Urteil des SozG Berlin vom 28.11.2005, S 63 AS 9629/05 ER

Entschieden
28.11.2005
Schlagworte
Zusicherung, Selbsthilfe, Vermieter, Umzug, Verfügung, Quelle, Wohnung, Auskunft, Unterkunftskosten, Link
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Quelle: Gericht: SG Berlin 63. Kammer

Entscheidungsdatum: 28.11.2005

Normen: § 22 Abs 3 SGB 2, § 2 Abs 1 SGB 2

Aktenzeichen: S 63 AS 9629/05 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Umzugskosten - Zusicherung - Gebot zur Selbsthilfe

Leitsatz

1) Grundsätzlich sind die nach § 22 Abs 3 SGB 2 erforderlichen Zusicherungen vor Abschluss des Mietvertrages einzuholen.

2) Auch bei Umzugskosten ist der Hilfesuchende gemäß § 2 Abs 1 SGB 2 auf Selbsthilfe und Hilfe durch Verwandte oder Bekannte zu verweisen. Das hat zur Folge, dass § 22 Abs 3 SGB 2 grundsätzlich nur die Kosten für einen Mietwagen und für die Bewirtung von Hilfspersonen beinhaltet.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1Der Antragsgegner, der als Arbeitsgemeinschaft des Landes Berlin und der Bundesagentur für Arbeit eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung darstellt und somit gemäß § 70 Nr. 2 SGG beteiligtenfähig ist, hat zwar den Antragstellern, die als Familie zusammenleben und eine neue Wohnung im W D, Berlin, beziehen wollten, die Übernahme der Mietkosten für die neue Wohnung zugesichert, jedoch mit Bescheid vom 28. September 2005 die Übernahme der Umzugskosten versagt, weil der Vermieter den Umzug bereits mit einem Betrag von 250,- EUR unterstütze.

2Der am 10. Oktober 2005 beim Sozialgericht eingegangene Antrag,

3den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern die Umzugskosten zu gewähren,

4hat keinen Erfolg.

5Die Antragsteller haben weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund mit der für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht (§§ 86b Abs. 2, 920 Abs. 2 ZPO).

6Die tatbestandlichen Voraussetzungen des hierfür allein in Betracht kommenden § 22 Abs. 3 SGB II sind nicht erfüllt. Danach können Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den zuständigen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine vorherige Zusicherung und eine anschließende Kostenübernahme sind hier nach der gesetzlichen Regelung schon deshalb ausgeschlossen, weil der Mietvertrag nach fernmündlicher Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin des Vermieters bereits am 30. September 2005 mit Mietbeginn ab dem 1. Oktober 2005 unterzeichnet wurde, so dass eine neue Unterkunft bereits zur Verfügung steht.

7Zudem ist der Hilfesuchende auch im Zusammenhang mit den Umzugskosten gemäß § 2 Abs. 1 SGB II auf Selbsthilfe und Hilfe durch Verwandte oder Bekannte zu verweisen. Das hat zur Folge, dass § 22 Abs. 3 SGB II grundsätzlich nur die Kosten für einen Mietwagen und für die Bewirtung von Hilfspersonen beinhaltet. Der von dem Vermieter zur Verfügung gestellte Betrag in Höhe von 250,- EUR deckt diesen Bedarf ab. Einen

zur Verfügung gestellte Betrag in Höhe von 250,- EUR deckt diesen Bedarf ab. Einen höheren Bedarf haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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