Urteil des SozG Berlin vom 20.07.2006, S 106 AS 530/07

Entschieden
20.07.2006
Schlagworte
Verpflegung, Ernährung, Pauschalierung, Niedersachsen, Minderung, Marktwert, Klinik, Deckung, Pauschalbetrag, Form
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Quelle: Gericht: SG Berlin 106. Kammer

Entscheidungsdatum: 19.07.2007

Aktenzeichen: S 106 AS 530/07

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 3 Abs 3 S 1 Halbs 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 3 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2, AlgIIV

Arbeitslosengeld II - freie Verpflegung bei stationärer Rehabilitationsmaßnahme - keine Einkommensberücksichtigung bzw Kürzung der Regelleistung

Leitsatz

Die während einer stationären Rehabilitationsmaßnahme gewährte Verpflegung ist kein Einkommen im Sinne von § 11 SGB 2; eine Kürzung der SGB-2-Regelleistung ist ausgeschlossen.

Tenor

Der Änderungsbescheid vom 20. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2006 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bewilligungsbescheides vom 20.Oktober 2006 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 7. und 23. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28. Februar 2007 verurteilt, dem Kläger über die im Leistungszeitraum 1. November 2006 bis 30. April 2007 hinaus bewilligten Leistungen zusätzliche Leistungen in Höhe von 120,75 Euro monatlich vom 1. November 2006 bis zum 31. Januar 2007 sowie in anteiliger Höhe für die Zeit vom 1. Februar bis zum 5. Februar 2007 zu gewähren.

Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches SGB II - während eines stationären Krankenhausaufenthaltes des Klägers.

2Mit Bescheid vom 12. Mai 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 4. Juli 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 13. Juli 2006 bewilligte der Beklagte dem 1968 geborenen, allein stehenden Kläger Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 28. April bis 31. Oktober 2006 in Höhe von 628,90 Euro ab dem 1. August 2006.

3Vom 16. Oktober 2006 bis zum 5. Februar 2007 befand der Kläger sich zur stationären Behandlung im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme der Deutschen Rentenversicherung in den Kliniken D Verhaltensmedizinisches Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen und Psychosomatik.

4Mit Änderungsbescheid vom 20. Oktober 2006 senkte der Beklagte die dem Kläger gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes „ab Beginn der Rehamaßnahme“ für den Zeitraum ab dem 16. Oktober 2006 ab. Für die Kläger wurde nunmehr ein Gesamtleistungsbetrag von 564,50 Euro wegen einer Kürzung der Regelleistung um 35% festgesetzt.

5Auf den Fortzahlungsantrag des Klägers bewilligte der Beklagte durch Bescheid vom 20. Oktober 2006 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 7. November 2006 und vom 28. Februar 2007, der nach § 96 Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist, dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis zum 30. April 2007, wobei er statt eines Regelsatzes von 345,00 Euro für den Zeitraum 1. November 2006 bis zum 5. Februar 2007 nur Leistungen in Höhe von 215,25 Euro monatlich - im Februar 2007 entsprechend anteilig - berücksichtigte, also den Regelsatz

monatlich - im Februar 2007 entsprechend anteilig - berücksichtigte, also den Regelsatz um 35% oder 120,75 Euro kürzte.

6Den Widerspruch des Klägers gegen beide Bescheide wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2006 zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die von dem Kläger erhaltene Vollverpflegung für die Dauer des stationären Aufenthaltes in der Klinik seinen Bedarf um einen Anteil der Regelleistung von 35% mindere.

7Mit der hiergegen gerichteten Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er ist der Auffassung, dass die Verpflegung in der Klinik weder im Wege der Bedarfssenkung noch als Einkommen zu berücksichtigen sei.

8Der Kläger beantragt,

91) den Änderungsbescheid vom 20.Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2006 aufzuheben und

102) den Beklagten unter Abänderung des Bewilligungsbescheides vom 20. Oktober 2006 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 7. und 23. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28. Februar 2007 zu verpflichten, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis zum 5. Februar 2007 in ungekürzter Höhe zu gewähren.

11 Der Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Er bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, dass es sich bei der an den Kläger im Rahmen der Rehabilitationsmaßnahme um einen Geldwert handele, der die Hilfebedürftigkeit des Klägers mindere. Die Kürzung erfolge aufgrund einer Arbeitsanweisung der Bundesagentur für Arbeit.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Leistungsakte des Beklagten verwiesen, die der Kammer vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Sie ist auch begründet.

16 Der angefochtene Änderungsbescheid vom 20. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2006 für den Leistungszeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Oktober 2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er unterliegt daher der Kassation durch das Gericht.

17 Für den Leistungszeitraum vom 1. November 2006 bis zum 5. Februar 2007 stehen dem Kläger höhere Leistungen zu.

18 Gegenstand der Klage ist ausschließlich die Entscheidung des Beklagten über die Kürzung der Regelleistung um 35% in den angefochtenen Bescheiden. Der Kläger hat die Klage zulässiger Weise hierauf beschränkt, weil es sich bei der Entscheidung des Beklagten über die Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB II und die Berücksichtigung von Einkommen um eine selbständige, abtrennbare Verfügung handelt (vgl. für abtrennbare Kosten für Unterkunft und Heizung BSG, Urteil vom 7. November 2006 B 7 b AS 8/06 R -).

19 Der Kläger hat auch für die Zeit seines stationären Aufenthaltes vom 16. Oktober 2006 bis zum 5. Februar 2007 einen Anspruch auf die Bewilligung der vollen monatlichen Regelleistung in Höhe von 345,00 Euro aus § 20 Abs. 2 SGB II. Der allein stehende Kläger erfüllte in diesem Zeitraum die Voraussetzungen von § 7 Abs. 1 SGB II, insbesondere war er hilfebedürftig. Er bezog auch kein leistungsminderndes Einkommen. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II lag nicht vor. Der Kläger war weniger als sechs Monate stationär untergebracht 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II).

20 Die Höhe der für den Kläger anzusetzenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ergibt sich aus den Bestimmungen des § 20 SGB II. Abs 1 dieser Vorschrift benennt die Bereiche, die von der Regelleistung abgedeckt werden sollen; in Abs 2 und 3 ist die Höhe gesetzlich festgelegt. Nach § 20 Abs 2 SGB II beträgt die

Abs 2 und 3 ist die Höhe gesetzlich festgelegt. Nach § 20 Abs 2 SGB II beträgt die monatliche Regelleistung für (u.a.) alleinstehende Personen in den alten Bundesländern (bis einschließlich 30. Juni 2007) wie den Kläger - 345,00 Euro.

21 Für eine Minderung dieses Leistungsanspruchs aufgrund der während eines Klinikaufenthaltes gewährten Verpflegung gibt es nach Auffassung der Kammer keine Rechtsgrundlage (vgl. auch SG Freiburg, Urteil vom 24. Oktober 2006 S 9 AS 1557/06 = info also 2007, 75, 77 m.w.N.; SG Mannheim, Urteil vom 28. Februar 2007 S 9 AS 3882/06, zitiert nach juris; Urteil der 93. Kammer des SG Berlin vom 24. April 2007 S 93 AS 9826/06, zitiert nach juris; und Urteil des SG Berlin vom 27. Juni 2007 S 103 AS 5267/06).

22 Der insoweit nach § 20 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigende Regelbedarf wird im Bereich des SGB II nicht individuell ermittelt. Nach § 20 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Abs. 1 enthält dabei die nicht abschließende Liste der aus der Regelleistung zu deckenden Bedarfe. Die durch § 20 SGB II gewährten Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dienen wie sich schon aus dem Wortlaut ergibt grundsätzlich der Deckung des ohne die Besonderheit des Einzelfalles bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen bestehenden Bedarfs. Es handelt sich um eine Typisierung des Bedarfs der Hilfebedürftigen, der durch eine Pauschalierung der entsprechenden zu gewährenden Leistungen gedeckt wird. Hierdurch werden im Interesse einer Gleichbehandlung der Hilfebedürftigen und auch zur Verwaltungsvereinfachung die Besonderheiten des Einzelfalles weitgehend außer Acht gelassen und allen Hilfebedürftigen ein fester monatlicher Pauschalbetrag zur Verfügung gestellt. Auf den individuellen Bedarf des Einzelnen kommt es daher gerade nicht an. Hilfebedürftige können daher auch dann keine höheren Leistungen erhalten abgesehen von anzuerkennendem Mehrbedarf nach § 21 SGB II und Sonderleistungen nach § 23 SGB II –, wenn im konkreten Einzelfall ein zusätzlicher, in der Regelleistung nicht enthaltener Bedarf anfällt oder wenn ausnahmsweise ein in der Regelleistung enthaltener Bedarf in größerer Höhe entsteht. Mit der Anfügung der nachstehenden Passage an § 3 Abs 1 SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat der Gesetzgeber diesen Gesichtspunkt im Gesetz noch einmal klargestellt: "die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine davon abweichende Festlegung des Bedarfs ist ausgeschlossen." Zur Begründung dieser Klarstellung (BT-Drucks 16/1696 S 26 zu Nr 2) ist ausgeführt, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts würden mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft und der Heizung grundsätzlich in pauschalierter Form erbracht. Sie deckten den allgemeinen Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, abschließend. Unbeschadet der Regelungen des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels, die insbesondere die Möglichkeit der darlehensweisen Leistungsgewährung bei unabweisbarem Bedarf im Einzelfall beinhalteten, würden Leistungen für weiter gehende Bedarfe durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht erbracht.

23 Umgekehrt folgt hieraus aber auch, dass der Leistungsträger nicht berechtigt ist, die Leistung abzusenken, wenn ausnahmsweise einmal im Bereich der Regelleistung ein Teilbereich entweder gar nicht oder nur in reduzierter Höhe anfällt. Das Wesen der Pauschalierung besteht gerade darin, solche Besonderheiten des Einzelfalles auszublenden. Eine Minderung des Regelbedarfes um den Anteil für einzelne, ggf. nicht vorliegende Bedarfe, stieße auch auf die Schwierigkeit, dass die einzelnen Bedarfe in ihren Anteilen am Regelbedarf gesetzlich nirgends fixiert sind und also freihändig in den Pauschalbetrag interpretiert werden müssten (beispielhaft zu der Bandbreite der Auffassungen bezüglich des Ernährungsanteils vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, vom 29. Januar 2007 L 13 AS 14/06 ER). Zudem würden entsprechende Ermittlungstätigkeiten der Leistungsträger zu den einzelnen Bedarfspositionen erforderlich werden (vgl. hierzu die Beispiele in dem Urteil der 103. Kammer des SG Berlin vom 27. Juni 2007 S 103 AS 5267/06 III.1.). Daher mindert die Krankenhausverpflegung den Bedarf des Hilfebedürftigen im Rahmen des SGB II nicht.

24 Es tritt auch keine Minderung der Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II durch die erforderliche Hilfe von Trägern anderer Sozialleistungen ein. Im Regelungssystem des SGB II definiert § 9 Abs. 1 SGB II nämlich nur das Tatbestandsmerkmal der Hilfebedürftigkeit in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II (vgl. hierzu und zum Folgenden Urteil der 103. Kammer vom 27. Juni 2007, a.a.O.). Kann der Lebensunterhalt nicht vollständig selbst gedeckt werden, liegt Hilfebedürftigkeit in diesem Sinne vor. Ob und in welchem

selbst gedeckt werden, liegt Hilfebedürftigkeit in diesem Sinne vor. Ob und in welchem Umfang das eigene Einkommen oder Leistungen Dritter auf der Rechtsfolgenseite den Leistungsanspruch mindern, ergibt sich jedoch nicht aus der Legaldefinition des § 9 Abs. 1 SGB II, sondern allein aus den spezielleren Regelungen insbesondere zur Berücksichtigung von Einkommen nach § 11 i.V.m. § 9 Abs. 2 SGB II und der Arbeitslosengeld-II-Verordnung (ebenso SG Freiburg, Urteil vom 24. Oktober 2006 S 9 AS 1557/06 = info also 2007, 75, 77). So erhält nach der Praxis der Träger der Grundsicherung auch derjenige ergänzendes Arbeitslosengeld II, dessen unbereinigtes Einkommen ausreicht, um seinen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren, wenn das Einkommen nach Abzug des Freibetrages 30 SGB II) den Bedarf unterschreitet. Vorliegend liegt es auf der Hand, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt auch während des Klinikaufenthaltes nicht vollständig selbst decken konnte.

25 Die erhaltene Verpflegung ist auch nicht als Sacheinkommen zu berücksichtigen (a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.). Einkommen sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II alle Einnahmen in Geld und mit Geldeswert. Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind unter anderem gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II Einnahmen, soweit sie a) zweckbestimmte Einnahmen oder als b) Zuwendungen der Freien Wohlfahrtspflege einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.

26 Zwar ist daran festzuhalten, dass auch dann von einer geldwerten Einnahme ausgegangen werden muss, wenn der Zufluss den Einsatz eigener Geldmittel erspart. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass der Zufluss tatsächlich in Geld getauscht werden kann. Sachbezüge müssen stets einen Marktwert haben (so auch Hasske in Estelmann, SGB II, Stand 05/07 Rn. 18 zu § 11; SG Freiburg aaO.). Die Leistungsberechtigten nach dem SGB II können selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die Regelleistung einsetzen. Allein ihnen steht die Entscheidung zu, ob etwa für den Bereich der Verpflegung oder des Tabakkonsums weniger und dafür beispielsweise für den Bedarf an Kulturgütern mehr ausgegeben wird. Diese vom Gesetzgeber eingeräumte Freiheit wäre den Leistungsberechtigten jedoch wieder genommen, wenn der Zufluss nicht handelbarer Sachen als Einkommen angerechnet würde. Die Leistungsberechtigten wären hierdurch auf den Einsatz des Sachbezugs zur Deckung einer bestimmten Bedarfskomponente festgelegt. Die Leistungsberechtigten könnten den Wert des Sachbezugs, der ihnen angerechnet wird, nicht mehr in Ausübung ihrer Gestaltungsfreiheit für andere Zwecke einsetzen (ebenso SG Freiburg a.a.O., Seite 77).

27 Zwar handelt es sich bei der vom Krankenhausträger gewährten Verpflegung um eine Leistung, die an sich einen bestimmten, in Geld ausdrückbaren Wert besitzt. Allein dies reicht jedoch nicht aus, um einen Marktwert der Krankenhausverpflegung zu begründen (a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.). Es fehlt die faktische Möglichkeit, die Mahlzeit zu veräußern. Auch der Verzicht auf die angebotene Verpflegung brächte dem Patienten keinen geldwerten Vorteil.

28 Zudem wäre auch eine Bewertung der Verpflegung kaum möglich. Die Pauschalierung des Beklagten, die 35% der Regelleistung in Abzug bringt, berücksichtigt zum einen nicht, dass zusätzlich zu den angebotenen Mahlzeiten bei einem Klinikaufenthalt ggf. weitere Nahrungsmittel ergänzend hinzugekauft werden (Getränke, Süßigkeiten). Zudem wäre zum anderen im Einzelnen zu ermitteln, in welchem Umfang die Verpflegung tatsächlich gewährt wurde und welchen Wert diese im Einzelnen hat. Im Fall von Schwerkranken kann der Wert der erhaltenen Ernährung bei dem Erfordernis von Infusionen oder enteraler Ernährung ggf. deutlich geringer oder sogar höher sein.

29 Dem Kläger waren daher die gekürzten Leistungen um 120,75 Euro monatlich vom 1. November bis zum 5. Februar 2007 in voller Höhe zuzusprechen.

30 Aus den genannten Gründen handelte es sich bei der von dem Kläger angetretenen Rehabilitationsmaßnahme auch nicht um eine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Der Anfechtungsklage war daher ebenfalls in vollem Umfang zu entsprechen.

31 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Sozialgerichtsgesetz.

32 Obwohl der Beschwerdewert die Grenze von 500,00 Euro nicht erreicht, macht das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch, die Berufung zuzulassen. Die aufgeworfene Rechtsfrage hat nämlich über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

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