Urteil des SozG Berlin vom 05.08.2004, S 58 AL 1203/05

Entschieden
05.08.2004
Schlagworte
Anspruchsdauer, Befristung, Rahmenfrist, Beratungspflicht, Kündigung, Arbeitslosigkeit, Realisierung, Eingriff, Quelle, Sammlung
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Quelle: Gericht: SG Berlin 58. Kammer

Entscheidungsdatum: 25.08.2006

Normen: § 14 SGB 1, § 15 SGB 1, § 122 SGB 3, § 127 Abs 1 SGB 3, § 127 Abs 2 SGB 3

Aktenzeichen: S 58 AL 1203/05

Dokumenttyp: Urteil

Arbeitslosengeld - Gleichwohlgewährung - Verschiebung der Arbeitslosmeldung - Anspruchsdauer - Beratungspflicht - Spontanberatung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Tenor

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 5.8.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.3.2005 sowie der Bescheide vom 2.1.2005, 10.3.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.3.2005 verurteilt, der Berechnung der Dauer des Arbeitslosengeldes ab 1.7.2004 unter Anrechnung des Leistungsbezugs vom 1. 28.10.2003 eine Arbeitslosmeldung zum 29.10.2003 zugrunde zu legen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte erstattet die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

1Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Arbeitlosmeldung vor einem erfolgreich geführten Arbeitsgerichtsprozess bei zwischenzeitlicher Weiterbeschäftigung und erneuter Arbeitslosigkeit leitungsrechtlich ungeschehen zu machen ist.

2Der am 29. Oktober 1951 geborene Kläger war vom 1. Oktober 2001 bis zum Ablauf einer Befristung des Arbeitsvertrages am 30.9.2003 versicherungspflichtig beschäftigt. Er hatte sich zum 1. Oktober 2003 arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt unter Hinweis auf einen gegen die Befristung gerichteten, laufende Arbeitsgerichtsprozess.

3Unter Einbeziehung eines früheren Restanspruchs von Arbeitslosengeld war dem Kläger ab 1. Oktober 2003 antragsgemäß Arbeitslosengeld für eine Gesamtdauer von 660 Tagen nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 1070 gewährt worden. Hierbei waren die gezahlten Arbeitsentgelte jeweils bis zur maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze 2002/2003 berücksichtigt worden.

4Die vom Kläger erfolgreich angefochtene Befristung des Arbeitsverhältnisses führte zu einer Weiterbeschäftigung, die dann jedoch auf Grund einer im Februar 2004 ausgesprochenen, betriebsbedingten Kündigung zum 30.06.2004 endgültig endete. Das in der Zeit der Beschäftigungslosigkeit des Klägers gezahlte Arbeitslosengeld wurde vom Arbeitgeber in vollem Umfang einschließlich der Sozialversicherungsbeträge erstattet.

5Gegen die auf die erneute Arbeitlosmeldung zum 1.7.2004 erfolgte Wiederbewilligung des am 1. Oktober 2003 entstandenen Arbeitslosengeldanspruchs richten sich Widerspruch und Klage, mit der geltend gemacht wird, infolge der vollen Erstattung des ab 1. Oktober 2003 gezahlten Arbeitslosengeldes sei eine bloße Wiederbewilligung nicht sachgerecht. Hierdurch entgehe dem Kläger nicht nur ein höheres Bemessungsentgelt, sondern auch eine längere Anspruchsdauer wegen des zwischenzeitlich erreichten 52. Lebensjahres. Aufgrund des erfolgreich geführten Arbeitsgerichtsprozesses stehe er beitragsrechtlich einem Arbeitnehmer gleich, der durchgehend bis 30.06.2004 beschäftigt gewesen wäre. Es sei kein sachlich gerechtfertigter Grund dafür erkennbar, seinen Kampf um die Erhaltung des Arbeitsplatzes leistungsrechtlich "zu bestrafen". Im Hinblick auf Artikel 3 Grundgesetz müsse daher die Arbeitslosmeldung und Arbeitslosengeldbewilligung ab 1.10.2003 unberücksichtig bleiben und bei Bemessung eines am 1.7.2004 neu entstandenen Anspruchs das Lebensalter von 52 Jahren sowie die vorausgegangenen Vergütungen in Ansatz gebracht werden.

6Die Bevollmächtigte des Klägers beantragt,

7die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 5.8.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.3.2005 sowie der Bescheide vom 2.1.2005, 10.3.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.3.2005 zu verurteilen, der Berechnung von Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes ab 1.7.2004 die Arbeitslosmeldung zu diesem Datum unter Außerachtlassung der Arbeitslosmeldung vom 1.10.2003 zugrunde zu legen.

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Sie bezieht sich auf ständige Rechtsprechung des BSG, wonach die Erstattung des gleichwohlgewährten Arbeitslosengeldes lediglich zu einer entsprechenden Gutschrift bei Berechnung der Anspruchsdauer führe. Die tatsächlich erfolgte Arbeitslosmeldung und Leistungsgewährung könne aber nicht ungeschehen gemacht werden.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die beigezogene Leistungsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

12 Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Beklagte ist im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches verpflichtet, den Kläger so zu stellen, als hätte er sich erst nach Eintritt des 52. Geburtstages, am 29. Oktober 2003, Arbeitslos gemeldet und Leistungen beantragt.

13 Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs der Zeitpunkt einer Arbeitslosmeldung und eines Arbeitslosengeldantrags verschoben werden, wenn hierdurch eine günstigere leistungsrechtliche Gestaltung erreicht wird, der Leistungsträger auf ein solche zulässige Gestaltungsmöglichkeit hätte hinweisen müssen und der Betroffene nach den Gesamtumständen auch bereit und in der Lage gewesen wäre, den Arbeitslosengeldantrag entsprechend hinaus zu ziehen (vergleiche BSG, Urteil vom 5.8.1999 B 7 AL 38/98 R).

14 Nach Ansicht der Kammer liegen die Voraussetzungen für eine Verschiebung des Arbeitslosengeldantrags auf den 29. Oktober 2003 hier vor: Der Kläger hatte anlässlich seiner persönlichen Arbeitslosmeldung am 1. und in der erneuten Vorsprache am 2. Oktober 2003 auf den laufenden Arbeitsgerichtsprozess hingewiesen. Dementsprechend hatte die Beklagte eine sogenannte Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld unter Anmeldung eines Erstattungsanspruchs beim Arbeitgeber auf den Weg gebracht. Zwingende Folge einer Gleichwohlgewährung ist die unverrückbare Festsetzung einer Rahmenfrist mit der daraus folgenden Berechnung der Anspruchsdauer und -höhe, auch wenn der Arbeitsgerichtprozess erfolgreich ausgeht. Diese für die Beklagte bekannte Auswirkung einer Gleichwohlgewährung ist für den Betroffenen, der erfolgreich eine Wiedereinstellung erlangt, ein ungewöhnlicher und schwer verständlicher Vorgang. Da eine erstrittene Wiedereinstellung oftmals zu einer erneuten Kündigung mit endgültiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, ist die Beklagte nach Ansicht des Gerichts in einer solchen Situation generell gehalten, den Betroffenen anlässlich der Arbeitslosmeldung auf diese Konsequenzen hinzuweisen. Das BSG hat jüngst entschieden, dass eine allgemein gehaltene Beratung über Dispositionen zur Verlängerung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld zu den Spontan-Beratungspflichten der Bundesagentur gehört (Urteil vom 5.9.2006 B 7a AL 70/05 R).

15 Die Beklagte kann sich somit nicht darauf berufen, dass zwischen dem Zeitpunkt der Arbeitlosmeldung und dem Eintritt des 52. Geburtstages ein Zeitraum von 28 Tagen lag. Denn abgesehen davon, dass nach Rechtssprechung des LSG Reinland Pfalz sogar ein Zeitraum von zwei Monaten zwischen Arbeitslosmeldung und Eintritt eines leistungserheblichen Geburtstages zu einer Spontan-Beratung verpflichtet (Urteil vom 22. 11. 2001 L1 AL 74/01), sieht das erkennen der Gericht die Besonderheit des vorliegenden Falles darin, dass bei jeder Gleichwohlgewährung die für den betroffenen Arbeitnehmer überraschende Folge eintritt, dass ungeachtet eines erfolgreichen Klageausgangs eine unverrückbare Rahmenfrist gesetzt wird. Wie gerade der vorliegende Fall zeigt, können sich daraus erhebliche, leistungseinschränkende Auswirkungen ergeben. Die Argumente, mit denen der Kläger insoweit eine Ungleichbehandlung gegenüber einem kontinuierlich Beschäftigten geltend macht, sind so gewichtig, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung der BSG zum Lohnsteuerklassenwechsel eine verschärfte Beratungspflicht in

Lohnsteuerklassenwechsel eine verschärfte Beratungspflicht in Gleichwohlgewährungsfällen besteht (vgl. Urteil vom 1.4.2004 B7 AL 52/03 R). In dem genannten Urteil hat das BSG den hier vergleichbaren Gesichtspunkt herangezogen, dass es den Arbeitslosen überraschen muss, von einer steuerrechtlich gewollten Disposition leistungsrechtlich beeinträchtigt zu werden. Dies erfordere zum Ausgleich eines ansonsten verfassungsrechtlich problematischen Eingriffs in einen mit eigenen Beiträgen erarbeiteten Anspruch eine sehr intensive und genaue Beratung, die regelmäßig mit allgemeinen Hinweisen in Beratungsblättern oder Merkheften nicht erfüllt werde.

16 Die Kammer hat schließlich auch keinen Zweifel daran, dass der Kläger, wäre er über die Auswirkungen der Gleichwohlgewährung beraten worden, seine Arbeitslosmeldung entsprechend verschoben hätte. Denn auf Grund des geringen Zeitraumes zwischen Eintritt der Arbeitslosigkeit und Eintritt des 52. Geburtstages wäre er auch ohne Leistungsbewilligung über den nachwirkenden Krankenversicherungsschutz nach § 19 SGB V abgesichert gewesen und hätte auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation ohne weiteres die 28 Tage ohne Arbeitslosengeldbezug überbrücken können. Überdies konnte sich der Kläger gute Chancen auf einen erfolgreichen Ausgang seiner Endfristungsklage ausrechnen. Dass der Kläger im Arbeitsgerichtprozess Anwaltlich vertreten war, befreit die Beklagte nicht von ihrer Beratungspflicht. Das Mandat zur Führung eines Endfristungsprozesses beinhaltet keine Beratungs- und Sorgfaltspflichten des Anwalts in Bezug auf die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Auswirkungen eines überbrückenden Arbeitslosengeldanspruchs (vgl. dazu die Rechtsprechung zum Insolvenzgeld, z. B. Urteil vom LSG Berlin/Brandenburg vom 8.12.2005 L 28 AL 75/04).

17 Darüber hinaus sieht das Gericht keine Handhabe, den Kläger so zu stellen, als hätte er sich im Oktober 2003 überhaupt nicht arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld bezogen. Im Hinblick auf die tatsächlich erfolgte Arbeitslosmeldung, der auch rechtzeitig eine Arbeitssuchmeldung bereits im Juli 2003 vorausging, hält die Kammer die Annahme, der Kläger hätte sich bei einer rechtzeitigen Beratung über die Auswirkungen der Gleichwohlgewährung vor einem arbeitsgerichtlichen Urteil überhaupt nicht arbeitslos gemeldet, für spekulativ. Ein gänzliches "Hinweg-Denken" der tatsächlich erfolgten Arbeitslosmeldung ist im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nach Einschätzung der Kammer nicht möglich. Insoweit wird auf die ständige Rechtsprechung des BSG zur Vorgängervorschrift des § 117 Abs. 4 AFG verwiesen. Die Rechtsprechung des BSG zum Lohnsteuerklassenwechsel, wonach die Tatbestandswirkung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse der Herstellung eines abweichenden leistungsrechtlichen Bemessungsfaktors nicht entgegen stehe, kann nach Auffassung der Kammer nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen werden. Denn mit der Gutschrift der verbrauchten Leistungstage bei Realisierung eines Erstattungsanspruchs werden die Nachteile einer endgültigen Festsetzung der Rahmenfrist im Regelfall hinreichend ausgeglichen, um einen verfassungsrechtlich nicht mehr tragbaren Eingriff in den Arbeitslosengeldanspruch (Stichwort Beitragsäquivalenz) abzuwenden. Die jüngst erfolgten Einschränkungen des BSG zum Umfang des Herstellungsanspruchs bei einer Änderung der Steuerklasse (vgl. Urteil vom 6.4.2006 B 7a AL 82/05 R) deuten darauf hin, dass nicht generell von dem Grundsatz abgewichen werden sollte, außerhalb des Sozialrechtverhältnisses liegende, tatsächliche Sachverhaltsgestaltungen als Grenzen für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch beachten zu müssen.

18 Als zwingende Auswirkung des tatsächlichen Leistungsbezugs in Oktober 2003 hat der Kläger daher zum 1.7.2004 eine bloße Wiederbewilligung des am 1.10.2003 entstandenen Anspruchs mit den entsprechenden Bemessungsdaten hinzunehmen. Im Tenor war auf eine Anrechnung des Leistungsbezugs vom 1.-28.10.2003 zu erkennen, da der Kläger im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht besser gestellt werden kann, als nach dem von ihm (hilfsweise) angestrebten Ergebnis. Wegen der vom Arbeitgeber geleisteten Erstattung tritt im vorliegenden Fall allerdings keine Verkürzung der Anspruchsdauer ein.

19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG

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