkte Auszahlung der Mietschulden von der Antragsgegnerin an die Vermieterin der Antragstellerin für erforderlich gehalten, da bei einem zwischenzeitlichen Verbleib dieser Geldsumme in den Händen der Antragstellerin wie ausgeführt eine zweckentsprechende Verwendung nicht sicher gestellt ist (Rechtsgedanke § 22 Abs. 4 SGB II).

12 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

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