Urteil des SozG Berlin vom 08.10.2009, S 121 AS 32195/09 ER

Entschieden
08.10.2009
Schlagworte
Erlass, Stromversorgung, Verfügung, Notlage, Deckung, Unterbrechung, Nichterfüllung, Sperrung, Sozialhilfe, Wohnung
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Sozialgericht Berlin

Beschluss vom 08.10.2009 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 121 AS 32195/09 ER

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Der am 25. September 2009 beim Sozialgericht Berlin eingegangene Antrag des Antragstellers, "den Antragsgegner im Wege der einstweiligen An¬ordnung zu verpflichten, umgehend die Kosten für die Stromrückstände in Höhe von 2.938,67 EUR zuzüglich Wiedereinschaltungs¬kosten zu übernehmen", ist sowohl unzulässig, als auch unbegründet.

Der Antrag ist entsprechend § 141 Abs. 1 SGG (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rn. 19a, § 141 Rn. 2, 6.) unzulässig, weil sein Gegenstand mit dem vom Antragsteller am 11. Juni 2009 erhobenen Antrag (S 171 AS./ ... ER) übereinstimmt, den das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 2. Juli 2009 rechtskräftig abgelehnt hat.

Der Antrag ist zudem unbegründet, weil die in § 86b Abs. 2 S. 2 SGG aufgestellten Vorausset¬zungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gegeben sind. Nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG ist der Erlass einer einstweiligen Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zu¬stands nur zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das setzt voraus, dass sowohl ein Anordnungsanspruch, als auch ein Anordnungs¬grund vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden, vgl. § 86b Abs. 2 S. 4 SGG iVm § 920 Abs. 2 ZPO. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn es ist nicht überwiegend wahrscheinlich und damit glaubhaft (vgl. § 23 Abs. 1 S. 2 SGB X), dass dem Antragsteller ein Anordnungs¬anspruch zur Seite steht.

§ 23 Abs. 1 S. 1 SGB II scheidet als Grundlage eines Anordnungsanspruches aus. Denn in Streit steht nicht die Deckung eines unabweisbaren "Bedarfs", sondern die in § 22 Abs. 5 SGB II spezialgesetzlich geregelte Übernahme von "Schulden". Dies ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass der Antragsteller zwar einen unaufschiebbaren, mithin iSd § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II "unabweisbaren" (vgl. Mün¬der, in: Münder, SGB II, 3. Aufl. 2009, § 23 Rn. 9.) Sachleis¬tungsbedarf hat (nämlich an Strom in "Natur"), der Antragsgegner diesen Sachleistungsbedarf (obwohl er hierzu gemäß §§ 4 Abs. 1 Nr. 3, 23 Abs. 1 S. 1 SGB II rechtlich befugt wäre) je¬doch nicht decken kann. Denn decken kann der Antragsgegner nur den Bedarf an Geld, das er¬forderlich ist, um Strom von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen iSd § 1 Abs. 3 Strom¬grundversorgungsverordnung (Strom¬GVV) zu beziehen.

Einen unabweisbaren Bedarf an Geld wiederum, das erforderlich ist, um Strom von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu beziehen, hat der Antragsteller nicht. Denn da die Lei¬stungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gleich den Leistungen des SGB XII (vgl. insoweit: BVerwGE 79, S. 46 [49].) der Deckung einer gegenwärtigen Notlage die¬nen, begründen Geldforderungen nur solange einen "Bedarf" im Sinne des SGB II, wie sie im noch laufenden "Bedarfszeitraum" gemäß § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II entstehen und fällig sind und vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Zeitpunkt des Erlasses des diesen Zeitraum betreffenden Bewilligungsbescheides noch nicht berücksichtigt werden konnten, weil sie dem Hilfebedürftigen noch nicht bekannt waren (vgl. zum Recht der Sozialhilfe: BVerwGE 79, S. 46 [49, 50 f.].). Geldforderungen hingegen, die wie hier schon vorher entstanden und fällig wa¬ren, sind Schulden (vgl. BVerwGE 79, S. 46 [51]; vgl. dazu, wann Energiekostenrück¬stände "Schulden" sind, auch: Berlit, in: Münder, SGB II. 3 Aufl. 2009, § 22 Rn. 126; Mün¬der, in: Münder, SGB II, 3. Aufl. 2009, § 23 Rn. 8.), die nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 SGB II übernommen werden können.

Diese Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 SGB II sind vorliegend nicht gegeben. Denn obgleich die faktische Unbewohnbarkeit einer Wohnung infolge einer Sperrung der Energie- oder Gas¬zufuhr eine "vergleichbare Notlage" iSd § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II begründet (Münder, SGB II, 3. Aufl. 2009, § 22 Rn. 125.), ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Über¬nahme der Schul¬den, die der Antragsteller gegenüber der V ... E ... AG hat, iSd § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II "gerechtfertigt" ist. Denn "gerechtfertigt" iSd § 22 Abs. 5 S. 1, 2 SGB II ist die Über¬nahme von Schulden nur dann, wenn der Hilfebedürftige nicht in der Lage ist, die "Not¬lage" iSd § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II selbst zu beheben (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. 11.2007, L 20 B 1361/07 AS ER.). Dies ist hier nicht der Fall. Denn dem An¬tragsteller ist es möglich und zuzumuten, die V ... E AG im We¬ge des Erlasses einer

einstweiligen Verfügung in Anspruch zu nehmen (vgl. Gotzen, ZfF 2007, S. 248 [249]; ders., ZfF 2009, S. 106 [107]; Berlit, in: Münder, SGB II, 3. Aufl. 2009, § 22 Rn. 125.).

Dies ergibt sich aufgrund der Behauptung des Antragstellers, dass ihm infolge der Einstellung der Stromversorgung schwere gesundheitliche Schäden drohen. Denn da diese Behauptung mit Rücksicht auf das vom Antragsteller vorgelegte ärztliche Attest höchstwahrscheinlich wahr ist, hat ein auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegenüber der V ... E ... AG ge¬richteter Antrag des An¬tragstellers aller Voraussicht nach Erfolg (vgl. Gotzen, ZfF 2007, S. 248 [250].). § 19 Abs. 2 S. 2 Strom¬GVV nämlich bestimmt, dass der "Grundversorger" nicht be¬rechtigt ist, die Stromversorgung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung unterbre¬chen zu lassen, "wenn die Folgen der Unterbrechung au¬ßer Verhältnis zur Schwere der Zuwi¬derhandlung stehen".

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs. 1 S. 1 SGG.

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