Urteil des SozG Berlin vom 13.03.2017, S 63 AS 7229/05

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Eltern, Schenkung, Zuschuss, Effektivität, Leistungsanspruch, Sammlung, Quelle, Link, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe
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Quelle: Gericht: SG Berlin 63. Kammer

Entscheidungsdatum: 24.01.2006

Normen: § 2 SGB 2, § 9 Abs 1 SGB 2, § 37 Abs 2 S 1 SGB 2

Aktenzeichen: S 63 AS 7229/05

Dokumenttyp: Urteil

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für die Vergangenheit; Nachrang- und Selbsthilfegrundsatz

Leitsatz

1) Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende werden gemäß § 37 Abs 2 S 1 SGB 2 nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht.

2) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden wie im Sozialhilferecht nach Maßgabe des Nachrang- und Selbsthilfegrundsatzes gewährt und sind nach Wegfall der Not grundsätzlich ausgeschlossen.

3) Eine bedarfsdeckende Hilfe Dritter (hier: Eltern) wirkt anspruchsvernichtend, wenn der Dritte die Hilfe endgültig, das heißt als verlorenen Zuschuss - zum Beispiel durch Schenkung - leistet.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand

1Die Klägerin, die mit ihrem Lebenspartner in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt, begehrt vom Beklagten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Januar 2005. Nach ihrem Antrag vom 31. Januar 2005 bewilligte der Beklagte den beiden mit Bescheid vom 4. März 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6. Juli 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2005 für die Zeit seit dem 31. Januar 2005 bis zum 31. Juli 2005 die begehrten Leistungen, nicht jedoch für die Zeit vor der Antragstellung. In dem Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Januar 2005 erhielt die Klägerin bedarfsdeckende Zuwendungen von ihren Eltern als Schenkung.

2Mit ihrer am 9. August 2005 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und trägt zur Begründung vor, sie sei von Mitarbeitern der zuständigen Agentur für Arbeit dahingehend falsch belehrt worden, dass sie den Antrag erst dann stellen könne, wenn sie ihren letzten Bescheid über die Arbeitslosenhilfe für das Jahr 2004 vorlegen könne. Entsprechend dieser Vorgabe habe sie den Antrag erst am 31. Januar 2005 gestellt. Sie müsse nun so gestellt werden, als hätte sie ihren Antrag rechtzeitig am 1. Januar 2005 beim Beklagten eingereicht.

3Die Klägerin beantragt,

4den Bescheid vom 4. März 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6. Juli 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2005 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Januar 2005 zu zahlen.

5Der Beklagte beantragt,

6die Klage abzuweisen.

7Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die Leistungsakten des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand des Verfahrens gewesen sind.

Entscheidungsgründe

8Die zulässige Klage richtet sich zutreffend gegen den Beklagten, der als Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landes Berlin eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung darstellt und gemäß § 70 Nr. 2 SGG beteiligtenfähig ist.

9Die Klage ist jedoch unbegründet, da die Klägerin für den streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf die begehrten Leistungen aus den §§ 7 Abs. 1, 19 Satz 1 SGB II hat. Denn gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II werden die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Die Klägerin kann ihr Begehren auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs durchsetzen. Ob ein solcher Herstellungsanspruch im Anwendungsbereich des SGB II überhaupt in Betracht kommt und ob gegebenenfalls dessen Voraussetzungen vorliegen, weil die Klägerin durch die Mitarbeiter der zuständigen Agentur für Arbeit tatsächlich falsch beraten wurde, kann hier offen bleiben.

10 Selbst wenn die Klägerin wegen eines Beratungsfehlers so gestellt werden müsste, als hätte sie den Antrag rechtzeitig eingereicht, so wäre ihr Anspruch mit der darlehenslosen Bedarfsdeckung durch ihre Eltern untergegangen. Denn die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden wie im Sozialhilferecht nach Maßgabe des Nachrang- und Selbsthilfegrundsatzes gewährt. Die Anwendung dieses Grundsatzes folgt aus den §§ 2, 9 Abs. 1 SGB II. Vor diesem Hintergrund ist die hierzu im Rahmen des Sozialhilferechts bestehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende anzuwenden. Nach dem Zweck der Leistungen als Hilfe in gegenwärtigen Notlagen sind sie nach Wegfall der Not grundsätzlich ausgeschlossen. Das Einsetzen der Leistungen hängt davon ab, dass zu dem Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, der grundsätzlich die für die gerichtliche Überprüfung einer hilferechtlichen Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage bestimmt, noch ein Bedarf angenommen werden kann. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz betont, dass keine Sozialhilfe für die Vergangenheit geleistet werden könne (vgl. BVerwGE 90, 154, 156). Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich fortbestehenden Bedarfs hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder durch die Hilfe dritter Personen, immer in zwei Fallgestaltungen zugelassen, nämlich in Eilfällen, um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen zu genügen (BVerwGE 26, 217, 220), und bei Einlegung von Rechtsbehelfen, um der Effektivität des Rechtsschutzes hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74). Jedoch wirkt eine bedarfsdeckende Hilfe Dritter anspruchsvernichtend, wenn der Dritte die Hilfe endgültig, das heißt als verlorenen Zuschuss zum Beispiel durch Schenkung leistet. Die Hilfe eines Dritten schließt den Leistungsanspruch lediglich dann nicht aus, wenn der Dritte vorläufig anstelle des Leistungsträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens nur deshalb einspringt, weil der Leistungsträger nicht rechtzeitig geholfen hat (vgl. BVerwGE 26, 217, 219; 90, 154, 156, 158; 94, 127, 135).

11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

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