Urteil des SozG Berlin vom 13.03.2017, S 104 AS 26829/07

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Nichteheliche lebensgemeinschaft, Wohnung, Verwaltungsakt, Erlass, Beweislast, Link, Sammlung, Quelle, Versicherung
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Quelle: Gericht: SG Berlin 104. Kammer

Entscheidungsdatum: 26.11.2007

Normen: § 7 Abs 3 Nr 3c SGB 2, § 36 SGB 2

Aktenzeichen: S 104 AS 26829/07 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Arbeitslosengeld II - Anhaltspunkte für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft - gewöhnlicher Aufenthalt

Leitsatz

Hält sich ein Hilfebedürftiger über einen Zeitraum von ungefähr zwei Monaten krankheitsbedingt in einer anderen Wohnung auf, lässt das noch nicht darauf schließen, dass er während dieser Zeit seinen gewöhnlichen Aufenhalt im Sinne von § 36 SGB 2 in seiner bisherigen Wohnung aufgegeben hat.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 30. September 2007 gegen den Bescheid vom 18. September 2007 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S N gewährt.

Gründe

1Der (sinngemäße) Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 30. September 2007 gegen den Aufhebungsbescheid vom 18. September 2007 anzuordnen, hat Erfolg.

2Der von dem Antragsteller gestellte Antrag war nach § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid vom 18. September 2007 auszulegen. Denn nach seinem Vorbringen wendet sich der Antragsteller ausschließlich gegen die in dem Bescheid vom 18. September 2007 enthaltenen Regelungen. Allein durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen diesen Bescheid kann er sein Begehren, die volle Auszahlung von Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Zeit ab 1. Oktober 2007 erreichen. Denn bei Suspendierung des Aufhebungsbescheides vom 18. September 2007 kann sich der Antragsteller weiterhin auf die Regelungen in dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 21. August 2007 berufen, durch welche ihm die Gewährung von Alg II für die Zeit von August 2007 bis Januar 2008 eingeräumt worden ist.

3Demgegenüber würde der von ihm wörtlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits an der Subsidiaritätsklausel des § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG scheitern.

4Der so verstandene Antrag ist zulässig.

5Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Der von dem Antragsteller erhobene Widerspruch hat nach § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 39 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) keine aufschiebende Wirkung, weil der angegriffene Bescheid vom 18. September 2007 ein Verwaltungsakt ist, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet.

6Der Antrag ist auch begründet.

7Bei der nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG zu treffenden Entscheidung über die

7Bei der nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG zu treffenden Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist eine Abwägung des Aussetzungs- und des Vollzugsinteresses vorzunehmen. Dabei ist maßgebliches Kriterium bei dieser Abwägung die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs. Soweit sich der angegriffene Verwaltungsakt bei der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist, ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen.

8Dies ist vorliegend der Fall. Der Aufhebungsbescheid vom 18. September 2007 erweist sich nach summarischer Prüfung anhand der Aktenlage als rechtswidrig.

9Insoweit ist für die Kammer insbesondere nicht erkennbar, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheids vom 21. August 2007 für die Zeit ab 1. Oktober 2007 nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) zur Überzeugung der Kammer vorliegen.

10 Hiernach ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Eintritt einer wesentlichen Änderung, die nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin hier alleine darin liegen kann, dass der Antragsteller seine Wohnung im W-V-D .., B, aufgegeben und zu einer Frau M Scha. bzw. M Schä. in der O.straße .., B, gezogen sein soll mit der Folge, dass zwischen dem Antragsteller und Frau Sch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bestehen soll, lässt sich also nicht nachweisen. Zur Einschätzung der Kammer bestehen an den Behauptungen der Antragsgegnerin zum gegenwärtigen Zeitpunkt doch erhebliche Zweifel. Diese gründen sich einerseits auf die eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers vom 22. Oktober 2007 und der Frau Sch vom 22. Oktober 2007 wonach der Antragsteller sich lediglich in der Zeit von Mitte Juli bis etwa Mitte September 2007 in der Wohnung der Frau Sch krankheitsbedingt aufgehalten hat. Dieser Umstand lässt jedenfalls noch nicht darauf schließen, dass der Antragsteller während dieser Zeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 36 SGB II in der Wohnung W-V-D .. aufgegeben hat. Auch der Prüfbericht der Antragsgegnerin vom 10. September 2007 kann hierbei zu keiner anderen Einschätzung führen. Denn auch nach dem Vorbringen des Antragstellers selbst (vgl. eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 22. Oktober 2007) befand er sich zu diesem Zeitpunkt noch krankheitsbedingt in der Wohnung der Frau Sch.

11 Soweit damit doch erhebliche Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 SGB X (bzw. des § 45 SGB X) verblieben sind, gehen diese nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zu Lasten der Antragsgegnerin (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2005 B 3 P 8/04 R -; SozR 4-1300 § 48 Nr. 6).

12 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

13 Die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S N beruht auf § 73 a SGG i.V.m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung.

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