Urteil des SozG Berlin vom 13.03.2017, S 63 AS 1817/05

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Sammlung, Quelle, Ausnahme, Drucksache, Link
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Quelle: Gericht: SG Berlin 63. Kammer

Entscheidungsdatum: 19.08.2005

Normen: § 7 Abs 1 SGB 2, § 7 Abs 1 S 1 SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 SGB 2, § 8 Abs 2 SGB 2, § 1 AsylbLG

Aktenzeichen: S 63 AS 1817/05

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Ausländer - Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG

Leitsatz

Ausländer, die nach § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG leistungsberechtigt sind, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 1 S 1 SGB 2.

Tenor

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

1Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war gemäß §§ 73a Abs. 1 SGG, 114 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht.

2Die Antragstellerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

3Hierauf hat sie jedoch keinen Anspruch. Nach § 7 Abs. 1 SGB II erhalten solche Personen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die das 15. Lebensjahr, nicht aber das 65. Lebensjahr vollendet haben, sowohl erwerbsfähig als auch hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Ausländer haben nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 SGB II vorliegen, wobei dieses nicht für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG gilt und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen unberührt bleiben. Daraus folgt, dass Personen, die gemäß § 1 AsylbLG leistungsberechtigt sind, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben (BT-Drucksache 15/1516, S. 52).

4Die Klägerin ist jedoch nach § 1 Nr. 3 AsylbLG leistungsberechtigt, da sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzt. Zuletzt hat sie mit Bescheid vom 4. Juli 2005 eine solche Aufenthaltserlaubnis erhalten. Auch ihre frühere Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG war nach der Übergangsvorschrift des § 101 Abs. 2 AufenthG als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG anzusehen. Denn nach § 101 Abs. 2 AufenthG gelten mit Ausnahme der Aufenthaltsberechtigung oder der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis die übrigen Aufenthaltsgenehmigungen als Aufenthaltserlaubnisse entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt fort. Der Aufenthaltszweck und Sachverhalt, der dem früheren § 30 Abs. 4 AuslG zu Grunde lag, entspricht dem einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Beide Vorschriften sollen die Möglichkeit einräumen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die bestehende Ausreisepflicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht durchgesetzt werden kann.

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