Urteil des SozG Berlin vom 23.12.2003, S 102 AS 3264/06

Entschieden
23.12.2003
Schlagworte
Allein erziehende mutter, Berufliche weiterbildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Wahrscheinlichkeit, Software, Zugang, Eingliederung, Hauptsache, Absicht
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: SG Berlin 102. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.05.2006

Aktenzeichen: S 102 AS 3264/06 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 16 Abs 1 S 1 SGB 2, § 16 Abs 1 S 3 SGB 2, § 77 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 77 Abs 2 Nr 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 77 Abs 3 SGB 3 vom 23.12.2003

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - berufliche Weiterbildung - Bildungsgutschein - fehlender Berufsabschluss - Ermessensausübung

Leitsatz

1) Erfüllt ein Antragsteller die Voraussetzungen, an die der Zugang zu Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gemäß § 77 Abs 2 Nr 1 SGB 3 geknüpft ist, hat die zu treffende Ermessensentscheidung nicht zum Gegenstand, ob überhaupt eine Förderung erfolgen soll oder nicht.

2) Eine positive Beschäftigungsprognose ist nicht erforderlich, wenn die Weiterbildung wegen fehlenden Berufsabschlusses notwendig ist; es ist in diesen Fällen vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass die Eingliederungschancen nach einer Berufsausbildungsmaßnahme besser sind als vorher.

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung der Antragstellerin zur Kauffrau für Grundstücks- und Wohnungswesen bei der D A-Akademie, Institut B und B/W, durch Erteilung eines Bildungsgutscheins zu bescheinigen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

1Der Antrag der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 2 SGG ist zulässig und begründet.

2Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. 920 Abs. 2 ZPO). Ein Obsiegen der Antragstellerin in der Hauptsache ist überwiegend wahrscheinlich.

3Rechtsgrundlage für die Erteilung des Bildungsgutscheins ist §§ 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m 77 SGB III. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II können als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit unter anderem alle im VI. Abschnitt des IV. Kapitels des SGB III geregelten Leistungen erbracht werden. Soweit das SGB II für die einzelnen Leistungen nach Satz 1 keine abweichenden Voraussetzungen regelt, gelten diejenigen des SGB III 16 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Nach § 77 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmer bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

41. bei ihnen wegen eines fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,

52. vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist,

63. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

7Gemäß § 77 Abs. 3 SGB III wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung dem Arbeitssuchenden durch Erteilung eines Bildungsgutscheins bescheinigt.

8Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Bildungsgutscheines liegen vor.

9Die Notwendigkeit der Weiterbildung der Antragstellerin wegen fehlenden Berufsabschlusses ist gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 SGB III anzuerkennen. Nach dieser

Berufsabschlusses ist gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 SGB III anzuerkennen. Nach dieser Vorschrift wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmern wegen fehlenden Berufsabschlusses anerkannt, wenn sie über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können. Dies ist hier der Fall. Die Antragstellerin hat glaubhaft vorgetragen, dass sie zwischen 1981 und 1984 den Beruf der Ergotherapeutin erlernte, diesen Beruf lediglich bis November 1984 ausübte, von Juni 1987 bis März 1988 eine Kurzausbildung zum PC- Software-Entwickler absolvierte und zuletzt von Juni 1989 bis März 2006 als geschäftsführende Inhaberin bzw. als geschäftsführende Gesellschafterin eines Sportstudios arbeitete. Die letztgenannte Tätigkeit als Geschäftsführerin ist als angelernte Tätigkeit zu werten; denn die Ausbildung zur Ergotherapeutin und die Kurzausbildung zum PC-Software-Entwickler vermittelten der Antragsstellerin nicht die für ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin erforderlichen Kenntnisse insbesondere im kaufmännischen Bereich. Da sich die letztgenannte Tätigkeit über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren erstreckte, ist davon auszugehen, dass sie ihre erlernten Berufe nicht mehr ausüben kann.

10 Die Antragstellerin erfüllt auch die weiteren Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 SGB III, weil sie vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme am 20. März 2006 von dem Antragsgegner beraten worden und die Maßnahme sowie der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen ist, wie sich aus den von der Antragstellerin bei dem Antragsgegner eingereichten Unterlagen ergibt.

11 Die Erteilung des Bildungsgutscheins steht nach §§ 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m 77 Abs. 1 SGB III grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Vorliegend sprechen aber gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, den Bildungsgutschein zu erteilen, weil jede andere Ermessensentscheidung fehlerhaft wäre.

12 Erfüllt die Antragstellerin die Voraussetzungen, an die der Zugang zu Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung geknüpft ist, hat die zu treffende Ermessensentscheidung nicht zum Gegenstand, ob überhaupt eine Förderung erfolgen soll oder nicht. Der Antragsgegner darf sich auch nicht darauf beschränken, eine gewünschte Maßnahme abzulehnen; er muss vielmehr zumindest in der Weise tätig werden, dass er aus den ihm möglichen die konkret angebrachte ermessensfehlerfrei auswählt und erbringt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2005 L 10 B 1024/05 AS ER).

13 Ermessensfehlerhaft ist demnach die Erwägung des Antragsgegners, dass aufgrund der zuletzt ausgeübten Tätigkeit der Antragstellerin als Geschäftsführerin zu erwarten sei, dass eine Integration der Antragstellerin auf dem ersten Arbeitsmarkt möglich sei. Dieser Erwägung steht bereits entgegen, dass die Antragstellerin wie bereits ausgeführt die Voraussetzungen des § 77 Abs. 2 Nr. 1 SGB III erfüllt und somit die Notwendigkeit einer Weiterbildung zwingend anzuerkennen ist. Unabhängig davon bestehen auch aufgrund des Alters der Antragstellerin von 43 Jahren und ihrer familiären Situation als allein erziehende Mutter eines knapp 5 Jahre alten Kindes erhebliche Zweifel daran, dass die von ihr ohne kaufmännische Vorbildung ausgeübte Tätigkeit als Geschäftsführerin in einem Kleinbetrieb die Perspektive einer weiteren dauerhaften Beschäftigung vermittelt.

14 Der Einwand des Antragsgegners, für das angestrebte Bildungsziel „Kauffrau für Grundstücks- und Wohnungswirtschaft“ könne nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erwartet werden, greift ebenfalls nicht durch. Denn entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist eine positive Beschäftigungsprognose nicht erforderlich, wenn die Weiterbildung wegen fehlendem Berufsabschluss notwendig ist. Es ist in diesen Fällen vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass die Eingliederungschancen nach einer Berufsausbildungsmaßnahme besser sind als vorher. Die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes steht der Durchführung einer Weiterbildung wegen fehlendem Berufsabschluss nur dann entgegen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Arbeitnehmer nach der Weiterbildung mit hoher Wahrscheinlichkeit arbeitslos sein wird (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 2. September 2005 L 8 AL 4970/04 -; LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Vielmehr hat die Antragstellerin durch die Vorlage zahlreicher entsprechender Stellenangebote und ein Schreiben der G AG vom 29. März 2006, in dem diese die Absicht der Anstellung der Antragstellerin nach Abschluss der Weiterbildungsmaßnahme bekundete, glaubhaft gemacht, dass die Ausbildung zur Kauffrau für Grundstücks- und Wohnungswirtschaft ihre Berufsaussichten zumindest verbessern.

15 Eine alternative Weiterbildungsmöglichkeit, bei der bessere Berufaussichten bestehen, hat der Antragsgegner nicht benannt.

16 Ein Anordnungsgrund ist ebenfalls gegeben, weil ein Abwarten des Ergebnisses in der Hauptsache eine unzumutbare Verzögerung beinhalten würde. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin an der Maßnahme bereits seit nunmehr knapp zwei Monaten mit sehr gutem Erfolg, wie der Träger der Maßnahme mit Schreiben vom 11. Mai 2006 bekundet teilnimmt, so dass eine Ablehnung des Eilbedürfnisses zur Folge hätte, dass die Verwertbarkeit des bisher erbrachten Lernaufwandes und der damit verbundene Zeitvorteil entfiele (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.).

17 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

SozG Berlin: berufliche eignung, versorgung, vergleich, ermessensüberschreitung, ermessensmissbrauch, ermächtigung, erfüllung, billigkeit, wirt, klagebegehren

S 83 KA 1923/06 vom 23.04.2008

SozG Berlin: bemessung der beiträge, beitragssatz, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, rentner, krankengeld, minderung, anpassung, erhaltung, aussetzung, steigerung

S 122 R 309/07 vom 15.12.2004

SozG Berlin: meinung, begriff, rechtsgrundlage, empfehlung, unverzüglich, anknüpfung, gerichtsakte, form, fax, erwerbsunfähigkeit

S 81 KR 276/08 vom 29.07.2008

Anmerkungen zum Urteil